China verweigert Gespräche mit US-Verteidigungsminister Austin
China hat wiederholte Bitten des Pentagon um ein Treffen des neuen chinesischen Verteidigungsministers mit Pentagon-Chef Austin abgelehnt. Solange die USA von Gesprächen reden, China aber andererseits sanktionieren, scheint es keine Treffen zu geben.
Chinas Diplomatie ist – im Gegensatz zur westlichen – leise. China legt aufgrund seiner Kultur Wert auf Gesten, nicht auf Gepolter. Nun hat China gezeigt, wie wichtig es ist, den Chinesen genau zuzuhören, denn die Versuche der USA, Gespräche mit der chinesischen Regierung zu führen, werden mit Verweis auf US-Sanktionen abgelehnt. Solange die USA den Willen zum Dialog nur vortäuschen, aber in ihren Taten auf Konfrontation setzen, gibt es aus chinesischer Sicht anscheinend nichts zu besprechen.
Das schmerzt die USA besonders im militärischen Bereich, denn China hat die Kontakte zum Pentagon faktisch abgebrochen, was angesichts der angespannten Lage um Taiwan natürlich riskant ist. Aber China scheint bereit zu sein, das Risiko einzugehen, um den USA ihre Grenzen aufzuzeigen.
Die Financial Times meldet, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den neuen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu auf dem Sicherheitsforum Shangri-La Dialogue in Singapur im Juni treffen möchte. Die Organisation des Treffens sei jedoch schwierig, weil Li 2018, als er noch General der chinesischen Armee war, wegen chinesischer Importe russischer Waffen von den USA mit Sanktionen belegt wurde.
Die USA haben China dazu mitgeteilt, dass die Sanktionen Austin nicht daran hindern, Li in einem Drittland zu treffen. Die Financial Times schreibt unter Berufung auf Quellen, dass es für China fast unmöglich sei, einem Treffen zuzustimmen, solange die Sanktionen gegen Li, der seit März chinesischer Verteidigungsminister ist, in Kraft sind. „Fast unmöglich“ dürfte wieder eine der höflichen Formulierungen der chinesischen Diplomatie sein, die im Klartext bedeutet: „Es ist unmöglich.“
Das chinesische Außenministerium hat sich dazu umgehend geäußert und erklärt:
„China und die USA stehen in Kontakt, aber das Wichtigste ist, dass die USA nicht einerseits von Gesprächen reden und andererseits China weiterhin unterdrücken und einschränken. Man kann nicht das eine sagen und das andere tun.“
Peking fordert Washington auf, seine Wahrnehmung Chinas zu ändern, Chinas „rote Linien“ zu respektieren und Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht länger zu untergraben, fügte das chinesische Außenministeriums hinzu. Außerdem fordert China die USA auch dazu auf, China entgegen zu kommen und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf den richtigen Weg einer gesunden und stabilen Entwicklung zurückzuführen.
Das sind die zarten Töne der chinesischen Diplomatie, von denen ich eingangs gesprochen habe. Während westliche Außenminister ihre Kontrahenten fast schon proletenhaft beschimpfen, setzen die Chinesen auf höfliche Formulierungen, hinter denen aber eine knallharte Linie steht, denn diese diplomatische Formulierung bedeutet nichts anderes, als das China zu den USA sagt: „Solange Ihr Euer Verhalten nicht ändert, wird es keine Gespräche geben, egal wie sehr Ihr darum betteln mögt.“
Das zeigt sich auch an den Bemühungen des Weißen Hauses, denn in den internationalen Nachrichtenagenturen kann man seit Wochen lesen, dass das Weiße Haus sich um ein Telefonat zwischen US-Präsident Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping bemüht, während China zu dem Thema schweigt. Erst am 10. Mai hatte US-Präsident Biden erneut erklärt, seine Regierung arbeite weiter an der Vorbereitung eines Telefongesprächs mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Die Antwort aus China einen Tag später haben wir gerade gesehen: „Das Wichtigste ist, dass die USA nicht einerseits von Gesprächen reden und andererseits China weiterhin unterdrücken und einschränken. Man kann nicht das eine sagen und das andere tun.“
Diese allgemein gehaltene Aussage dürfte keineswegs nur auf von den USA gewünschte Treffen zwischen den Verteidigungsministern der beiden Länder gemünzt sein, sondern derzeit sogar für von das USA gewünschte Telefonat zwischen den Präsidenten der Länder gelten.
Während Russland sich seit 2014 im Verlauf der Gespräche rund um das Minsker Abkommen vom Westen acht Jahre lang hinhalten und sogar immer weiter sanktionieren ließ, weil es mit Engelsgeduld eine friedliche Lösung für den von Kiew entfesselten Krieg im Donbass gesucht hat, scheint China diese Engelsgeduld nicht aufbringen zu wollen. Anders als der Westen, poltert China jedoch nicht, sondern lässt Taten sprechen.
Nun müssen wir abwarten, ob die US-Regierung diesen Wink mit dem Zaunpfahl auch versteht, oder ob sie ihre konfrontative Linie ohne Rücksicht weiter fährt.
Nachtrag: Wie schwierig die Lage ist, zeigt eine Meldung, die am gleichen Tag etwas später bekannt wurde. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten und der Beauftragte für Außenpolitik der Kommunistischen Partei Chinas haben sich zu einem Treffen im neutralen Wien getroffen. Das Treffen dauerte acht Stunden, ohne dass danach etwas Greifbares verkündet wurde.
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