Die Unruhen in Georgien letzte Nacht und die Reaktionen der Regierung heute
Ich habe gestern bereits berichtet, dass die georgische Regierung erklärt hat, die Verhandlungen über den EU-Beitritt bis 2028 auf Eis zu legen und bis dahin auch auf alle EU-Finanzhilfen zu verzichten. Den Kurs Richtung EU will die Regierung jedoch beibehalten und die nötigen Reformen weiterführen.
Allerdings hat die Regierung sich über den Umgang der EU mit Georgien beklagt. Die Georgier seien ein stolzes Volk und wollten auf Augenhöhe mit der EU verhandeln, nicht als Bittsteller, der um Almosen bettelt.
Die Unruhen der letzten Nacht
Diese Erklärung hat in Georgien zu Protesten geführt, die laut Dominik Reichert, der die versuchte Farbrevolution in Georgien seit knapp einem Monat beobachtet, die größte aller bisherigen Demonstrationen der pro-westlichen Opposition war.
Auch die Stimmung war laut Dominik eine andere als bei früheren Protesten. Vorher war die Stimmung friedlich und hatte fast ein wenig Volksfestcharakter. Gestern war die Stimmung jedoch aggressiver und die Demonstranten versuchten zum ersten Mal ernsthaft und gewaltsam, anstatt nur symbolisch, in das Parlament einzudringen.
Die Polizei war bisher immer sehr besonnen und hat auch auf Provokationen der Protestler nicht reagiert. Die Demonstranten haben die Polizisten in den letzten Wochen immer wieder mit Gegenständen beworfen und mit Laserpointern auf ihre Augen gezielt, worauf die Polizei bisher nicht reagiert hat. Auch die vielen unangemeldeten Proteste, bei denen die Demonstranten teilweise auch Hauptstraßen in Tiflis blockiert hatten, hat die Polizei bisher gewähren lassen.
Letzte Nacht war das anders und die Polizei hat schließlich auf die Provokationen der Demonstranten, die an diesem Abend wesentlich aggressiver waren, reagiert. Sie ist mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen und Dominik berichtete mir während der Nacht in regelmäßigen Abständen von der fortschreitenden Eskalation.
Offenbar stimmen die vereinzelten Berichte darüber, dass die Polizei auch Gummigeschosse eingesetzt hat, denn im Laufe der Nacht wurde Dominik Reichert offenbar angeschossen. Jedenfalls haben die Ärzte keine andere Erklärung für Dominiks Kopfverletzung, die noch in der Nacht in einer Notoperation versorgt werden musste. Darüber habe ich berichtet, Dominik ist jedoch den Umständen entsprechend wohlauf.
Die Straßenschlachten dauerten die ganze Nacht an und am Morgen meldete die Polizei 43 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten. Laut Dominik war das Vorgehen der Polizei im Vergleich zu den Provokationen der Demonstranten jedoch unverhältnismäßig hart, wobei die Zahl der verletzten Polizisten allerdings zeigt, dass auch ein Teil der Demonstranten keineswegs friedlich war.
Für den heutigen Abend hat die Opposition zu erneuten Protesten vor dem Parlament aufgerufen.
EU vs. Georgien
Unterdessen geht die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens weiter und der georgische Ministerpräsident Kobachidse erklärte am Tag nach den Unruhen, die georgische Regierung werde diplomatische Maßnahmen ergreifen, wenn der EU-Botschafter in Tiflis, Pavel Gerchinsky, nicht aufhört, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und seine Rhetorik nicht ändert.
Der EU-Botschafter äußert sich seit langem zugunsten der Opposition und gegen die georgische Regierung, was einen Verstoß gegen die Wiener Konvention darstellt, wie der georgische Ministerpräsident anmerkte:
„Eine gewisse Zeit lang haben wir auf all das nicht reagiert, aber alles hat seine Grenzen. Wenn wir in Zukunft keine Verhaltensänderung feststellen, werden wir auf solche Tatsachen sicherlich reagieren, sowohl gegenüber dem EU-Botschafter als auch gegenüber anderen Botschaftern. Es geht um eine diplomatische Reaktion“
Der georgische Regierungschef erinnerte daran, dass Gerchinsky die georgische Regierung vor den Wahlen erpresst und erklärt hat, dass die EU dem Land kein Geld mehr zur Verfügung stellen würde, wenn die Regierung „den Kurs nicht ändert“. Außerdem rief der EU-Botschafter die Georgier dazu auf, bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober für die Opposition zu stimmen.
Kobachidse wiederholte aber auch, die georgische Regierung wolle dem Kurs der Integration in die EU treu bleiben:
„Wir bleiben unserem europäischen Kurs treu, und ich wiederhole das heute sehr laut. Aber was künstliche Erpressungsinstrumente betrifft, geht es um die Aufnahme von Verhandlungen [mit der EU über den Beitritt], die jedoch aus praktischer Sicht nichts bringen.“
Er erinnerte daran, dass es Beispiele für Länder gibt, mit denen die EU Verhandlungen über den EU-Beitritt geführt hat, was den Prozess der endgültigen Aufnahme in die EU jedoch nicht beschleunigt habe. Georgien, so Kobachidse, werde seinen Verpflichtungen aus der assoziierten Mitgliedschaft in der EU weiterhin nachkommen und, wenn die EU bis Ende 2028 Verhandlungen aufnehme, sei das Land bis 2030 für die EU-Mitgliedschaft bereit.
Außerdem fügte er hinzu, dass er sofort bereit sei, ein Dokument über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu unterzeichnen, wenn die EU selbst zu diesem Schritt bereit sei, anstatt mit Erpressung zu arbeiten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Erpressung und Gewalt – nix Neues vom west-chen….
Doch gibt es denn gar keine Zahlen, woran man erkennen kann – in welche Richtung die Entwicklung geht?
Zunehmend? Stagnierend? Abnehmend? Irgendeine Kontinuität oder Sprunghaftigkeit erkennbar?
Ich würde doch zu aller erst die Frage stellen, ob die in Aussicht gestellten Gelder an bestimmte Personen oder Organisationen geknüpft waren. Denn dann macht ein Aussetzen der Zahlungen ja durchaus Sinn, sollte dies z.B. die politischen Strukturen blockieren.
Was mich aber eh immer wundert, dass die Fernsehanstalten Personen befragen, die besser englisch können, als die meißten IT Angestellten, die ich bisher in Deutschland getroffen habe. Da bekomme ich immer den Eindruck, dass die Proteste vielleicht gar nicht aus Georgiern bestehen, sondern mitlerweile dort eine Art Demonstrationstourismus eingesetzt hat.
wie China bei dem versuchten Maidan in Hongkong verfahren ist, ist der einzige Weg.
Dabei kam China Covid-19 sehr zu Hilfe! Corona war von Anfang an Lug und Trug und Terror des Weltkapitals (NATO), mit dem viele Regierungen „ihr eigenes Süppchen“ kochten, wie Lukaschenka treffend feststellte.
Nun haben diese Suppenköche aber ein Problem, die Corona-Lüge zu enttarnen. Die seit Jahrzehnten falsche These, Viren seien die Ursache von Krankheiten, mit der so lange Scharlatanerie betrieben wurde, scheint global „wahr“ zu sein.
Aktueller Nachtrag – jetzt nicht Georgien betreffend, doch die Entwicklung hier in Rumänien aufzeigend…:
Da nun Parlamentswahlen und danach Präsidentschaftswahlen 2. Teil kommen – wurde zum Beispiel heute ALLEN Kunden der Filialen der Raiffeisenbanken in Rumänien das Konto gesperrt/blockiert – natürlich ohne Angabe von Gründen… – Canada läßt grüßen!!!
Da ja die Stimmung nicht wie erwartet sklavisch pro-„eu“ ist, sondern SOS-Romania als erfolgsversprechende Partei für’s Parlament – und Georgescu für’s Präsidentenamt als aussichtsreichte Kandidaturen sich abzeichnen, welche eben pro-Rumänisch sind – meint man wohl neben der gängigen Verleumdung/Erpressung/Drohung nun doch härtere Geschütze auffahren zu müssen – um die brüsseler Diktaturvorgabe nicht zu enttäuschen… 😤😤
…und wer jetzt immer noch denkt – online-banking, zahlen mit Smartphone, Apps&QR-Code sowie alle anderen Bankgeschäfte und persönlichen Abwicklungen per Net&Smartphone sind harmlos – der wird mit wachsender Geschwindigkeit eines „Besseren“ belehrt werden – die digitale Kontrolle ist wie ersichtlich der Untergang des letzten Restes von echter „Freiheit“!!
Meine Daten gehören mir!
Mein Privatleben gehört mir!
Mein Geld gehört mir! – und immer daran denken…: Nur Bares ist Wahres….. – oder warum meint ihr, wird mit Norwegen beginnend immer weniger auf digital gesetzt – ja in etlichen Geschäften die digitale Zahlung im Gegensatz zu vorher nicht mehr akzeptiert?
Dazu noch, daß in Kriegszeiten und Zeiten ohne Strom sowieso nur Bares zählt!
Und – gaaaanz wichtig – mein Körper gehört auch mir, und nur mir!!!
Aufwachen und Handeln!! 🧐😎
Danke für Deine Berichte aus Rumänien.
Kein Problem – gerade heutzutage sollte Jeder allumfassend von allen betroffenen Regionen direkt informiert sein – es wird wohl überlebensnotwendig…
Die aufgeführten Grenzüberschreitungen seitens der eindeutig vom Wertloswesten geführten Opposition hätten von Anbeginn an konsequent behandelt werden müssen. Ist wie bei kleinen Kindern, Herdplatte😉. Nur so, wirklich nur so schaukelt sich das nicht auf. Ähnliches bei Russlands SO, aber da hängt ja viel, viel mehr davon ab, eine neue Weltordnung. Dafür müssen die Länder außerhalb der Blase mitgenommen werden, da braucht es Zeit für den Entwicklungsprozess. Trotzdem hätten die Russen zumindest medial-propagandistisch schneller und umfassender aufrüsten müssen, auch wenn eine deutliche Steigerung sichtbar ist. Der psychotische Westen versteht nur die Sprache der Macht!
„Laut Dominik war das Vorgehen der Polizei im Vergleich zu den Provokationen der Demonstranten jedoch unverhältnismäßig hart, wobei die Zahl der verletzten Polizisten allerdings zeigt, dass auch ein Teil der Demonstranten keineswegs friedlich war.“
Aha … man hat nicht nur symbolisch versucht das Parlamentsgebäude zu stürmen und darauf hat die Polizei unverhältnismäßig hart reagiert.
Es gab eine Wahl mit einem eindeutigen Ergebnis. Dieses Ergebnis soll durch Krawallmacher revidiert werden. Was kann denn als Gegenmittel da überhaupt unverhältnismäßig sein?
„Was kann denn als Gegenmittel da überhaupt unverhältnismäßig sein?“
Gute Frage, ich würde sagen jede Gewalt die über das Ziel hinausschießt den Terror der westlichen Spione zu stoppen, aber ich glaube da sind wir bisher noch nicht angekommen🤷♂️.
“ Laut Dominik war das Vorgehen der Polizei im Vergleich zu den Provokationen der Demonstranten jedoch unverhältnismäßig hart“
„Unterdessen geht die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens weiter“
Aber immer noch nicht hart genug wie man sieht🤷
Die georgische Regierung sollte einen „Maidan“ um jeden Preis verhindern☝️
Ein EU-Beitritt ist ein Beitritt zu einem Überstaat; das Parlament entmachtet sich damit selber. Ein Beitritt ist völkerrechtlich gar nicht zulässig. Dem Parlement gehört ja nicht Georgien, das Land und der Staat gehört den Bürgern. Parlamentarier sind bloß Abgeordnete, die sind nicht das Volk selber.
Selbst mit einem Referendum ist ein Beitritt zum Maastricht Vertrag unzulässig, weil die andere Hälfte der nicht Beitrittswilligen faktisch enteignet und fremder Kontrolle unterworfen wird. Das Volk wird an den meistbietenden sozusagen verkauft. Das ist Menschenhandel.
Das gilt auch für die jetzigen Mitglieder.
Also die Seite der EU stachelt Protestler auf und mischt sich auf der Seite der Opposition in innere Angelegenheiten ein. Was erhofft sich Kobachidse also von einem Beitritt in diesen Verein? Außer noch mehr Ärger, bald auch ungebremst.
Finde ich irgendwie nicht so wirklich logisch. Was hat die EU denn leeres versprochen?