Die mit Spannung erwarteten Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien sind vorbei. Während deren bisher bekannte Ergebnisse im Westen begrüßt werden, schweigt das offizielle Moskau bisher. Russische Analysten zeigen sich zu den Ergebnissen skeptisch.

Zusammenfassend haben sich die Delegationen aus den USA und der Ukraine laut den gemachten Erklärungen und ersten Meldungen auf folgendes geeinigt:

  • Trump will einen Waffenstillstand, die Ukraine hat einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt, Russlands Zustimmung sei ein Schlüssel zum Frieden;
  • Trump fordert laut Reuters keine Demilitarisierung der Ukraine;
  • Das Abkommen über Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA soll bald unterschrieben werden;
  • Die Themen Gefangenenaustausch und humanitäre Lage sollen Teil der Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts werden;
  • Die ukrainische Delegation präsentierte laut der US-Delegation bei dem Treffen „konkrete Schritte und Vorschläge“ für den Frieden;
  • Die Unterbrechung der Hilfslieferungen der USA an die Ukraine wurde aufgehoben;
  • Waltz sagte, er werde in den kommenden Tagen mit einem russischen Vertreter sprechen;
  • Trump will noch diese Woche mit Putin sprechen, danach gehe es noch um Formalitäten und „die Verhandlungen über Land“;
  • Auf X begrüßte EU-Kommissionschefin von der Leyen „die Nachrichten zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, einschließlich des Vorschlages für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der geheimdienstlichen und militärischen Unterstützung durch die USA“
  • Auch Macron und Starmer begrüßten die Aussicht auf eine 30-tägige Waffenruhe

Geht Russland darauf ein?

Der einflussreiche russische Journalist Solowjow, dem eine große Nähe zur russischen Regierung nachgesagt wird, hat als Reaktion auf diese Meldungen ein Video einer Erklärung von Präsident Putin vom 20. Januar veröffentlicht, in der Putin jede Form von Waffenstillstand abgelehnt hat und stattdessen einen umfassende Einigung gefordert hat. Putin sagte dabei:

„Wir sind auch offen für einen Dialog mit der neuen US-Regierung über den Ukraine-Konflikt. Das Wichtigste dabei ist, die Ursachen der Krise anzugehen, über die wir schon oft gesprochen haben. Das ist das Allerwichtigste. Was die Beilegung der Situation selbst anbelangt, so möchte ich noch einmal betonen, dass das Ziel nicht ein kurzer Waffenstillstand sein sollte, nicht eine Art Atempause für die Umgruppierung von Kräften und die Wiederaufrüstung, um den Konflikt fortzusetzen, sondern ein langfristiger Frieden auf der Grundlage der Achtung der legitimen Interessen aller Menschen, aller Völker, die in dieser Region leben. Wir werden natürlich für die Interessen Russlands und des russischen Volkes kämpfen, und das ist in der Tat der Sinn und Zweck der Militäroperation.“

Auch praktisch alle russischen Analysten, die die Nachrichten aus Saudi-Arabien bisher kommentiert haben, sind der Meinung, dass eine 30-tägige Waffenruhe für Russland nicht annehmbar ist. Russland hat militärisch die Oberhand und es würde Russland schaden, einer vorübergehenden Waffenruhe zuzustimmen, die die Ukraine nutzen würde, um ihre Positionen zu befestigen, ihr Militär umzugruppieren und frisch auszurüsten.

Natürlich weiß niemand, was bei den anstehenden Gesprächen zwischen den USA und Russland, die schon in ein oder zwei Tagen stattfinden sollen, herauskommt, aber es würde in Russland alle überraschen, wenn Präsident Putin darauf eingeht. Das Misstrauen in Russland dem Westen (und erst recht dem Selensky-Regime) gegenüber ist zu groß, als dass erwartet wird, dass Russland sich auf eine Waffenruhe flankiert von vagen Versprechen über weitere Verhandlungen einlassen wird.

Die Gefahren

Offenbar ist Trump nicht bereit, auf alle Forderungen Russlands einzugehen. Eine Demilitarisierung der Ukraine lehnt er ab, was verständlich ist, weil er auf große Aufträge für die US-Rüstungsindustrie hofft, wenn die EU ihre Versprechen wahr macht, die Ukraine nach dem Ende des Konfliktes wieder aufzurüsten.

Das jedoch ist keineswegs im Interesse Russlands, sondern das Gegenteil dessen, was Russland fordert. Russland fordert eine neutrale und demilitarisierte Ukraine, in der keine ausländischen Soldaten stationiert werden, weil das letztlich ein NATO-Beitritt der Ukraine „durch die Hintertür“ wäre.

Anscheinend ist die Stationierung von europäischen „Friedenstruppen“ durchaus eine Idee, die Trump verfolgt. Die Idee hat er im Dezember ins Spiel gebracht und vor allem Macron und Starmer haben sie in den letzten Wochen immer wieder aufgegriffen. Macron hat schon ein Treffen der Generalstabschefs der europäischen Länder angekündigt, die dazu bereit sind, nach einem Waffenstillstand in einer „Koalition der Willigen“ Truppen in die Ukraine zu schicken.

Das ist jedoch genau das, was Russland laut Putin und Lawrow auf keinen Fall will und was für Russland nach Lawrows Worten inakzeptabel ist.

Wenn der Sinn des 30-tägigen Waffenstillstands sein sollte, unter diesem Deckmantel europäische „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu schicken, dann dürfte Russland dem nicht zustimmen.

Für Optimismus ist es also noch zu früh, denn die Kernpunkte dessen, worauf sich die USA und die Ukraine in Saudi-Arabien geeinigt haben, sind für Russland gemäß seinen bisherigen Erklärungen schlicht inakzeptabel.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Gespräche zwischen den USA und Russland verlaufen werden.