Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen des Außenministerrates der OSZE hat sich der russische Außenminister Lawrow über eine Stunde der internationalen Presse gestellt, wobei weit mehr westliche als russische Journalisten Fragen stellen durften. Bei einer Frage ging es um die russische Position zum Krieg in Gaza und ich habe die Frage und Lawrows Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage (aus dem Englischen übersetzt): Es gibt Berichte, dass US-Außenminister Blinken ein Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat Israels abgehalten hat. Wie können Sie die Fakten solcher Treffen und der bedingungslosen Unterstützung der USA für Israel kommentieren? Ich denke, genau das ist ein Beispiel für „die Koordinierung von Politik“.

Lawrow: Was im und um den Gazastreifen herum geschieht, ist eine schwierige Situation. Die von den Leitern der UNO und ihrer verschiedenen im Nahen Osten tätigen Abteilungen bekannt gegebenen Statistiken sind erschreckend. Die Zahl der toten Zivilisten, der Kinder, hat bereits 6.000 überschritten, mehr als 4.000 Frauen sind gestorben.

Wir haben uns bereits mehrfach zu diesem Thema geäußert. Wir haben den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober dieses Jahres kategorisch verurteilt, sind aber auch kategorisch dagegen, dass der Terrorismus mit allen Mitteln bekämpft werden kann, auch mit groben Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Unsere israelischen Kollegen sind sich dessen wohl bewusst. Denselben Standpunkt vertreten auch praktisch alle anderen Länder, denen diese Region nicht egal ist.

Ich habe Erklärungen von Vertretern der USA gehört, darunter auch von Herrn Blinken. Am Morgen habe ich die Nachrichten bei Al-Jazeera gesehen. Sie betonten, dass die Amerikaner die israelische Führung auffordern, die Folgen für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das ist wahrscheinlich das Mindeste, was getan werden kann.

Wir haben versucht, noch ein wenig weiter zu gehen. Unmittelbar nach Beginn dieser Situation, als auf den Terroranschlag die Militäroperation folgte, haben wir im Sicherheitsrat vorgeschlagen, einen humanitären Waffenstillstand auszurufen. Das wurde uns nicht gestattet. Die USA waren dagegen. Dann legte Brasilien eine ähnliche Resolution vor. Die USA legten ihr Veto ein. Dann brachten die Länder der Region, vor allem arabische und muslimische Länder, einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung ein. Er war schwächer als die Resolutionen, die die Amerikaner im Sicherheitsrat nicht durchgelassen haben. Er sah keinen Waffenstillstand vor, sondern einen humanitären Waffenstillstand. Diese Resolution wurde angenommen.

Die nächste Resolution im UN-Sicherheitsrat wurde wiederum von Brasilien vorgeschlagen. Wir mussten uns der Stimme enthalten, weil sie schwächer war als die Position der Generalversammlung. Sie hat dem UN-Sicherheitsrat nicht zur Ehre gereicht.

Wir hören von der israelischen Führung, dass sie nicht aufhören wird, bis sie die Hamas vernichtet hat. Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, wie Experten das aufgenommen haben und wie professionelle Militärs das kommentiert haben. Niemand hat die Gesetze der Kriegsführung außer Kraft gesetzt. Daran muss man sich erinnern.

Wir waren immer an der Sicherheit Israels interessiert, das sich in einer sehr verwundbaren Lage befindet. Der Grund für die Verwundbarkeit ist, dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Gründung eines palästinensischen Staates nicht umgesetzt wird – eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und allen anderen Nachbarn leben muss.

Die 2002 von König Fahd bin Abdul-Aziz Al Saud von Saudi-Arabien ins Leben gerufene Arabische Friedensinitiative geht davon aus, dass alle arabischen und muslimischen Länder normale Beziehungen zu Israel aufnehmen werden, sobald ein palästinensischer Staat gegründet ist. Es scheint, dass dies der wahre Weg zu einer stabilen, nachhaltigen Situation in diesem leidgeprüften Land ist. Aber bisher ist uns das nicht gelungen.

Es gab den israelischen Außenminister Lapid. Er war mal in einer Koalition mit Premierminister Bennett. Sie haben die Wahlen gewonnen und haben die Posten aufgeteilt. Bennett war Premierminister und Lapid war Außenminister. Er kam uns besuchen. Wir haben mit ihm gesprochen.

Als die russische Militäroperation begann, gab Lapid mehrere Erklärungen ab: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Souveränität der Ukraine zu verletzen und Zivilisten zu töten“. Einfach so, „unverblümt“ – es gibt keine Rechtfertigung. Auf Twitter schrieb er: „Ich bin äußerst besorgt über die Bombardierung von Mariupol und die katastrophale humanitäre Lage. Ich fordere Moskau auf, die Bombardierung einzustellen und die Bewohner evakuieren zu lassen.“ Er verurteilte das „Massaker in Butscha“. Obwohl längst allen klar ist, dass es sich nicht um ein Massaker handelte, sondern um eine reine Inszenierung.

Sie schreiben über Butscha. Ich fordere Journalisten, die sich beruflich für internationale Angelegenheiten interessieren, dazu auf. Anfang April 2022, zwei Tage nach dem Abzug der russischen Soldaten, wurden die Leichen von Menschen auf der Hauptstraße dieser Stadt gezeigt. Sie wurden gezeigt und es wurde gesagt, es seien „russische Schlächter, die Zivilisten abschlachten“. Ein Sanktionspaket wurde angekündigt. Das war auch einer der Vorwände, warum sich die Ukrainer weigerten, das Abkommen über die Einstellung der Kampfhandlungen zu unterzeichnen.

Seitdem habe ich auf Pressekonferenzen, in Appellen an den Generalsekretär und in Sitzungen des UN-Sicherheitsrats nur eine einzige Forderung gestellt. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen. Niemand hat irgendetwas untersucht. Keiner erzählt irgendetwas. Können wir wenigstens eine Liste mit den Namen der Menschen bekommen, deren Leichen in Butscha als „gefoltert und getötet“ gezeigt wurden? Völliges Schweigen.

Ich appelliere an die Journalistengemeinschaft. Sie sind doch daran interessiert, die Wahrheit herauszufinden, oder? Führen Sie eine „kleine“ journalistische Untersuchung durch. Fragen Sie nach den Namen derer, die das britische Fernsehen am 4. April 2022 in der ukrainischen Stadt Butscha zeigte.

Aber damals verurteilte Lapid das Massaker in Butscha und fügte hinzu: „Die vorsätzliche Schädigung der Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen. Ich verurteile das aufs Schärfste.“

Aber auf die Frage nach Gaza, nach den Tausenden und Abertausenden von Zivilisten, sagte ein Soldat – nicht der ranghöchste Offizier -, dass dies eine „Tragödie des Krieges“ sei. Erinnern Sie sich?

Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Sullivan, sagte: „Unsere Waffen an Israel unterliegen den Gesetzen der Kriegsführung und der Erfordernis, dass wir Maßnahmen ergreifen, um unschuldiges Leben zu schützen. Das sind die Anforderungen, die wir jedem auferlegen, an den wir Waffen liefern.“ Der gleiche Sullivan sagte, aber nicht in Bezug auf Israel, sondern in Bezug auf die Ukraine: „Wir haben der Ukraine keine Beschränkungen für Angriffe auf das Gebiet innerhalb ihrer Grenzen auferlegt.“ Es gibt Einschränkungen für Israel, aber nicht für die Ukraine. Auch hier hat die Ukraine alle anderen „überflügelt“.

Konteradmiral Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, antwortete auf die Frage, ob die USA wüssten, dass die Ukrainer mit der Sprengung der Krim-Brücke einen Terrorakt begangen hätten: „Wir sagen den Ukrainern nicht, was ein legitimes Ziel ist und was nicht. Sie bestimmen ihre eigenen Ziele.“

Wie man so schön sagt: Finde den Fehler.

Ende der Übersetzung