Gericht prüft, ob von der Leyen Immunität gegen die Anklage genießt

von Anti-Spiegel
6. Januar 2025 15:38 Uhr

Auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft findet vor dem Gericht in Lüttich am 6. Januar eine Anhörung statt

Ein Gericht in Lüttich wird eine Anhörung abhalten, um zu klären, ob die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, juristische Immunität gegen die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen im Wert von über 35 Milliarden Euro hat. Das sagte der Kläger, der belgische Aktivist Frederic Baldan, am Sonntag gegenüber der TASS.

„Die Anhörung am 6. Januar findet auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft statt, die Korruptionsfälle in den EU-Institutionen untersuchen soll, aber de facto nun von der Leyen verteidigt. Die EU-Staatsanwaltschaft hat beim Gericht Berufung eingelegt und meint, von der Leyen sei immun gegen Strafverfolgung wegen Korruption bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen, deren klinische Tests nicht abgeschlossen waren“, betonte Baldan.

Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen keine derartige Immunität haben könne, da sie „die Grenzen ihrer Befugnisse weit überschritten“ habe.

Korruptionsfälle bei der Europäischen Kommission

Baldans Anwältin Diane Protat sagte, selbst wenn das Gericht die Position der EU-Staatsanwaltschaft teile, dass von der Leyen in diesem Fall Immunität genieße, würden die Kläger gerichtlich versuchen, ihr diese zu entziehen. „Es hat bereits solche Präzedenzfälle gegeben. 1999 zum Beispiel musste die gesamte Europäische Kommission von Jacques Santer wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten“, erinnerte Protat.

Die Anwältin betonte auch, dass diese Klage einen breiten öffentlichen Aufschrei ausgelöst hat. Die Anschuldigungen gegen von der Leyen werden bereits von etwa 1.000 EU-Bürgern unterstützt, hauptsächlich von Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben oder unter der praktisch obligatorischen Impfung mit ungeprüften Medikamenten gelitten haben, die in der Europäischen Union während der COVID-Pandemie durchgeführt wurde.

Vertrag per SMS

Von der Leyen wird vorgeworfen, Ende 2020 einen Vertrag über den Kauf eines Impfstoffs geschlossen zu haben, dessen Testphase noch nicht abgeschlossen war, und zwar ohne vorherige Zustimmung der EU-Länder per SMS mit dem US-amerikanischen Pfizer-Chef Albert Burla.

Die erste Anhörung zu der Klage fand am 17. Mai 2024 statt. Dabei bestätigte das Gericht in Lüttich, dass der Fall in seine Zuständigkeit fällt und wegen des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die auf Initiative von der Leyens selbst eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft übergeben werden sollte.

Die zweite Anhörung, die am 6. Dezember stattfinden sollte, wurde durch eine Demarche der EU-Staatsanwaltschaft gestört, die einen Gegenantrag zur Immunität von der Leyens an das Gericht richtete. Über diesen Antrag soll das Gericht heute entscheiden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

41 Antworten

  1. …da ja vor der „Wahl“ zur komiss-präsentantin, sprich „eu“-Diktatorin schon ein Gericht lieber die „Wahl“ abwartete statt zu arbeiten/urteilen… – kann man doch davon ausgehen, daß wieder nix passiert, denn an Wunder glauben wir schon mal gleich gar nicht… 😤😤

  2. In einem Rechtsstaat müßte von und zu Leyen mit ihrem Vermögen, mit ihrem Gehalt und Pensionsansprüchen haften. (abgesichert wäre sie dennoch wie jeder mit Hartz4)
    Natürlich wird das nicht passieren, weder im Unrechtsstaat Brd noch in der Eu.

    Es wird Zeit aus der Eu und Nato auszutreten – das geht nur mit der DKP.

          1. Doch auch du – Angehöriger der Arbeiterklasse – bist nichts Anderes, als selbstdeklarierter Dreher und Fräser eben nur ein einfacher Arbeiter, ja – man könnte dich noch dazu der Zunft der „Span-Ferkel“ zuordnen… – wenn das nicht stark untertrieben wäre… 😇😇😂

          2. Gottlos können Kommunisten gar nicht sein. Der Schöpfer und Herrscher des Universums hat auch die Kommunisten geschaffen. Auch Kommunisten sind beseelte Kreaturen. Allerdings glauben sie nicht an eine überirdische Macht, sondern an den idealen Menschen, der sein Heil in einer klassenlosen Gesellschaft sucht. Die Errichtung eines Reiches des kommunistischen „Gottes“ auf Erden, muss genauso scheitern, wie die des jüdischen, christlichen oder muslimischen Gottes. Weil der Mensch dem Menschen im Wege steht. Dieser Umstand ist ganz gut erklärt:

            1. Es kam bekanntlich zum Sündenfall und zur Vertreibung aus dem Paradies. Bitte nicht wort-wörtlich nehmen! Die Schlange des christlichen Paradieses wird zum Symbol des Aufbegehrens gegen Gott, für Überheblichkeit und Ungehorsam, Stolz und Hochmut. Menschliche Eigenschaften, die es bis heute gibt wie auch die Gier.
              Eigenschaften, die weder Kommunisten noch Kirchenvertreter ignorieren dürfen und leider auch nicht ausmerzen können.

              1. @Nobbi

                Sie sollten sich mal mit den Christen beschäftigen & WARUM die sich damals „gebildet“ haben!
                Es waren im Grunde genommen auch nur die Armen & Rechtlosen, die sich da zusammenschließen wollten auf der Grundlage, dass alle Menschen gleich wert sind!

                Was dann daraus gemacht wurde – ist eine andere Frage!

          3. „Aus meiner Sicht sind Kommunisten gottlose Kreaturen !“

            Darum ist euch Möchtegerngottesanbetern auch nicht zu trauen. Laut eurem Jesus sind wir alle Gottes Kinder. Da sind Kommunisten also wesentlich näher am Wort Gottes dran als jeder Sozialdarwinist.

            Denn Naturalisten, die ans alleinige Überleben des Besten glauben, halten sich daran. Und da u.A. Morde verboten sind, trachten sie danach diese Überlegenheit mittels wirtschaftlicher Macht zu sichern.

            Dafür braucht es wahrlich keinen Gottesglauben. Sowas hat jede Ameise schon perfekt drauf. Aber wie ging das unter Menschen doch gleich „Ich halte sie arm, halt du sie dumm“?

                1. 50 Meter neben der Kirche geboren !
                  50 Meter neben der Kirche aufgewachsen !
                  Davon 10 Jahre einen eigenen Kirchenschlüssel gehabt !
                  Ich bin dein Richter Vlad Pfähler ! 😀

      2. Zitat von Pepe Mujica, ehemaliger Präsident von Uruguay:

        „Der schlimmste Feind eines armen Menschen ist ein anderer armer Mensch, der sich für reich hält und diejenigen verteidigt, die sie beide arm machen.“

  3. Schade, dass diese Schwerkriminelle nicht wie in China wegen Korruption abgeurteilt wird! Der Wertloswesten zeigt uns immer wieder, dass es nur eine eine verlogene Scheindemokratie in diesen Ländern gibt.

    2. Ja, da sind die in China wirklich interessant drauf. O.K., man sollte sich keinen Illusionen hingeben. So richtig fällt der Hammer auch dort erst, wenn man in Ungnade gefallen ist.

      Aber selbst so etwas gibt es in Europa schon lange nicht mehr. Ab und zu mal ein Bauer, sonst nix. Das regt die Korruption natürlich zum blühen ein, wie Dünger die Blumen.

    1. Vielleicht sollte wir mal die US-amerikanische Verfassung studieren und prüfen, unter welchen Umständen Kanada, Grönland und Deutschland als neue Bundesstaaten beitreten könnten 😉 Vielleicht kommt ja bald ein solcher Vorschlag von Trump …
      Trump ist bekanntlich deutschstämmig, sieht Kanada und Deutschland sehr schlecht regiert und möchte das ändern 😉
      Und wer sich wie ein Vasall der USA verhält, bekommt genau das, was er verdient 😉

    2. Evamaria sagt: „Der nächste, der das Handtuch wirft.“

      Eben das … lädt zur retrospektiven Zeitreise ein: Von allen Gipfeln G8/G7 Gipfeln seit 2000 bleibt nur [… ER] noch heute auf dem Trapez. Ja, [… ER] macht es noch heute! Was ‚vom ÖRR oft zitierte Kritiker‘ wütend macht.

      Dabei sind (… ER, auf G-achtz bis 2013) und Justin Trüb.oh! (ab 2016) sich nie begegnet.

      Immerhin: Justin hatte 9x Teilnahmen ‚unter Freunden‘ … und … [… ER] auch!

  5. Die arme Uschi ist ja jetzt erst mal leider, leider krank. Lungenentzündung, wie man hört. Na, hoffentlich kein Covid … oder war sie etwa nicht ausreichend geimpft?

    Aber als besorgter EU-Bürger würde ich ihr dringend raten, das Verfahren samt Berufungen durchzuziehen und sich dann vielleicht mit einem „Du! Du!“ aufs Patschehändchen bestrafen zu lassen. Sonst könnte der Unmut einiger Bürger noch dazu führen, dass sie eines Tages lernen muss, dass sie gegen … Blei NICHT immun ist.

    Apropos: Hat jemand in letzter Zeit mal was von der RAF gehört? Also nicht die Abteilung vom Geheimdienst, sondern die richtige. Wo ist die eigentlich, wenn man sie mal braucht? *lach*

    PS: Jaja, ich weiß, dass ich hier selbst immer die Meinung vertrete, dass es gar keinen „Terrorismus“ gibt, der nicht von den „Diensten“ gesteuert wird. Aber manche Leute glauben das ja und mögen auch was anderes hoffen …

    1. Also ich könnte mir durchaus noch eine Plötzlich und Unerwartet Beerdigungsshow vorstellen ,
      spontaner Tod mit Abreise ins Ausland , Thema erledigt , bei der aktuellen Show ist alles möglich ! 😀

        1. Ja , heute wieder erster Arbeitstag gehabt , ja lohnt sich plus gutbezahlter Nebenjob , Der ist aber eher Hobby mit Spaßfaktor , mach ich schon seit 45 Jahren , von arm kann keine Rede sein ! 😀
          Monatsende kennt mein Geldbeutel nicht 😀
          Mir gehts gut , ungeimpft und gutgelaunt ! 😀

      2. Weisst Du, ob Albrecht damals bereits im gleichen Fahrwasser war? Oder wie lässt sich diese charakterliche Entgleisung erklären?

        Eines, das ich privat häufiger beobachten konnte: Ist die jüngste in der Familie das einzige Mädchen und hat sie etliche Brüder, so neigt sie häufig zu Hinterlist, Verschlagenheit, Lügen und ganz allgemein Unaufrichtigkeit. Sehr geschickt darin, sich Vorteile zu verschaffen und andere im Regen stehen zu lassen. Natürlich habe ich nicht genug Fälle vorliegen, um eine Signifikanz zu erreichen. Trotzdem ist das Phänomen auffällig.

        1. Ich will ehrlich sein , Uschi ist schwer zu durchschauen , ich geh eigentlich davon aus das Merkel Uschi in der EU installiert hat um die EU zu zerstören !
          Allerdings lässt Uschi ganz schön die Böse raushängen , entweder hat Uschi ein Eigenleben entwickelt , oder Die kann machen was Sie will , hauptsache EU plattmachen !
          Sehr schwierig das wirklich zu deuten .

  7. Es Bröckelt überall in der Hegonomie
    .
    In Österreich Regierung weg …
    Kanada :
    Heute gab Trudeau seinen Rücktritt bekannt, der mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden wirksam wird:

    Von CNN:

    „Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und Premierminister zurückzutreten, nachdem die Partei ihren neuen Vorsitzenden gewählt hat“, sagte der 53-jährige Vorsitzende am Montag Reportern auf einer Pressekonferenz in Ottawa.

    Das kanadische Parlament werde bis zum 24. März suspendiert, während ein neuer Vorsitzender der Liberalen Partei gewählt werde, sagte er außerdem.

    Dies ist ein weiterer großer Dominostein, der fallen wird, während sich der lang erwartete Zusammenbruch der westlichen Ordnung erwartungsgemäß beschleunigt. Die Wetttabellen sagen voraus, dass es als nächstes für Pierre Poilievre gilt:

    Zur Erinnerung: Poilievre ist der blitzgescheite „Populist“, der einmal in einem viral gegangenen, amüsanten Interview einem Lockvogel-Reporter beiläufig die Hose auszog:

    Dieser Apparatschik des Atlantic Council fasste die Stimmung im vergangenen Monat prophetisch am besten zusammen:

    Es stehen noch viele weitere bevor, wenn die Nähte aufgehen:

    Man kann es einfach nicht länger unter den Teppich kehren oder beschönigen: Die westliche Ordnung steckt buchstäblich in einer Krise . Die Menschen haben genug, und die Lawine gewinnt an Schwung, weil der Prozess eine sich selbst verstärkende Rückkopplungsschleife ist: Je mehr mutwillige Eliten fallen, desto mehr werden die Bürger motiviert, sich gegen ihre eigenen Leute zu erheben. Und wenn das passiert, sind die Eliten gezwungen, ihre Lügen, Heuchelei und Repressionen in einem vergeblichen Versuch, den Strom einzudämmen, noch weiter zu verstärken ; dies führt zu noch mehr Missgunst, Ressentiments und Aufständen gegen ihre destruktive Politik.
    Kroatien :
    Alex Krainer greift dies heute auf, als er die Nachricht verbreitete, dass sich auch Kroatien im Widerstandskampf verstärkt. Der globalistische Kandidat Dragan Primorac verlor gegen den Amtsinhaber, den er als „maßlos“ und „politisch unkorrekt“ bezeichnete – Codewörter dafür, sich nicht an die Linie des Establishments
    Tschechien
    Wo ohne das es im Westen Berichtet wird Tausende gegen ihre Regierung gegen Waffen für die Ukraine auf der Straße sind.
    Spanien
    Steht vorm Regierungswechsel da es keine Mehrheiten mehr gibt
    Italien
    Meloni wird wohl obwohl am Tropf der EZB hängend reagieren müssen….ihre Wähler laufen davon.

  8. Zu Italien und “ Bröckeln “
    Es ist interessant, dass Krainer als Beweis für das „Aufkommen von Gegenströmungen“ die jüngste Mailänder Inszenierung des russischen Nussknacker -Balletts anführt , drei Jahre nachdem Europa ein zynisches De-facto-Verbot gegen die russische Kultur verhängt hatte, wobei man sogar den russischen Dirigenten Valery Ovsyanikov einlud, das Orchester zu dirigieren, und das gesamte Spektakel im italienischen Fernsehen übertrug.

    Das ist mir deshalb aufgefallen, weil die russische Kultur erst letzte Woche in westlichen Publikationen wie dem unten aufgeführten „Guardian“ plötzlich wieder aufgetaucht ist. Dort wunderte man sich über eine alte Dostojewski-Geschichte mit dem Titel „ Weiße Nächte “, die unter westlichen Teenagern auf TikTok viral ging, weil sie modische Liebesängste, Einsamkeit und andere heimelige Themen der modernen Generation Z darstellt
    .
    Besonders jetzt, da Trump gewonnen hat und der Kulturkampf gegen „Wokeness“ eine 180-Grad-Wende vollzogen hat, erleben wir täglich mehr Umkehrungen dieser Art. Die Maske fällt, der Druck lässt langsam nach.

    Krainer kommt zu dem Schluss:

    Es kann sein, dass sich trotz des lauten Kriegsgeschreis in den Mainstream-Medien und in unserer politischen Klasse unter der Oberfläche ganz andere Strömungen bilden. Diese Strömungen könnten weiter an Stärke gewinnen; es ist das, was unsere herrschenden Institutionen gerne als Russlands bösartigen Einfluss bezeichnen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die einfachen Leute die Lügen, den Hass, die Feindseligkeit und die Kriege sowie das intellektuelle und kulturelle Junkfood satt haben, das in den westlichen Nationen zum allgegenwärtigen Grundnahrungsmittel geworden ist. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen, denn eine Eskalation der Kriege könnte sich für das imperiale Establishment als schwierig erweisen. Was wäre, wenn im Jahr 2025 überall Frieden ausbricht? Es ist eine lohnende Idee, für die es sich zu beten und zu kämpfen lohnt.

    1. Das ist einfach erklärt , durch Betrug , Korruption und viel krimineller Energie !
      Der BRD-Staatsanwalt kann auch nicht belegen für welchen Staat Er der Anwalt ist , ist halt einfach so ohne Rechtsgrundlage , deswegen ist Der auch weisungsgebunden , damit Er keinen Blödsinn macht oder sich möglicherweise an Gesetze hält zu gunsten der Bewohner in dieser Verwaltung !

  12. Gar so hofnungslos sehe ich die Situation nicht. Und ihre Krankheit, so die überhaupt wahr ist, könnte sogar von Vorteil sein.

    Denn man hört, dass Trump die Dame nicht ausstehen kann. Und wenn er erst mal im Amt ist, kann der Fall ganz schnell eintreten.

    Hoffen wir das Beste gegen Größenwahn und Machtsucht.

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