Ukraine

Lawrow im O-Ton über eine mögliche Verhandlungslösung mit Kiew

Der russische Außenminister Lawrow wurde nach dem Besuch Außenministerrat der OSZE gefragt, was für eine Verhandlungslösung mit Kiew nötig ist.

Bei der Pressekonferenz nach dem Treffend es Außenministerrates der OSZE hat sich der russische Außenminister Lawrow über eine Stunde der internationalen Presse gestellt, wobei weit mehr westliche als russische Journalisten Fragen stellen durften. Bei einer Frage ging es um eine mögliche Verhandlungslösung mit Kiew und ich habe die Frage und Lawrows lange Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Besteht die Möglichkeit eines Abkommens mit der Ukraine? Was ist dafür nötig?

Lawrow: Wir haben über dieses Thema schon viele Male und seit vielen Jahren gesprochen. Es gibt keine einzige große Rede von Präsident Wladimir Putin, in der ihm diese Frage nicht gestellt wurde und in der er keine erschöpfende Antwort darauf gegeben hat.

Ich sage noch einmal, dass Ende März 2022 in Istanbul nach mehreren Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt wurde. Es gab drei Gesprächsrunden in Weißrussland und eine letzte Runde in Istanbul. Dass es genau so war, dass eine Einigung möglich war, hat ein direkter Teilnehmer an diesen Verhandlungen, Selenskys heutiger Fraktionsvorsitzende im Parlament, Arahamija, bestätigt. Er war eines der Mitglieder der ukrainischen Delegation in Istanbul. In einem Interview sagte er vor kurzem, sie sei bereit gewesen, das zu unterzeichnen, was wir vereinbart hatten. Jetzt bestätigte er, dass er im Nachhinein verstanden hat, dass es da für sie viel zu gewinnen gab. Aber Boris Johnson reiste an und sagte: „Nein, kämpft weiter.“

Das wissen alle. Wir haben viele Male darüber gesprochen. Jetzt haben die Ukrainer selbst das verstanden. Bisher haben wir weder von Kiew noch von deren Herren Signale erhalten, dass sie bereit sind, einen politischen Prozess einzuleiten. Außerdem hat Selensky vor anderthalb Jahren ein spezielles Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Das ist strafbar. Er hat nicht vor, das aufheben.

Hören Sie zu, was die Führer der NATO und der EU sagen: Sie seien verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, denn wenn die Ukraine besiegt wird, sei das eine Niederlage für den gesamten Westen. In letzter Zeit fügen sie noch hinzu, dass Putin nach der Ukraine in das Baltikum, nach Polen und in andere Nachbarländer gehen wird. Das hat kein Hinterbänkler, sondern Pentagon-Chef Austin gesagt. Er sagte, dass Russland mit der Ukraine nicht aufhören wird, darum hätten sie nicht das Recht, in der Ukraine zu verlieren. Sie verlieren oder sie gewinnen. Sie verheimlichen nicht, dass sie den Krieg führen.

Wie beim Tango braucht es zwei, um einen politischen Prozess zu beginnen. Die Jungs auf der anderen Seite tanzen keinen Tango, sondern Breakdance. Da kann man ein Solo tanzen.

Wir wollen Antworten auf die Fragen hören, die wir unseren westlichen Kollegen wiederholt gestellt haben. In meiner gestrigen Rede habe ich die heute noch gültige Verfassung der Ukraine zitiert, auf die erst Poroschenko und dann Selensky ihre rechte Hand gelegt haben, als sie den Amtseid ablegten. Sie enthält eine Beschreibung der Pflichten, die der ukrainische Staat den „russischen und anderen nationalen Minderheiten“ garantiert: die Festigung und Entwicklung der ukrainischen Nation, ihres historischen Bewusstseins, ihrer Tradition und Kultur, ihrer kulturellen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität zu fördern. Inhalt und Umfang der bestehenden Rechte und Freiheiten dürfen nicht eingeschränkt werden. Es kann keine Privilegien aus ethnischen, sprachlichen oder anderen Gründen geben. Das Recht, in der eigenen Muttersprache zu lernen, wird garantiert.

Kann jemand diese bestehenden Verpflichtungen und Garantien des ukrainischen Staates mit dem abgleichen, was er mit der russischen Sprache und den ethnisch russischen Bürgern der Ukraine macht? Ich weiß nicht, warum das niemand tut. Keiner der ehrlichen Journalisten, insbesondere nicht unsere deutschen Kollegen, hat jemals über dieses Thema nachgedacht. Vielleicht haben sie darüber nachgedacht, aber sie haben nie ein Wort gesagt oder gedruckt.

Kaum hatte der Staatsstreich im Februar 2014 stattgefunden, haben sie zum Beispiel als erstes ihre Absicht verkündet, den Status der russischen Sprache in der Ukraine abzuschaffen. Das war das erste, was man 2014 hörte, als sie die Macht ergriffen und auf Deutschland, Frankreich und Polen gespuckt haben, deren Minister im Rahmen der Einigungsvereinbarung zwischen der Opposition und dem Präsidenten ihre Garantien gegeben hatten. Die Oppositionellen spuckten auf die Garantien und ergriffen die Macht. Dann haben wir unsere deutschen und französischen Kollegen gefragt, warum sie die ukrainische Opposition nicht zur Ordnung gerufen haben. Sie haben uns keine klare Antwort gegeben, sondern nur irgendwie angedeutet, dass demokratische Prozesse manchmal „ungewöhnliche Zickzackwege“ nehmen. Irgendwie so.

Ebenfalls 2014 gab es einen versuchten Staatsstreich in Gambia, das ist ein Land in Afrika. Der Versuch war erfolglos, aber das US-Außenministerium gab schärfste Erklärungen ab, dass die USA niemals mit der Regierung eines Landes einverstanden sein werden, die mit verfassungswidrigen Mitteln an die Macht kommen.

Im Jahr 2015 gab es einen Putsch im Jemen. Der jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi floh nach Saudi-Arabien. Jahrelang verlangte die gesamte progressive westliche Gemeinschaft, dass er zurückkehrt und auf den Präsidentenstuhl „gesetzt“ wird, damit er den Jemen weiter regieren kann. Sieben Jahre lang taten sie das. Dann beschlossen sie, einen „Übergangs-Präsidentenrat“ einzusetzen.

Als wir die Frage stellten, warum der jemenitische Präsident eine solche Unterstützung genießt und warum der gestürzte Präsident Janukowitsch, der ebenfalls ein absolut legitimes Staatsoberhaupt eines UN-Mitgliedstaates ist, nicht zurückbeordert wird, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, wurde uns gesagt, dass er Kiew verlassen hat. Er hat Kiew in Richtung Charkow verlassen, das wissen alle sehr gut, weil dort sein Parteitag stattfand. Das rechtfertigt immer noch nicht die Doppelmoral unserer westlichen „Freunde“. Es ist einfach nur so, dass dieser anti-russische, neonazistische Putsch in der Ukraine gewollt war, aber im Jemen war es gewollt, für das dortige Regime zu kämpfen. Das ist alles.

Ich habe die ukrainische Verfassung schon zitiert. Und hier ist, was Podoljak, ein Berater des Chefs von Selenskys Büro, im Mai 2022 sagte: „Ich bin dafür, das Wort ‚Russen‘ in den Regionen Charkow, Lugansk und Donezk ganz zu vergessen.“ Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, Vrublevsky, sagte offiziell in einem Interview: „Wir versuchen, so viele Russen wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger müssen unsere Kinder töten.“

Hat irgendeine der einflussreichen Medien im Westen dieser Aussage Beachtung geschenkt? Niemand. Selensky sagte: „Diejenigen, die dort im Kreml sitzen, werden ein schlimmes Ende nehmen. Ich weiß nicht wie, aber ich hätte es gerne schneller. Sie werden jedenfalls keines natürlichen Todes sterben.“

Ist das interessant? Ich kann fortfahren. Der Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Danilow: „Alles wird brennen und brennen, bis ganz Moskau verbrannt ist.“ Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine Jermak: „Die Russen, diese Untermenschen, haben kein Recht, unter den zivilisierten Bürgern der westlichen Länder zu sein“. In einem Satz hat er alle anderen, mit Ausnahme des Westens, als „unzivilisiert“ bezeichnet. Hat der Westen irgendetwas gesagt, das auf seinen historischen Errungenschaften beruht, wie er sich als Führer der ganzen Welt präsentiert? Der Westen gar nicht reagiert.

Selensky wurde gefragt, was er über die Menschen im Osten der Ukraine denke, die sich weigerten, die Ergebnisse des Staatsstreichs zu akzeptieren, und mit denen das Minsker Abkommen geschlossen wurde. Er fragte, ob die etwa als Menschen bezeichnet werden. Es gäbe Vertreter von Völkern, nicht alle von ihnen seien Menschen, es gäbe „Individuen“. Was ist das für ein rassistischer Spruch? Niemand hat ihm Beachtung geschenkt.

Das war die Krönung von Selenskys Position. Das war im August 2021, da gab es noch keine Militäroperation. Zitat: „Ich denke, wenn Sie Russland lieben und Ihr ganzes Leben auf dem Territorium der Ukraine verbracht haben, aber gespürt haben, dass dies Russland ist, dann sollten Sie für die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder erkennen, dass Sie schon um Ihrer Kinder und Enkelkinder willen gehen und sich Ihren Platz in Russland suchen sollten.“ Haut ab!

Das ist der Mann, den die politische Elite des Westens als „Hoffnung der Demokratie“ bezeichnet, und der Mann, der gegen Russland für die „europäischen Werte“ kämpft. Das sind die Werte des Nazismus, des Faschismus, die jetzt durch die ukrainische Elite mit aktiver Unterstützung einer Reihe von NATO- und EU-Ländern wiederbelebt werden.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Eine ganze Reihe von NATO- und EU-Ländern sind schon längst wieder im Faschismus angekommen und der Prozeß geht weiter, bis zum Dritten WK, es sei denn, Revolutionen tauschen die Geisteskranken an der Macht gegen
    Intelligente wie Gemäßigte au, bevor es dafür zu spät ist. Gibt nix anderes!

    Geistesgröße und eben auch -krankheit stellt man anhand der gezeigten Wirklichkeit, die hieb und stichfest festgestellt wird, UND anhand geeigneter psychometrischer Tests fest, insbesondere letzteres gehört JEDEM Politiker per Gesetz verordnet, andernfalls muß er, wenn er ablehnt, Bäcker oder Techniker werden, aber die Politik ist tabu.

    1. schon wieder „Faschismus“ den gabs nur in Italien und Spanien, in Deutschland gabs den Nationalsozialismus „Nazis“ abgekürzt. Die Nazis waren links nicht rechts, die waren gegen das Bürgertum !! In der Ukraine gabs Nazis und gibts Nazis, die bezeichnen sch selbst so und nicht als Faschisten

      1. Meister, der Begriff Faschismus ist ein dem Nazitum übergeordneter und verallgemeinernder zu jeglicher Spielweise faschistoider Art, die die Gesellschaft und damit ihren Zustand dominiert! Damit ist es auch egal, ob vermeintlich „linksdrehend“ oder aber in entgegen gerichteter Richtung. Auf dies kommt es beim Faschismus nicht an, in jedem Fall ist die Gesellschaft eine vom Normalen in Richtung Tod erheblich abweichende. Es geht Richtung Ruin und Tod! DAS ist das hauptsächliche Kennzeichen! Totalitäre Tendenzen sind hierbei zur totalitären Tagesordnung gekommen, das ist im Prinzip nicht anders als beim kranken Körper, der es wahrscheinlich nicht mehr lange macht. Kampf bis hin zum Todeskampf und wer das „Glück“ hat, auch nur in die Nähe dieses sterbenden aber um sich schlagenden Organismus zu gelangen, der weis, daß des den eigenen Untergang bedeuten kann, jedenfalls stehen hierzu die Chancen hoch.

      2. Ja sicher gilt in Deutschland die verordnete Sprachregelung die besagt, dass anstelle des Wortes Faschismus das Wort Nationalsozialismus zu gebrauchen ist. Lies dir mal den Schwur von Buchenwald durch. Da hat sich bisher noch keiner der Geschichtsklitterer rangetraut. Ansonsten ist man mittlerweile schon soweit zu behaupten, dass die Nationalsozialisten eigentlich Linke waren und sind.
        Für die deutschen bildungsfernen Bildzeitungsleser geht sowas runter wie Öl.
        Wie sehr der deutsche Faschismus gegen das Bürgertum und die Großbourgeoisie war, hat man in der Einführung Hitlers auf der Villa Hügel gesehen. Frag mal Historiker, wie viele Firmen nicht bereit waren, die so genannte Führerabgabe zu bezahlen.

    2. FASCHISMUS!

      Die ganzen Sprechblasenabsonderer haben doch nur MUS im Kopf.

      Nähme man diesen SCHISS-Absonderern die Wörter Faschismus und Nazis, wüssten sie gar nicht mehr, was sie sagen sollten.

      ——

      Das gilt auch für Lawrow, der sich nicht entblödet, als alter Bolschwik „Das sind die Werte des Nazismus, des Faschismus, … “ die „Werte“ des Bolschewismus nicht in einem Atemzug mitzunennen.

      1. Du verkennst, daß er von der Gegenwart spricht, weil auch nur die Gegenwart erheblich ist, nicht schon viele Jahrzehnte, gar Jahrhunderte oder länger Zurückliegendes, längst Vergangenes, was man auch begraben lassen sollte! Und in der Gegenwart haben wir da klare faschistoide Zustände in Europa und auch in Amerika und vermutlich noch in anderen Breiten, wo die kriminellen Clans das Sagen haben, denn DAS ist es, was dann herrscht, nicht die Armen oder eine Mittelschicht, die sind alle nur entweder beherrscht oder ausgenutzt, bis sie nicht mehr können.

        1. Die Werte sind in der Gegenwart dieselben wie in der Vergangenheit.

          Die Werte des Bolschewismus unterscheiden sich nicht vom Faschismus, sie übertreffen sie sogar.

          ——-

          Ändert nichts am ewigen „Faschismus-Geseiere“ der Sprechblasenabsonderer. Betrifft auch dich.

  2. Leider sind das inzwischen tatsächlich die „europäischen Werte“ — die gleichen Werte, mit denen vor 90 Jahren jemand versucht hat, die EU aufzubauen (damals noch unter dem Namen „Großdeutschland“, aber ausser dem Namen hat sich wenig geändert).

  3. Es muss Herrn Lawrow allmählich doch auf den Nerv gehen, wenn mehr oder weniger gebildete Journalisten meist dümmliche Fragen stellen, deren Inhalt bereits deutlich macht, dass sich die Fragesteller gar nicht eingehend mit der Sachlage beschäftigt haben. Der vorliegende Text von Lawrows Kommentar beantwortet daher zu Recht nicht die gestellte Frage “ Abkommen mit UA möglich ? „. Lawrows Gedächtnis, Eloquenz und Logik bewundernswert.
    Auch wenn der WW weiter versucht, Geopolitik zu pokern und zu bluffen, die besseren Karten hat Russland.

  4. Lawrow ist ein Mann ,den man im Wertewesten nicht findet,ein Mann mit Charakter,Eloquenz und diplomatischem Sachverstand und jahrzehntelanger Erfahrung.Gegen ihn sehen sämtliche westliche Pseudodiplomaten aus ,wie arme Würstchen.

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