Ein Artikel bei Foreign Affairs zeigt die Folgen der westlichen Propaganda
Bei Foreign Affairs, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel mit der Überschrift „Russlands verborgenes Imperium: Wie Moskau seinen Einfluss im postsowjetischen Raum wiederbelebt hat“ erschienen, der mich wirklich verblüfft hat. Der Grund für meine Verblüffung ist, dass der Autor Alexander Cooley, immerhin ein in den USA sehr anerkannter Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Professor am Barnard College in New York City, in seinem Artikel in vielen Punkten falsch informiert ist. Er gilt als Experte für die ehemaligen Sowjetstaaten, glänzt aber bei einigen grundlegenden Themen durch eklatantes Unwissen.
Wohlgemerkt: Es geht mir nicht um seine politischen Einstellungen oder seine anti-russische Haltung, es geht mir um überprüfbare Fakten, bei denen er durch Unwissenheit glänzt.
Das ist ein Phänomen, über das ich schon in manchem Interview gesprochen habe: Die westlichen Russland-„Experten“ haben oft überhaupt keine Ahnung vom heutigen Russland und den Ereignissen der letzten Jahrzehnte.
Aus diesem Grund ist beispielsweise das Kalkül des Westens, Russlands Wirtschaft nach der Eskalation in der Ukraine mit Sanktionen zu „zerschlagen“, wie Ursula von der Leyen es ausgedrückt hat, gescheitert: Die westlichen Russland-„Experten“ hatten (und haben) schlicht keine Ahnung vom heutigen Russland und beraten ihre Regierung daher falsch. Und zwar in der Sache falsch, es geht wieder nicht um eine „falsche“ oder „richtige“ politische Einstellung, sondern um grundlegende Fakten, die diesen „Experten“ gar nicht bekannt sind.
Die Opfer der eigenen Propaganda
Ich habe eine Bekannte in Russland, die Deutsch und Politik studiert hat. Dabei hat sie auch ein Semester in Deutschland studiert, das war recht kurz nach dem Maidan und der Vereinigung der Krim mit Russland. An der deutschen Universität wollte sie eine Arbeit über die russische Sicht auf die Ereignisse rund um die Krim schreiben, was ihr der deutsche Professor mit der Begründung verboten hat, er wolle keine „russische Propaganda“ an der Universität haben.
Dass solche grundsätzlichen Arbeiten an westlichen Universitäten schon seit mindestens zehn Jahren nicht erlaubt sind, hat dazu geführt, dass westliche Universitäten Russland-„Experten“ hervorbringen, die von Russland, seiner Politik und seinen Argumenten keine Ahnung haben, denn an der Uni wird ihnen verboten, dazu zu forschen und zu schreiben. Sie kennen nur noch die westliche Propaganda.
Und wenn die Russland-„Experten“ im Westen von Russland keine Ahnung haben, dann gilt das auch für die Regierungen, die sich von diesen „Experten“ beraten lassen.
Wir beobachten das ja auch in den westlichen Medien, wo alle früher anerkannten Experten nicht mehr zu Wort kommen dürfen, wenn sie zu Russland eine auch nur Teilen von der westlichen Politik abweichende Meinung haben. Genannt seien in Deutschland beispielsweise Gabriele Krone-Schmalz oder der ehemalige Chef der Bundeswehr General Kujat, die früher gern gesehene Gäste in deutschen Talkshows waren, nun aber nicht mehr eingeladen werden, weil sie der politischen Linie des Westens nicht zu hundert Prozent folgen.
Die westliche Politik ist daher in ihrer eigenen Propaganda-Blase gefangen, was einerseits manche, in der Sache vollkommen unsinnige, Entscheidungen zu Russland erklärt, andererseits aber sehr gefährlich werden kann, wenn man aus dieser Unwissenheit heraus Russland beispielsweise so lange provoziert, bis es zurückschlägt.
Übrigens gibt es dieses Phänomen in Russland nicht und meine Bekannte konnte an ihrer russischen Universität vor kurzem sogar ihre Doktorarbeit über die deutsche Sicht auf die Krim-Krise von 2014 schreiben. Diese Zensur, die im Westen schon lange auch die Universitäten erreicht hat, gibt es in Russland nicht.
Der Artikel bei Foreign Affairs ein sehr schönes Beispiel, das zeigt, wie gefangen westliche Russland-„Experten“ in der eigenen Propaganda-Blase sind. Ich habe ihn übersetzt und an den Stellen, an denen Professor Cooley objektiv in der Sache unwahre Behauptungen aufstellt, Anmerkungen geschrieben.
Beginn der Übersetzung:
Russlands verborgenes Imperium: Wie Moskau seinen Einfluss im postsowjetischen Raum wiederbelebt hat
Wie Moskau seinen Einfluss im postsowjetischen Raum neu entfacht hat
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 erwarteten viele westliche Analysten und Wissenschaftler, die sich mit den postsowjetischen Ländern befassen, dass deren Regierungen und die Öffentlichkeit Solidarität mit der Ukraine bekunden und russische Versuche, Gebiete zurückzuerobern und die Souveränität der Ukraine zu untergraben, verurteilen würden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 versuchten die postsowjetischen Staaten, ihre Unabhängigkeit zu festigen, indem sie Verbindungen zum Westen und zu anderen regionalen Akteuren knüpften und gleichzeitig ihre Beziehungen zu Russland im Auge behielten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat jedoch seit 1999 die Wiederherstellung des Einflusses Russlands auf sein „nahes Ausland“ zu einer strategischen Priorität gemacht, um seine Großmachtambitionen zu rechtfertigen.
Putin begann seine Amtszeit mit einer aggressiven Militärkampagne, um Tschetschenien wieder unter Moskaus Kontrolle zu bringen. Im Laufe des darauffolgenden Jahrzehnts intensivierte er seine Bemühungen, den westlichen Einfluss im postsowjetischen Raum einzudämmen. Er widersetzte sich der anhaltenden Präsenz von US-Militärstützpunkten in Zentralasien und den sogenannten Farbrevolutionen, die in Georgien, Kirgisistan und der Ukraine Regierungen an die Macht brachten, die dem Westen freundlicher gesinnt waren. Der Kreml rechtfertigte seinen Krieg mit Georgien im Jahr 2008 damit, Russlands „privilegierte“ Einflusssphäre im „nahen Ausland“ zu schützen. Moskaus strategische Priorität, den westlichen Einfluss in seiner Region einzudämmen, gipfelte schließlich in der „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine und einem dreijährigen Patt mit dem Westen über die Zukunft der Ukraine. (Anm. d. Übers.: Es ist interessant, dass der Autor dieses Artikels die Geschichte des Kaukasus-Krieges von 2008 offenbar nicht kennt. Der Kreml hat nie gesagt, dass der Grund für den Krieg der Schutz von “Russlands „privilegierte“ Einflusssphäre im „nahen Ausland“” gewesen sei. Der Grund war, dass georgische Truppen russische Friedenstruppen angegriffen und die ossetische Hauptstadt bombardiert haben, die Details finden Sie hier)
Westliche Staats- und Regierungschefs gingen davon aus, dass die Angst, Russlands nächstes Ziel zu werden, die postsowjetischen Länder – insbesondere jene mit gemeinsamen Grenzen – dazu ermutigen würde, den Kampf der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität zu unterstützen. In der Praxis haben es die meisten anderen postsowjetischen Staaten jedoch sorgfältig vermieden, die russische Aggression zu verurteilen oder ihre sowjetische Vergangenheit als Kolonialismus darzustellen. Die meisten nahmen stattdessen eine pragmatisch-neutrale Haltung ein, äußerten zwar ihre Besorgnis über den Konflikt, weigerten sich jedoch, Moskau öffentlich zu verurteilen, Kiew in der UN bei Resolutionen zu unterstützen oder sich dem westlichen Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen.
Tatsächlich haben die postsowjetischen Staaten seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine ihre Verbindungen zu ihrem ehemaligen imperialen Zentrum vertieft und sogar neue geknüpft, anstatt sich dem Westen zuzuwenden. Zunahmen beim russischen Handelsvolumen und bei Investitionen in Zentralasien erweiterten bereits bestehende Wirtschaftsnetzwerke und Muster der Arbeitsmigration. Andere Nebeneffekte – wie der Zustrom russischer IT-Fachleute in den Kaukasus und die Unterstützung Zentralasiens bei Russlands Bemühungen, westlichen Sanktionen zu entgehen – kamen jedoch unerwartet.
Entscheidend ist, dass diese Entwicklungen nicht bloß eine Folge der Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen widerspiegeln. Vielmehr offenbart die Widerstandsfähigkeit des russischen Einflusses die sorgfältige Arbeit Putins, formelle und informelle regionale Institutionen, Netzwerke und Partnerschaften innerhalb des ehemaligen sowjetischen Herrschaftsbereichs auszubauen und zu pflegen – oft mit der Absicht, ein Gegengewicht zu vom Westen unterstützten Organisationen wie der NATO und der EU zu schaffen.
Diese postsowjetischen Organisationen und Initiativen haben den Austausch von Menschen, Gütern und sogar Ideen zwischen Russland und seinen postsowjetischen Nachbarn enorm erhöht und neue Mechanismen für Allianzen und gemeinsame Anliegen geschaffen. Sie ermöglichen es Moskau zudem, regionale Wirtschaftsabkommen und Lieferketten zu nutzen, um westlichen Sanktionen zu entgehen. Das bedeutet, dass es nie so einfach sein wird, wie es viele westliche Beobachter erwartet hatten, Russland zu isolieren oder die postsowjetischen Staaten davon zu überzeugen, sich aus Moskaus Einflussbereich zurückzuziehen.
Russland wird seinen Einflussbereich im postsowjetischen Raum weiter ausbauen. Der Westen täte somit besser daran, gezielt mit jedem einzelnen dieser Staaten zusammenzuarbeiten – und zwar über das bloße Angebot einer Mitgliedschaft in euro-atlantischen Institutionen hinaus. Solche Angebote erfordern langwierige und schwierige Prozesse und könnten möglicherweise nicht auf Akzeptanz stoßen.
Die Wiederherstellung des Systems
Am Ende des Kalten Krieges zerfiel die Sowjetunion in 14 unabhängige Staaten, Russland nicht eingeschlossen. Drei davon – Estland, Lettland und Litauen – liegen im Baltikum, drei weitere – Weißrussland, Moldawien und die Ukraine – westlich von Russland. Weitere drei – Armenien, Aserbaidschan und Georgien – befinden sich im Kaukasus, einem geografischen Korridor, der in den Nahen Osten führt. Die restlichen fünf ehemaligen Sowjetrepubliken liegen in Zentralasien und grenzen an Afghanistan und China.
In den 1990er-Jahren war Russland – als Staat stark geschwächt und wirtschaftlich im Umbruch – mit seinen eigenen innenpolitischen Problemen beschäftigt. Die größte Herausforderung für das Land bestand damals darin, mit der großen Zahl strategischer und militärischer Vermögenswerte umzugehen, die plötzlich in anderen Ländern gestrandet waren, und nicht darin, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss wiederherzustellen. Als Russland Friedenstruppen nach Georgien entsandte, um den sogenannten eingefrorenen Konflikt innerhalb dieses Landes zu bewältigen, erhielt es ein UN-Mandat für Abchasien, nicht jedoch für Südossetien.
Schon bald begannen die Wege dieser postsowjetischen Staaten auseinanderzugehen. Die baltischen Staaten bemühten sich entschlossen um eine Integration in den Westen und erhielten 2004 die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO. Putins Vorhaben, Russland als Großmacht wiederzubeleben, stützte sich jedoch stark auf die Konsolidierung ehemaliger Sowjetstaaten in Moskaus Einflussbereich. Im Jahr 2002 gründete Russland die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einen regionalen Zusammenschluss von Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Usbekistan trat 2006 der OVKS bei, nachdem es die USA von einem Militärstützpunkt vertrieben hatte, zog sich jedoch 2012 wieder zurück, als sich die Beziehungen zwischen den USA und Usbekistan wieder entspannten.
In wirtschaftlicher Hinsicht lieferte Russland günstige Energie und trieb eine Reihe regionaler Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Integration voran: Es gründete die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, die lose an die ehemalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angelehnt war, und schloss 2007 eine noch engere Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, was einen gemeinsamen Außenzoll festlegte. 2014 gründeten Armenien, Kasachstan und Russland eine umfassendere Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit einer supranationalen Regierungsinstitution, der Kirgisistan im Jahr 2015 beitrat. Als der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch unter russischem Druck aus der Östlichen Partnerschaft der EU ausstieg und einen Beitritt zur EAWU ins Auge fasste, löste dies den Aufstand auf dem Maidan aus, der schließlich zum Sturz seiner Regierung führte. (Anm. d. Übers.: Auch hier irrt der Autor des Artikels, denn Janukowitsch ist aus gar nichts ausgestiegen, er wollte nur Teile des mit der EU geplanten Assoziierungsabkommens nachverhandeln, weil sie für die ukrainische Wirtschaft fatal waren. Übrigens hat die nach dem Maidan-Putsch an die Macht gekommene ukrainische Regierung genau das dann im Jahr 2015 getan und Teile des Abkommens nachverhandelt.)
Moskau setzte zudem autoritäre Instrumente ein, um regionale Staatschefs für sich einzunehmen und seinen Einfluss wiederherzustellen, wobei es ausdrücklich westlichen Bemühungen entgegentrat, sich den zentralasiatischen Staaten anzunähern. Nachdem Russland 2012 ein sogenanntes Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet hatte, das jede NGO stigmatisiert, die Geld aus dem Ausland annimmt, versuchte der Kreml, dieses antiwestliche Gesetz auch in anderen postsowjetischen Staaten zu etablieren. Moskau lieferte Vorlagen für Gesetze, mit denen Proteste und die Art der Interessenvertretung solcher Gruppen eingeschränkt werden sollten. Putin ermutigte zudem regionale autoritäre Staatschefs, den Einfluss internationaler Wahlbeobachter und Demokratieschützer einzuschränken. Schließlich annektierte er 2014 nach dem Sturz von Janukowitsch die Krim. (Anm. d. Übers.: Interessant ist, dass der Autor, immerhin ein Amerikaner, nicht erwähnt, dass die USA mit dem FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act) als erstes Land der Welt schon 1938 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt haben, das Russland 2012 faktisch nur abgeschrieben hat)
Darüber hinaus nutzte Moskau die extraterritorialen Bestimmungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – eines 1991 von ehemaligen Sowjetrepubliken gegründeten Zusammenschlusses – und die Anti-Terror-Konvention der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), um politische Dissidenten als Extremisten einzustufen und ihre Auslieferung zu erleichtern. 2015 verabschiedete Moskau dann das noch extremere Gesetz gegen „unerwünschte Organisationen“, das die meisten im Westen ansässigen NGOs vollständig verbot – eine Regelung, die der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko übernahm, als er nach dem Ausbruch regierungsfeindlicher Proteste über 1.600 NGOs schließen ließ. Und im Januar 2022, nur wenige Wochen vor Russlands Einmarsch in die Ukraine, entsandte Putin im Rahmen eines OVKS-Mandats russische Truppen nach Kasachstan, um die Herrschaft des befreundeten amtierenden Präsidenten des Landes zu stützen.
Renditen auf Investitionen
Moskaus Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 verdeutlichte, wie eng die postsowjetischen Staaten noch immer mit Russland verbunden sind. Dies führte auch zu neuen Formen der Verflechtung. Der akute Arbeitskräftemangel in Zeiten des Krieges sorgte dafür, dass Russland das Hauptziel für Millionen zentralasiatischer Arbeitskräfte blieb, obwohl zentralasiatische Regierungen und Migranten versuchen, die Zielländer der Migration zu diversifizieren. Im Jahr 2024 arbeiteten fast 3,3 Millionen zentralasiatische Migranten in Russland.
Entscheidend war, dass der Krieg einen neuen Trend zur Remigration auslöste. Nachdem Moskau im März 2022 die meisten westlichen Technologieunternehmen aus Russland verbannt hatte, wurden Hunderttausende russische IT-Fachleute auf einen Schlag arbeitslos. Offiziellen russischen Zahlen zufolge verließen im Laufe desselben Jahres etwa 100.000 – zehn Prozent der russischen IT-Arbeitskräfte – von ihnen das Land und zogen vor allem in nahegelegene Länder, für die sie kein Einreisevisum benötigten, darunter nach Georgien, in die Türkei und in die Mitgliedstaaten der EAWU. Innerhalb kürzester Zeit veränderte diese Wanderbewegung jene Volkswirtschaften, in denen die russischen Spezialisten unterkamen.
So pendelte beispielsweise nach der globalen Finanzkrise 2008 Armeniens BIP-Wachstum zehn Jahre lang zwischen drei und acht Prozent. Im Jahr 2022 wuchs es jedoch um fast 13 Prozent – fast ausschließlich aufgrund eines Wachstums von 20 Prozent im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie, nachdem die russischen IT-Spezialisten auf dem armenischen Arbeitsmarkt angekommen waren. Bis Ende 2022 zogen 110.000 Russen nach Georgien, was zwar ein ebenso beeindruckendes Wirtschaftswachstum in Gang setzte, aber auch zu sozialen Spannungen zwischen der russischsprachigen und der georgischen Bevölkerung sowie zu einer Wohnungsnot führte.
Noch mehr Russen flohen aus ihrem Land, weil sie gegen den Krieg waren oder sich der Wehrpflicht entziehen wollten, nachdem Russland im September 2022 eine Teilmobilmachung eingeleitet und Hunderttausende Männer eingezogen hatte. Die russische Regierung führt keine umfassenden Statistiken zur Auswanderung, doch die Forschungsplattform Re:Russia schätzt, dass zwischen dem 24. Februar 2022 und Juli 2023 zwischen 820.000 und 920.000 Menschen Russland verlassen haben. Offiziellen russischen Statistiken zur Migration zufolge unternahmen Russen im Jahr 2022 eine halbe Million mehr Reisen nach Zentralasien als in den sechs Jahren zuvor. (Anm. d. Übers.: Dass der Autor und Professor Re:Russia als “Forschungsplattform” bezeichnet, zeigt, warum er über vieles so falsch informiert ist. Re:Russia ist eine anti-russische Propaganda-Plattform, über die ich wegen allzu plumper Desinformation in deutschsprachigen Medien mal berichtet habe. Wenn westliche Professoren solche Organisationen für vertrauenswürdige Quellen für Informationen halten, dann ist es kein Wunder, dass sie in vielem vollkommen falsch informiert sind.)
Russland versucht, diese Abwanderung zu überwachen und den Aktivismus gegen den Krieg außerhalb seiner Grenzen zu unterbinden. Die russischen Sicherheitsbehörden üben zunehmend Druck auf ihre regionalen Partner aus, russischen Kriegsgegnern und politischen Exilanten die Einreise zu verweigern und Proteste gegen den Ukraine-Krieg in ihren Ländern zu unterdrücken. Zwischen 2022 und 2024 ermöglichten Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den zentralasiatischen Staaten die Festnahme von mindestens elf russischen Dissidenten – sieben in Kasachstan und vier in Kirgisistan.
Im Juni 2023 führte Kirgisistan – mit russischer Unterstützung – ein neues System zur Gesichtserkennung ein, das seither zur Identifizierung russischer Dissidenten eingesetzt wird. Im selben Monat unterzeichneten Kasachstan und Kirgisistan ein Abkommen zum Datenaustausch mit Moskau, das den russischen Behörden personenbezogene Daten aus den Registern der Migrationsbehörden, über die Staatsbürgerschaft sowie Daten aus Strafregistern und zu Eigentumsverhältnissen liefert. All diese neuen Verknüpfungen zwischen den Sicherheitsdiensten haben dazu beigetragen, die Aktivitäten russischer Dissidenten im Ausland einzudämmen. Ein Indikator für die wachsende Bedeutung, die Russland Zentralasien beimisst, ist auch die Tatsache, dass Putin zwischen Februar und Dezember 2022 persönlich alle zentralasiatischen Länder besuchte und an über 50 Treffen mit seinen zentralasiatischen Amtskollegen teilnahm.
Umgehungslösungen
Der Krieg in der Ukraine offenbarte auch, wie sich postsowjetische regionale Wirtschaftsnetzwerke und -institutionen zu Kanälen entwickelt hatten, die zur Umgehung westlicher Sanktionen genutzt werden konnten. Die EAWU bietet eine Rechtsstruktur, die den Wiederexport sanktionierter Güter aus dem Westen über postsowjetische Staaten nach Russland ermöglicht. Wie eine Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aus dem Jahr 2023 dokumentierte, nahm das offizielle Handelsvolumen zwischen Russland und den Ländern der EU, Großbritannien und den USA nach Februar 2022 rasant ab. Doch jedes der genannten Länder verzeichnete einen Anstieg seines Handels mit den postsowjetischen Staaten. Dieser Anstieg ging mit einem entsprechenden Zuwachs des Handels zwischen Russland und Armenien, Kasachstan sowie Kirgisistan einher – darunter ein Anstieg um 30 Prozent bei den von Sanktionen betroffenen Gütern im Vergleich zu anderen Waren.
Der Gesamthandel zwischen Russland und Kasachstan beispielsweise stieg von 24 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 auf 26 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 und dann erneut auf 27 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Kasachstans Importe im Bereich der IT-Ausrüstung beliefen sich 2022 auf 1,2 Milliarden US-Dollar – das Siebenfache gegenüber 2021 –, wobei ein Volumen im Wert von 310 Millionen US-Dollar aus der EU kam. Einem Bericht von Bloomberg zufolge – basierend auf der Datenbank von Eurostat der EU – entfernten zentralasiatische Staaten Mikrochips aus Geräten wie Waschmaschinen und Kühlschränken, die aus der EU stammen, und lieferten diese Chips anschließend nach Russland. (Anm. d. Übers.: Es ist amüsant, dass der Autor allen Ernstes die von der EU in die Welt gesetzte Legende von den aus Waschmaschinen ausgebauten Chips glaubt. Und es zeigt ein weiteres Mal, wie sehr diese „Experten“ in der eigenen Propaganda-Blase gefangen sind.)
Im Dezember 2023 erließ die EU Vorschriften, um den Wiederexport von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) sowie von Luftfahrt- und Militärtechnologien einzuschränken, während die USA zentralasiatische Unternehmen regelmäßig auf Sanktionslisten des US-Finanzministeriums setzten. Doch regionale Umgehungslösungen bestehen weiterhin. Im Jahr 2022 exportierte Georgien Autos im Wert von 904 Millionen US-Dollar – 16,2 Prozent seiner Gesamtexporte –, was einem Anstieg von 98 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach. Obwohl die georgische Regierung im August 2023 den Wiederexport von Autos nach Russland untersagte, stiegen die Autoexporte Georgiens weiter an und erreichten 2023 mit 1,95 Milliarden US-Dollar und 2024 mit 2,43 Milliarden US-Dollar neue Höchstwerte. Im vergangenen Jahr machten Pkw 37 Prozent aller georgischen Exporte aus. Hauptabnehmer war Kirgisistan, das sich zu einem wichtigen Zentrum für den Wiederexport nach Russland entwickelt hat.
Bemerkenswerterweise ist der Wiederexport zwischen verschiedenen Rechtssystemen selbst eine postsowjetische Praxis. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nutzte Kirgisistan seine Doppelmitgliedschaft in der Welthandelsorganisation und der damaligen Eurasischen Zollunion, um den Wiederexport chinesischer Waren nach Russland und in andere Nachbarstaaten systematisch zu erleichtern. Nun bedient sich auch China – Moskaus Hauptlieferant eingeschränkter und Dual-Use-Technologien wie Drohnen – der benachbarten zentralasiatischen Staaten zur Versorgung Russlands. Offiziellen chinesischen Handelsstatistiken zufolge sind die Exporte von 45 sanktionierten Dual-Use-Gütern nach Kasachstan und Kirgisistan im Vergleich zum Stand vor 2022 um 64 Prozent gestiegen. Viele davon konnten letztlich nach Russland zurückverfolgt werden. So importierte Kasachstan 2023 beispielsweise Drohnen im Wert von 5,9 Millionen US-Dollar aus China und exportierte ein Volumen im Wert von 2,7 Millionen US-Dollar nach Russland weiter.
Postsowjetische Rechtssysteme wie die EAWU ermöglichen es russischen Unternehmen zudem, ihre Firmenstandorte zu verlegen und gleichzeitig ihre Herkunft zu verschleiern. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 wurden in Kasachstan über 4.000 Unternehmen in russischem Besitz registriert, was zu einem Anstieg der gesamten Auslandsinvestitionen des Landes um 18 Prozent führte. Seit Februar 2022 haben rund eine halbe Million russische Bürger Bankkonten in Kasachstan eröffnet. Informelle Verbindungen zwischen Zollämtern der EAWU, Handelsunternehmen und Logistikfirmen erleichtern zudem zahlreiche sogenannte Scheintransite – die bewusste Falschdeklaration des wahren Bestimmungsorts von Sendungen nach Russland.
Die postsowjetischen Staaten haben sich für Russlands wirtschaftliche Anpassung an die Sanktionen als entscheidend erwiesen. Und die Vereinbarungen erweisen sich als für beide Seiten vorteilhaft, da Zentralasien die höchsten Wachstumsraten in der Region Europa und Zentralasien aufweist: Die Weltbank prognostiziert, dass die Wachstumsrate Zentralasiens im Jahr 2024 bei 4,3 Prozent und im Jahr 2025 bei fünf Prozent liegen wird.
Widersprüchliche Signale
Politisch betrachtet haben die meisten Eliten in den postsowjetischen Ländern darauf geachtet, Moskaus Aggression nicht zu verurteilen, obwohl sie für die Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und des Völkerrechts einstehen. Die politischen Einstellungen zum russischen Krieg in der Ukraine sind jedoch vielfältig, komplex und von drängenden innenpolitischen Herausforderungen geprägt.
In Georgien beispielsweise unterstützt die Bevölkerung die Ukraine weitgehend. Die Regierung hingegen – der von der Opposition vorgeworfen wird, die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Oktober 2024 gefälscht zu haben – ist näher an Moskau herangerückt, hat im vergangenen Februar offen mit Kiew gebrochen und gemeinsam mit den USA eine UN-Resolution zum Krieg unterstützt, die auf Geheiß der neuen Administration von Donald Trump die Kritik an Russland deutlich abschwächte.
In Armenien scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Obwohl die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter vertieft werden, erklärte die Regierung von Nikol Paschinjan im vergangenen Jahr öffentlich, Armenien sei kein Verbündeter Russlands im Ukraine-Krieg. Armenien hat seitdem seine Teilnahme an Aktivitäten der OVKS ausgesetzt und russische Grenztruppen vom Flughafen Jerewan verbannt.
Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Central Asian Barometer in Zentralasien zeigen unterdessen, dass die öffentliche Meinung in Kasachstan darüber, ob Russland, die Ukraine oder die USA die Hauptschuld am Krieg tragen, weiterhin recht ausgeglichen ist, während in Kirgisistan ein größerer Teil der Befragten der Ukraine oder den USA die Schuld am Ausbruch des Konflikts gibt. Insgesamt scheinen sich die Menschen in Zentralasien mehr Sorgen über die negativen Auswirkungen des Krieges auf ihre eigene Wirtschaft zu machen als über das Risiko neuer Konflikte. Bezeichnenderweise konsumieren fast zwei Drittel der Befragten in Kirgisistan und Kasachstan und über die Hälfte in Usbekistan russische Nachrichten- oder Unterhaltungsprogramme.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Russland zudem seine Bemühungen verstärkt, die Politik in den postsowjetischen Staaten, insbesondere in Georgien und Kirgisistan, nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Kirgisistan konnte frühere Versuche Moskaus, die Verabschiedung eines Gesetzes über „ausländische Agenten“ zu erreichen, zunächst aufschieben oder abwehren. Doch nach einem Besuch in Moskau im April 2024 unterzeichnete der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow ein Gesetz, das dem russischen Vorbild nahekommt und strenge Prüfungen sowie Berichtspflichten für Organisationen vorschreibt, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Die Einführung eines ähnlichen Gesetzes durch die georgische Regierung löste breite öffentliche Proteste aus. Das Gesetz wurde im vergangenen Mai verabschiedet und verschärfte in der Folge die Spannungen mit der EU, die als Antwort darauf die Beitrittsverhandlungen mit Georgien auf Eis legte. Die USA verhängten zudem vorläufige Beschränkungen bei der Erteilung von Visa für georgische Beamte.
Moskau konnte in seinen ehemaligen Kolonien jedoch nicht nach Belieben agieren. Geschwächt durch Sanktionen und die erschöpfenden Kriegsanstrengungen musste Russland bei regionalen Partnern, die es westlichen Akteuren vorzuziehen scheinen, Zugeständnisse machen. Im Kaukasus arbeitet Russland enger mit Ankara zusammen. Die Türkei hat sich zu einem Zentrum der russischen Wirtschaftstätigkeit und des Energiehandels entwickelt. Zudem akzeptierte Moskau die Vermittlung Ankaras bei der Aushandlung des Abkommens von 2022, das einen sicheren Transportkorridor auf dem Seeweg im Schwarzen Meer für ukrainische Getreideexporte schuf.
Besonders bemerkenswert war, dass Russland völlig passiv blieb, als die von der Türkei unterstützten aserbaidschanischen Streitkräfte im Oktober 2023 die Provinz Bergkarabach überrannten und besetzten. Nach dem Abschuss eines aserbaidschanischen Zivilflugzeugs auf dem Weg in die tschetschenische Regionalhauptstadt Grosny im Dezember 2024 – Berichten zufolge durch russische Flugabwehr – entschuldigte sich Putin sogar öffentlich beim aserbaidschanischen Präsidenten. Ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan oder gar zwischen Armenien und der Türkei würde Russland aus der Region ausschließen.
Im Osten hat Russlands Fokus auf den Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass es Chinas wachsendem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Einfluss in Zentralasien unter dem gemeinsamen Vorzeichen der Bekämpfung der globalen Hegemonie der USA entgegenkommt. Obwohl beide Länder Washingtons Abzug aus Afghanistan begrüßten und Zentralasien als eine für ihre Sicherheitsinteressen wichtige Region betrachten, ist China heute der größte Handelspartner in der Region und treibt seine eigenen bilateralen Sicherheitsinitiativen voran. Dies geschieht durch den Ausbau seiner formellen regionalen Präsenz – insbesondere in Tadschikistan –, den Einsatz zusätzlicher privater Sicherheitskräfte zum Schutz seiner Seidenstraßen-Projekte in der Region, sowie durch die Einrichtung des China-Zentralasien-Mechanismus, eines Forums zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit ohne Beteiligung Russlands.
Moskau mag über einige dieser Entwicklungen besorgt sein, glaubt aber, mit China in Zentralasien eine Einigung erzielt zu haben, obwohl es Spekulationen gibt, dass die beiden Mächte intensiver um regionalen Einfluss konkurrieren würden. Moskau duldet diese chinesischen Initiativen öffentlich, da es Peking als seinen wichtigsten Unterstützer in der Ukraine und als strategischen Partner gegen den Westen betrachtet.
Veränderte Umstände
Trotz dieser Zurückhaltung hat sich Russlands regionaler Einfluss in den postsowjetischen Staaten als weitaus widerstandsfähiger erwiesen, als viele westliche Beobachter erwartet hatten. Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges scheint Moskaus Strategie, einen Zermürbungskrieg gegen Kiew zu führen und auf ein Zerbrechen der westlichen Einheit zu warten, aufgegangen zu sein. Die gemäßigtere Haltung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland wurde von den meisten Staaten in der zentralasiatischen Region begrüßt, die vermeiden wollen, in ein geopolitisches Tauziehen zwischen Washington und Moskau – oder auch zwischen Washington und Peking – zu geraten.
Westliche Politiker haben stets das Recht der postsowjetischen Staaten auf souveräne Entscheidungen unterstützt und sich für eine Isolierung Russlands eingesetzt. Weniger bewusst war ihnen jedoch, wie Russland über drei Jahrzehnte hinweg Netzwerke von Menschen, Sicherheitsbeziehungen, Rechtsstrukturen und Lieferketten aufgebaut hat, die viele postsowjetische Regierungen in Krisenzeiten mit großem Engagement zu ihrem eigenen politischen und wirtschaftlichen Vorteil umfunktioniert haben. Die postsowjetische Region entwickelt sich nicht zu einem Raum der Dekolonisierung; sie hat sich vielmehr zu einem Labor für neue Formen der Integration und regionalen Vernetzung entwickelt.
Westliche Politiker sollten diese Entwicklungen jedoch nicht als Nullsummenspiel betrachten. Stattdessen sollten sie diese Staaten bei ihren Bemühungen unterstützen, sinnvolle Partnerschaften jenseits von Moskau und Peking aufzubauen, ohne sie zu einer vollständigen Ausrichtung auf den Westen zu zwingen. Dies würde diesen Ländern sowohl einen geopolitischen Schutz als auch Spielraum bieten, um die Schockwellen des russischen Krieges in der Ukraine und die Unsicherheiten hinsichtlich seiner Lösung zu bewältigen. Die Anerkennung des wachsenden Einflusses des postsowjetischen Erbes ist kein Zugeständnis an Moskau, sondern ein notwendiger Schritt hin zu einer pragmatischen Politik, mit der die Handlungsfähigkeit und die strategische Autonomie der regionalen Staaten unterstützt werden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Sandu-Regierung verhindert Osterreise des moldawischen Bischof nach Jerusalem
…wenn Propaganda dann auch noch solche Auswüchse gebiert…..:
+++https://test.rtde.tech/inland/242699-gedenkstaette-seelower-hoehen-zensiert-befreiung/
+++https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/17/gedenkfeier-im-bundestag-russland-und-belarus-ausgeschlossen
…oder reale Tatsachen brutalster Gewalt von der allgegenwärtigen Propagandamaschine komplett ausgesondert werden und/oder nur noch als Randnotizen erscheinen…:
+++https://de.euronews.com/2025/04/17/fatima-hassouna-palastinensische-fotografin-einen-tag-nach-auswahl-ihres-dokumentarfilms-f
Sowie man dem Volke „vergißt“ andere Informationsquellen zum Zugange zu präsentieren bzw. zu gestatten – wie u.a. RT oder Andere…..
Ich bin mir nicht sicher ob der Autor des übersetzten Berichtes ein so falsch informierter Experte ist.
Er vermischt gekonnt nachweisbare Fakten mit absichtlichen, genau überlegten Spekulationen.
Diese Vermischung wird noch dazu mittels raffinierter Formulierungen durchgeführt die beim Leser den gegenteiligen Effekt der eigentlichen Aussage erzeugen.
Dies ist ein gekonnter Einsatz politischen Framings.
Daraus entsteht ein nicht zu unterschätzendes Propagandawerk.
Ich gehe davon aus, dass Cooley alles andere als der westlichen Propaganda aufsitzt, diese aber gekonnt vorantreibt.
Ein nettes Geschichtlein aus der Kategorie der Ammenmärchen. Weißrussland hat die NGO’s rausgeworfen ( übrigens die BRD ist seit 8 Oktober 1990 auch „nur“ noch eine NGO ) da es an der Ukraine gesehen hat was die Agenda ist. Man kann da über Lukaschenko denken was man will. Lukaschenko hat die Bedrohung erkannt und einen Maidan 2.0 unmöglich gemacht. Also erst wurde Kleinrussland über die Ukraine angegriffen dann wurde versucht Weißrussland anzugreifen und als nächstes wäre Großrussland dran gewesen. Setzt man Großrussland mit der russischen Föderation gleich fällt auf das alle drei ein eigenes UN Vollmitglied Mandat haben. Sehr aufschlussreich vor allem für die die gerne Schach spielen und die Halbzug Berechnungen dahinter erahnen.
Das Schöne an der sich in allen totalitären Systemen gegenseitig auferlegten Blind- und Blödheit ist, dass am Ende die Truppe meint Stalingrad wäre ganz leicht einzunehmen. Dann ist endlich Schluß mit dem Dreck und dem Pack dahinter.
Das gilt auch nicht nur für Regierungen sondern überall wo Kritik unterdrückt wird. Am Ende zieht die Clique nach Stalingrad.
Genial durchdacht und sauber sich selbst zerlegt! Für jeden halbwegs klar denkenden Menschen fehlt ein eindeutiger Unterschied zum Westen, der ich lach mich schlapp, nicht gemacht werden kann. Nehmen wir nur ein einziges Beispiel: Die EU-thanasie läßt sich einzäunen um ihre Bürger an der Flucht zu hindern. Russland hat offene Grenzen innerhalb dieses wirren „Aufbaugestammels“, warum?
Zumal ich langsam vor Ehrfurcht erstarre, was ein Herr Putin alles alleine macht und schafft, nach Aussagen dieser geistigen Tiefflieger. Das ist ein richtiger „Tausendsassa“! Wann schläft er eigentlich, wo er doch soviel alles im Alleingang erledigt?
Sowas kommt davon, wenn Neurose Psychose trifft.
angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Es scheint ein Zeichen der M8 zu sein, narzistische Persöhnlichkeiten nach oben zu spülen, die Ihrerseits die Unfähigen und Angepassten unter sich fördern. Diese Gruppen gewinnen ihre Stärke aus ihrem Nichtwissen, indem sie die Hoheit über die „Geschichten“ fördern, als auch die Moral verkörpern.
…lieber Thomas… ….von solchen „Russlandexperten“ der „Globalisten und Hochfinanz“, gibt es doch im „WESTEN“, mehr als genug !!.. ..es sind doch die „Denker und Lautsprecher“ der Obengenannten !!.. …die „Insassen“ welche nur diese Infos beziehen, „glauben“ es, aber die Menschen ausserhalb dieser „Blase“, kennen die Wirklichkeit !!..
…besonders wichtig ist, dass seit Beginn der Russischen MSO, die Aufmerksamkeit des „Globalen Südens“ auf diesen seit über 3 Jahren anhaltenden Vorgang gelenkt wurde und „Stück für Stück“ die Propaganda – Lügen der Obengenannten, entlarvt wurden !!.. …wie werden sie erst reagieren, nachdem Russland seine Ziele der MSO alle erreicht hat ??..😎
Bei „Moskau konnte in seinen ehemaligen Kolonien…“ habe ich aufgehört zu lesen. Bis dahin war’s auch schon zum Fremdschämen, aber der Satz haut echt dem Fass den Boden aus. Das ist nur schwer zu ertragen, lieber lese ich eine halbe Stunde das Telefonbuch…
In der Sache allerdings durchaus brisant, denn wie sich die letzten Tage gezeigt hat, wird auch Genozid-Don mit falschen Informationen gefüttert (bspw. ist er der festen Überzeugung dass der russische Angriff auf UDF- und vor allem NATO-Personal neulich ein „schlimmer Fehler und Irrtum der Russen war“, wie wir aber sicher wissen, war’s ein GEZIELTER (und erfolgreicher!) Angriff auf den Feind). Und genau dies wird ihn in künftigen Verhandlungen in eine ungünstige Ausgangslage bringen.
Das Ergebnis sehen wir ja bereits seit einigen Wochen: Friedensfürst Trump bringt einen Vorschlag nach dem anderen und muss im Grunde zusehen, wie sie alle null und nichtig sind, weil keiner im Westen bereit ist, den Realitäten – vor allem auf dem Schlachtfeld – ins Auge zu sehen.
Was ich allerdings beim besten Willen nicht verstehe, ist, weshalb Trump und sein Team den in jeder Hinsicht abgeschossenen Selenski nicht endlich zum Teufel jagen, denn dass man mit diesem Psychopathen nicht rational verhandeln kann, sollte mittlerweile auch langsam im oval office angekommen sein…
„Was ich allerdings beim besten Willen nicht verstehe, ist, weshalb Trump und sein Team den in jeder Hinsicht abgeschossenen Selenski nicht endlich zum Teufel jagen, denn dass man mit diesem Psychopathen nicht rational verhandeln kann, sollte mittlerweile auch langsam im oval office angekommen sein…“
Selensky ist sicherlich nicht Zaddik aber seine Eltern Leben ja nicht umsonst in Tel Aviv. Die Mischpoche hat unter sich einen besonderen Kodex. Einen Kodex den man bei Urija und Bathseba über Bord werfen konnte weil Urija Hethiter gewesen ist. Wer die noachidischen Gesetze achtet und lebt ist noch lange kein Mitglied bei der Herrenrasse. Selensky ist allerdings Vollmitglied bedingt durch Frau Mama.
Maseltov & Shalom und frohe Ostern aus dem Land der amalekitischen Goyim.
Es ist vielleicht gut, gelegentlich Aussagen solch völlig verstrahlter Leute [hier immerhin ein in den USA sehr anerkannter Politikwissenschaftler] zu lesen.
„Was ich allerdings beim besten Willen nicht verstehe, ist, weshalb Trump und sein Team den in jeder Hinsicht abgeschossenen Selenski nicht endlich zum Teufel jagen, denn dass man mit diesem Psychopathen nicht rational verhandeln kann, sollte mittlerweile auch langsam im oval office angekommen sein…“
Selensky ist sicherlich nicht Zaddik aber seine Eltern Leben ja nicht umsonst in Tel Aviv. Die Mischpoche hat unter sich einen besonderen Kodex. Einen Kodex den man bei Urija und Bathseba über Bord werfen konnte weil Urija Hethiter gewesen ist. Wer die noachidischen Gesetze achtet und lebt ist noch lange kein Mitglied bei der Herrenrasse. Selensky ist allerdings Vollmitglied bedingt durch Frau Mama.
Maseltov & Shalom und frohe Ostern aus dem Land der amalekitischen Goyim.
Sehr interessant wie dieser Prof. Lügen & Wahrheiten miteinander vermischt.
Letztendlich kann der oder auch andere prominente Westler sagen, sie haben nicht gelogen….. in diesem Artikel stehen ja viele Wahrheiten drin, die aber – in typischer Mr.Heimtücke-Manier – dann mit entsprechende „Endergebnissen“ eingeordnet werden damit die geneigten Westler, die außer Haus denken lassen , auch genau „wissen“, was Sache ist….
Freimaurer Taktik. Mische 95 % Wahrheit mit 5 % geschickt platzierter Lüge