Unglaublich aber wahr

Bundesregierung rechtfertigt den Bruch internationaler Verträge

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich ganz offiziell nicht mehr an einen internationalen Vertrag halten will. Die Rede ist von der NATO-Russland-Grundakte. Vertragsbruch wird damit zu deutscher Staatsraison.

In den letzten Tagen gab es eine Reihe von Meldungen, die für mich in die Kategorie „unglaublich, aber wahr“ gehören, weshalb ich heute eine kleine Artikelserie mit den Meldungen veröffentliche.

Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. Ihre zentralen Bestimmungen waren der beiderseitige Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Verpflichtung, keine wesentlichen Streitkräfte dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Im Jahr 2014 beschloss die NATO die Stationierung von vier Gefechtsverbänden (mit jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten) in der Nähe der russischen Grenze, die später auf sechs aufgestockt wurde, und jetzt stationiert das Bündnis vollwertige Brigaden auf ihren Basen.

Die NATO-Russland-Grundakte wird von der NATO seit 2014 gebrochen. Die NATO beruft sich nach der Vereinigung der Krim mit Russland auf Russlands angeblich aggressives Verhalten, wobei die Ukraine aber kein NATO-Mitglied ist, die Ereignisse auf der Krim die NATO-Russland-Grundakte also gar nicht berühren, unabhängig davon, wie man die Ereignisse von 2014 einschätzt.

Am Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren. Er erklärte, dass die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen und die Bereitstellung von Ausbildungseinrichtungen die Voraussetzungen für die Stationierung sein werden.

Das ist ein vollkommen offener Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte, die von der NATO ohnehin nicht eingehalten wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes antwortete am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt“:

„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung des invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet. Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein“

Die Vertragsbrüche der NATO sind der Hauptgrund für die Spannungen zwischen der NATO und Russland und dafür, dass Russland dem Westen inzwischen nichts mehr glaubt, nicht einmal dann, wenn es als international gültiger Vertrag geschlossen wurde, weil der Westen auch Verträge gnadenlos bricht, wie das Beispiel der NATO-Russland-Grundakte zeigt.

Dieser Vertrauensverlust hat am Ende dazu geführt, dass Russland im Februar 2022 keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine Sicherheitsinteressen gewaltsam durchzusetzen und militärisch in der Ukraine aktiv zu werden.

Die deutsche Bundesregierung zieht daraus jedoch nur die Lehre, dass man diesen Vertrag noch dreister brechen muss. Übrigens sind auch die Sanktionen der EU Vertragsbrüche, denn sie verbieten, dass mit Russland geschlossene Verträge erfüllt werden. Da muss man sich nicht wundern, dass russische Regierungssprecher offen sagen, dass man dem Westen kein Wort mehr glaubt.

Dem Westen mag es egal sein, was Russland denkt. Aber auch der globale Süden, um den der Westen gerade offensiv wirbt, beobachtet all das sehr genau. Warum wohl ist das Werben des Westens um die Länder Afrikas so erfolglos…?


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

77 Antworten

  1. > Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. <

    Nachdem in der Corona-Plandemie sämtliche Verfassungsrechte abgegrast wurden und nicht nur Lauterbach es für das Wetter wiederholen möchte, wundert mich, dass jemand das Verklappen gerade von irgend so einer Akte als „unglaublich“ bezeichnet. Die ganzen Merkeljahre zzgl. Ampel in einem Krio-Behälter verpennt?

    1. Wenn man schon den Bruch einer Akte mit den vielen anderen Brüchen Letzter Jahre vergleicht – in Großbritannien gibt es Anhörungen über Corona-Lockdowns, bei den der Schuldige Minister keinerlei Reue zeigt:

      „… Der ehemalige Gesundheitsminister kritisierte dabei, dass es vor 2020 keine Pandemie-Pläne der Regierung gegeben hatte, die Lockdowns in Betracht zogen. Die Argumentation des Ökonomen wirkt dabei schizophren. Denn zugleich räumt er ein, dass die Lockdown-Politik mehr Schaden als Covid selbst angerichtet habe. …“

      https://tkp.at/2023/06/28/britischer-covid-minister-vorbereiten-auf-haertere-lockdowns/

      Nicht dass Spahn oder Lauterbach anders agieren würden. Oder Söder oder Merkel…

      Die 2019 von Scholz als Finanzminister kräftig erhöhte Flugticketabgabe ist gegen das Chicago-Abkommen aus dem Jahr 1944, laut dem nur Abgaben auf den Flugverkehr erlaubt sind, die der Finanzierung dieses Verkehrs dienen – dazu gab es damals Artkel u.a. in der „Welt“. US-Airlines beschwerten sich bei Trump, der sogar intervenieren wollte, doch dann kam Klimaindustrie-Biden.

      1. Hat sich falsch eingereiht….
        https://anti-spiegel.com/2023/bundesregierung-rechtfertigt-den-bruch-internationaler-vertraege/#comment-193994

        Mir kommt der Verdacht dass du mehr weißt über die polnischen Pläne, seit Kaczyński wieder hat am Regierungstisch als 2.Mann Platz genommen hat, damit er dem Ministerpräsident kann immer rechtzeitig gegen das Schinbein treten als der wahre Strippenzieher des geplanten Einmarsches in die Ukraine.
        https://www.pap.pl/en/news/news%2C1590808%2Cpoland-will-strength-defence-eastern-border-says-kaczynski.html

        Nu, denn erzähl doch mal, was die Polen tun werden, wenn sie erst mal die Russen besiegt haben, fest in BlauGelb im Sattel sitzen

        Du weißt da bestimmt viel mehr als ich, wenn dir das Ablenken soooo wichtig ist vom Thema …

        1. Wenn man nach wirklich gravierenden Brüchen sucht:

          „Digital-Konzerne agieren wie globale politische Parteien und autoritäre Welt-Regierung“

          https://tkp.at/2023/06/28/digital-konzerne-agieren-wie-globale-politische-parteien-und-autoritaere-welt-regierung-eine-analyse/

          Stichwort Meinungsfreiheit – NUR wenn Google & Co welche erlauben. Da wird auch mitten im Wahlkampf Kennedy zensiert.

          „… Soweit Kennedy. Er verweist auf die enge Verflechtung von staatlicher Gewalt mit Konzernen. Kurz zur Erinnerung was Benito Mussolini dazu zu sagen hatte: … „Faschismus sollte zu Recht Korporatismus genannt werden, denn er ist die Verschmelzung von Unternehmens- und Regierungsmacht.“
          Die Digitalkonzerne sind weltweit präsent und agieren ähnlich wie in den USA als faschistische Partei, die sich teils Regierungsgewalt anmaßt. …“

          Zensiert wird auch, wo AdSense Werbung schaltet und zahlt – TKP erhielt eine EMail, laut der man weder überlegene westliche Demokratie noch Corona samt Impfungen noch Klima leugnen darf.

          „… Google gestattet also keine Inhalte, die den eigenen Geschäftsinteressen widersprechen; und auch denen der Pharma- und Finanzindustrie, sowie den Eigentümern und Investoren bei den Großkonzernen, also die Klasse der Rockefellers, Fords, Gates, Soros, Warburg, Rothschild, Clinton um nur einige zu nennen; und natürlich dem Regierungsapparat der Biden-Administration und wer auch immer das Sagen in den USA, der EU, der WHO und der UNO hat. …“

          Ob Russland oder China was gegen solche Umtriebe bei der WHO oder UNO haben, kann man gewaltige Zweifel bekommen. Wie gesagt – wer WEF-Oligarchen zum Tagen holt, sollte sich ob einer WEF-Brigade nicht beschweren. Die kämpft eh genau dort, wo es den Oligarchen passt.

    2. Aber Hallo Hanni ! Diese Verharmlosung des Schrittes von Scholz – OHNE NOT – im Namen der BRD sich eindeutigst als Feind von Russland zu definieren, indem man 4000 DEUTSCHE Soldaten dauerhaft, bestückt mit deutschen Kriegswaffen den Russen und Weißrussen gegenüberstellt….. hätte ich dir gar nicht zugetraut.

      Ja, jetzt können des Deutschen Bürger wirklich stolz auf ihren OLAF sein. DER TRAUT SICH WAS. 4000 Soldaten mitten rein – sogar in die Reichweite von Großkalibriger Artillerie zu setzen mit klar definierbaren Zielkoordinaten ist wirklich eine Meisterleistung an strategischer Überheblichkeit.

      Doch irgendwann…dann, wenn der Sieger feststeht in der Ukraine und es dann an die Prozesse geht… dann weiß der Scholz nix mehr… Und wetten, wenn er doch was sagt, dann bringt er die Mär von den Deutschen als Friedenskontigent im Sinne von Kaliningrad. Er, der Retter der russischen Welt musste handeln, weil klar war, dass Polen wollte ….. Kalininggrad ….

      1. Schland gemeinsam mit Le WEF‘Empire möchten gerade die Souveränität-Reste kleinerer Provinzen der EUdSSR abschaffen wie Panonien vel Ungarn:

        https://tkp.at/2023/06/29/entwicklung-der-eu-zum-bundesstaat-deutschland-und-frankreich-wollen-vetorechte-abschaffen/

        Verglichen damit ist nicht so gravierend, wohin innerhalb des Imperiums eine Wehrmacht-Brigade geschickt wird. Aufregen kann man sich erst, wenn sie nach Minsk oder Königsberg verlegt werden sollte.

        Die anderen Brüche-Beispiele sind keineswegs harmlos.

        1. https://twitter.com/Circonscripti18/status/1674449397583687684

          Da fallen mir doch gleich so Namen ein wie
          Erich von dem Bach-Zelewski , Arthur Nebe oder Georg-Henning Graf von Bassewitz-Behr der so herzerfrischend von den Bachschen Massentötungen schwärmte) ein.

          Während von dem Bach den ersten Grenzschutz die SS-Grenzschutzformationen in den Regierungsbezirken Frankfurt/Oder und Schneidemühl aufstellte war der Großvater unserer Außenministerin einer der letzten Grenzschützer in Frankfurt/ Oder. Das tat sie doch so herzzerreißend der Welt kund.

      2. was sind 4000 mann ,die sind in stalingrad in 2 tagen gefallen. wenn der ach ich habe vergessen olaf meint,damit6 was reißen zu können ,bitte. vorher laufen alle weg ,wenn der russe trommelfeuer. schießt. mein onkel war bei den seelöwer höhen dabei,der konnte nicht erzählen,.ohne in tränen auszubrechen.auch ich habe den krieg 91 in sarajewo erlebt .2 wochen haben mir gereicht. würde die strack-zimmerflak gerne mal mit nach ,,vorne,, nehmen.

  2. „Die Hämmer, die auf den Werften von Kiel und Wilhelmshaven erklangen, schmiedeten die Koalition, der Deutschland erlag“, schrieb Churchill nach dem Ersten Weltkrieg.
    Also wieder Kanonenbootpolitik und Wettrüsten von deutschem Boden bis Befehle gegeben werden, die nicht mehr zurückgenommen werden können.
    „Wenn der Morgen graut, wenn das Frührot taut, hat der Scholz schon an der Bundeswehr gebaut“, frei nach die satirischen Zeitschrift „Simplicissimus“ von mehr als 100 Jahren.

  3. Äh….
    “ Am Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren. “
    .
    Klar DER hat das Montag angekündigt….aber eben nur offen gesagt !
    .
    Meine Nichte ist seit ca März in Litauen mit ca 500 Mann um da eine Basis aufzubauen…
    .
    Will sagen, das ist KEINE neue Entscheidung, diese viel viel viel früher…berücksichtig man Deutschen Bürokratie also schon im Januar !!!

    1. Nachtrag :
      Laut ihrer Erzählung ist nicht nur die Stimmung in der Truppe am Boden….bis hin zu Offizieren.
      Auch die Bevölkerung ist zum Teil keineswegs erfreut….wohl wissend das Sie so zum Ziel werden im Fall der Fälle.
      JA
      Und weil es Deutsche sind….da kommen wohl Erinnerungen auf ???

      1. Man muss da schon unterscheiden zwischen VOR einer Woche und Heute, sonst verharmlost man den neuen Schritt von Scholz. Vor einer Woche waren alle Aktivitäten im Baltikum eben an der „durch die Blume der Russen akteptierten“ Handlungsweise der NATO im Rotationsverfahren zu sehen….

        Heute eben an der Verletzung der letzten – durch die NATO selbst gesetzten Linie- eben keine dauerhaft stationierten Kontigente in Litauen zu stationieren.

        Der Einsatz ihrer Nichte resultiert wahrscheinlichst aus der Verlegung der hunderte Bundeswehr-Soldaten aus Hardheim . Am 1. Juli werden 300 Soldaten des Panzerbataillons 363 für 6 Monate nach Litauen verlegt mit 16 LeoII Panzer

        1. In Polen, Rumänien und Baltikum gibt es schon länger NATO-Truppen, die nur formell rotieren. Auch Soldaten einer dauerhaften Brigade werden hin und wieder ausgetauscht – der Unterschied ist minimal und symbolisch.

          Russland hätte reagieren sollen, als die ersten Amis kamen – damals frequentierte Putin noch WEF-Synoden und war vom Westen begeistert. (Und auch jetzt darf sich WEF in China treffen, obwohl es ein CIA-Projekt sein soll – wieso nicht gleich US Rangers in Peking oder Moskau stationieren?)

  4. An den Vertragsbrüchen der Nato erkennt man, dass die Nato von den USA dominiert wird, Vertragsbrüche haben in der US-Geschichte Tradition, das kennt man schon aus Hollywood-Filmen über Indianer-Kriege.

    Zuerst wurden feierlich Verträge zwischen der US-Regierung mit den Indianern abgeschlossen, aber bereits während der Abschlüsse dachten die US-Amerikaner nicht daran sich an die Verträge zu halten und die Verträge wurden gebrochen, was zwangsläufig zu Zwischenfällen führte.

    Daraufhin schickten die USA die Kavallerie und den Indianern wurden neue Verträge aufgezwungen, das ging so lange weiter, bis die Indianer in Reservate – was eine beschönigende Umschreibung für Gefängnis war – gesperrt waren.

    Der von den USA dominierte Westen spricht nicht gern darüber, viel lieber jammert er über den »Gulag«.

    Die USA sowie der von ihnen dominierte Westen sind der Politik der Vertragsbrüche treu geblieben, Verträge dienen nur dazu um Zeit für den Westen zu gewinnen, wie Frau Merkel und Herr Hollande mit dem Vertrag Minsk II demonstrierten.

    Wenn Verträge dem Westen lästig werden, findet er immer einen Vorwand um aus den Verträgen aus zu steigen und letztens benötigt der Westen dafür nicht einmal einen Vorwand, Verträge mit dem Westen sind nicht das Papier wert auf dem sie unterzeichnet wurden.

    1. John Wayne in einem Interview 1971 zeigt die US-Amerkanische demokratische Grundstimmung:

      “I don’t feel we did wrong in taking this great country away from them, if that’s what you’re asking,” Wayne said. “Our so-called stealing of this country from them was just a matter of survival. There were great numbers of people who needed new land, and the Indians were selfishly trying to keep it for themselves.”

      [https://www.washingtonpost.com/arts-entertainment/2019/02/20/i-believe-white-supremacy-john-waynes-notorious-playboy-interview-goes-viral-twitter/]

      John Wayne on Native Americans: ‘The Indians Were Selfishly Trying to Keep (America) For Themselves’

      [https://heavy.com/news/2019/02/read-john-waynes-1971-playboy-interview-transcript/]

    2. Ja, wir kennen das damals aus diversen Geschichten aus Büchern, Comics, Filme etc., etc.. und da gab einen Satz das UNS sofort HELLHÖRIG machten SOLLTEN.

      Die Indianer haben immer gesagt: „Die Bleichgesichter sprechen mit gespaltene Zunge.“

      Und wie sooft haben wir nicht gemerkt und genau das hätte uns aufrütteln sollen.

  5. Ich weiß, ich wiederhole mich da zum x-ten Male, aber es ist nunmal ein treffendes Beispiel für meine Behauptung, dass Russland, wenn es einen dauerhaften Frieden in Europ und stabile Wirtschaftsbeziehungen will, die USA aus D verdrängen MUSS. Warum ausgerechet aus D?

    Weil alle Europäischen NATO-Basen über D versorgt werden. Klar, wir bezahlen das ja alles. Artikel 120 GG (Die Besatzungskosten trägt der BUND). Wird in der Öffentlichkeit heute natürlich in der üblichen NLP-Sprache rübergebracht, als „Das Gastgeberland, hat das Gastmilitär zu versorgen und unterzubringen!“ Hört sich gleich viel angenehmer an, ändert aber nichts an der Realität.

    Nur wenn diese Basen und damit der Militärpolitische Druck auf D weg sind, kann sich in D irgendetwas wie Souveränität entwickeln. Also Länder die ihre eigenen Interessen verfolgen und allem anderen voranstellen. Mit solchen Ländern kann RU verhandeln und Einigungen erziehlen, aber nicht mit Vasallen.

    Brechen die Basen der Amerikaner in D weg, knicken auch die anderen US-Basen in Europa ein, denn ohne Versorgung sind sie kaum etwas wert. Deshalb glaube ich nach wie vor, dass es in der Ukraine lediglich darum geht die beste Ausgangslage zu finden. Für den nicht mehr abwendbaren Krieg in Europa.

    https://t.me/HandtaRico

    1. Traumtänzer!
      Von russischer Seite war in den letzten Monaten mehr als ein Mal sehr deutlich zu vernehmen, dass man nur mit Ländern kommuniziert und verhandelt, die auch souverän sind. Maria Sacharowa hat auch im Röper-Interview mehr als deutlich gemacht, dass Russland ganz sicher nicht irgendwelche failed states wie Deutschland „retten“ wird. Warum soll man auch ein Dumpfbackenland wie unseres „retten“?
      Leute wie Sie leben in einer Traumwelt. In dieser ist Russland Robin Hood oder oder Samson oder Gandalf oder der Märchenprinz aus Ihrem Lieblings-Disney und wird Deutschland auf dem weißen Pferd retten.

      Wenn Sie schon solche Disney-Fantasien entwerfen, schildern Sie doch mal wie genau das aussehen soll: Russland fängt an Ramstein (mit EINEM m!) zu bombardieren oder was?

      Einfach nur erschreckend. Die komplette Unfähigkeit deutscher und westlicher Politiker spiegelt sich selbst bei einigen hier im Forum wider.

      Alter Schwede…“ Russland muss USA aus Deutschland verdrängen“. Wenn ich sowas schon lese… Das ist MLPD-Betonkommunisten-Geschwätz aus den späten 70er Jahren.

        1. PS: Aber Dein Blödsinn bestätigt eine meiner Aussagen unter einem anderen Beitrag. Nämlich dass die meisten Sachen über irgend etwas so nie gesagt wurden, sondern erst aufgrund eigener Vorurteile im eigenen Kopf entstehen.

    2. > Nur wenn diese Basen und damit der Militärpolitische Druck auf D weg sind, kann sich in D irgendetwas wie Souveränität entwickeln. <

      Nicht solange do viele Leute wie hypnotisiert jedes Wort im ÖRR oder im „Spiegel“ verfolgen. So würden die auch noch für US-Basen stimmen, wenn 5 der 5 Lanz-Gäste es befehlen.

      https://de.rt.com/meinung/173821-hybride-kriegsfuehrung-gegen-us-rivalen/

      „… Nach dem Scheitern sowohl im Bereich der Sanktionspolitik als auch bei Militärinterventionen wird den Medien im Westen nun eine noch größere, vielleicht die entscheidende Rolle im Zuge der hybriden Kriegsführung gegen US-Rivalen zugewiesen, damit der Westen die mediale Propaganda als den letzten, aber auch einen seiner stärksten Hebel gegen den Rivalen nutzen kann. Das ist insofern nicht zufällig, als dass die westliche angebliche "Demokratie" bereits länger schrittweise zu einer "Mediokratie" umgebildet wurde …“

    3. @Rico: Mich überzeugt diese These nicht. Aus einem einfachen Grund: „Unsere“ Regierungen sind keine verhinderten Widerstandskämpfer, die nur darauf warten, dass der äußere Druck wegbricht. Natürlich wäre es zu begrüßen, wenn hier alle US-Basen samt ihrer Atombomben verschwinden würden. Aber Gestalten wie Scholz, Pistorius, Baerbock, Habeck usw. spielen den Part unserer Besatzungsmacht mit größter innerer Überzeugung. Und diese Regierung noch viel mehr als jede andere vor ihr. Immerhin gabe es bei Schmidt, Kohl, Schröder und selbst Merkel gelegentlich kleine Anzeichen eigenwilligen politischen Handelns.

      Im Prinzip müssten wir unsere Regierung ersetzen, und zwar schnellstens. An den Erfolg einer Revolution glaube ich nicht recht, also geht es nur auf dem Weg durch die Instanzen. Und dabei ist Voraussetzung, dass das Volk bei weitem aufgeklärter ist als heute. Kurz gesagt, wir brauchen wieder echte Medien, und die aktuelle Propaganda gehört in die Tonne.
      Wir haben uns auf dem langen Weg zur „Ampel“ hineingeritten, es wird lange dauern, da wieder herauszukommen. Aber immerhin, unmöglich ist es nicht.

      1. > Und dabei ist Voraussetzung, dass das Volk bei weitem aufgeklärter ist als heute. Kurz gesagt, wir brauchen wieder echte Medien <

        Schlussendlich kommt man schnell zum Thema medialer Aufklärung, dazu habe ich weiter oben Artikel verlinkt – darunter über die Zensur seitens Big Tech wie Google. Immer wieder werden die paar wichtigsten Themen westlicher Oligarchen zu Tabus erklärt. Zusätzlich werkeln etliche Vereine von der EU über WHO bis zur UNO an zusätzlicher Zensur. Die UNO fand in der Corona-Zeit gar 100.000 Webtrolle, die gegen jede ungenehme Sichtweise getrollt haben – Ähnliches blüht vermutlich bei den anderen Themen wie Klimagedöns, Russland, China, Digitalwährungen.

      2. leute,die können gar nicht anders.was würde den geschehen,wenn der scholz das sagen würde?? meint ihr,es würde die bw gegen die amis kämpfen? hat der scharping nicht so etwas malgesagt und was war geschehen.?
        die haben noch 30000 mann in schland und bei der macht,tut hier keiner ewas,es sei denn,dass ganze volk steht auf aber dann habe ich die befürchtung ,wie 57 in der ddr.

    4. Ohne die Allianz EU-USA könnten die Deutschen weder ihr eigenes Land verteidigen noch ihre ganzen Kriege seit 1999 führen (incl. des hybriden Krieges gegen die Ukraine 2013 und des folgenden gegen Rußland). Ohne die Macht und die Waffen der USA in Rücken müßte Deutschland auf alle Ambitionen, die Welt und die „Globalisierung“ mitzugestalten verzichten. Die Mehrheit hatte sich nach 1990 nun leider für die EU entschieden und dafür, als „Europa“ Teil der westlichen Allianz mit den USA sein zu wollen. Als Weltmacht ist Deutschland zu klein, man wollte wenigstens Teil einer Weltmacht sein.

      Es wäre einzig Sache der Deutschen, ihre Orientierung zu ändern. (Was nicht in Sicht ist. Als Trump US-Truppen aus Deutschland abziehen wollte, haben die Deutschen mit allen Mitteln versucht, diese Pläne zu hintertreiben.) Ramstein ließe sich mit zwei Jahren Frist kündigen. Auch ein EU-Austritt würde zwei Jahre dauern; die ist im Vergleich zu den USA das größere Problem. Da es dafür keine politische Mehrheit gibt, sind die Deutschen voll selber verantwortlich, was Deutschland als Teil dieser Allianzen tut und was die werten Alliierten von Deutschland aus tun.

      Die Russen haben mehr als deutlich gemacht, daß sie Deutschland in der Tradition des Nationalsozialismus sehen, „Drang nach Osten“, „Entlösung der russischen Frage“, um es mit Lawrow zu sagen, und daß sie in Zukunft keine Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland mehr wünschen. Einem Land, das russische Medien und Vermögen arisiert (Gazprom Germania, PCK, Zentralbankgelder) und lästige Gasleitungen per „Doppelwumms“ beseitigt.

      Ziel der Sonderoperation ist deutlich erkennbar der Ruin der EU. Das ist einer der Gründe, weshalb die SMO so langsam geführt wird. Der EU soll kein Vorwand geboten werden, aus ihren Sanktionen wieder herauszukommen, und sie soll sich möglichst gründlich in der Ukraine finanziell und militärisch verausgaben.

      „Es ist sinnlos, an die Vernunft unserer Feinde im Westen zu appellieren. Das ist auch nicht notwendig. Unsere Feinde müssen gezwungen werden, in einer verlorenen wirtschaftlichen Schlacht um Gnade zu bitten. Und beenden wir es mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.“
      — Dmitrij Medvedev, Oct 6, 2022
      https://t.me/medvedev_telegram/188

      Die EU ist der schwächere, angreifbarere und benachbarte Teil des westlichen Blocks und damit als Ziel geeigneter als die USA, die über den Verlust ihrer transatlantischen Positionen damit ebenfalls getroffen werden.

      „Das neue außenpolitische Konzept Rußlands“, unterzeichnet am 31.03.2023 von Putin, sieht EU-Europa als feindselig und als Gefahr. Mit den USA dagegen strebt Rußland eine Kooperation an, sollten dort vernünftigere Kräfte, wie Trump, ans Ruder kommen. Mit dem Totalschaden der EU ist übrigens auch eine Schwächung der feindseligen Kräfte in den USA zu erwarten, der „Pro-Europäer“ (hier „Atlantiker“ genannt).

      1. Zitat: (Was nicht in Sicht ist. Als Trump US-Truppen aus Deutschland abziehen wollte, haben die Deutschen mit allen Mitteln versucht, diese Pläne zu hintertreiben.)

        Waren nicht die Politiker, die das dagegen waren?

        Ich wäre dafür, das die Yankies zum Teufel gejagt werden.
        Was wollen die hier? Klar wegen Geopolitik ………

        1. Willy Wimmer, Diether Dehm und einige AFD’ler waren für einen Abzug, der ganze Rest dagegen. Wobei es uns egal sein kann, was die Amis wünschen, wir könnten Ramstein jederzeit mit Frist von zwei Jahren kündigen. Aber nur wenige Deutsche wollen das. Wir könnten auch unseren Krieg gegen Rußland sofort beenden. Sofortiger Rückzug aus jeder Form der Beteiligung. Es ist aber fast niemand da, der das von Scholz verlangen würde.

  6. Die bundesdeutschen Besatzerknechte und -huren der US-Mörderbande treiben uns Stück für Stück im Sinne ihrer Auftraggeber dem Ende zu. Ob diese Spirale noch aufzuhalten ist, mag ich nicht zu spekulieren.
    Wenn ich das Datum dieses Vertrages mit der Nato betrachte, war es ja zur Zeit des Säufers Jelzin. Alle Vertäge und Absprachen seit Gorbatschov haben sich inzwischen als Verarsche Rußlands herausgestellt. Aus diesem Grund sehe ich derzeit auch keine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt. Selbst wenn, die BRICS-Länder, der Vatikan oder andere Länder einen vernünftigen Plan vorlegen, wird dieser früher oder später von der US-Mörderbande und ihren Vasallen gebrochen.

    1. Das frühere US-Impeium hat lange aufgehört zu existieren.

      Es ist jetzt ein Neocon-Imperium, und wer diese Neocons sind, erschließt sich schnell, wenn man genauer hinsieht.

      Tragischerweise dient Deutschland auch diesem Verbrecherkartell, zuerst als schimmernde Wehr, dann als Wirtschaftsfaktor und jetzt als Nahrung.

      Das mindert nicht die Schuld unserer politischen Verräter – sie hätten zwar keine Wahl, aber sie LIEBEN was sie tun.

      Mal sehen, wie sie es lieben, wenn wir, das volk, anfangen, ihnen unter Bruch UNSERER Grundakte das Kreuz zu brechen.

  7. Das neo-faschistische Terror-Regime kann doch eh machen was es will: sich nicht an Verträge halten, Tausende von Menschen mit mRNA-Biowaffen ermorden, Kinder misshandeln, Menschen einsperren, Deutschland deindustrialisieren, der WHO- Weltregierung zustimmen, Kritiker auf das Übelste beleidigen, Ukraine Nazis unterstützen und dadurch Barbarossa fortführen etc.
    Ich sehe keine Millionen auf den Straßen, um diese Verbrecher der gerechten Strafe zuzuführen, also scheint der Mehrheit ihr Sklaventum, ihre Unterdrückung zu gefallen!

    1. Jupp. Der Mehrheit auf jeden Fall. Ich würde hier jedoch dennoch eine Einschränkung machen. Bei der „Mehrheit“ handelt es sich um den immer so um die 80% liegenden Anteil der Mitläufer. Diese Gruppe jubelt immer. Ob Du ihnen jetzt als Ukro-Musiker sagst, sie sollen in der Ukraine kämpfen…, oder: „wer nicht geimpft ist ist kein Kölner“, oder: „Ungeimpfte sind eine Gefahr für geimpfte!“ … so singen sie auch alle im Chor nur nackt einkaufen gehen ist echtes einkaufen gehen, solange du es ihnen medial einredest.

      Es liegt nicht an DENEN. Es liegt an den anderen 20% die sich zurück halten. Sich unter einander streiten. Sich gegenseitig Leute abspenstig machen, anstatt zu akzeptieren, dass es unterschiedlichste Wege gibt auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten.

      So machen z.B. so ziemlich ALLE immer das Gleiche. Nämlich DAS, was ihnen das System bei gebracht hat. Eine möglichst große Organisation zu schaffen (bei dem sie natürlich die „Führer“ sind) und möglichst schnell zu wachsen. Also versuchen all diese Organisationen auf Kosten anderer „Organisationen“ wie sie selbst zu wachsen. Denn es ist viel leichter einen „erwachten“ (hust) abzuwerben, als einen Schlafenden/Hypnotisierten zu wecken.

      Sie machen „Großdemo’s“ und versuchen es so vielen wie möglich recht zu machen, damit sie ja mehr werden….
      Aber wie immer passiert stets das gleiche. Wenn sich die Orga nicht selbst gegenseitig zerfleischt, hilft ein Agent provocateur etwas nach. Und reicht das immer nochnicht, gehen die Führer juristisch unter. Immer und immer wieder.

      Keiner kommt anhand dieses Irrsinns (immer das Gleiche zu tun und dabei auf ein anderes Ergebnis zu hoffen) auf die Idee es mal anders herum auf zu ziehen.
      Nämlich mit kleinen Gruppe a 10 Mann aus Freunden die sich mindestens schon 2-3 Jahre kennen….

      Warum kleine Gruppen? Die können doch keine Regierung stürzen!?!?!
      DOCH!

      Das Politische System im Westen ist keine Schlange, die Stirbt wenn man ihr den Kopf abschlägt. Es ist ein Krake (die Kraken-Mördertruppe des SBU nennt sich nicht umsonst so). Ein Krake hat zwar auch ein Nervenzentrum im Kopf (z.B. Berlin), sondern auch in jedem seiner Tentakel. Also selbst wenn man Berlin lämt, würde der Krake (hydra, Deppstate whatever) weiterexistieren und alle drangsalieren und erwürgen. Ausserdem schützen all die Tentakel das Gehirn vor Schaden. und durch die Zersplitterung der 20% kommen eh nicht genug zusammen um dem Gehirn gefährlich zu werden.

      Also muss man hier tatsächlich erstmal die Tentakel lämen. Also VOR ORT. Nicht in Berlin! Und das geht mit kleinen Gruppen viel besser. 10 EINZELNE AUTARKE Gruppen von 10 man sind um ein VIELFACHES effektiver als eine Gruppe von 100 Mann!

      100 Mann und mehr währen ein bevorzugtes Ziel für Agenten. Aber 10er gruppen, die sich schon Jahre lang kennen???? Nee. Das lohnt nicht. Und wenn doch? dann bräuchten die schon 10 Agenten für nur hundert Widerständler…. Und in solch kleinen Gruppen könnten die sich nicht annonym bewegen. Kennen sich die Leute länger als 2 Jahre ist es unwahrscheinlich einen Agenten dabei zu haben, da der in der Zeit längst zugeschlagen hätte. So kleine Ziele sind einfach nicht attraktiv genug.

      In so kleinen Gruppen braucht man nicht so viel Geld wie z.B. für Demo’s o.ä. Stellt Euch mal 10 wilde Demo’s in Eurer stadt vor (oder von mir aus auch 10 angemeldete) Ja ist vielleicht peinlich mit 10 man, aber es kommt ja nicht darauf an, dass Ihr Euch toll findet, sondern, dass Ihr etwas erreicht. Und das tut Ihr, wenn die POLIZEI nicht weiß wo sie zuerst hin soll. und wenn sie kommt???? Na dann löst sich die Gruppe auf und trifft sich an einem VORHER genannten Ziel erneut (vielleicht sogar mit anderer Kleidung) und macht weiter. Das gibt den 80% das Gefühl dass da ganz schön viele Unzufrieden sind. und der POLIZEI sowieso.

      usw. usw. usw. ….

    2. Dem letzten Satz in Deinem Kommentar kann ich 100zig zustimmen.
      Ich bin in meiner Heimatstadt jeden Montag, wann immer es geht, mit auf der Straße.
      Vor knapp 18 Monaten waren es noch 4000 bis 5000 bei 60.000 Einwohnern plus Speckgürtel.
      Mittlerweile sind es im Schnitt 150.
      Einfach nur traurig….

        1. PS: Und GENAU DESWEGEN lehren sie uns immer man müsse die Mehrheit hinter sich versammeln. Lol…. Dass das nicht stimmt sieht man doch schon an der „Mehrheitspartei“ Grüne. Wieviel haben die Gewählt? 15 %… von wievielen Wahlberechtigten? 50%? 7,5% aller Wahlberechtigten sind wohl kaum eine Mehrheit.

          Aber große Gruppen kann man eben gut kontrollieren und zerstören. Die Auseinandergetriebenen geben einfach völlig auf. bringt ja alles nichts. Ja bringt alles nichts, weil wir es immer und immer wieder auf die selbe Weise versuchen. Wir wurden DRESSIERT! Wenn man sich das eingesteht, kommen die Ideen ganz von selbst 😉

  8. „„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung des invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet. Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein“

    Klingt wie die Genderversion des deutschen Vertragsbruches zwischen Hitler und Stalin!

    1. typische Schulhofschlägermentalität. Amerikanisch eben. Den anderen solange schubsen, bis er sich wehrt. Dann mit großen Augen und gedöhns drauf hinweisen das der andere ja unzulässiger Weise Gewalt anwendet und man deshalb jetzt Gewalt anwenden darf. Funktioniert bei den Wegguckern und Mitläufern immer.

      BIS ein angegriffener stärker ist als der Schläger. Dann rennen die Mitläufer zu dem anderen.

      Aber Du hast vollkommen Recht. Klingt wirklich wie ne „Genderversion“ des 22. Juni 41

  9. Dann kann Scholz sich nicht mehr beschweren, wenn Russland eine ähnliche Position einnimmt und z.B. entgegen aller Absprachen Berlin bombardiert.
    Wie schon beim 1. und 2. WK positioniert D sich gerade als Alleinschuldiger. (Dass Scholz nur US-Befehlsempfänger ist, ist ja nur eine absurde Aluhut-Verschwörungstheorie, die in den Geschichtsbüchern verschwiegen werden wird).

      1. Vorerst kann man viel näher Wehrmachtsoldaten „auf Urlaub“ erwischen – wie gerade in Kramatorsk gelungen.

        „… In der Ukraine kämpfen zahlreiche Ausländer aufseiten des Kiewer Regimes. Diese Tatsache gibt Kiew offen zu. Der russische Außenminister äußerte nun den Verdacht, dass einige dieser „freiwilligen Söldner“ aber vielmehr auf Befehl ihrer Heimatstaaten gegen Russland kämpfen. …“

        https://de.rt.com/international/173892-lawrow-westliche-laender-entsenden-als/

        Dementsprechend die Aufregung und Framing in westlichen Medien – irgendwann kann man die Verluste nicht mehr verheimlichen. Wie viele aus Schland oder Polen sind bis heute gefallen?

        1. (….“Wie viele aus Schland oder Polen sind bis heute gefallen?“….)
          **********************

          Keine Ahnung.

          Auf den Filmschnipseln des gestrigen Tages war zu hören, dass ein Verletzter auf englisch angesprochen wurde.

          Der Helfer trug auf dem rechten Arm die Tätowierung einer US-Elitetruppe.

        2. Dazu im RT-Liveticker:

          „08:40 Uhr … US-Militäranalyst: Söldner aus USA beim russischen Angriff auf Kramatorsk getötet … Die Einrichtung in Kramatorsk in der Ostukraine, die bei einem Angriff der russischen Kräfte getroffen wurde, war voller US-amerikanischer Militärangehöriger, die mit zwei Blackhawk-Hubschraubern aus Rumänien eingeflogen worden waren, teilt der ehemalige UN-Waffeninspektor im Irak Scott Ritter in einem auf YouTube veröffentlichten Video mit. Die Hubschrauber hätten die Transponder nach dem Grenzübertritt ausgeschaltet …“

          1. Dann waren da garantiert auch Briten drunter. Von den hat es hier (RO) nämlich bis vor kurzen nur so gewimmelt. Jede Menge Schottenröcke (Keine Ahnung wie die richtig geschrieben werden. Für mich sind das Röcke) unterwegs.

              1. Mittlerweile hat RT die Ergebnisse in Kramatorsk präzisiert: 2 Ukro-Generäle, 50 andere Offiziere und 20 ausländische Söldner oder Berater – nicht nach Ländern aufgeschlüsselt. Täglich so ein Erfolg und Nazistan hat bald kaum noch Offiziere. Die Russen müssen sehr gute Aufklärung haben.

                Bei den Panzern geht es nicht so flott – die werden jetzt wohl zurückgehalten.

      2. FALSCH Deutscher Michel!

        Du erweist einmal mehr Deinem Forennamen alle Ehre. „Stop Bush und Clinton“ hat ein klares Problem genannt, das für jeden mit mehr als einer Hirnzelle bzw. ohne deutschen M-Medien konsum klar zu erkennen ist und aufgezeigt wohin das führt.

        Da ist NICHTS kompliziertes drann, ausser man kippt sich die Birne mit der Medienkloake zu. Ich könnte Dir auch erklären, warum ich da so sicher Dich betreffend bin, aber wozu sollte ich es Dir erklären, wenn feststeht, dass Du es eh nicht verstehst.

        Nur soviel zum Nachdenken: q.e.d. wird unter einen geführten (also FERTIGEN) Beweis notiert! NICHT unter eine Behauptung!
        Aber es ist wie so oft. Die Hühner, die das erste mal ein paar cm vom Boden abheben, erklären dem Adler über sich immer am lautesten wie er richtig fliegen muss. Wirklich…, Dein Forenname passt perfekt.

            1. (….Dir muss man keine Argumente bringen Du verstehst sie ja doch nicht….)
              ***************************

              Nun ist es raus :

              Meinungsstark und Kenntnisschwach – ohne Argumente.

              Im Übrigen erinnert mich Dein Ausbruch stark an eine hysterische rotgrüne Tussi, die über die AfD herumheult.

              1. Du raffst es wirklich nicht. Du bringst keine Argumente sondern wiederholst Floskeln. Also Für Leute wie Dich vorgefertigte Phrasen, nichtssagende Redensarten, Klischee’s, Schlagworte, Geschwätz, Gefasel, was man Dir mittels Massenmedien immer wieder in den Kopf packt und die Du beim Wiederholen dann für Deine eigenen Idee’n hälts.

                Logisch dass ich Dich an etwas erinnere, was Du aus dem TV kennst…, denn Du hast da wo andere ihre Denkleistungen vollbringen nur das als Grundlage, was Dir aus eben jenem TV zur Verfügung gestellt wird.

                Aber ok. Ich erwarte nicht wirklich dass Du das verstehst. Man kann mit einer Taube eben kein Schach spielen. Also stolziere weiter umher und fühl Dich als Sieger.

  10. ….die Lage ist wie 1812, als Napoleon seinen „Russlandfeldzug“ begann.. ..die 20000 Preussen, „sicherten“ den Vormarsch Napoleons auf Moskau, im Baltikum ab.. ..also, in der Gegend wo heute die brd – Söldner „stationiert“ werden sollen..
    …weiter Oben in Estland, scheiterte die „Osterweiterung“ der Deutschen Ritter in der Schlacht auf dem Peipussee 1242.. …adolfs Streitmacht, kam aber bis vor Leningrad, bevor sie 44 wieder zurück musste.. ..keine „Gute Zeichen“, für den „Auftragnehmer“ Pistorius ??.. …in Russischen Berichten von den Frontkämpfen in der Ukraine, werden die Ukros schon als „…die Deutschen“ bezeichnet, seit dem Auftauchen der „leoparden“ ??. ..ob das ein gutes Zeichen ist ??👿

  11. Als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik möchte ich den gratismutigen Altparteienwählern und „Wir haben Platz“ Heinis mit der Flagge der sogenannten „Ukraine“ im Profilbild in dieser sogenannten „BRD“ ja nicht die Laune verderben . Aber eins kann ich Euch sagen : Im Jahre 2025 / 2026 stehen die Streitkräfte der russischen Föderation ohnehin auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik . Und dann wird ABGERECHNET !!!
    Ich als DDR Bürger ( Jahrgang 1963 ) , kann es gar nicht erwarten , bis es diesen Kriegstreibern in dieser sogenannten „BRD“ endlich an den Kragen geht und die ganzen Baerbocks , Habecks , Strack – Zimmermanns und wie sie alle heissen , zitternd und mit vollgeschissenen Hosen vor den Militärtribunalen und Standgerichten der russischen Armee stehen und ihnen der Prozess gemacht wird .
    Aber auch Millionen DDR Bürger haben seit über 30 Jahren noch jede Menge Rechnungen mit dem westdeutschen Altparteienabschaum und deren medialen Steigbügelhaltern , bestehend aus Lohnschmierern , Mietmäulern und Pressehuren in dieser sogenannten „BRD“ offen . Und noch ein Satz an die kriegsgeilen BRDler : Diesmal wird es für Euch kein „Westberlin“ auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik geben . Diesen Fehler haben wir nur einmal gemacht . Und auch von Eurer sogenannten „Ukraine“ , also dem Land 404 , wird nicht viel übrigbleiben . Die Russische Führung wird sich auf KEINE !!! Verhandlungen mit niemandem mehr einlassen . Auch nicht mit den USA . Wenn die russische Führung den Ukra-Nazis überhaupt noch etwas zugestehen sollte , dann vielleicht ein kleiner Ring um Lemberg . Dort können sich dann die Bandera-Nazis mit ihren polnischen „Freunden“ um die Reste kloppen . Das gibt dann dort ohnehin Mord und Totschlag . Die können sich nämlich seit Ewigkeiten nicht ausstehen und sind sich spinnefeind . Die sogenannte „Ukraine“ wird auch NIE WIEDER !!! einen Meereszugang bekommen . Und nun noch ein paar Anmerkungen zu den polnischen “ Freunden und Verbündeten “ : Schon Winston Churchill sagte 1939 : Polen ist die Hyäne Europas .
    Selbst Wilhelm Pieck , der erste Präsident der DDR sagte 1950 wortwörtlich : „Traut ihnen nicht . Traut niemals diesen falschen , feigen Polacken“ . Damals ging es u.a. um die widerrechtliche Besetzung bzw. Aneignung der Stadt Stettin und Umgebung durch die Polen im Jahre 1946 . Selbst Stalin war darüber gar nicht erfreut , gab aber später nach . Die DDR Führung hatte von 1949 bis 1990 ohnehin kein gutes Verhältnis zur notorisch deutschfeindlichen und überaus russophoben polnischen Führung . Schon damals gab es immer wieder Schwierigkeiten um den Öl / Gas Transit von der Sowjetunion über Polen in die DDR u.a. über die Druschba Trasse . Die Polen schikanierten wo es nur ging und erhöhten u.a. nahezu jährlich die Durchleitungsgebühren . Auch der Eisenbahntransit wurde durch die Polen in der gesamten Zeit ständig behindert , u.a. durch stete Erhöhungen der Transitpauschalen . Nicht umsonst wurde in den Achtziger Jahren ( zur Umgehung des polnischen Territoriums ) der Eisenbahnfährhafen Mukran auf der Insel Rügen gebaut , um einen reibungslosen Eisenbahnfährverkehr von und in die Sowjetunion zu gewährleisten ( Mukran – Klaipeda ) . Auch die Baupläne , für die von der Nord Atlantischen TERROR Organisation ( NATO ) gesprengten Pipelines , lagen schon damals fertig in den Schubladen der entsprechenden DDR Ministerien . Es ist also keine „West Erfindung“ . Und auch die bis heute von der „BRD“ so hochbejubelte , im Jahre 1980 gegründete sogenannte „Gewerkschaft“ Solidarność in Danzig waren ein „Produkt“ des Vatikan und des amerikanischen Geheimdienstes CIA und Lech Wałęsa dessen Spitzel und stand auf deren Gehaltsliste . Was für ein widerlicher Haufen . Wer heutzutage als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik auch nur noch einen Pfennig in Polen ausgibt , ist politisch völlig verblödet . Sie hassen uns und sie hassen auch alle um sich herum . Schöne Grüße von der Insel Usedom .

    1. @Zeitreisen TV:
      „Aber eins kann ich Euch sagen : Im Jahre 2025 / 2026 stehen die Streitkräfte der russischen Föderation ohnehin auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik . Und dann wird ABGERECHNET !!!“

      Das ist sehr unwahrscheinlich.
      Einfach mal die Militärausgaben der gesamten Natoländer betrachten und mit denen von Russland vergleichen.
      Da wären noch Indien und China?
      Indien und China werden das machen, was für Indien und China für die nahe und ferne Zukunft das Günstigste ist.
      Ein Weltkrieg, bei dem alles kurz und klein geschlagen wird und der gesamte Welthandel zum Erliegen kommt gehört nicht dazu.
      Und der russische Präsident?
      Der will eine gute verlässliche Sicherheitsarchitektur in und mit Europa.
      Sonst wäre die Ukraine schon längst mit allen Mitteln und sehr flott plattgemacht worden.
      Die Vorstellung, dass alle nur blindwürtig zuschlagen und erobern wollen, ist die rückschrittliche amerikanische Vorstellung.

      1. Ja, die allgemein bekannte Kriegsführung der USA ist ein völlig andere als diese wohl derzeitig von Russland geführt wird.
        In Kramatorsk, als nahe der Kontaktlinie, sitzen sie inner Pizzeria. Militärs nicht nur aus der Ukraine, Journalisten und andere Adrenalintouris. Nur der böse Russe stört ab und zu die Idylle.
        Und es erfolgen immer noch massive Sightseeings mittels Bahn und Flixbus. Auf den gleichen Strecken rollen dann auch die so fürchterlichen Leos und Abrams…..an.
        In Odessa und anderen Orts, also auch in Kiew das gleiche Bild. Im Stadtzentrum offenbar so gut wie keine Angst vor anfliegenden Raketen. Es besteht wohl offensichtlich mehr Angst vor den Militärhäschern.

  12. Prof.Karaganow hat wohl völlig recht wenn er sagt das Westeuropa eine Überzeugende Antwort auf ihre Kriegstreiberei braucht.
    Ich stimme mit ihm überein und schlage Rammstein oder Büchel vor.
    Da nicht zu erwarten ist das die Deutschen den Arsch hoch bekommen,sondern immer noch,wenn auch Passiv die Faschisten in der Deutschen Regierung unterstützen,können sie auch verglühen.
    Ein paar Tage vorher ankündigen und dann durchziehen.
    Wer dann nicht aufwacht,hat ein überleben nicht verdient.

    Als Ossi bin ich für einen weiteren Antifaschistischen Schutzwall und diesmal 12 Meter hoch.
    Vorher die ganzen US Unterstützer raus ,sollen sie gehen.

  13. Da orientiert sich der Herr Pistorius, als bekennender Sozialdemokrat, wohl an dem polnischen Beispiel.
    Wenn da diese Masse an Bundeswehrsoldaten stationiert werden soll, gehts doch wohl vorangig um das jetzige Kaliningrad oder ehemals Königsberg.

    Und auch Polen schaut auf dieses Stückchen Erde , nicht nur auf die Westukraine. Das gibt dann wohl in Bälde noch mehr Streit mit Polen.

      1. Der 2+4-Vertrag ist ein Friedensvertrag, steht schon gleich in der Präambel (_http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html):
        „Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika –
        IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben, …“
        Dann noch § 4 Abs.1:
        „Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. “

        Wer übrigens Gebiete östlich der Oder-Neiße-Friedensgrenze fordert, der fordert die Kündigung des 2+4-Vertrages:
        „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. “ (§ 1 Abs. 1)
        Deswegen kann sich Polen rotzfrech hinstellen und Reparationen verlangen, ohne Auswirkungen auf sein Territorium befürchten zu müssen.

        1. Was für ein gequirter Schwachsinn. Auf einem Friedensvertrag steht auch Friedensvertrag drauf. Du leitest Sachen aus Formulierungen her. In einem Vertrag, insbesondere einem Friedensvertrag stehen aber eindeutige Definitionen drinn. Du hingegen kloppst fleißig Phrasen. Oder-Neiße-Friedensgrenze ist z.B so eine DDR-Phrase, die lediglich deutsche über das Potsdamer Abkommen hinwegtäuschen soll, was zwar unbefristet ist, aber nicht für alle Ewigkeit gilt.

          Du bringst hier als Beleg einen Link zu einer PRIVATEN Webseite, die ANGEBLICH das letzte mal 2004 geändert wurde, aber in ukraine-Blau-gelb daherkommt. War warscheinlich ein Hellseher, Dein Kai-Riedel, welcher im Impressum genannt wird.

          Ich verlinke Hier mal was der BUNDESTAG dazu schreibt
          https://www.bundestag.de/resource/blob/579362/47b6ac2d55fcb4c12dfcce3cedc0e7d0/wd-2-149-07-pdf-data.pdf
          _____________________________________________
          2. Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag
          Die Literatur ist – soweit ersichtlich – der Ansicht, es handele sich bei dem Zwei-plus-
          Vier-Vertrag zwar nicht um einen Friedensvertrag im herkömmlichen Sinne, er ersetze
          einen solchen jedoch.
          So ist nach Raap der Zwei-plus-Vier-Vertrag weder Friedensvertrag noch friedensver-
          tragliche Regelung.
          Auch nach Auffassung von Blumenwitz (Anlage 1) unterscheidet sich der Vertrag
          maßgeblich von dem allgemeinen Muster der nach 1945 geschlossenen Friedensverträ-
          ge.
          Gornig (Anlage 2) ist der Ansicht, es handele sich beim Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht
          um einen Friedensvertrag, obwohl er der Bezeichnung und der Präambel nach die ab-
          schließende Regelung in bezug auf Deutschland darstellt. Der Vertrag unterscheide sich
          schon inhaltlich von einem Friedensvertrag, der in der Regel alle durch einen Krieg ent-
          standenen Rechtsprobleme einer Regelung zuzuführen versucht.
          Stern (Anlage 4) merkt an, der Vertrag sei zwar nicht als Friedensvertrag konzipiert,
          enthalte aber zugleich Bestandteile eines Friedensvertrages und wolle eine „Friedens-
          ordnung in Europa“ sichern, wie die Präambel mehrfach beton
          __________________________________________________
          Im nationalen wie internationalem Recht gilt was geschrieben steht! NICHT was jemand in das geschriebene Hineindeutet. Ich weiß, dass Ihr BRD – Fuzzi’s das gerne so handhabt. Wahrer wird es deswegen trotzdem nicht.

          Übrigens werden aufmerksame Anti-Spiegelleser in dem Vertragstext sehr-sehr-schnell stellen finden, in dem die BRD, (bzw. die USA, denn die ach so souveräne BRD ist nach wie vor dieser verpflichtet, weil der Überleitungsvertrag vom „souveränierenden“ 2+4-Vertrag nicht berührt wird, die USA also nach wie vor Hoheitliche Rechte in der BRD haben) reihenweise Vertragsverletzungen finden. So ist US-Militär auf Ostdeutschen Basen stationiert und VIELES andere mehr

          Also komm hier nicht mit Deinem Faeser/Kahane-Gequatsche und versuch uns für Dumm zu verkaufen.

          1. im Übrigen, werter Hilfsjurist, wenn Du schonmal auf der seite des Bundestages bist… Schaue gleich mal nach ein paar Begrifflichkeiten. Denn das „vereinte Deutschland“ ist NICHT Deutschland. Genauso wenig wie die BRD Deutschland ist.

            Bestes Beispiel 30.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015
            Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

            Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

            upppssss…

            Du kannst aber auch noch andere Definitionen finden. Zum Beispiel wenn Du nach der Begriffsdefinition von „Deutschland“ in der BRD suchst. In ganz offiziellen Quellen der des Bundestages etc. Also eher nicht so „Reichsbürgerfantasie“. Da findest Du nämlich unter dem Begriff Deutschland: Deutschland in den Grenzen von 31.12.1937
            Ganz offiziell.

            Und das ist LAAAAAANGE nicht das Ende der Fahnenstange, denn die BRD ist selbst auch nur ein Putschkonstrukt, dessen Gesetze noch aus einem früheren Konstruckt herrühren. Und ein souveräner Staat, kann niemals die Gesetze eines anderen Staates nutzen. Er kann theoretisch gleichlautende Gesetze beschließen, aber die könnten immer erst an dem Tag in Kraft treten, an dem er gegründet wurde. DAS ist nämlich auch der Grund, warum man in Online-Lexika keine Angaben mehr zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze mehr findet, sondern nur noch ihre „letzte Änderung“.

            Und wenn Lawrow sagt, dass die Gesetzesänderungen einer Putschregierung Völkerrechtlich unzulässig sind…, gilt das nicht nur für die Ukraine. Der einzige Unterschied zur Ukraine besteht, dass wir uns selbst um unsere Angelegenheiten kümmern müssen. Da…, das gebe ich unumwunden zu, habt Ihr NOCH einen Vorteil. NOCH….! Aber Ihr habt es übertrieben. Wie immer in der Geschichte. und das wird Euch irgendwann in der nächsten Zeit auf die Füße fallen.

            https://www.youtube.com/watch?v=lLp0rFo_Uek

            Ich stimme nur in einem nicht mit dem Lied überein. Mit der Überschrift. Denn LEISE wird die BRD nicht untergehen. Ganz gewiss nicht. Und dass ist MEINER MEINUNG NACH auch gut so!

            1. Ich weiß, es ist eine ganz besondere Neuigkeit, aber das Deutsche Reich hat vor kurzem (vor erst 78 Jahren) den 2. Weltkrieg verloren und mußte in Folge dessen Gebiete an die UdSSR, Polen, Tschechoslowakei und Frankreich abtreten.

              Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, die BRD sei territorial nur teilidentisch mit dem Deutschen Reich.
              (Übrigens hat es gleichzeitig das Existenzrecht der DDR verneint und die BRD aufgefordert, alles zur Vernichtung dieser zu unternehmen – was damals durchaus den 3. WK hätte auslösen können, weshalb es international, vor allem aber nicht nur in der DDR Proteste gegen dieses Urteil gab; damals hat das Bundesverfassungsgericht schon das Vertrauen in die BRD verspielt.)

              Wenn etwas abschießend geregelt wird, dann ist das abschließend.
              Zumindest war es das bis der 2+4-Vertrag faktisch durch die BRD gekündigt wurde mit den Verstößen dagegen:
              – Verstoß gegen § 2 (1998-1999-Jugoslawien, 2001-2021-Afghanistan, 2004 ff. -Weißrussland, 2021 ff. -Ukraine/Russland, um nur die bekanntesten Verstöße zu nennen)
              – Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 (2020 ff.)
              Wobei natürlich auch zu bedenken ist, daß lt. Bundesverfassungsgericht eine Bindungswirkung an internationale Verträge nur bis zum Abschluß der nächsten Wahl besteht, in der BR-deutschschen Demokratie es also keine abschließenden internationalen Regelungen geben kann.

              Im 2+4-Vertrag ist klar geregelt, daß Deutschland nur die Gebiete der damaligen DDR und damaligen BRD und Berlin umfaßt (§ 1 Abs. 1).
              Also nicht die Gebiete von 1937, die es in Folge des 2. Weltkrieges verlor.


  14. „NATO-Russland-Grundakte … kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke“

    so ‚Commandante Pistolerius’¹ von der Heimatfront. Latürnich in Übereinstimmung mit seinem Cheffe und dessen ‚Befehlen‘ vom CreditCard-Joe aus dem ‚Land-Of-The-Free‘.

    der legendäre Konni Adenauer formulierte es so, dass es sogar heutige PISA-Eleven verstehen könnten:

    „Wat kümmert mich mein Jeschwätz von jestern!“

    Hinterher heißt es aber diesmal nicht wieder:

    „Wir haben NUR Befehle ausgeführt!“ ²

    Der Zug ist abgefahren. ‚Wir‘ haben seit August 1949 dagegen sogar einen ebenfalls vorsätzlich missachteten Artikel-20 im zwar obsoleten, dennoch gültigen ‚Grundgesetz‘ der BRD. Diesen Artikel sollten wir unbedingt ernst nehmen, bevor uns der Laden um die Ohren fliegt – buchstäblich!

    ____________________

    ¹ aktueller Kriegsphilister mit
    „Lizenz zum Töten“ (Pentagon©)

    ² der Letzte, der das gelallt hatte, hieß
    A.Eichmann und wurde am 1.Juni 1962
    in Tel Aviv am Halse aufgehängt, bis
    sein Tod eintrat!

Schreibe einen Kommentar