Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt die Entscheidung, Georgescu von der Wahl auszuschließen

von Anti-Spiegel
11. März 2025 20:59 Uhr

Die Wahl findet am 4. Mai statt

BUKAREST, 11. März./ Das rumänische Verfassungsgericht hat den Protest von Calin Georgescu gegen die Weigerung des Zentralen Wahlbüros, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zu registrieren, zurückgewiesen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Quellen im Gericht.

Damit darf Georgescu, der als Kandidat der systemfeindlichen Souveränisten als unangefochtener Favorit für die bevorstehende Wahl galt (rund 40 Prozent Zustimmung in den Umfragen), nicht an den Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai (ggf. Stichwahl) teilnehmen.

In der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros heißt es, dass die Weigerung, Georgescus Kandidatur zu registrieren, auf der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember beruht, die Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Georgescus Kandidatur wurde abgelehnt, weil er „gegen die Pflicht zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat“, hieß es. Georgescu argumentierte in seiner Berufung, dass die Ablehnung nicht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einem anderen Wahlverfahren gestützt werden könne, da ihm dadurch sein verfassungsmäßiges Recht auf Teilnahme an den Wahlen genommen werde. Er beantragte die Aufhebung der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros und die Eintragung seiner Kandidatur.

Calin Georgescu, 62, gilt als politisch unkorrekter Politiker. So weigerte er sich, eine antirussische Rhetorik zu verwenden und sprach sich für die Einstellung der Hilfe für die Ukraine aus. Der ehemalige Kandidat protestierte gegen eine übermäßige Einflussnahme auf nationale Angelegenheiten durch EU und der NATO, ohne jedoch einen Austritt aus diesen Organisationen zu fordern. Dabei erklärte er sich zu einem bedingungslosen Unterstützer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Gleichzeitig weigerte sich Georgescu, Ion Antonescu, den rumänischen Diktator während des Zweiten Weltkriegs, und Corneliu Zel Codreanu, den Führer der Legionärsbewegung (einer faschistischen Organisation im Vorkriegsrumänien), bedingungslos zu verurteilen. Infolgedessen wird Georgescus Name in der Mainstream-Presse nun zwangsläufig mit den Epitheta „populistisch“, „pro-russisch“, „antiwestlich“, „ultranationalistisch“, „pro-faschistisch“ und sogar „obskuranistisch“ versehen, und ihm werden angebliche Verbindungen zu den Geheimdiensten, dem „tiefen Staat“ und Russland vorgeworfen.

Rumänien habe die Demokratie mit Füßen getreten, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Ausschluss Georgescus. Er glaubt, dass jede Wahl, die ohne Georgescu stattfindet, illegitim ist. Peskow bezeichnete Spekulationen über Verbindungen zwischen Georgescu und Russland als „völligen Unsinn“.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

24 Antworten

  1. Na – die Quittung auf diese Farce hat man nun – das Volk geht hier massiv auf die Straße – und hat selbst in einigen Staaten Europas schon mit Demonstrationen begonnen…. – hoffentlich kein Strohfeuer, da man heutzutage im west-chen sich wieder auf „alte Traditionen“ besinnt – alles niederknüppeln und/oder aussitzen… – da muß mehr kommen, sonst macht das Schule für ganz Europa! 😡😡

        1. Ein Wahlboykott wäre auch eine gute Sache. Wenn alle die Georgescu gewählt hätten nicht zur Wahl gehen, dann ist dies ein klares Votum. Es besagt:
          „Diese Wahlen sind nicht legitim.“

              1. Gehen wir einfach mal nach „D“ und der nicht vorhandenen Mindestwahlbeteiligung…:

                Mal so rein rechnerisch – es sind Wahlen und nur ein Einziger gibt seine Stimme ab, ausgerechnet für die NPD – und alle Anderen „boykottieren“ die Wahl und gehen nicht wählen, dann ist nach geltendem Recht die Wahl trotzdem gültig…. – ich denke du verstehst was ich damit sagen will, es ist nicht der Unwille sondern die Auslegung. 😉

                1. Da erzählst du mir nichts Neues.

                  In Deutschland wäre das auch so eine Sache, wenn man jetzt plötzlich die AfD verbieten würde. Das würde auch nicht gut gehen.

                  Wenn so etwas passiert, dann kannst du den Leuten danach nicht mehr verkaufen, dass sie in einer Demokratie leben.
                  Man könnte jetzt auch erst einmal öffentlich fordern: „Lasst Georgescu zu oder wir boykottieren die Wahl“
                  Aber der erklärte Wahlboykott der Mehrheit eines Landes ist dann tatsächlich die Delegitimierung des Staates.

          2. Stimmt, aber die Aussage dass die Wahlen nicht legitim sind bringt nichts, interessiert ja keinen (bzw. die meisten erfahren es gar nicht erst, weil das Thema der Wahlbeteiligung von den Lügenmedien nicht aufgegriffen wird).

            Wenn alle die Wahl boykottieren, und nur der schlechteste Kandidat sich selbst wählt, heisst es danach in den Lügenmedien, dass der Superkandidat es geschaft hat, 100% der Stimmen auf sich zu vereinigen, und er damit eine Mehrheit hat, mit der er auch eigenhändig die Verfassung ändern kann usw.

            Ein Wahlboykott ist nur in Ländern sinnvoll, bei denen eine Wahl ungültig ist, wenn nicht eine bestimmte Mindestwahlbeteiligung erreicht wird.

            Der beste Weg wäre jetzt, einen neuen Kandidaten aufzustellen, der ähnliche Positionen wie Georgescu vertritt (oder zumindest einen Hund oder was auch immer – hauptsache keinen der 2 EU-NATO-Kandidaten) und die Wähler hinter dieser „alles nur nicht die, die die Wahl gestohlen haben“-Option zu vereinigen.

            1. …einen anderen Kandidaten zu stellen ist man grad dabei – neben jeder Menge Proteste quer durch alle Schichten – muß jetzt erst mal schauen, ob man die Nacht nicht versuchte das Parlament zu besetzen…

              1. …ach – nun ist man fleißig dabei wohl jeden neuen Kandidaten mit einem (Schein!-)Prozess aus dem Verkehr ziehen zu wollen – nun betrifft es Simion – dem wirft man nun Aufwiegelung zur Gewalt vor, obwohl er bei seinen öffentlichen Auftritten immer die Situation rhetorisch zu beruhigen versucht, zu Ruhe und Frieden aufruft… – aber jaaaaa, der gehört ja zu AUR – geht ja gleich gar nicht…..
                …Strafverfahren eröffnet….

    2. Guten Morgen Vlad,
      ich kann deinen Schmerz schon gut verstehen. Es ist jedoch so (momentan mindestens) nicht möglich etwas zu beeinflussen. Menschen die frei leben wollen, können sich nur betrinken um die Wirkung der Verzweiflung etwas zu minimieren. Der Schmerz bleibe jedoch vorhanden und am nächsten Morgen, brennt es noch mehr.
      Wie du siehst, es nützt nichts woanders zu leben um zu hoffen, daß die „Pest“ ferne bleibt. Wie ich schon mal schrieb, Georgescu begann einen unverzeihlichen Fehler es anzunehmen, daß in dieser „demokratischen Kloake“ alleine zu überleben möglich ist. Eine Freiheitsbewegung kann nicht gewinnen, wenn sie auf nur eine Person aufbaut. Ein schwacher Fundament. Auf so einer Unterkonstruktion kann man kein stabiles Haus errichten. Auch die Proteste nützen nichts, die werden wohl viele Opfer bringen. Trotzdem ändert sich nichts. Die Hydra hat viele Köpfe. Und wie du siehst, parallel zu diesen Ereignissen in Rumänien, knickt auch Russland bald ein. Lässt sich einlullen und langfristig verliert. Gutmütigkeit ist ein Relikt des Humanismus. Der gehört aber einer schönen, vergangenen Welt.
      Die „Illuminati“, Farben AG, City of London und einiges mehr, existieren schon seit dem 16 Jahrhundert. Und überlebten alles. Sie steuern die Realität, ob man das will oder nicht. Der Kommentar von „rosty“ ist richtig. Nur mit Arbeitsniederlegung kann ein Volk, eine Bewegung, etwas erreichen, aber auch das nicht auf ewig. Der Hydra alle Kopfe auf einmal abzuschlagen? Da muß man wieder ein neues Märchen schreiben lassen. Aber trotzdem, du bist ein guter Mensch. Bleibe so wie du bist, aber gehe nicht auf die Barrikaden. Man hat nur ein Leben, ein ganz kleines und kurzes.

    2. Der Spiegel sieht wahrscheinlich heute immer noch Nawalny als den legitimen Präsidenten von Russland an, weil es doch nicht sein kann, dass jemand Putin gewählt hat. Und das „beweisen“ sie dann vielleicht noch mit einer Strassenumfrage in Deutschland, ob irgendjemand Putin wählen würde.

      1. Es gibt verschiedene Ebenen in denen wir (das ist Mehrzahl, wir alle) aufwachen sollten. Politik ist nur eine Ebene. Auch im Vorlaut-sein sollten wir aufwachen, im Glauben schon alles zu wissen, im oft mangelnden Mut usw. Tatsächlich bin ich (ich rede jetzt von mir) noch ganz im Tiefschlaf Zb. in der Anthroposophie, und das nach Jahren. Ich glaube übrigens nicht, dass man etwas lassen sollte, nur weil es viele Jahre geht bis man es versteht, wäre es so müssten wir als Kind schon aufgeben. Die Frage stellt sich, wieweit verstehen Sie Politik und Geostrategie ohne den Anti-Siegel oder ähnliche Seiten. Lassen sie mal alles mal weg und prüfen Sie dann ihre Weisheit.

  5. Eine Wahl zu annullieren und denjenigen der die Mehrheit der Wähler hat von Neuwahlen auszuschließen, dass ist ein Affront gegen die Demokratie und ein dicker Faustschlag mitten in das Gesicht der Rumänen.

    Mein Gefühl sagt mir, dass wird Folgen haben.

    Dass die EU seit Maastrich gegen den Willen der EU Bürger agiert und spätestens seit der gemachten Corona-Krise jedes Maß verloren hat, dürfte bekannt sein.
    Und dann gibt es in der Geschichte immer mal wieder relativ kleine Vorfälle die Alles ins Wanken bringen können.

    Dieser Vorfall könnte alles ins Wanken bringen. Rumänien liegt im Fokus der Nato weil es einen Schnittpunkt zwischen Ost und West bildet. Und so wie die Türken damals an Rumänien gescheitert sind, den Westen zu vereinnahmen, so könnten diesmal die Amis an Rumänien scheitern den Osten für sich einzunehmen.

    1. Hallo Mircutux, werden sie nicht (die Amis scheitern). Ich habe mich geirrt, als ich auf Trump setzte und ihn als eine Chance für den Frieden sah.
      Die Wirklichkeit zeigt alles andere als das. Ich denke es wird nicht gut ausgehen.

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