Unruhen in Tiflis, nachdem die georgische Regierung den EU-Beitritt auf Eis gelegt hat
Am Sonntag habe ich das letzte Mal über die Lage in Georgien berichtet. An dem Tag bauten Demonstranten Zelte vor dem Parlament auf und planten die für Montagmorgen angesetzte Konstituierung des neu gewählten Parlaments zu verhindern. Am Montagmorgen passierte jedoch de facto gar nichts und das Parlament konnte sich problemlos zu seiner ersten Sitzung nach den Wahlen versammeln, während die Demonstranten enttäuscht ihre Zelt abbauten und nach Hause gingen.
Die versuchte Farbrevolution war damit offenbar erst einmal gescheitert, wobei eine Fortsetzung für Mitte Dezember erwartet wurde, weil das Parlament die anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten für den 14. Dezember angesetzt hat. Diese Gelegenheit dürfte die Opposition wieder für Vorwürfe von Wahlfälschung und für Demonstrationen nutzen.
Übrigens fallen die Entscheidungen im Parlament momentan einstimmig aus, weil die Oppositionsparteien bisher bei ihrer Linie geblieben sind, ihre Parlamentssitze nicht anzunehmen. Ob und wann sie ihre Meinung noch ändern, ist nicht absehbar.
Georgische Regierung legt Gespräche mit der EU auf Eis
Nachdem das georgische Parlament im Mai dieses Jahres das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hatte, das gemeinhin als Gesetz über ausländische Agenten bezeichnet wird, sind die EU und die USA auf Konfrontationskurs mit der georgischen Regierung gegangen, weil das Gesetz NGOs, die in Georgien medial oder politisch tätig sind und mindestens 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, ihre Einnahmen offenzulegen, damit jeder sehen kann, in wessen Interesse sie tätig sind. Übrigens waren es die USA, die schon 1938 als erstes Land der Welt ein Gesetz über ausländische Agenten erlassen haben, worüber die westlichen Medien jedoch nie erwähnen, wenn sie solche Gesetze als angeblich „russische Gesetze“ kritisieren.
Die EU und die USA haben die georgische Regierung wiederholt aufgefordert, das Gesetz aufzugeben, doch die Führung der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ lässt sich nicht beirren und beharrt darauf, dass der Zweck des Gesetzes darin besteht, die Transparenz von in Georgien tätigen NGOs sicherzustellen, von denen einige versuchen, im Land eine Revolution auszulösen.
Schließlich haben die USA sogar begonnen, erste Sanktionen gegen Georgier zu verhängen und die EU hat alle Gespräche mit der georgischen Regierung über den EU-Beitrittsprozess abgebrochen und dem Land zugesagte Zahlungen gesperrt. Darauf hat die georgische Regierung reagiert, indem sie auch noch ein Gesetz verabschiedet hat, dass Propaganda für LGBT unter Strafe stellt.
Da der Westen der georgischen Regierung offen Wahlfälschung vorwirft, obwohl die OSZE und andere professionelle Wahlbeobachter bei den Wahlen keine ernsthaften Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, hat sich das Verhältnis zwischen der georgischen Regierung und dem Westen nach den Wahlen weiter verschlechtert.
Am Donnerstag hat die Regierungspartei erklärt, die Gespräche mit der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU bis 2028 auszusetzen und bis dahin auch alle Zuschüsse von der EU abzulehnen, wie Ministerpräsident Irakli Kobachidse bei einer Pressekonferenz erklärte. Er sagte, Georgien müsse den europäischen Bürokraten zeigen, dass sie mit Georgien „nicht mit Erpressung und Beleidigungen, sondern mit Würde“ sprechen sollten.
Er führte weiter aus, dass die Georgier eine stolze Nation seien und auf eine reiche Geschichte zurückblicken. Daher sei es für Georgien „kategorisch inakzeptabel, die Integration in die EU als Almosen zu betrachten“, schließlich sei Georgien in der Lage, die EU mit seiner Kultur und seinem Potenzial genauso zu bereichern, wie die EU Georgien bereichern könne.
Kobachidse teilte mit, dass Georgien bereit sei, bis Ende 2028 Verhandlungen mit der EU aufzunehmen und der EU im Jahr 2030 beizutreten. Das Land werde all seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen über assoziierte Mitgliedschaft und Freihandel weiterhin nachkommen und diese bis 2028 zu 90 Prozent erfüllen. Georgien will die von der EU in diesen Bereichen geforderten Reformen also weiterführen, auch wenn es die Beitrittsgespräche für einige Jahre einfrieren will.
Georgien wolle sich auf dem Weg in die EU außerdem auf seine eigenen Mittel verlassen. So begründete Kobachidse die Entscheidung, bis 2028 auch keine Finanzhilfen der EU mehr anzunehmen. Kobachidse sagte, die Regierung werde ihren Weg in die EU fortsetzen, aber es niemandem erlauben, das Land „in einem Zustand ständiger Erpressung und Manipulation zu halten“, weil das „beleidigend für unser Land und unsere Gesellschaft ist“.
Spontane Proteste
Mit dieser Ankündigung hat die Regierung geschafft, was in den Wochen nach der Wahl weder die Opposition noch die vom Westen finanzierten NGOs geschafft haben, denn danach versammelte sich bald eine wütende Menge vor dem georgischen Parlament und protestierte gegen die Entscheidung der Regierung. Laut ersten Berichten ist die Zahl der Demonstranten größer als bei den Protesten der letzten Wochen, obwohl offenbar keine Organisation die Proteste organisiert hat.
Allerdings hat sich die pro-westliche Präsidentin Georgiens, die französische Staatsbürgerin Surabischwili, den Demonstranten vor dem Parlament angeschlossen. Sie fordert erneut Parlamentsneuwahlen und versuchte, das Gespräch mit Polizisten zu suchen, die darauf jedoch nicht eingingen.
Die Demonstranten haben die Hauptstraße vor dem Parlament blockiert und es gibt erste Berichte über Zusammenstöße mit der Polizei und von Gewalt der Demonstranten gegen Vertreter regierungstreuer Medien. Das hat es bei den Protesten in den Wochen zuvor ebenfalls nicht gegeben, die Stimmung scheint dieses Mal aggressiver zu sein als bei den friedlichen Protesten der letzten Wochen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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Kobachidse macht das genau richtig: Sofort den EU-Beitritt ganz absagen würde zu Revolten der Opposition führen. Aber ihn erst einmal auf Eis legen und keine EU-Hilfen annehmen sorgt dafür, dass die EU keinerlei Druckmittel mehr hat.
Und die Bevölkerung wird in den 4 Jahren sehen, dass sie die EU nicht braucht – weil sowieso alles ohne EU-Hilfen funktioniert.
Jetzt muss Kobachidse noch dafür sorgen, dass Surabischwili abgesetzt (oder besser noch, angeklagt) wird und dass die EU-„Helfer“ NGOs aus dem Land verschwinden.
»Kobachidse macht das genau richtig:«
Und Uschi beisst in den Teppich ;–).
Auszug…:
“ auch alle Zuschüsse von der EU abzulehnen“
…soso – Georgien will also keine Bestechungsgelder annehmen – das lob ich mir!
…trotz allem wären die Zahlen der „Demonstranten“ interessant zu wissen – so als Vergleichs- und Prognosebasis…
Die kanadischen Streitkräfte geben schweren Herzens den „non-operational death“ am 25.11.2024 des langjährigen Lieutenant-Colonel Kent Miller infolge „medical complications“ bekannt.
Als Angehöriger der Joint Task Force Ukraine (JTF-U) hatte er noch so viel vor.
Es gibt starke Gerüchte, dass dies beim Abfangen einer FAB in der Region Sumy geschah. Aber nichts Genaues weiß man nicht.
Allerdings … ultimativ, wenn die pro-westliche … französische Staatsbürgerin Surabischwili in einem Schlauchboot im Ärmelkanal nach England aufgegriffen wird, muss sich ‚Europa‘ seiner Gefahr bewusst werden …
… wenn ich so dem inneren Ab?… Eingang EU-Bürgerin Surabischwili auch nur im Entferntesten gerecht werde.
… doch was hat der Ärmelkanal mit Kaukasus? Also. Ich! weiß es wirklich nicht …
ergo … ich verstehe Surabischwili nicht oder mich nicht. … aber egal!
Ihren Kommentar verstehe ich auch nicht.
Vielleicht ist es uneffektiv, aber ich gehe davon aus, daß jetzt die Temperaturen in Georgien, also auch in der Hauptstadt, sehr niedrig sind. Für den Fall, daß die Temperaturen in den nächsten Tagen und Wochen weiter fallen und die EU-Demonstranten vor dem Parlament auftauchen, sollte man diese mit Wasser bespritzen, das schnell gefriert.
Ich kann mir gut vorstellen, wie schnell diese EU-Demonstranten nach Hause rennen, um sich aufzuwärmen.
Und wann immer sie wiederkommen, werden sie erneut mit Wasser bespritzt.
Vielleicht kann man auf diese Weise die aufgekochte Situation zum Abkühlen bringen.
Tagestemperaturen aktuell und die nächsten Tage: 7 bis 10 Grad.
Der frühere Fussballprofi Micheil Kawelaschwili soll der nächste Präsident Georgiens werden. Iwanischwili lobte ihn für seine Ehrlichkeit, Treue und seinen Patriotismus und nannte ihn die «beste Verkörperung des georgischen Mannes».
Interessantes Detail dazu: Kawelaschwili wollte vorher Präsident des Fußballverbands werden, wurde aber mangels Qualifikationen abgelehnt. Zum Staatspräsidenten scheint es aber zu reichen.
Ein sehr gutes Beispiel dafür, dass diese ganze „Farbrevolution“ Geschichte nur heiße Luft sind…
Venezuela, Weißrussland, Kasachstan überall dort wo die Polizei/Armee ihre Arbeit macht gibt es keine Revolution
Und dort wo es diese gibt, zb Ukraine war es die Regierung selber …
Janukowij hat Kiev dem Rechten Sektor überlassen
Er selber lag seine ganze politische Karriere auch mit diese Leuten im Bett…
Und auch die Polizei und Armee war in weiten Teilen zu gerne bereit mit dem RS Schulter an Schulter zu stehen …
Weil auch diese seit Jahren und Jahrzehnten zusammen im Bett lagen
Daher dieses Märchen, paar Leute organisieren sich über Telegram und reisen das Land nieder .. völliger Blödsinn
China hat in Hong Kong gezeigt, wie man mit ausländisch gesteuerten Farbenrevolutionen umgeht.
Ich finde es bemerkenswert und iirritierend, dass Surabischwili franzsische Staatsbürgerschaft hat, oder Doppel-Staatsbürgerschaft?
Also nicht mal die des Landes für das sie sprechen will. Was würden wir von einem Kanzler halten, der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat. Geht so was überhaupt??
Wirkt auf mich wie falsch verstandene Liberalität und werte ich als Fingerzeig für fremde Einmischung.
Surabischwili hat die doppelte (französische und georgische) Staatsbürgerschaft, ist deshalb rechtlich kein Problem, genausowenig wie es in D ein Problem wäre, wenn jemand mit amerikanischer und deutscher Staatsgehörigkeit antreten würde (vielleicht will Harris sich ja noch schnell vor der Wahl einbürgern lassen? Die NSDAP sucht sicher noch eine Kanzler*innenkandidat*in (m/w/d)).
Aber interessant wäre, wenn stattdessen ein Doppelbürger mit russischer Staatsbürgerschaft antreten würde. Dann würden sie garantiert einen Grund finden, warum das nicht geht, obwohl es gesetzlich genau die gleiche Situation ist.
Wen interessieren schon Staatsbuergerschaften in einer globalistischen Aera? Im Westen ist der
Nationalstaat am Ableben, es zählt nur noch der transatlantischen Stallgeruch.
nun, dann würde sofort von russicher Einflußnahme gesprochen. Aber französiche Einflußnahme gibt es nicht!?
Für Surabischwili mußte in Georgien erst ein Gesetz geändert werden, damit sie kandidieren konnte, falls ich mich da richtig erinnere. Das ließe sich wieder ändern. Nachdem Georgien bereits den Foreign Agents Registration Act (FARA) aus den USA übernommen hat, vielleicht auch die Regel, daß nur gebürtige georgische Bürger (natural born citizens) Präsident werden dürfen.
Sie kann ja georgische Staatsangehörige sein die eine französische Staatsbürgerschaft hat.
Hört doch endlich auf mit diesem Quatsch “ doppelte Staatsbürgerschaft und man solle sich nur für eine Entscheiden „. Staatsbürgerschaft sagt genau 0,0 über die Staatsangehörigkeit aus. Im gegensatz zur Staatsangehörigkeit kann man nebenbei theoretisch bis zu 195 Staatsbürgerschaften haben. Lernt endlich den Unterschied zwischen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft, vielleicht kommt ihr dann auch darauf was in Deutschland seit 1945 so richtig schief läuft. Kein Wunder, bekommen nichtmal mehr die Parteien Heute es hin zwischen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft zu diferenzieren und schmeißen Beides in einem Topf!
Um es an Herrn Röper als Beispiel zu erklären: Herr Röper darf bestimmt schon die russische Staatsbürgerschaft annehmen, das macht aus Ihm aber keinen Russen und wird es nie, er wird bis zu seinem letzten Atemzug deutscher Staatsangehöriger bleiben wärend die russischen Behörden je nach Laune ihm die russische Staatsbürgerschaft jederzeit wieder entziehen könnte.
Wer hat die Staatsbürgerschaft erfunden? Wir Deutsche, genauer gesagt Otto von Bismarck, damals noch Reichsbürgerschaft welche er neben der Reichsangehörigkeit in der Verfassung von 1871 fest einbinden ließ.
Wer war Reichsbürger? Alle Afrikaner welche in den deutschen Kolonien lebten. Mit der Reichsbürgerschaft konnten sich alle Afrikaner deutscher Kolonien ungehindert im gesammten deutschen Reich bewegen, arbeiten und wohnen. Was durften Reichsbürger nicht? Wählen, Ämter bekleiden, Grundstücke erwerben, das war das Vorrecht der Staatsangehörigen, also “ Biodeutschen „. Haben Reichsbürger schwere Straftaten begangen, wurde denen die Reichsbürgerschaft wieder aberkannt.
Nach dem 8. Mai 1945 wurde das dritte Reich aufgelöst, es gab gewaltige Fluchtbewegungen innerhalb Deutschlands, um der Lage Herr zu werden wurden ALLE Deutsche als Flüchtlinge eingestuft. Der Flüchtlingsstatus gilt bis Heute, ausser man kann nachweisen das man deutscher Staatsangehöriger ist. Wieviele haben sich um den Nachweis gekümmert? Aha, hab ich mir gedacht, also dann wisst ihr ja was hier in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 gewaltig schief läuft. Personalausweise, Reisepässe etc sind keine Nachweise, sie weisen euch ledeglich als Staatsbürger aus und die darin eingetragene Staatsangehörigkeit ist ledeglich nur eine Vermutung. Übrigens ist der Personalausweis jene ID Karte welche für jeden Flüchtling in den genfer Flüchtlingskonventionen vorgeschrieben wurde. Zitat:
Art. 27 Personalausweise
Die vertragschließenden Staaten werden jedem Flüchtling, der sich in ihrem Gebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis ausstellen.. Zitat Ende.
Nun ratet mal wer nach der Auflösung des dritten Reiches wohl ein “ gültiges “ Dokument noch besessen hat, richtig, Niemand!