Der russische Außenminister Lawrow über die Perspektiven der Beziehungen zum Westen
Der russische Außenminister Lawrow hat sich in einem Interview zu den wichtigsten außenpolitischen Fragen geäußert, darunter die Möglichkeiten einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt und die Perspektiven der Beziehungen zum Westen.
„International Affairs“ ist die Zeitung des russischen Außenministeriums. Wenn der russische Außenminister Lawrow dieser Zeitung ein Interview gibt, darf man also getrost davon ausgehen, dass die Aussagen in dem Interview einer offiziellen russischen Erklärung an das Ausland gleichkommen.
Genau das ist nun geschehen, denn Lawrow hat „International Affairs“ ein Interview gegeben, in dem er die Standpunkte der russischen Regierung zu Verhandlungen über die Ukraine-Krise, die Beziehungen zum Westen und auch die Beziehungen zum Globalen Süden, vor allem zu Afrika, erklärt hat. Hier werde ich das komplette Interview übersetzen, in einem gesonderten Artikel werde ich morgen auf die Frage eingehen, was das für eine mögliche Verhandlungslösung in der Ukraine heißen könnte. Zunächst jedoch will ich Ihnen die Gelegenheit geben, die Aussagen von Lawrow unkommentiert zu lesen.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Die Welt ist in eine Phase der Konfrontation zwischen den Konzepten zur globalen Entwicklung eingetreten: der Position Russlands, Chinas und überhaupt der nicht-westlichen Position im Gegensatz zur Politik der westlichen Dominanz. War das aufgrund der Unterschiede zwischen den Zivilisationen, der Ansätze für die Anwendung von Gewalt und Völkerrecht und dem Verständnis der Rolle internationaler Institutionen unvermeidlich? Was ist Ihrer Meinung nach die Rolle und die Aufgabe Russlands angesichts der aktuellen Herausforderungen?
Lawrow: Ich kann nur zustimmen, dass das Konzept der westlichen Dominanz, das von den USA und ihnen gehorchenden Ländern propagiert wird, keine harmonische Entwicklung der gesamten Menschheit vorsieht. Im Gegenteil, wir haben es mit dem ständigen Streben der westlichen Minderheit nach militär-politischer und finanziell-wirtschaftlicher Expansion zu tun. Die Parolen wechseln: mal sprechen sie von Globalisierung, mal von Verwestlichung, Amerikanisierung, Universalisierung, Liberalisierung und so weiter. Aber der Kern bleibt derselbe: alle unabhängigen Akteure sollen ihrem Willen unterworfen und gezwungen werden, nach den für den Westen vorteilhaften Regeln zu spielen.
Heute leugnen nur wenige, dass die Amerikaner und ihre Satelliten versuchen, den natürlichen Entwicklungsprozess der internationalen Beziehungen im Rahmen der Bildung eines multipolaren Systems zu verlangsamen oder sogar umzukehren. Sie halten es für möglich, die ganze Welt nach ihren Bedürfnissen zu „verbiegen“, indem sie ungeeignete, illegale Methoden anwenden, einschließlich der Anwendung von Gewalt, einseitigen – also nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigten – Sanktionen, medien-psychologischen Operationen und so weiter.
Im Westen sitzen heute Leute wie Josep Borrell „am Ruder“, die die Welt in ihren „blühenden Garten“ und den „Dschungel“ einteilen, in dem ihrer Meinung nach der Großteil der Menschheit lebt. Mit dieser – ich fürchte mich nicht, das Wort zu benutzen – rassistischen Weltanschauung ist es natürlich schwierig, sich mit dem Aufkommen der Multipolarität zu arrangieren. Das politische und wirtschaftliche Establishment in Europa und den USA befürchtet zu Recht, dass der Übergang zu einem multipolaren System mit schwerwiegenden geopolitischen und wirtschaftlichen Verlusten und dem endgültigen Zusammenbruch der Globalisierung in ihrer derzeitigen, westlich geprägten Form verbunden ist. Vor allem fürchten sie, die Möglichkeit zu verlieren, den Rest der Welt zu parasitieren und so ihr eigenes Wirtschaftswachstum auf Kosten der anderen zu sichern.
Die Ablehnung der Logik der geschichtlichen Entwicklung, die die moderne Generation westlicher Führer nicht verheimlicht, ist mehr als alles andere ein Beweis für ihre professionelle Degradierung und den Verlust der Fähigkeit, aktuelle Ereignisse richtig zu analysieren und Trends vorherzusagen. Eine weitere Bestätigung dieser These ist die Tatsache, dass es die undurchdachte Politik der USA und ihrer Untergebenen ist, die die gegenwärtige Verschärfung der internationalen Situation, trotz unserer langjährigen Versuche, sie zu verhindern, unvermeidlich gemacht hat. Ich spreche von der umfassenden Krise der europäischen Sicherheit, für die unsere ehemaligen Partner die volle Schuld tragen.
In Anbetracht all dessen sieht das moderne Russland seine Aufgabe darin, ein globales Gleichgewicht der Interessen aufrechtzuerhalten und eine gerechtere Architektur der internationalen Beziehungen aufzubauen. Unsere Ansichten sind in der neuen Fassung des außenpolitischen Konzepts systematisiert, das der russische Präsident Wladimir Putin am 31. März 2023 verabschiedet hat. Wir glauben, dass die universelle Priorität darin bestehen sollte, die Bedingungen für eine friedliche, fortschrittliche Entwicklung der Menschheit auf der Grundlage einer einigenden Agenda zu gewährleisten. Eine der wichtigsten Aufgaben dabei besteht darin, die Fähigkeit der UNO wiederzubeleben, eine zentrale Rolle bei der Harmonisierung der Interessen der Mitgliedstaaten zu spielen.
Wir sind mit diesem Bestreben bei weitem nicht allein. Immer mehr Länder des globalen Südens und Ostens beginnen, ihre nationalen Interessen zu erkennen und zu formulieren und eine Politik zu verfolgen, die darauf abzielt, sie im Geiste der internationalen Zusammenarbeit zu verwirklichen. Diese Staaten setzen sich zunehmend für die Schaffung einer gerechteren Weltordnung ein, indem sie bestehende Kooperationsformate reformieren oder neue schaffen, um konkrete Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung anzugehen. Wir unterstützen diesen Trend, da wir uns darüber im Klaren sind, dass das die Zukunft ist.
Frage: 1987 sagte die britische Premierministerin Thatcher bei einem Besuch in Moskau: „Ich glaube, es hat nie eine größere Abschreckung gegeben als Atomwaffen. Deshalb haben wir in den letzten 40 Jahren Frieden in Europa gehabt.“ Heute wird die Möglichkeit des Einsatzes dieser Waffen in der öffentlichen Diskussion breit diskutiert. Einige sind der Meinung, dass die Schwelle für ihren Einsatz unter den Bedingungen einer Bedrohung der Existenz Russlands zu niedrig ist. Andere halten diesen Ansatz für völlig inakzeptabel. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Lawrow: Tatsächlich ist in letzter Zeit viel über die Rolle von Atomwaffen in der russischen Außenpolitik gesprochen worden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bedingungen für einen möglichen Einsatz unsererseits in der Doktrin festgelegt sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass Russlands staatliche Politik im Bereich der nuklearen Abschreckung ausschließlich defensiver Natur ist. Sie zielt darauf ab, das Potential der Nuklearstreitkräfte auf dem minimal notwendigen Niveau zu halten, um die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität des Staates zu gewährleisten und eine Aggression gegen Russland und seine Verbündeten zu verhindern.
Im Kontext der Abschreckung ist der Besitz von Atomwaffen derzeit die einzig mögliche Antwort auf einige bedeutende äußere Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes. Die Entwicklung der Situation um die Ukraine hat die Richtigkeit unserer Bedenken in diesem Bereich bestätigt. Unter eklatanter Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit hat die NATO – eine Organisation, die sich, wie ich in Erinnerung rufen möchte, selbst zu einem Atombündnis erklärt hat – auf eine „strategische Niederlage“ Russlands gesetzt. Der „kollektive Westen“ nutzte unsere erzwungene Reaktion zur Verteidigung unserer äußeren Sicherheitskonturen als Vorwand, um mit einem Arsenal hybrider Mittel zu einer heftigen Konfrontation überzugehen.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt besteht die große Gefahr, dass die USA und die NATO-Länder durch die Eskalation der Situation einen direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen Atommächten riskieren. Wir glauben, dass diese Entwicklung verhindert werden muss und kann. Wir sehen uns daher gezwungen, an die hohen militärischen und politischen Risiken zu erinnern und ernüchternde Signale an unsere Gegner zu senden.
Ich möchte betonen, dass unser Land voll und ganz dem Grundsatz der Unzulässigkeit eines Atomkrieges verpflichtet ist und dass es in so einem Krieg keine Sieger geben kann. Dementsprechend sollte er niemals entfesselt werden. Dieses Postulat wurde von den Staats- und Regierungschefs der fünf Atommächte in der gemeinsamen Erklärung vom 3. Januar 2022 bekräftigt. Unter den gegenwärtigen Umständen hat das Dokument zusätzliche Bedeutung erlangt, denn seine Logik impliziert, dass jede militärische Konfrontation zwischen Atommächten verhindert werden muss, da sie mit der Möglichkeit einer Eskalation auf die nukleare Ebene behaftet ist. In dieser Hinsicht besteht die wichtigste Aufgabe zum jetzigen Zeitpunkt darin, dass sich jeder der Atomwaffenstaaten weiterhin an diese Vereinbarungen hält und ein Höchstmaß an Zurückhaltung übt.
Frage: Russland und der Westen stehen kurz vor einem direkten Zusammenstoß. Glauben Sie nicht, dass die übertriebene Russophobie eine andere historische Qualität angenommen hat? Wie würden Sie die Gefahr einer Eskalation der Spannungen heute charakterisieren, und ist es möglich, dass sich die tragischen Seiten der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in der es zwei Weltkriege gab, wiederholen?
Lawrow: In der Tat sind die westlichen Länder nach einigen Jahrzehnten, in denen sie vorgaben, zivilisierte und angemessene Partner auf der internationalen Bühne zu sein, buchstäblich durchgebrochen. Diese Situation hat jedoch auch eine positive Seite: Die Mehrheit der Welt hatte die Gelegenheit, das wahre Gesicht derer zu sehen, die praktisch ein Monopol auf die Definition „universeller Werte“ beanspruchten.
Die unter dem Deckmantel der Heuchelei verborgene Russophobie vieler unserer ehemaligen Partner hat sich nun in ihrer ganzen Pracht gezeigt, wenn man das so sagen kann. Aber wir sollten nicht vergessen, dass das nicht erst seit gestern so ist. Viele Jahre lang haben sie zynisch daran gearbeitet, unser Nachbarland in einen militärischen Brückenkopf zu verwandeln, der Russland feindlich gesinnt ist, und eine ganze Generation von Politikern herangezogen, die sich darauf vorbereitet haben, der gemeinsamen Geschichte, der gemeinsamen Kultur, ja insgesamt allem Russischen den Krieg zu erklären.
Die westlichen Hauptstädte haben offen zugegeben, dass sie nicht vorhatten, das Minsker Abkommen, das den Konflikt in der Ukraine lösen sollte, umzusetzen. Vielmehr wollten sie nur Zeit schinden, um sich auf ein militärisches Szenario vorzubereiten und Kiew mit Waffen zu beliefern.
Ich denke, es ist wichtig, das Wichtigste zu verstehen: Der Westen will unser Land als ernsthaften geopolitischen Konkurrenten ausschalten. Aus diesem Grund haben Washington und Brüssel den hybriden Krieg gegen uns entfesselt. Er wird von einem beispiellosen Sanktionsdruck begleitet. Die Amerikaner versuchen, unsere Partner mit Zuckerbrot und Peitsche von der wirtschaftlichen und sonstigen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten. Es wird zu unverhohlener Sabotage gegriffen, wie im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines auf dem Grund der Ostsee. Es werden ungeheuerliche Anstrengungen unternommen, um unser Land in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport von den Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit „abzukoppeln“.
Es ist offensichtlich, dass all diese und andere aggressive Maßnahmen darauf abzielen, Russland zu schwächen und zu erschöpfen. Sie wollen unsere wirtschaftlichen, technologischen und verteidigungspolitischen Kapazitäten so weit wie möglich verbrauchen, unsere Souveränität einschränken und uns zwingen, unseren unabhängigen Kurs in der Außen- und Innenpolitik aufzugeben.
Die etwa 50 Länder, die der „Ramstein-Koalition“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine angehören, sind de facto auf der Seite des Kiewer Regimes, das, wie ich betonen möchte, auch vor terroristischen Methoden der Kriegsführung nicht zurückschreckt, an dem bewaffneten Konflikt beteiligt. In großem Umfang werden westliche Waffen, darunter Streu- und Langstreckenwaffen, an die Ukraine geliefert. NATO-Ausbilder sind an der Planung von ukrainischen Operationen beteiligt und sie nutzen NATO-Aufklärungsdaten.
Der Wert der gesamten Auslandshilfe für das Regime von Selensky belief sich in dem Jahr seit Beginn der Militäroperation auf über 160 Milliarden Dollar, davon 75 Milliarden Dollar Militärhilfe. Nach Berechnungen der in Washington ansässigen NGO The Heritage Foundation haben die USA der Ukraine übrigens bereits rund 113 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, das sind 900 Dollar für jede amerikanisches Familie, plus weitere 300 Dollar in Form von Zinsen für die Bedienung der entsprechenden Schuldverpflichtungen. Das sind gewaltige Summen, vor allem angesichts der schwierigen Lage der Weltwirtschaft.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs wiederholen dabei wie ein Mantra, dass sie Kiew helfen werden, so lange es nötig ist. Natürlich ist es ihre Entscheidung, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, und auch die Entscheidung von Selenskys Clique. Allerdings haben die USA historisch gesehen nicht die beste Bilanz vorzuweisen, wenn es um die Unterstützung ihrer Verbündeten geht. Man erinnere sich nur an die abrupte Beendigung der amerikanischen Militärhilfe für Südvietnam im Jahr 1973 und für das Regime von Ghani in Afghanistan im Jahr 2021 und die Tatsache, dass das zum sofortigen Sturz der Washington-treuen Regierungen führte. Und auch die heutige Ukraine ist fast vollständig von westlichen Finanzspritzen und Waffenlieferungen abhängig.
Wenn man in die Zukunft schaut, sind die Aussichten für die Kiewer Regierung und ihre Kuratoren düster. Je länger sich die Kampfhandlungen hinziehen, desto weniger sind westliche Investoren bereit, sich nach dem Konflikt am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Ihr Vertrauen in die militärischen Erfolge der Ukraine und überhaupt in die Erhaltung des Staates in irgendeiner Form und innerhalb irgendwelcher Grenzen wird immer schwächer. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Fähigkeit Kiews, seine Staatsschulden zu bedienen, in Frage steht. Die Nichtrückzahlung der Kredite wird unweigerlich zu einer zusätzlichen Belastung für die Steuerzahler in den westlichen Ländern führen, die Inflation anheizen und den Lebensstandard senken.
Und noch etwas sollte dem Westen klar sein: Russland wird seine Bevölkerung und seine vitalen Interessen mit allen Mitteln verteidigen. Und es wäre besser, wenn unsere Gegner so schnell wie möglich die völlige Sinnlosigkeit einer Konfrontation mit Russland erkennen und zu zivilisierteren, politischen und diplomatischen Wegen übergehen, um einen Interessenausgleich zu erreichen.
Frage: Eine Reihe von Politikern, insbesondere der weißrussische Präsident Lukaschenko, und der ungarische Ministerpräsident Orban, haben wiederholt erklärt, dass Russland und die USA über ein Ende des Konflikts in der Ukraine verhandeln sollten. Teilen Sie diesen Standpunkt?
Lawrow: Diese Logik scheint zu implizieren, dass die Ukraine eine Marionette der Amerikaner ist und dass alle wichtigen Fragen mit ihnen geklärt werden sollten. Das Problem ist jedoch, dass die USA nicht die Absicht haben, den Konflikt zu beenden. Wie ich bereits sagte, ist es ihre offiziell verkündete Aufgabe, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, um uns militärisch, wirtschaftlich und politisch so weit wie möglich zu schwächen. Deshalb sagt Washington immer wieder, dass alle Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts ausschließlich zu den Bedingungen der Ukrainer, also auf der Grundlage der berüchtigten „Friedensformel“ von Selensky, geführt werden sollen. Unserer Ansicht nach ist das eine sinnlose ultimative Position. Man kann von uns nicht verlangen, dass wir die Verletzung unserer grundlegenden Sicherheitsinteressen und die Fortsetzung der Willkür gegenüber Russen und russischsprachigen Menschen in den neuen Gebieten und auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebiet akzeptieren.
Ich erinnere daran, dass wir im Dezember 2021 einen ernsthaften Versuch unternommen haben, den westlichen Hauptstädten unsere Bedenken mitzuteilen, indem wir Entwürfe für zwei Verträge vorgelegt haben: über Sicherheitsgarantien mit den USA und über Sicherheitsvereinbarungen mit den NATO-Mitgliedstaaten. Unsere Initiative wurde jedoch arrogant „an der Tür“ zurückgewiesen. Statt zu verhandeln, setzten sie alles daran, die Produktion von Waffen und Munition für die Lieferung in die Ukraine zu erhöhen, was zu einer weiteren Eskalation der regionalen Spannungen führte.
Unser Ansatz ist konsequent und völlig transparent. Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem inhaltlichen Dialog bereit sind, und wir haben viele Jahre und Anstrengungen eingesetzt, um Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen. Wie Sie wissen, war Russland von den ersten Tagen der Militäroperation an offen für Gespräche darüber, wie es seine Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln erreichen kann. Wir sind sofort auf den Vorschlag der Ukraine zur Aufnahme von Verhandlungen eingegangen und haben sie geführt, bis die ukrainische Seite die Verhandlungen im April 2022 auf Geheiß des Westens abgebrochen hat. Und später, am 30. September 2022, hat Selensky Verhandlungen mit der russischen Führung per Dekret verboten. Es war also Kiew, das die diplomatische Arbeit auf Geheiß seiner äußeren Kuratoren sabotiert hat.
Nun werden in verschiedenen Städten von Kopenhagen bis Dschidda multilaterale Treffen abgehalten, ohne russische Vertreter einzuladen, in der Hoffnung, die Entwicklungsländer zur Unterstützung von Selenskys „Friedensformel“ bewegen zu können. Moskau wird beschuldigt, „nicht an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen“, und alle Argumente über die Notwendigkeit, die vitalen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, werden von vornherein abgetan. Es ist offensichtlich, dass diese Vorgehensweise nicht darauf hindeutet, dass der Westen mit Russland verhandeln will.
Daher gibt es jetzt leider keine Aussicht auf Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen. Außerdem drängen die westlichen Sponsoren das Kiewer Regime ständig dazu, den Einsatz zu erhöhen. Die heuchlerischen Forderungen des Westens nach Verhandlungen halten wir für einen taktischen Trick, um wieder einmal Zeit zu gewinnen, den erschöpften ukrainischen Truppen eine Verschnaufpause und eine Chance zu geben, sich neu zu formieren, und sie mit Waffen und Munition vollzupumpen. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der einer friedlichen Lösung. Das ist uns völlig klar.
Frage: Vor kurzem fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Im Anschluss an das Gipfeltreffen äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin sehr positiv über den derzeitigen Stand der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern und die Aussichten für deren Entwicklung. In welchen Bereichen sehen Sie das größte Potenzial für eine Zusammenarbeit?
Lawrow: Der zweite Russland-Afrika-Gipfel, der im Juli in St. Petersburg stattfand, hat das feste Bekenntnis Moskaus und der afrikanischen Länder zur Zusammenarbeit und zur Ausweitung der Rahmen der Partnerschaft bestätigt. Er hat auch gezeigt, dass es eine gemeinsame weltanschauliche Grundlage für unsere Zusammenarbeit in Form von traditionellen geistigen und moralischen Werten gibt. Trotz des enormen Drucks seitens des Westens haben 48 offizielle Delegationen und Vertreter der fünf führenden regionalen Integrationsverbände an dem Treffen teilgenommen. Außerdem waren 27 Länder des Kontinents auf der Ebene der ersten und zweiten Vertreter ihrer Staaten vertreten. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass der unabhängige außenpolitische Kurs unseres Landes von den Entwicklungsländern verstanden wird und dass die Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten, Russland international zu isolieren, gescheitert sind.
Der zentrale Vektor unserer Zusammenarbeit mit Afrika ist die Unterstützung bei der Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Souveränität unserer Partner. Wir sind bereit, entsprechende Erfahrungen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen, um die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer staatlichen Verwaltungssysteme zu verbessern, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und nationale Prioritäten im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung zu verwirklichen. Russland wird in Afrika auch als zuverlässiger Partner bei der Aufrechterhaltung der militärischen und politischen Stabilität, der Lösung regionaler Konflikte und der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität und anderen grenzüberschreitenden Bedrohungen und Herausforderungen wahrgenommen.
Der Gipfel hat Perspektiven für eine verstärkte russisch-afrikanische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen eröffnet. Das gilt insbesondere für Investitionen, regionale wirtschaftliche Integration, Landwirtschaft, Energie, Infrastrukturausbau Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitswesen und Bildung.
Besonders hervorzuheben ist unser Pilotprojekt zur Einrichtung einer russischen Industriezone in Ägypten, die zu einer Plattform für die Produktion und den Export von Waren in andere Länder der Region werden soll, wobei die Möglichkeiten der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone genutzt werden.
Russland ist für Afrika nach wie vor ein zuverlässiger Lieferant von Energieträgern, Nahrungsmitteln, Düngemitteln und Medikamenten. Einer der gefragtesten Bereiche der Zusammenarbeit ist die Bereitstellung humanitärer Hilfe für besonders bedürftige Staaten in der Region.
Der Ausbildung von Personal widmen wir traditionell große Aufmerksamkeit. Nahezu 35.000 afrikanische Studenten studieren an russischen Universitäten, und ihre Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Es gibt Pläne, Zweigstellen führender russischer Universitäten in afrikanischen Ländern zu eröffnen und weitere gemeinsame Bildungseinrichtungen zu schaffen.
Frage: Unter den gegenwärtigen Umständen sind die Beziehungen Russlands zu den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion und der OVKS von besonderer Bedeutung. Die Dynamik der Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb dieser Strukturen ist offensichtlich. Gleichzeitig sind unsere Partner, insbesondere in den zentralasiatischen Staaten, einem ernsthaften Druck von außen ausgesetzt, um sie zu zwingen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Wie kann dem Ihrer Meinung nach entgegengewirkt werden?
Lawrow: In der Tat sind unsere Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion und der OVKS einem enormen Druck seitens der unfreundlichen Staaten ausgesetzt. Hochrangige Beamte aus westlichen Hauptstädten besuchen sie regelmäßig zu „Konsultationen“ darüber, wie man der „Umgehung“ der illegalen anti-russischen Sanktionen entgegenwirken kann. Wenn wir die Dinge beim wahren Namen nennen, sprechen wir natürlich von Versuchen, unsere Verbündeten durch Drohungen und Erpressung dazu zu zwingen, die absolut legitime Zusammenarbeit mit Russland aufzugeben.
Wir verstehen, dass unsere Partner angesichts des auf sie ausgeübten äußeren Drucks vorsichtig sein müssen. Die gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsverpflichtungen, die zwischen uns bestehen, werden weiterhin erfüllt, da sie den Interessen der Parteien entsprechen und nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Natürlich ergreifen wir von unserer Seite Gegenmaßnahmen, um die Versuche der destruktiven Einflussnahme von außen einzudämmen. So wurden beispielsweise innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion gemeinsame Maßnahmen entwickelt, um die Folgen der gegen Russland und Weißrussland verhängten Sanktionen zu überwinden, indem die Stabilität der Wirtschaft in den Ländern der Union erhöht wird. Das hat bereits zu konkreten Ergebnissen geführt. Das Volumen des gegenseitigen Handels und der Anteil der nationalen Währungen an den gegenseitigen Abrechnungen nehmen stetig zu, die Zahl der Kooperationsprojekte steigt, und die Lebensmittel- und Energiesicherheit ist vollständig gewährleistet.
Ich nenne noch einige Zahlen. Auf den Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion entfallen bis zu 40 Prozent des Außenhandels der zentralasiatischen Staaten. Mehr als 10.000 russische Unternehmen und Joint Ventures sind in der zentralasiatischen Region tätig und schaffen rund 900.000 Arbeitsplätze. Generell ist die eurasische Integration ein Schlüssel zur Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion und zur Verbesserung des Wohlstands ihrer Bürger.
Das gilt auch in vollem Umfang für die OVKS. Unsere Zusammenarbeit in dieser Organisation beruht auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der Interessen aller ihrer Mitgliedsstaaten. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Verbündeten die jüngste verstärkte Aufmerksamkeit des Westens für ihre Länder kritisch sehen und nicht zulassen werden, dass sie sich an Plänen beteiligen, die auf eine Eskalation der militär-politischen Spannungen abzielen.
Insgesamt erwarten wir natürlich, dass unsere Verbündeten in der Eurasischen Wirtschaftsunion und der OVKS bei der Entwicklung von Beziehungen zu Drittländern und Verbänden keine Schritte unternehmen, die ihren Verpflichtungen innerhalb dieser Organisationen widersprechen. Gleichzeitig ist es nicht unsere Regel, andere Staaten „zu belehren“ oder ihnen zu diktieren, wie und mit wem sie Beziehungen aufbauen sollen. Russland verbietet keinem unserer Nachbarn und Partner die Zusammenarbeit mit irgendjemandem, sondern bittet sie stets, unsere legitimen Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, sie hören uns.
Ende der Übersetzung
Kommentare werden geladen...