Wie in Russland über das Ultimatum der „Koalition der Willigen“ berichtet wird
Das Ultimatum, das die „Koalition der Willigen“ Russland in Kiew gestellt hat, war in den letzten Tagen sicherlich das wichtigste Thema in russischen Medien und wurde erst von Putins Verhandlungsvorschlag abgelöst, der nun die Diskussion in den russischen Medien beherrscht. Auch im Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntagabend im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, war das Ultimatum ein beherrschendes Thema. Aber es war nicht das einzige Thema, denn in dem Bericht habe ich viele interessante Denkanstöße zur deutschen Politik gefunden, die ich vielleicht in gesonderten Artikeln noch einmal aufnehme.
Ich habe den Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten wie jede Woche übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Keine Spur von Diplomatie: Europas „Kriegspartei“ stellt ein Ultimatum
In Begleitung des französischen Präsidenten und der Premierminister Großbritanniens und Polens ist der frischgebackene deutsche Bundeskanzler in Kiew eingetroffen. Um das Territorium zu markieren, posieren sie vor dem Hintergrund neonazistischer Tempel und SS-Symbole der Terrororganisation „Asow“. Merz stach hervor. Aber das war natürlich nicht das Wichtigste.
Die Wichtigste war das Ultimatum, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: „Wir fordern einen 30-tägigen Waffenstillstand, um in dieser Zeit Friedensgespräche vorzubereiten. Der Ball liegt nun bei Putin. Putin muss auf diesen Vorschlag reagieren.“
Und Selensky sagte dazu: „Diese Forderung stellen wir gemeinsam an Russland. Wir wissen, dass die USA uns dabei unterstützen.“
Sie wollen zeigen, was sie können und dass Europa und sogar die Ukraine Pässe spielen können. Berlin, London und Paris sind der Meinung, Schwankungen in Trumps Position gespürt zu haben und versuchen nun, diese zu verstärken, um einen Resonanzeffekt zu erzeugen, der – dabei gibt es zwei Möglichkeiten – entweder Washingtons friedliches Konstrukt zerstören und die derzeitige US-Regierung schließlich in einen Krieg hineinziehen oder Moskau zu Verhandlungen zu ihren Bedingungen zwingen wird. Letzteres versuchen sie als ihren Plan zu verkaufen.
Alles klingt ganz leicht. Aus einem 30-tägigen Waffenstillstand könnte sich im für sie besten Fall ein unbefristeter Waffenstillstand entwickeln, der die Ukraine für Russland weiterhin als Quelle ständiger Spannungen und für den Westen als Grenzgebiet im Osten erhalten würde, das sie mit Geld und Waffen aufpumpen würden. Nun ja, oder zumindest werden diese 30 Tage Kiew Zeit geben, zu sich zu kommen, um neues Kanonenfutter zu finden, Vorräte aufzufüllen und sich einzugraben, sodass es dann den Krieg fortsetzen kann, den es jetzt eindeutig verliert. Jede dieser Optionen ist für sie einer direkten und groß angelegten Beteiligung am Konflikt vorzuziehen.
Emmanuel Macron formulierte es so: „Die Stationierung eines bedeutenden Militärkontingents westlicher Länder mit Tausenden von Soldaten ist für die Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine nicht sinnvoll. Es geht darum, unsere Solidarität an strategischen Orten und in strategischen Einrichtungen zu demonstrieren.“
Die Kampfpause ist ihnen auch aus einem anderen Grund wichtig. Sie wollen die Situation festschreiben und endlich den Prozess der Beschlagnahmung russischen Vermögens in Gang setzen, auf dessen Kosten sie alle weiteren Manipulationen mit der Ukraine durchführen wollen, wie EU-Chefdiplomatin Kallas sagte: „Wir leben im Informationszeitalter. Alles wird dokumentiert und für Straflosigkeit gibt es keinen Platz.“
Beim britischen Außenminister David Lammy klang es so: „Es ist klar, dass diejenigen, die in Russland diesen Krieg begonnen haben, sich nach dem Ende dieses Krieges für ihre Verbrechen verantworten müssen.“
Sie können den Russen ihr Geld nicht einfach wegzunehmen, auf europäischen Konten liegen rund 270 Milliarden Euro. Die sind durch internationales Recht vor Diebstahl geschützt, man sie einfrieren, aber nicht wegnehmen. Deshalb planen sie eine Show, in der sie fast alle Rollen selbst spielen: Ermittler, Kläger, Staatsanwalt und Richter. Sie werden wahrscheinlich sogar einen Anwalt auftreiben, aber der Ausgang dieses Prozesses ist im Voraus klar, und dann werden sie die Welt davon überzeugen, dass das Verfahren eingehalten wurde, und dass sie nicht einfach grundlos das Eigentum eines anderen gestohlen haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Keine Hymne, die heute über dem Roten Platz erklingt, wird den Ruf der Gerechtigkeit übertönen können. Denn heute, am Europatag, nimmt die Gerechtigkeit für die Ukraine Gestalt an.“
Natürlich beabsichtigen die Europäer nicht, Russland im Austausch für eine Waffenruhe ernsthafte Zugeständnisse zu machen, etwa in der Frage des Rechtsstatus der Gebiete. Und auch keine Anerkennung der Krim, wie Washington vorschlägt. Ihr Maximum besteht darin, diese Frage offen zu lassen.
Und wenn Russland dem nicht zustimmt, dann gibt es neue Sanktionen. Wenn Russland darauf eingeht, der Waffenstillstand aber gebrochen wird, gilt das Gleiche. Dabei werden sie nicht fragen, wer schuld ist, denn der Schuldige steht bereits fest. Das gibt Kiew freie Hand für jegliche Provokationen. Jederzeit.
Beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron klang das so: „Im Falle einer Verletzung dieses Waffenstillstandsabkommens sind wir auf umfassende Sanktionen vorbereitet, die von den Europäern und Amerikanern vorbereitet und koordiniert werden.“
Was ihre eigenen Sanktionen gegen Russland angeht, haben sie keinen großen Spielraum: Sie haben bereits alles ausgeschöpft, was ihnen zur Verfügung stand. Die Hoffnung liegt also vor allem auf den Amerikanern, das 17. europäische Paket kommt als Zugabe.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte das deutlich: „Ich habe gestern mit US-Senator Lindsey Graham gesprochen, der zusammen mit 70 weiteren demokratischen und republikanischen Senatoren hinter dem neuen massiven Sanktionspaket steht, und ich habe ihm versichert, dass wir gemeinsam mit allen anderen Europäern auch ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen werden.“
Der polnische Präsident Andrzej Duda fügte dem hinzu: „Nur wer keine wirtschaftlichen Interessen mit Russland hat, wer sogar in wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere in strategischen Bereichen, ein Konkurrent Russlands ist, kann Russland an der Gurgel packen.“
Wer jemanden an die Gurgel packt, riskiert immer einen Gegenschlag zwischen die Beine. So glaubte beispielsweise Friedrich Merz im Hinblick auf die wichtigen politischen Ereignisse, die für dieses Wochenende geplant waren und an denen er bereits als Bundeskanzler Deutschlands teilnehmen wollte, offenbar, dass er alles in der Hand und die Lage völlig unter Kontrolle habe. De facto warteten sie nur darauf, dass er Russland ein weiteres Ultimatum stellt. Und beinahe wäre alles auseinandergefallen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärte nach der ersten Kanzlerwahl: „Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes nicht zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Das bedeutet, dass ich die Sitzung unterbreche.“
Am Dienstag wurde Herr Merz zum einzigen deutschen Kanzlerkandidat, der im ersten Anlauf nicht vom Bundestag bestätigt wurde. Und „Schock“ ist nicht ganz das richtige Wort, um die Stimmung zu beschreiben, nachdem Christdemokraten und Sozialdemokraten 18 Stimmen fehlten. Darüber hinaus müssen sie in den eigenen Reihen nach den Abtrünnigen suchen, denn es ist klar, dass die Opposition geschlossen gegen ihn gestimmt hat.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel forderte danach: „Herr Merz muss sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen in unserem Land frei machen.“
Nach dem Scheitern der Abstimmung gab es einen kurzen Moment, in dem ein Rücktritt von Merz nicht völlig ausgeschlossen schien. Es herrschte totale Verwirrung. Weder Merz noch Klingbeil, der Vorsitzender der Sozialdemokraten, wussten, wer gegen sie gestimmt hat. Wen hatten sie vor den Kopf gestoßen, wen bei einer Ernennung übergangen, wessen Erwartungen hatten sie getäuscht?
Scholz, der sich von seinem Amt bereits verabschiedet hatte, ging kopfschüttelnd durch den Saal und schien zu denken, muss ich noch weitermachen? Bei der AfD herrschte freudige Aufregung, denn mit so einer Überraschung, die für die AfD erfreulich und für das Image der an die Macht kommenden Parteien zerstörerisch ist, hatte man nicht gerechnet. Was ist hier überhaupt los?
Der „Spiegel“ schrieb danach: „Was ist nur los mit diesem Land? In manchen Bereichen läuft es schon seit längerem nicht rund. Die Wirtschaft schwächelt, die Infrastruktur verfällt, der Alltag wird immer mühsamer, weil die Bahn nicht kommt oder die Qualität von Dienstleistungen und Waren nachlässt. Die gescheiterte Kanzlerwahl wirkt wie ein weiterer Akt des allgemeinen Niedergangs.“
Es gab zwei Möglichkeiten: entweder sofort neu abstimmen und das gleiche Ergebnis riskieren, und dann wäre alles vorbei, oder bis Freitag warten und eine Untersuchung einleiten, die Schuldigen finden, sie einschüchtern oder ihre Stimmen kaufen. Doch dann hätte man die mit den europäischen Partnern und möglicherweise auch mit Washington vereinbarten Pläne ändern müssen. Und das wäre wirklich unschön gewesen.
Sie entschieden sich, das Risiko einzugehen, und Merz wurde beim zweiten Mal zum Kanzler gewählt. Das schallende Geräusch der Ohrfeige, die er erhalten hat, wird noch lange zu hören sein, auch wenn es wahrscheinlich keine Wirkung hat. Der deutsche Bundeskanzler hat die Wähler mit der Schuldenbremse betrogen und er wird das auch weiterhin tun, allerdings mit raffinierteren Mitteln.
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz klang das so: „Bisher haben wir Putin alle unsere Strategien offen in den deutschen Nachrichten und in den Debatten im Bundestag mitgeteilt. Ich denke, damit müssen wir jetzt Schluss machen.“
Die neue deutsche Regierung wird die Informationen über die Waffen, die sie an die Ukraine liefert oder liefern will, als geheim einstufen. Wenn man bedenkt, dass es Scholz gelungen ist, fast die gesamte Palette an militärischer Ausrüstung aus deutscher Produktion dorthin zu liefern, mit Ausnahme der Taurus-Marschflugkörper, geht es höchstwahrscheinlich genau um sie. Genauer gesagt geht es darum, die Tatsache der Lieferung dieser Systeme zu verheimlichen, allerdings nicht vor dem russischen Präsidenten, sondern vor den eigenen Bürgern.
Es ist schwer vorstellbar, dass sich die deutsche Regierung ohne Abstimmung mit Washington und ohne irgendwelche Garantien zu diesem Schritt entschließen wird. Letzteres ist nicht notwendig, aber höchst wünschenswert. Also versucht Merz sein Bestes, um mit Trump Freundschaft zu schließen, auch wenn es lächerlich aussieht. Der Verfassungsschutz, der die AfD letzte Woche auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt hatte, was die Amerikaner verärgert hat, hat sie diese Woche wieder von der Liste gestrichen.
Das Lustigste ist, dass das nur vorübergehend ist.
End der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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In welcher Blase schweben diese Idioten denn – mit nix in der Hand als ’ner Pusteblume großspurige Forderungen zu stellen….. sooo weit weg von der Realität…
Doch (noch) ist Michel nicht bereit sich an der Front verheizen zu lassen…
Ob Größenwahn heilbar ist…?!?
https://test.rtde.tech/inland/244741-regierungssprecher-kornelius-bundesregierung-stellt-ultimatum/
….nicht mehr auszuhalten diese Figuren… 🙈🙈
Merz hat sich von Anfang an disqualifiziert. In seiner Arroganz und Überheblichkeit gab es für ihn nur ein Ziel, Kanzler zu werden auf biegen und brechen. Egal was ihm dabei ihm Wege stand. Mit himmelschreienden Lügen an die Macht gekommen, die ihm die verräterischen Linken ermöglicht haben.
Er ist ein Kriegstreiber vor dem Herrn, hat kein politisches oder diplomatisches Geschick. Nicht mein Kanzler!
Ich finde es ja immer so witzig (würde ich mich mit unseren Polstern identifizieren, dann eher peinlich), wie sie jetzt da aber mit den richtig harten Sanktionen drohen. Das wäre so, als wollte mir meine Mutter das Taschengeld streichen, dass ich ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr bekomme.
Der Führer hat evtl. noch grössere Pläne als „nur“ Taurus.
Nicht umsonst wurde die Frage, ob man Taurus mit Atomwaffen bestücken könnte, nicht klar beantwortet.
Das Lied, das vor der Wahl etwas zirkuliert ist, hatte schon genau recht:
https://limewire.com/d/naLlM#AbzIcHoJGT
Er ist der Teufel in Menschengestalt,
er will einen Krieg mit aller Gewalt.
Er hat weder Hirn noch Herz,
Friedrich Merz, ja, Friedrich Merz.
Man stellt Forderungen, von denen klar ist, dass Russland sie nicht erfüllen kann, um einen Vorwand dafür zu schaffen die Dinge zu tun, die man ohnehin vorhat. Nämlich den Krieg weiter anzuheizen.
Russland kann es sich nicht erlauben einen längeren Waffenstillstand durchzuführen ohne, dass die Gründe für den Konflikt beseitigt sind. Es wäre reiner Selbstmord.
Und noch einmal. Die USA ist der Verursacher und der einzige Profiteur dieses Konfliktes und es liegt einzig in der Macht der USA diesen Spuk zu beenden.
Deutschland ist ähnlich wie die Ukraine nur ein Werkzeug dieser Machenschaften. Das ist, was Maria Sacharowa Alexander von Bismark klar machen will. Die Deutschen müssen endlich einmal kapieren wer hinter der Sache steckt , damals wie heute und sich nicht weiter für fremde Interessen instrumentalisieren lassen.
https://freedert.online/kurzclips/video/244603-alexander-von-bismarck-exklusiv-interview-mit-maria-sacharowa/
Und noch einmal sei der folgende Artikel verlinkt, weil er aufzeigt, wie das US Kapital schon einmal systematisch Regime in Europa installiert hatte um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können.
Nazis fallen nicht vom Himmel!
Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion: Zugleich ein US-Stellvertreterkrieg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
So ist’s korrekt – sicher hat „D“ Schuld – doch beiweitem nicht alleine, auch wenn man es gerne so darstellt.
So manch einer, der sich gern als „Opfer“ darstellt – hat Hitler unterstützt und finanziert – in der Hoffnung, daß allein Russland bzw. die Sowjetunion das Ziel des gewünschten Krieges ist…..
Und viele von denen, die von Deutschland besetzt waren – haben ihre inneren Feinde schneller ans Messer geliefert, radikaler unter den Ihren gewütet – als die Deutschen das geschafft hätten.
Nur kehrt man das allzugerne unter den Teppich – ist ja auch leichter anderen die alleinige Schuld anzuhängen, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren.
Die Naziverbrechen sind die Verbrechen der Deutschen und da kann es auch keine Entlastung von Schuld geben. Die Milgrem Experimente zeigen dann aber auch klar, dass man jede Gesellschaft dazu bringen kann. 80% aller Menschen folgen Autoritäten und machen sich opportunistisch im Sinne der Macht für vermeidlich höhere Ziele nützlich, selbst wenn sie dafür quälen und morden müssen. Nur 10-20% der Menschen habe ein eigenständiges Gewissen und sagen NEIN.
Man muss sich klar darüber werden, dass ein Herr Hitler nicht von allein an die Macht kam. Es wird auch heute in der BRD niemand von allein Bundeskanzler. Die Finanzeliten suchen sich die „begabten Kerlchen“ für ihre Zecke aus, fördern sie finanziell, bilden sie aus, sorgen für Kontakte und Pöstchen und lassen sie von den Medien hoch schreiben.
Geopolitik wird vom Hegemon gemacht, indem er immer wieder Idioten dazu bringt, Kriege für ihn zu führen.
Es wird Zeit, dass Deutschland nicht nur allein in seinem Schuldkomplex versinkt, sondern auch mal kapiert welche beschissene Rolle es geopolitisch im Fremdinteresse gespielt hat, um nicht den selben Fehler erneut begehen zu müssen.
…doch gab/gibt es Nazi’s weltweit – und wieviele Hitlersympathiesanten und -unterstützer weltweit haben da fleißig mitgemischt… – sowie viele über die Kadaver von Ihresgleichen zu gar mächtig Reichtum gelangten – selbst bei den „auserwählten“… – siehe Soros…
DIE darf man nicht unter den Tisch kehren….
Die Situation wird durch ein Sprichwort beschrieben.
WAS STÖRT ES DIE ALTE EICHE WENN SICH DIE WILDSAU AN IHR KRATZT.
Putin steht unter Druck!
Selensky reist nach Istanbul
Trump erwartet von Putin das der nach Istanbul reist
Mutter, der Mann mit dem Koks ist da, jetzt auch Macron? 🙂
https://x.com/nexta_tv/status/1921539003569885228?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1921539003569885228%7Ctwgr%5E2f261819133838c2e6dcff6cb1894692aac6d147%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.diepresse.com%2F19675182%2Fdas-ist-ein-taschentuch-elysee-weist-koksgeruechte-um-macron-zurueck
Die Frage ist, ob das für ihn bestimmt war, oder ein Geschenk für Selenskyj…
Die Kampfmittelsäufer. 16 Mal gekotzt, aber nach der 17. Flasche wird es endlich besser werden.
Der neueste Witz von Fotzenfritz. Wann wird dieser Komiker zusammen mit Zelenski nach Sibirien deportiert?
Also den 30 Tägigen Waffenstillstand hat Trump auch gefordert und ist da mit den Europäern gleich, und er hat Sanktionen angedroht. Die Europäer sind mit dem Ultimatum vorgeprescht, aber in der Sache einig mit Trump. Deutschland darf mit Genehmigung der USA Waffen, teuer eingkaufte, in die Ukraine liefern, ein tolles Geschenk zu den Feierlichkeiten von Trump an Russland. Da Trump mit den Europäern druck macht, schlägt Putin direkte Gespräche in der Türkei vor, Trump sagt wahrnehmen, ZEK reagiert und will dabei sein. Es gibt hier eine bestimmende Rolle, und die führt Trump.