Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt die Entscheidung, Georgescu von der Wahl auszuschließen
Die Wahl findet am 4. Mai statt
BUKAREST, 11. März./ Das rumänische Verfassungsgericht hat den Protest von Calin Georgescu gegen die Weigerung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zu registrieren, zurückgewiesen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Quellen im Gericht.
Damit darf Georgescu, der als Kandidat der systemfeindlichen Souveränisten als unangefochtener Favorit für die bevorstehende Wahl galt (rund 40 Prozent Zustimmung in den Umfragen), nicht an den Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai (ggf. Stichwahl) teilnehmen.
In der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros heißt es, dass die Weigerung, Georgescus Kandidatur zu registrieren, auf der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember beruht, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Georgescus Kandidatur wurde abgelehnt, weil er „gegen die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat“, hieß es. Georgescu argumentierte in seiner Berufung, dass die Ablehnung nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einem anderen Wahlverfahren gestützt werden könne, da ihm dadurch sein verfassungsmäßiges Recht auf Teilnahme an den Wahlen genommen werde. Er beantragte die Aufhebung der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros und die Eintragung seiner Kandidatur.
Calin Georgescu, 62, gilt als politisch unkorrekter Politiker. So weigerte er sich, eine antirussische Rhetorik zu verwenden und sprach sich für die Einstellung der Hilfe für die Ukraine aus. Der ehemalige Kandidat protestierte gegen eine übermäßige Einflussnahme auf nationale Angelegenheiten durch EU und der NATO, ohne jedoch einen Austritt aus diesen Organisationen zu fordern. Dabei erklärte er sich zu einem bedingungslosen Unterstützer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Gleichzeitig weigerte sich Georgescu, Ion Antonescu, den rumänischen Diktator während des Zweiten Weltkriegs, und Corneliu Zel Codreanu, den Führer der Legionärsbewegung (einer faschistischen Organisation im Vorkriegsrumänien), bedingungslos zu verurteilen. Infolgedessen wird Georgescus Name in der Mainstream-Presse nun zwangsläufig mit den Epitheta „populistisch“, „pro-russisch“, „antiwestlich“, „ultranationalistisch“, „pro-faschistisch“ und sogar „obskuranistisch“ versehen, und ihm werden angebliche Verbindungen zu den Geheimdiensten, dem „tiefen Staat“ und Russland vorgeworfen.
Rumänien habe die Demokratie mit Füßen getreten, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Ausschluss Georgescus. Er glaubt, dass jede Wahl, die ohne Georgescu stattfindet, illegitim ist. Peskow bezeichnete Spekulationen über Verbindungen zwischen Georgescu und Russland als „völligen Unsinn“.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Na – die Quittung auf diese Farce hat man nun – das Volk geht hier massiv auf die Straße – und hat selbst in einigen Staaten Europas schon mit Demonstrationen begonnen…. – hoffentlich kein Strohfeuer, da man heutzutage im west-chen sich wieder auf „alte Traditionen“ besinnt – alles niederknüppeln und/oder aussitzen… – da muß mehr kommen, sonst macht das Schule für ganz Europa! 😡😡
Ich habe es schon in einem anderen Post geschrieben. Demonstrationen machen keinen Sinn, da sie gewaltsam beendet werden. Meiner Meinung nach hilft nur die Arbeit zu beenden.
Es hilft konsequent nur Revolution – doch das dauert noch a bisserl – kann jedoch dann auch sehr schnell gehen….
Ein Wahlboykott wäre auch eine gute Sache. Wenn alle die Georgescu gewählt hätten nicht zur Wahl gehen, dann ist dies ein klares Votum. Es besagt:
„Diese Wahlen sind nicht legitim.“
Problem dabei – dann bastelt man sich aus dem Rest ein „wahlergebnis“…
Wenn eine Mehrheit explizit die Wahl boykottiert weil ihr Kandidat von der Wahl ausgeschlossen wurde, dann ist jede Regierung die trotzdem gebildet wird illegitim.
Gehen wir einfach mal nach „D“ und der nicht vorhandenen Mindestwahlbeteiligung…:
Mal so rein rechnerisch – es sind Wahlen und nur ein Einziger gibt seine Stimme ab, ausgerechnet für die NPD – und alle Anderen „boykottieren“ die Wahl und gehen nicht wählen, dann ist nach geltendem Recht die Wahl trotzdem gültig…. – ich denke du verstehst was ich damit sagen will, es ist nicht der Unwille sondern die Auslegung. 😉
Guten Morgen Vlad,
ich kann deinen Schmerz schon gut verstehen. Es ist jedoch so (momentan mindestens) nicht möglich etwas zu beeinflussen. Menschen die frei leben wollen, können sich nur betrinken um die Wirkung der Verzweiflung etwas zu minimieren. Der Schmerz bleibe jedoch vorhanden und am nächsten Morgen, brennt es noch mehr.
Wie du siehst, es nützt nichts woanders zu leben um zu hoffen, daß die „Pest“ ferne bleibt. Wie ich schon mal schrieb, Georgescu begann einen unverzeihlichen Fehler es anzunehmen, daß in dieser „demokratischen Kloake“ alleine zu überleben möglich ist. Eine Freiheitsbewegung kann nicht gewinnen, wenn sie auf nur eine Person aufbaut. Ein schwacher Fundament. Auf so einer Unterkonstruktion kann man kein stabiles Haus errichten. Auch die Proteste nützen nichts, die werden wohl viele Opfer bringen. Trotzdem ändert sich nichts. Die Hydra hat viele Köpfe. Und wie du siehst, parallel zu diesen Ereignissen in Rumänien, knickt auch Russland bald ein. Lässt sich einlullen und langfristig verliert. Gutmütigkeit ist ein Relikt des Humanismus. Der gehört aber einer schönen, vergangenen Welt.
Die „Illuminati“, Farben AG, City of London und einiges mehr, existieren schon seit dem 16 Jahrhundert. Und überlebten alles. Sie steuern die Realität, ob man das will oder nicht. Der Kommentar von „rosty“ ist richtig. Nur mit Arbeitsniederlegung kann ein Volk, eine Bewegung, etwas erreichen, aber auch das nicht auf ewig. Der Hydra alle Kopfe auf einmal abzuschlagen? Da muß man wieder ein neues Märchen schreiben lassen. Aber trotzdem, du bist ein guter Mensch. Bleibe so wie du bist, aber gehe nicht auf die Barrikaden. Man hat nur ein Leben, ein ganz kleines und kurzes.
Man stelle sich vor dieser Gerichtsentscheid würde einen prowestlichen Politiker treffen… wie groß wäre das Geschrei bzgl. Demokratie usw bla bla bla.
Ja, so wie der Guaido, damals in Venezuela. Unfassbar wie der abgesägt wurde. Er war doch der Präsident der Herzen (im Westen).
Vielleicht liegt es am Bau der größten NATO-Basis Europas (2 x Ramstein):
https://en.wikipedia.org/wiki/RoAF_57th_Air_Base
„Calin Georgescu, einer der schärfsten Kritiker des NATO-Ausbaus in Osteuropa, sieht in der Militarisierung seiner Heimat Rumänien eine gezielte Eskalationsstrategie.“
https://black-ops-coffee.com/droht-der-funke-der-einen-krieg-entfacht-nato-stuetzpunkt-in-rumaenien-im-fokus-experten-warnen-vor-eskalation/
….und damit hat er Recht!
Vielleicht braucht es das, damit wir Schritt um Schritt aufwachen. Was dadurch in 10 Jahren anders ist, wissen wir nicht.
Wenn du 10 Jahre brauchst um aufzuwachen, dann kannst du auch genauso gut weiterschlafen.
Eine Wahl zu annullieren und denjenigen der die Mehrheit der Wähler hat von Neuwahlen auszuschließen, dass ist ein Affront gegen die Demokratie und ein dicker Faustschlag mitten in das Gesicht der Rumänen.
Mein Gefühl sagt mir, dass wird Folgen haben.
Dass die EU seit Maastrich gegen den Willen der EU Bürger agiert und spätestens seit der gemachten Corona-Krise jedes Maß verloren hat, dürfte bekannt sein.
Und dann gibt es in der Geschichte immer mal wieder relativ kleine Vorfälle die Alles ins Wanken bringen können.
Dieser Vorfall könnte alles ins Wanken bringen. Rumänien liegt im Fokus der Nato weil es einen Schnittpunkt zwischen Ost und West bildet. Und so wie die Türken damals an Rumänien gescheitert sind, den Westen zu vereinnahmen, so könnten diesmal die Amis an Rumänien scheitern den Osten für sich einzunehmen.