Biden begnadigt Mitglieder seiner Familie
Dem Dokument zufolge meint der scheidende Präsident, dass Mitglieder seiner Familie „kompromisslosen Angriffen und Drohungen ausgesetzt“ seien und „es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass diese Angriffe aufhören werden“.
WASHINGTON, 20. Januar. /TASS/. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat Mitglieder seiner Familie begnadigt. Das geht aus einer schriftlichen Erklärung Bidens hervor, die vom Pressedienst des Weißen Hauses verbreitet wurde.
Dem Dokument zufolge meint der scheidende Präsident, dass Mitglieder seiner Familie „kompromisslosen Angriffen und Drohungen ausgesetzt“ seien und „es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass diese Angriffe aufhören werden“. Ihm zufolge handele es sich um eine „haltlose und politisch motivierte Verfolgung“, die darauf abziele, Biden selbst zu schaden.
Die Begnadigung durch den Präsidenten erstreckt sich auch auf die Brüder Francis und James des scheidenden Staatschefs, dessen Frau Sarah sowie Bidens Schwester Valerie und deren Ehemann John. Biden sagte, die Begnadigung seiner Familienmitglieder dürfe „nicht mit einem Eingeständnis verwechselt werden, dass sie Unrecht begangen haben“. Im vergangenen Dezember unterzeichnete Biden ein Dekret zur Begnadigung seines Sohnes Hunter, obwohl er wiederholt versprochen hatte, dies nicht zu tun. Die Begnadigung betraf zwei Fälle in Delaware und Kalifornien.
6 Antworten
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Erst unter der Herrschaft des Präsidenten Verbrechen begehen, um nach dem Ende der Präsidentschaft begnadigt zu werden.
Und das nennen die auch noch Demokratie.
Wir nennen das „Amigo“ – und der große Teil der Weltgemeinschaft wird da seeehr genau hinschauen – und seine Schlüsse ziehen…
Leider die falschen Schlüsse — „der gute Biden versucht nur, seine unschuldige Familie davor zu retten, dass Adolf Trump sie aus politischen Gründen verfolgt“.
Interessante Einschätzung von Tom Fitton von Judicial Watch: „PARDONGATE:
Donald Trump sollte die präventiven, pauschalen Begnadigungen ignorieren, die gerade von demjenigen ausgesprochen wurden, der das Weiße Haus unter Biden leitet. Insbesondere sollte Präsident Trump Milley sofort vor ein Kriegsgericht stellen und die erforderlichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fauci und alle anderen Personen auf Bidens Liste einleiten. Die von Biden ausgesprochenen pauschalen Begnadigungen sind ungültig und verfassungswidrig und sollten als rechtlich wirkungslos betrachtet werden.“
** https://x.com/OliverJanich/status/1881353102223462564 **
Eine Begnadigung in den USA ist immer ein zweischneidiges Schwert. Zum einen ist es auch ein Schuldbekenntnis. Aber das wichtige dabei ist, wenn du begnadigt bist gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heißt du musst Wahrheitsgemäß und vollständig aussagen. Bei vielen der von Biden begnadigten Personen hat es nicht einmal eine Anklage gegeben das heißt hier ist die Begnadigung ein Schuldanerkenntnis und die Personen müssen jetzt Wahrheitsgemäß aussagen. Ziemlich dumm, denn jetzt werden sie zum Henker der Anderen.
Biden begnadigt Mitglieder seiner Familie.
Ist ja Cool, du kannst unter König Joe brandschatzen und morden, denn du stehst unter Schutz. Kommt dann ein neuer König und du läufst Gefahr, in den Kerker geworfen zu werden, zeigst du einfach deine goldene Gefängnis-frei-Münze.
Das bedeutet es wohl, wenn sie immer davon sprechen „Unsere Demokratie zu schützen!“