EU-Gericht erkennt von der Leyen wegen Vorenthaltung von Informationen zu Impfungen für schuldig
Die New York Times behauptete, die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich unbegründet geweigert, SMS zu veröffentlichen, in denen sie mit dem Chef von Pfizer, Albert Burla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen vereinbart hat
Der Europäische Gerichtshof hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen der Vorenthaltung von Informationen über Verträge für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen in den Jahren 2021-2023 für schuldig erklärt.
„Das Gericht erkannte die Argumente des Klägers als begründet an“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Die Anschuldigungen gegen von der Leyen wurden von der New York Times im Jahr 2023 erhoben. Die Zeitung behauptete, die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich unbegründet geweigert, SMS zu veröffentlichen, in denen sie mit dem Chef von Pfizer, Albert Burla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen für die Europäische Union im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro vereinbart hat.
Die US-Zeitung hat vor dem EU-Gericht gegen die Weigerung der Europäischen Kommission geklagt, ihr Zugang zu diesen SMS zu gewähren, die nach Ansicht der Anwälte des Klägers Informationen von öffentlichem Interesse enthalten. Die Textnachrichten wurden im Jahr 2021 ausgetauscht und die entsprechenden Verträge liefen von 2021 bis 2023. Die Europäische Kommission weigerte sich lange Zeit, sich zu dem Thema zu äußern, und teilte dann mit, dass die Nachrichten angeblich „versehentlich vernichtet“ worden seien und daher nicht veröffentlicht werden könnten.
Diese Entscheidung des EU-Gerichts legt nicht den Grad der Verantwortung von der Leyens fest und bedeutet weder disziplinarische noch strafrechtliche Maßnahmen gegen sie, kann aber als Grundlage für neue Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission mit schwereren Vorwürfen dienen. Sie kann auch vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission angefochten werden.
Im Januar 2025 stellte das Gericht in Lüttich mit aktiver Unterstützung der EU-Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen von der Leyen ein, das von dem belgischen Aktivisten Frederic Baldan angestrengt worden war und dem sich rund 1.000 Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft angeschlossen hatten. Die meisten Prozessbeteiligten sind EU-Bürger, die aufgrund von Nebenwirkungen der in der EU verwendeten COVID-19-Impfstoffe, die keine klinischen Studien durchlaufen hatten, Behinderungen erlitten haben, sowie Angehörige derer, die daran gestorben sind. Die Kläger beschuldigten von der Leyen des Amtsmissbrauchs und der Korruption, aber das Gericht in Lüttich bestätigte die These der EU-Staatsanwaltschaft, dass von der Leyen gegen eine solche Strafverfolgung immun sei.
Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine Behörde der Europäischen Union, die direkt der Europäischen Kommission unterstellt ist.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses verglich die Militarisierung der EU mit einer „Impfung für den Frieden“
Der letzte Satz des Artikels ist der aussagekräftigste….. – damit steht fest, daß nix passiert…
Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine Behörde der Europäischen Union, die direkt der Europäischen Kommission unterstellt ist.
Die Reichsacht wird nicht über sie verhängt alles heiße Luft bei dem deutlich wird was erkenntnistheoretischen Rechtspositivismus gegenüber dem Begriff des praktischen Rechtspositivismus bedeutet.
Der gute alte Ludwig XIV hätte seine helle Freude denn über verschurbelte Pfade gilt für die sakrosankte EU Clique um Ursula von der Leyen
L’État, c’est moi! Der Lissabon Vertrag ebnet den Weg in die Reinkarnation eines noch nie da gewesenen Faschismus da das Dritte NAtionalZIonistische Reich, geführt als ordre public Besatzungsverwaltung, welches rein völkergewohnheitsrechtlich Bestandteil der EU, trotz UN Feindstaatenklausel ist seinen Faschismus als Follikel Huckepack wie ein Kuckuck ein zu binden weiß.
In diesem Sinne ist diese Meldung identisch mit dem Namen des Shakespeare Stücks „Viel Lärm um Nichts“.
Corona-Impfung:
In den Monaten Januar und Februar 2021 hatte Pfizer bereits 1223 Impf-Tote in seinen Büchern stehen. Siehe Seite 9!
https://www.leg.state.nv.us/App/InterimCommittee/REL/Document/27245
Wieso brach man hier nicht bereits ab? Bei der Schweinegrippe brach man früher ab.
1223 Tote entspräche ca. 4 Flugzeugabstürzen in 2 Monaten. In der Luftfahrt hätte man da einem auffälligen neuen Flugzeugtyp sofort ein Startverbot verhängt.
Bei der EMA sind bis September 2022 über 26.000 Impftote und ca. 700.000 schwere Impfschäden registriert. Also ca. 1300 Tote/Monat. Würde das in der europäischen Luftfahrt über 20 Monate so gehen, würde keiner mehr fliegen!!!
Dann noch ein Virus der künstlich erschaffen worden ist. Moderna hat ein Patent auf die eingebaute Furinspaltstelle. Man möge sich einmal den Aktienkurs von Moderna ab September 2019 ansehen!
Wieso werden alle „Corona-Kritiker“ mundtot gemacht und warum gibt es so merkwürdige Prozesse wie gegen Füllmich und Ballweg? Warum verhalten sich die öffentlichen Medien so komisch – alles wird weiterhin verdeckt. Warum diskutierte man im deutschen Parlament im April 2022 eine Impfpflicht, obwohl das RKI keine Aussage zur Wirksamkeit der Impfung machen konnte. Gleichzeitig hatte man in den Monaten März und April 2022 Rekordwerte an Infektionen bei ca. 6Millionen/Monat, obwohl die Boosterung der Bevölkerung bereits ca. im Januar 2022 abgeschlossen war? Man sah, das Zeug wirkt nicht, aber trotzdem die Impfzwänge. Warum bekam das RKI einen Maulkorb verpaßt und durfte nur veröffentlichen wenn der übergeordnete Bundeswehroffizier das o.k. gab? Alles deutet darauf hin, daß das politische System einen extremen Korruptionsschaden hat. Manche Kreise schöpften hier immense Profite. Und die vielen Geschädigten werden entwürdigend abgewickelt.
Ich befürchte, solche Massenpsychosen sind der Normalzustand. In den Geschichtsbüchern finden sich nur durchgeknallte Gesellschaften, die irgendwelche Sündenböcke verbrannten, steinigten oder aufspießten. Die Zeit von 1945 bis zur Schweinegrippe 2009 war eine Ausnahme. Im Westen saßen nahezu alle Menschen satt vorm Fernseher und glaubten es würde immer besser werden. Da es keine Bedrohungen gab, brauchte auch niemand irgend welche Sündenböcke. (Außerdem – die Raffgierigen konnten mit Entwicklung und Produktion nützlicher Waren Gewinne machen).
Heutzutage glaubt kaum noch jemand die Zukunft wird besser. Politiker können nichts gegen die Bedrohungen ausrichten. Kehren wieder zum normalen Wahnsinn und zur normalen Hetze gegen irgend welche Sündenböcke zurück.
Es geht eben doch nichts über ein spezielles Strafregister nur für Politiker!
ODER
https://diedemokratieapp.de
Abstimmen durch Selbstermächtigung und den Politikern einen „Bürgerbescheid“ zuschicken lassen.
P