Die Panik deutscher Medien und Behörden vor Satire
Ein Satire-Video geht viral und führt zu absurden Reaktionen deutscher Mainstream-Medien.
Auch ich habe das Video, in dem einer deutschen Familie für die Ukraine die Wohnung ausgeräumt wird, auf meinem Telegram-Kanal gepostet. Das Video ist lustig, eindeutig satirisch und – wie so oft bei Satire – durchaus zutreffend. Der staatliche deutsche Fernsehsender ZDF und sogar der Verfassungsschutz sind alarmiert – wegen Satire.
Das Video war vielen deutschen Medien (t-online, Focus, Tagesspiegel, etc.) Artikel wert. Da sich sogar der Verfassungsschutz berufen fühlte, das Satire-Video zu kommentieren, werde ich hier exemplarisch aus dem Artikel des Staatssenders ZDF mit der Überschrift „Propaganda-Video geht viral – Das steckt hinter dem „Heil Selenskyj“-Clip“ zitieren. Das ZDF fasst den Inhalt des Videos wie folgt zusammen:
„In einem idyllischen Weinort in der Pfalz klingelt die Bundeswehr an einem kleinen Haus, in dem gerade eine Familie vor dem Fernseher sitzt. Eine Anführerin und mehrere Soldaten räumen der Familie im Auftrag der Bundesregierung das Wohnzimmer leer. Das gesamte Hab und Gut ist angeblich „Hilfe für Herrn Selenskyj“. Die Anführerin hängt stattdessen ein Bild des ukrainischen Präsidenten an die Wand und salutiert: „Heil Selenskyj!““
Anschließend kommt das, was dem ZDF und dem Verfassungsschutz anscheinend Sorgen bereitet:
„Am Ende des Videos wird eingeblendet: „Ist Dein Haus in der Nato? Akzeptiere die Nato in Deinem Haus.“ Dazu die Information: Seit Anfang 2022 seien mehr als 22 Milliarden Euro „aus dem deutschen Haushalt an die Ukraine geflossen“. Die Botschaft: Die Bundesregierung nimmt der Bevölkerung alles, nur um die Ukraine zu unterstützen.“
Da stellt sich doch sofort die Frage, stimmt das? Das ZDF äußert sich auch dazu:
„Tatsächlich veröffentlichte die Bundesregierung am 11. Juli eine Meldung, die sich mit den Hilfen für die Ukraine beschäftigt: Auf 26 Seiten wird ausführlich aufgelistet, welche Ministerien wie viel Geld aufgebracht haben.
Zwar werden hier 22 Milliarden Euro als Gesamtausgaben genannt – allerdings ist nur ein Teil des Geldes direkt „an die Ukraine“ geflossen, wie im Video behauptet wird. Der größte Teil, gut 14 Milliarden Euro, wurde dagegen für „Leistungen in Deutschland für die Ukraine“ aufgebracht:
Das ist beispielsweise finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Auch Sprachkurse und psychologische Hilfsangebote zählen dazu, genauso wie Stipendien für ukrainische Wissenschaftler in Deutschland. Von den 22 Milliarden, die für die Ukraine-Hilfe aufgewendet werden, bleibt also der größte Teil in Deutschland.“
Ukrainische Flüchtlinge kosten eine Milliarde pro Monat
Ein Teil des Geldes bleibt also in Deutschland. Das ist doch beruhigend, oder?
Das Problem ist, dass das vollkommen egal ist, denn das Geld der Steuerzahler wurde ausgegeben. Ob es in die Ukraine gegangen ist oder für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben wurde, ist egal, denn das Geld ist weg. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
An dieser Stelle übrigens herzlichen Dank an das ZDF dafür, dass wir nun wissen, was die ukrainischen Flüchtlinge den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben: 14 Milliarden in 14 Monaten, also eine Milliarde pro Monat. Und das wird auf lange Zeit so bleiben, diese Kosten laufen weiter.
Ist das Video, in dem einer Familie alles genommen wird, um die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge zu unterstützen, übertrieben? Natürlich, es ist ja Satire. Aber Satire hat in der Regel einen wahren Kern. Und dieser wahre Kern lautet: 22.000.000.000 Euro sind weg, das sind vom Baby bis zum Greis 278 Euro pro Deutschem. Wenn Sie also beispielsweise in einer dreiköpfigen Familie leben, hat der „Spaß“ Ihre Familie in 14 Monaten 834 Euro gekostet – das ist nicht wenig Geld, es sind immerhin etwa 60 Euro pro Monat.
Satire ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Als die Stasi zu Zeiten der DDR gegen Satiriker vorgegangen ist, weil deren Satire das System nervös gemacht hat, haben sich westdeutsche Politiker und Medien aufgeregt: Wie kann der Staat Satire verfolgen? Ein Unding!!!
Das ZDF schreibt heute aber:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kennt das Video – es „fügt sich inhaltlich in fortlaufende Bemühungen pro-russischer Desinformationsakteure ein“, heißt es auf Anfrage von ZDFheute. Es werde immer wieder darauf abgezielt, „die hiesige Bevölkerung gegen die Bundesregierung sowie gegen die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor aufzuwiegeln“, schreibt die Behörde.“
Die Erklärungen der Stasi, warum man in der DDR gegen kritische Satiriker vorgehen musste, klangen fast wortgleich. Damals ging es um die „fortlaufende Bemühungen kapitalistischer Desinformationskampagnen“ gegen die DDR. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik, während die Stasi der Inlandsgeheimdienst der DDR war. Übrigens regen sich deutsche Medien in Dokus auch gerne (zu Recht) darüber auf, dass auch ein weiterer deutscher Inlandsgeheimdienst, die Gestapo, gegen Satiriker vorgegangen ist.
Aber was bitte schön bedeutet es denn, wenn die der Verfassungsschutz heute schon Satire beobachtet, weil sie „die hiesige Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln“ versucht? Hat „das System“ inzwischen so große Angst, dass es sich schon vor Humor fürchtet…?
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