EU-Kommission verspricht, als Reaktion auf Urteil des EU-Gerichts den Umgang mit Dokumenten zu ändern

Diese Entscheidung bezieht sich auf den Beschluss, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wegen der Vorenthaltung von SMS über Impfstoffverträge für schuldig zu erklären.

Die Europäische Kommission hat versprochen, den Umgang mit Dokumenten zu ändern, nachdem das Gericht entschieden hat, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wegen der Vorenthaltung von SMS über Impfstoffverträge für schuldig zu erklären. Das gab die Europäische Kommission in einer schriftlichen Erklärung bekannt, die als Reaktion auf das Gerichtsurteil veröffentlicht wurde.

„Die Europäische Kommission hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission ihre Entscheidung genauer hätte begründen müssen, warum sie Dokumente der geforderten Art nicht aufbewahrt hat“, heißt es in der Erklärung. „Die Europäische Kommission wird nun die Entscheidung des Gerichts prüfen und entscheiden, wie sie weiter vorgehen will, und eine neue Entscheidung mit einer detaillierteren Begründung herausgeben“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Anschuldigungen gegen von der Leyen hat die New York Times im Jahr 2023 erhoben. Die Zeitung behauptete, die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich unbegründet geweigert, SMS zu veröffentlichen, in denen sie mit dem Chef von Pfizer Albert Burla Verträge über den Kauf von Impfstoffen für die Europäische Union im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro vereinbart hat. Die US-Zeitung hat vor dem EU-Gericht gegen die Weigerung der Europäischen Kommission geklagt, ihr Zugang zu diesen SMS zu gewähren, die nach Ansicht der Anwälte des Klägers Informationen von öffentlichem Interesse enthalten. Die Textnachrichten wurden im Jahr 2021 ausgetauscht, und die entsprechenden Verträge liefen von 2021 bis 2023.

Die Europäische Kommission weigerte sich lange Zeit, sich zu dem Thema zu äußern, und teilte dann mit, dass die Nachrichten angeblich „versehentlich vernichtet“ worden seien und daher nicht veröffentlicht werden könnten.

Die heutige Entscheidung des EU-Gerichts legt nicht den Grad der Verantwortung von der Leyens fest und bedeutet weder disziplinarische noch strafrechtliche Maßnahmen gegen sie, kann aber als Grundlage für neue Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission mit schwereren Vorwürfen dienen. Sie kann auch vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission angefochten werden.

Im Januar 2025 stellte das Gericht in Lüttich mit aktiver Unterstützung der EU-Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen von der Leyen ein, das von dem belgischen Aktivisten Frederic Baldan angestrengt worden war und dem sich rund 1.000 Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen hatten. Die meisten Prozessbeteiligten sind EU-Bürger, die aufgrund von Nebenwirkungen der in der EU verwendeten COVID-19-Impfstoffe, die klinische Studien nicht bestanden haben, Behinderungen erlitten haben, sowie Angehörige derjenigen, die daran gestorben sind. Die Kläger beschuldigten von der Leyen des Amtsmissbrauchs und der Korruption, aber das Gericht in Lüttich bestätigte die These der EU-Staatsanwaltschaft, dass von der Leyen gegen eine solche Strafverfolgung immun sei.

Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine Behörde der Europäischen Union, die direkt der Europäischen Kommission unterstellt ist.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.