Reuters: Türkei wird die schwedische NATO-Mitgliedschaft nicht bis zum 28. und 29. November ratifizieren
Der Agentur zufolge könnte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments die Diskussion über die Ratifizierung während der Tage des Außenministertreffens der Allianz in Brüssel wieder aufnehmen
Die türkische Regierung hat die NATO darüber informiert, dass sie den schwedischen Beitrittsantrag nicht vor dem Treffen der Außenminister der Allianz am 28. und 29. November in Brüssel ratifizieren kann. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Quellen der Agentur gaben an, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments die Diskussionen über die Ratifizierung am 28. oder 29. November wieder aufnehmen könnte. Einige NATO-Vertreter gingen davon aus, dass Schweden bis zum Außenministertreffen bereits Mitglied der Allianz werden könnte und eine Zeremonie organisiert werden würde, so Reuters.
Der Gesetzentwurf muss zunächst von dem Ausschuss des türkischen Parlaments ratifiziert werden, dann wird das gesamte Parlament darüber abstimmen – diese Abstimmung könnte einige Tage oder Wochen nach der Entscheidung der Kommission stattfinden. Danach muss das Dokument vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet werden.
Das Protokoll über den Beitritt Schwedens zur NATO wurde bisher von 31 Ländern des Bündnisses ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei haben es noch nicht angenommen. Vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius im Juli wurde zwischen der NATO, der Türkei und Schweden eine Vereinbarung über die vorzeitige Ratifizierung des Dokuments durch Ankara getroffen. Die türkische Seite stellte dann jedoch mehrere Bedingungen für die Genehmigung des Antrags, darunter die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und eine beschleunigte wirtschaftliche und visabezogene Integration in die EU.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Mein Mitgefühl mit den Schweden hält sich in Grenzen. Schweden ist typisch Koranverbrennung ist unter Meinungsfreiheit erlaubt, PKK eine anerkannte Terrororganisation hat in Schweden einen sicheren Hafen
aber Israelkritik oder Kritik an der israelischen Politik ist untersagt. Das ist Meinungsfreiheit schwedischer
Art. Ich hoffe die Türkei hält die Schweden noch ein paar Jahre hin bis Die Europäer die türkischen Wünsche
erfüllen. Die Türkei wurde bisher auch nur hingehalten.
Darauf einen Olaf Palme.
Davon abgesehen ist die Türkei unter der jetzigen Regierung auch gern involviert in Völkermord.
Schweden hat eine Menge eigene Probleme produziert und die Türkei will Auslieferung von jedem Dissidenten. Die Türkei ist da sehr nett, Schweden noch in der Neutralität zu halten, macht sie aber nicht aus altruistischen Motiven.
Länder haben Interessen und keine Freund. Schweden ist sicher nicht ein Freund der Türkei.
Wo ist die aktuelle Regierung der Türkei in ein Völkermord verwickelt, bitte um belastbare
Quellenangaben und kommen Sie mir bitte nicht mit Wikipedia?
Ja, die Frage ist die Wahl der Mittel.
Gegenüber Kurden sowohl im eigenen Land als auch in Nordsyrien.
Das können sie leicht Nach“googlen“.
Wikipedia ist ohnehin keine Empfehlung.
TP war mal eine gute Quelle…
Man sollte sich jedoch nicht auf eine festlegen.
Sorry, Kurden sind ja nur Bergtürken. Da macht das nichts.
Ich möchte dir nicht zu Nahe treten aber du kennst das Gesamtbild der Kurden nicht. Du plapperst einfach das nach was in den westlichen Medien steht.
Die Kurden haben sich noch nie als einheitliches Volk gesehen. Das gab es auch noch nie. Seit Jahrhunderten sehen sie sich als sogenannte „Clans“die untereinander stark verfeindet sind.
Es ist fast vergleichbar wie bei den Afghanen die sich auch nie als einheitliches Volk gesehen haben.
Die Kurden in der Türken wählen nur 2 Parteien. Entweder die islamische AKP oder die HDP/yesil sol.
Die HDP/Yesil Sol hat nur 8.88% bei den letzten Wahlen geholt und das bei über 20% Kurdenanteil in der Türkei. Der Rest hat Erdogan gewählt. Mit Unterstützung der Hüda Par wohlgemerkt, die vor 2 Jahrzehnten als kurdische Terrororganisation bekannt war.
In der Türkei leben weitere 4500000 syrische Kurden als Flüchtlinge.Warum gehen sie denn nicht nach Rojava? Weil sie kein Bock auf die SDF hat die aus PKK/YPG/ al Qaida und „gesitteten IS Anhängern“ besteht.
Mit den Thema Bergtürken hast du Recht.Früher haben viele Türken, die Kurden als Bergtürken gesehen(vor Erdogan).
Erdogan hat den Kurden die gleichen Rechte gegeben und aus dem Grund wählen ihn mehr als die Hälfte der Kurden. Erdogans Nachfolger wird ein Kurde sein. Hakan Fidan unser Aussenminister.
Nur bei Terrorismus hört der Spaß auf da kennt der türkische Staat kein Pardon.
Es geht um von Schweden aus betriebenen Terrorismus. Gülen-FETÖ und besonders PKK. Die PKK terrorisiert besonders Kurden, nennt sich in Syrien YPG und hat dort eine SDF-Qaasd genannte Koatition mit IS und al Qaida.
Ich stimme Ihnen zu 100% zu. Schweden ist ein Rückzugsgebiet der PKK und ein Zufluchtsort der Gülenisten. Ich kann die Position der Türkei verstehen. Das gleiche gilt auch für Deutschland. Die
PKK darf in Deutschland Schutzgelder erpressen, Drogenhandel betreiben und permanent demonstrieren.
Die Gülenisten dürfen aus Deutschland im Internet ihr Gift unter die Menschen bringen.
Dabei waren doch Erdogan und Gülen mal beste Freunde….
PKK ist eh böse…
Erdogan und Gülen waren beste Freunde, Erdogan hat mit Hilfe der Gülenisten die kemalistischen Offiziere in der türkischen Armee entmachtet. Als Gülen aber noch mehr Macht forderte, war Erdogan dazu nicht bereit. Ich weiß nicht, ob er zu jederzeit wußte, daß Gülen von der CIA frendgesteuert wurde.
Spätestens mit dem gescheiterten Putschversuch sind sie Todfeinde. Die Gülenisten sind nach meiner Ansicht eine Gefahr für alle Staaten, in denen sie aktiv sind. Sie sind wie alle Sekten, die nur ihrer eigenen Ideologie folgen sehr sehr gefährlich. Die Gülenisten sind nach meiner Ansicht auch keine Muslime. Ihr Anliegen ist, unter dem Schutzschirm der USA, einen Islam einzuführen, das mit den ursprünglichen Lehren des Islam nichts zu tun hat. Ihre Stoßrichtung geht in erster Linie natürlich gegen Länder, deren Bevölkerung mehrheitlich muslimisch sind, denn diese sind in ihrem Glauben zu verändern.