Bei der Pressekonferenz nach dem Treffend es Außenministerrates der OSZE hat sich der russische Außenminister Lawrow über eine Stunde der internationalen Presse gestellt, wobei weit mehr westliche als russische Journalisten Fragen stellen durften. Bei einer Frage ging es um eine mögliche Verhandlungslösung mit Kiew und ich habe die Frage und Lawrows lange Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Besteht die Möglichkeit eines Abkommens mit der Ukraine? Was ist dafür nötig?

Lawrow: Wir haben über dieses Thema schon viele Male und seit vielen Jahren gesprochen. Es gibt keine einzige große Rede von Präsident Wladimir Putin, in der ihm diese Frage nicht gestellt wurde und in der er keine erschöpfende Antwort darauf gegeben hat.

Ich sage noch einmal, dass Ende März 2022 in Istanbul nach mehreren Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt wurde. Es gab drei Gesprächsrunden in Weißrussland und eine letzte Runde in Istanbul. Dass es genau so war, dass eine Einigung möglich war, hat ein direkter Teilnehmer an diesen Verhandlungen, Selenskys heutiger Fraktionsvorsitzende im Parlament, Arahamija, bestätigt. Er war eines der Mitglieder der ukrainischen Delegation in Istanbul. In einem Interview sagte er vor kurzem, sie sei bereit gewesen, das zu unterzeichnen, was wir vereinbart hatten. Jetzt bestätigte er, dass er im Nachhinein verstanden hat, dass es da für sie viel zu gewinnen gab. Aber Boris Johnson reiste an und sagte: „Nein, kämpft weiter.“

Das wissen alle. Wir haben viele Male darüber gesprochen. Jetzt haben die Ukrainer selbst das verstanden. Bisher haben wir weder von Kiew noch von deren Herren Signale erhalten, dass sie bereit sind, einen politischen Prozess einzuleiten. Außerdem hat Selensky vor anderthalb Jahren ein spezielles Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Das ist strafbar. Er hat nicht vor, das aufheben.

Hören Sie zu, was die Führer der NATO und der EU sagen: Sie seien verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, denn wenn die Ukraine besiegt wird, sei das eine Niederlage für den gesamten Westen. In letzter Zeit fügen sie noch hinzu, dass Putin nach der Ukraine in das Baltikum, nach Polen und in andere Nachbarländer gehen wird. Das hat kein Hinterbänkler, sondern Pentagon-Chef Austin gesagt. Er sagte, dass Russland mit der Ukraine nicht aufhören wird, darum hätten sie nicht das Recht, in der Ukraine zu verlieren. Sie verlieren oder sie gewinnen. Sie verheimlichen nicht, dass sie den Krieg führen.

Wie beim Tango braucht es zwei, um einen politischen Prozess zu beginnen. Die Jungs auf der anderen Seite tanzen keinen Tango, sondern Breakdance. Da kann man ein Solo tanzen.

Wir wollen Antworten auf die Fragen hören, die wir unseren westlichen Kollegen wiederholt gestellt haben. In meiner gestrigen Rede habe ich die heute noch gültige Verfassung der Ukraine zitiert, auf die erst Poroschenko und dann Selensky ihre rechte Hand gelegt haben, als sie den Amtseid ablegten. Sie enthält eine Beschreibung der Pflichten, die der ukrainische Staat den „russischen und anderen nationalen Minderheiten“ garantiert: die Festigung und Entwicklung der ukrainischen Nation, ihres historischen Bewusstseins, ihrer Tradition und Kultur, ihrer kulturellen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität zu fördern. Inhalt und Umfang der bestehenden Rechte und Freiheiten dürfen nicht eingeschränkt werden. Es kann keine Privilegien aus ethnischen, sprachlichen oder anderen Gründen geben. Das Recht, in der eigenen Muttersprache zu lernen, wird garantiert.

Kann jemand diese bestehenden Verpflichtungen und Garantien des ukrainischen Staates mit dem abgleichen, was er mit der russischen Sprache und den ethnisch russischen Bürgern der Ukraine macht? Ich weiß nicht, warum das niemand tut. Keiner der ehrlichen Journalisten, insbesondere nicht unsere deutschen Kollegen, hat jemals über dieses Thema nachgedacht. Vielleicht haben sie darüber nachgedacht, aber sie haben nie ein Wort gesagt oder gedruckt.

Kaum hatte der Staatsstreich im Februar 2014 stattgefunden, haben sie zum Beispiel als erstes ihre Absicht verkündet, den Status der russischen Sprache in der Ukraine abzuschaffen. Das war das erste, was man 2014 hörte, als sie die Macht ergriffen und auf Deutschland, Frankreich und Polen gespuckt haben, deren Minister im Rahmen der Einigungsvereinbarung zwischen der Opposition und dem Präsidenten ihre Garantien gegeben hatten. Die Oppositionellen spuckten auf die Garantien und ergriffen die Macht. Dann haben wir unsere deutschen und französischen Kollegen gefragt, warum sie die ukrainische Opposition nicht zur Ordnung gerufen haben. Sie haben uns keine klare Antwort gegeben, sondern nur irgendwie angedeutet, dass demokratische Prozesse manchmal „ungewöhnliche Zickzackwege“ nehmen. Irgendwie so.

Ebenfalls 2014 gab es einen versuchten Staatsstreich in Gambia, das ist ein Land in Afrika. Der Versuch war erfolglos, aber das US-Außenministerium gab schärfste Erklärungen ab, dass die USA niemals mit der Regierung eines Landes einverstanden sein werden, die mit verfassungswidrigen Mitteln an die Macht kommen.

Im Jahr 2015 gab es einen Putsch im Jemen. Der jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi floh nach Saudi-Arabien. Jahrelang verlangte die gesamte progressive westliche Gemeinschaft, dass er zurückkehrt und auf den Präsidentenstuhl „gesetzt“ wird, damit er den Jemen weiter regieren kann. Sieben Jahre lang taten sie das. Dann beschlossen sie, einen „Übergangs-Präsidentenrat“ einzusetzen.

Als wir die Frage stellten, warum der jemenitische Präsident eine solche Unterstützung genießt und warum der gestürzte Präsident Janukowitsch, der ebenfalls ein absolut legitimes Staatsoberhaupt eines UN-Mitgliedstaates ist, nicht zurückbeordert wird, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, wurde uns gesagt, dass er Kiew verlassen hat. Er hat Kiew in Richtung Charkow verlassen, das wissen alle sehr gut, weil dort sein Parteitag stattfand. Das rechtfertigt immer noch nicht die Doppelmoral unserer westlichen „Freunde“. Es ist einfach nur so, dass dieser anti-russische, neonazistische Putsch in der Ukraine gewollt war, aber im Jemen war es gewollt, für das dortige Regime zu kämpfen. Das ist alles.

Ich habe die ukrainische Verfassung schon zitiert. Und hier ist, was Podoljak, ein Berater des Chefs von Selenskys Büro, im Mai 2022 sagte: „Ich bin dafür, das Wort ‚Russen‘ in den Regionen Charkow, Lugansk und Donezk ganz zu vergessen.“ Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, sagte offiziell in einem Interview: „Wir versuchen, so viele Russen wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger müssen unsere Kinder töten.“

Hat irgendeine der einflussreichen Medien im Westen dieser Aussage Beachtung geschenkt? Niemand. Selensky sagte: „Diejenigen, die dort im Kreml sitzen, werden ein schlimmes Ende nehmen. Ich weiß nicht wie, aber ich hätte es gerne schneller. Sie werden jedenfalls keines natürlichen Todes sterben.“

Ist das interessant? Ich kann fortfahren. Der Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Danilow: „Alles wird brennen und brennen, bis ganz Moskau verbrannt ist.“ Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine Jermak: „Die Russen, diese Untermenschen, haben kein Recht, unter den zivilisierten Bürgern der westlichen Länder zu sein“. In einem Satz hat er alle anderen, mit Ausnahme des Westens, als „unzivilisiert“ bezeichnet. Hat der Westen irgendetwas gesagt, das auf seinen historischen Errungenschaften beruht, wie er sich als Führer der ganzen Welt präsentiert? Der Westen gar nicht reagiert.

Selensky wurde gefragt, was er über die Menschen im Osten der Ukraine denke, die sich weigerten, die Ergebnisse des Staatsstreichs zu akzeptieren, und mit denen das Minsker Abkommen geschlossen wurde. Er fragte, ob die etwa als Menschen bezeichnet werden. Es gäbe Vertreter von Völkern, nicht alle von ihnen seien Menschen, es gäbe „Individuen“. Was ist das für ein rassistischer Spruch? Niemand hat ihm Beachtung geschenkt.

Das war die Krönung von Selenskys Position. Das war im August 2021, da gab es noch keine Militäroperation. Zitat: „Ich denke, wenn Sie Russland lieben und Ihr ganzes Leben auf dem Territorium der Ukraine verbracht haben, aber gespürt haben, dass dies Russland ist, dann sollten Sie für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder erkennen, dass Sie schon um Ihrer Kinder und Enkelkinder willen gehen und sich Ihren Platz in Russland suchen sollten.“ Haut ab!

Das ist der Mann, den die politische Elite des Westens als „Hoffnung der Demokratie“ bezeichnet, und der Mann, der gegen Russland für die „europäischen Werte“ kämpft. Das sind die Werte des Nazismus, des Faschismus, die jetzt durch die ukrainische Elite mit aktiver Unterstützung einer Reihe von NATO- und EU-Ländern wiederbelebt werden.

Ende der Übersetzung