„Der Beitritt zur EU ist wie ein Ticket für die Titanic“

In westlichen Medien spielt der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, die vor einigen Jahren Krieg um Bergkarabach geführt haben, derzeit keine Rolle, dabei zeichnet sich wieder eine Verschärfung der Situation zwischen den beiden Ländern ab, denn die Verhandlungen über einen dauerhaften Friedensvertrag sind ins Stocken geraten, nachdem der armenische Regierungschef Paschinjan zuvor getroffene Vereinbarungen gebrochen und deren Umsetzung abgelehnt hat.

Darüber plane ich in den nächsten Tagen zwei gesonderte Artikel, aber hier übersetze ich, wie das russische Fernsehen am Sonntag über den wieder eskalierenden Streit zwischen den beiden Kaukasus-Ländern berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

In dieser Woche haben die Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien ihre Positionen zu den bilateralen Beziehungen dargelegt. Es gibt eine klare Verschärfung.

Der Grund dafür sind die mangelnden Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwischen den Ländern und die Beilegung der Grenzstreitigkeiten. Unter diesen Umständen bleibt es für Aserbaidschan wichtig, die Autobahn entlang des sogenannten Zangezur-Korridors zu bauen, auf die sich Putin, Alijew und Paschinjan bereits am 10. November 2020 in der trilateralen Vereinbarung über den Ausgang des armenisch-aserbaidschanischen Krieges geeinigt hatten.

Der nur 40 Kilometer lange Zangezur-Korridor soll das Hauptgebiet Aserbaidschans mit der Exklave Nachitschewan und von dort aus mit der Türkei verbinden. In einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag zeigte sich der aserbaidschanische Präsident äußerst entschlossen. Hören Sie selbst: „Der Zangezur-Korridor muss und wird geöffnet werden. Je eher sie das begreifen, desto besser. Wir können nicht in dieser Situation bleiben. Warum sollten wir über andere Wege nach Nachitschewan gelangen, das ein integraler Bestandteil Aserbaidschans ist? Wir müssen eine direkte Verbindung haben, und diese Verbindung stellt die Souveränität Armeniens nicht in Frage. Sie sind einfach verpflichtet, die Bestimmungen der Erklärung vom 10. November umzusetzen. Dort ist alles klar formuliert. Wir haben mehr als vier Jahre lang Geduld bewiesen. Seit mehr als vier Jahren wollen wir, dass diese Frage durch Verhandlungen gelöst wird. Wie lange sollen wir warten und warum sollen wir warten? Sie müssen das alles bedenken. Ich habe einmal gesagt: Sie sollten uns nicht nervös machen, sie sollten begreifen, dass das Stimmrecht hier uns gehört. Aserbaidschan ist die führende Wirtschaft, die führende Militärmacht und der führende Staat im Südkaukasus. In der modernen Welt steht der Machtfaktor im Vordergrund und das sollte niemand vergessen.“

Nikol Paschinjan hat sowohl seine eigenen Verpflichtungen aus dem trilateralen Abkommen vom 10. November 2020 als auch die kategorische Forderung von Ilham Alijew ignoriert, den Zangezur-Korridor endlich zu öffnen. Anstelle der zuvor vereinbarten Lösung schlug Paschinjan sein eigenes Projekt vor, das er im Herbst 2023 vorgestellt hat, die „Kreuzung des Friedens“. Darin werden die Grenzen und Zölle beibehalten, wie Paschinjan erklärte: „Die Republik Armenien hat das Projekt Kreuzung des Friedens auf den Tisch gelegt und bereitet sich auf seine Umsetzung vor. Auf unserer Tagesordnung gibt es kein anderes Projekt. Die Kreuzung des Friedens bedeutet die Öffnung aller Verkehrsverbindungen in der Region, einschließlich von Aserbaidschan nach Aserbaidschan durch das Gebiet von Armenien und von Armenien nach Armenien durch das Gebiet von Aserbaidschan.“

Bekanntlich ist die armenische „Kreuzung des Friedens“ für Aserbaidschan inakzeptabel, da Straßen durch schwieriges Gelände in den Bergen und unter schwierigen klimatischen Bedingungen gebaut werden müssen. Gleichzeitig hat Armenien, so Paschinjan, „den Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr in den Beziehungen zum Verteidigungsbündnis OVKS gibt“, und es erhält große Mengen an Waffen aus Frankreich, und bereitet sich offensichtlich auf einen neuen Krieg vor.

Alijew sagte dazu: „Die Bewaffnung Armeniens wird nur zu neuen Spannungen führen. Das wollen wir nicht. Wir wollen Frieden. Wir wollen, dass die Seite des Krieges bereits umgeblättert ist. Armenien muss die Bewaffnung sofort einstellen. Frankreich und andere Länder, die das Land mit Waffen beliefern, müssen diese Verträge kündigen und auflösen. Die bereits an Armenien gelieferten Waffen müssen zurückgegeben werden. Das ist unsere Bedingung. Wenn Armenien keinen Friedensvertrag braucht, brauchen wir ihn auch nicht. Wir können leben und unsere Politik verfolgen, ohne ihn zu unterzeichnen. Aber ich würde der armenischen Seite trotzdem raten, alles gut abzuwägen, auch die geopolitischen Veränderungen in der Welt. Das Wichtigste ist, dass man uns nicht antastet und sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischt, dass man sich nicht in die Angelegenheiten des Südkaukasus einmischt. Das ist schon eine Forderung, die wir ganz klar artikulieren. Denn überall dort, wo sich die derzeitige französische Regierung einmischt, scheitert sie erstens überall schmählich und zweitens bringt sie nur Intrigen. Nur Intrigen.“

Alijew fügte hinzu, dass er das Regime in Armenien für „faschistisch“ halte. Paschinjan erwiderte genauso: „Wir stellen fest, dass Armenien in Aserbaidschan so wahrgenommen wird, und wir werden versuchen zu verstehen, warum, was der Grund dafür ist. Andererseits ist es offensichtlich, dass in Armenien eine ähnliche Wahrnehmung Aserbaidschans besteht.“

Unterdessen leitet Armenien den Prozess zum Beitritt zur EU ein. Die Regierung in Jeriwan hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexej Overtschuk bezeichnete das bereits als den Beginn des Austritts Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU. In diesem Fall würden die Energie- und Nahrungsmittelpreise in Armenien steigen und der Export armenischer Waren drastisch zurückgehen: um 70 bis 80 Prozent.

Zum Vergleich: Für armenische Verbraucher kostet russisches Gas heute 165 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während es an der europäischen Börse knapp 500 Dollar kostet. Das heißt: Russland verkauft seinem Partner in der EAWU Gas zum Vorzugspreis von einem Drittel. Derartige Bedingungen wird es für Armenien nach dem Austritt aus der EAWU nicht geben, was Overtschuk so kommentierte: „Somit werden die einfachen Leute ihr Einkommen und ihre Arbeitsplätze verlieren und mehr für die Grundbedürfnisse bezahlen. Im Gegenzug werden sie höchstwahrscheinlich Visaerleichterungen erhalten und Armenien wird eine Entvölkerung erleben. Es wird nun immer deutlicher, dass die Mitgliedschaft in der EAWU ein Privileg ist und angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist, kann man den Beitritt zur EU mit dem Kauf eines Tickets für die Titanic vergleichen.“

Aber trotzdem verfolgt der armenische Premierminister Nikol Paschinjan die Linie, die auf eine Einschränkung der Beziehungen zu Russland sowie zu seinen derzeitigen Verbündeten und Partnern abzielt. So erklärte der armenische Regierungschef Ende des Jahres öffentlich, dass er nicht zum im Mai stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion nach Minsk kommen werde. Der Kurs ist klar. Alle Hoffnung liegt auf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das wird nicht gut enden. Wie man so schön sagt: Ihre Entscheidung…

Ende der Übersetzung

---

2 Antworten

1. Diktator Paschinyans Zustimmung sinkt immer weiter – er wird die Wiederwahl wohl eher nicht schaffen. Aber die nächsten Wahlen sind erst 2026, er hat also noch mehr als ein Jahr Zeit, um Schaden anzurichten.
   Zum Glück ist die EU so überbürokratisiert, dass ein Beitritt noch in diesem Jahr wohl nicht gelingen wird.

   Zum Antworten anmelden

2. Und schon wieder ein Abkommen, welches „dank“ des Westens nicht umgesetzt wird.

   Zum Antworten anmelden

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.