Was ist die Eurasische Wirtschaftsunion und welche Bedeutung hat sie?

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) macht im Westen kaum Schlagzeilen, weil westliche Medien nur ungern über internationale Vereinigungen berichten, die nicht vom Westen kontrolliert werden. Dass es auch andere erfolgreiche Verbindungen von Staaten gibt, die nicht vom Westen dominiert werden, stört das gewollte Bild vom Westen als dem Nabel der Welt.

Die EAEU wird vom Westen bekämpft, denn der Westen versucht bekanntlich, Russland international zu isolieren, weshalb es ein Kern der westlichen Politik ist, Staaten, die der Westen auf seine Seite ziehen will, von Russland zu trennen. Bei der EAEU betrifft das derzeit Armenien, das Mitglied der EAEU ist, aber seine Verbindungen zu der Organisation zu Gunsten westlicher Vereinigungen in Frage stellt, und Moldawien, das zwar nur Beobachterstatus hat, aber von seiner Präsidentin Sandu ebenfalls aus der EAEU herausgeführt wird..

Da Armenien in den nächsten Tagen aufgrund der Proteste gegen die Regierung Paschinjan interessant werden könnte, will ich hier kurz erklären, was die EAEU ist.

Ungefähr wie die alte EG

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) wurde am 1. Januar 2015 gegründet. Sie ist nicht aus dem Nichts entstanden, ihr gingen die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und die Errichtung eines gemeinsamen Zollraums voraus. Die EAEU ist im Grunde vergleichbar mit der alten Europäischen Gemeinschaft (EG), dem Vorläufer der heutigen EU, denn auch die EG war ursprünglich im Grunde nur eine Zollunion und Wirtschaftsgemeinschaft. Erst die Gründung der EU hat daraus den politischen Block geschaffen, der den Mitgliedsstaaten immer mehr Souveränitätsrechte nimmt und von der Bevölkerung zunehmend kritischer gesehen wird, während die EG auch bei den Menschen allgemein beliebt war.

Wenn westliche Medien mal über die EAEU berichten, dann stellen sie sie immer als eine Art Instrument Russlands dar, mit dem Russland ehemalige Sowjetrepubliken kontrollieren will. Schon das ist unwahr, denn die Initiative zur Gründung der EAEU kam nicht aus Moskau, sondern das war eine Idee des damaligen kasachischen Präsidenten Nasarbajew.

Die EAEU setzt sich aus Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisien zusammen. Darüber hinaus haben Kuba, Usbekistan und Moldawien Beobachterstatus in der Organisation erhalten. Außerdem hat die EAEU ein Freihandelsabkommen mit Serbien geschlossen, was im Zuge der Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Serbiens noch zu einem Problem werden dürfen. Und die EAEU verhandelt auch mit Vietnam und dem Iran über Freihandelsabkommen.

Der wichtigste Grund für die Gründung und Entwicklung der EAEU war und ist die Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die Erleichterung des Verkehrs der sogenannten „vier Freiheiten“, ähnlich denen, um die es auch bei der EG ging und auf die sich auch die EU immer noch beruft, auch wenn die EU längst ein Machtinstrument und politischer Block geworden ist, bei dem die Wirtschaft inzwischen eine untergeordnete Rolle spielt. Die “vier Freiheiten” sind die Freiheit des Warenverkehrs, von Dienstleistungen, Kapital und Arbeit innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Für die Gründung der EAEU gab es handfeste Gründe, die erklären, warum nicht nur Russland daran interessiert war, sondern auch andere ehemalige Sowjetrepubliken. Die Wirtschaft in der Sowjetunion war, wie in jedem Staat, ein „Großes und Ganzes“. Mit dem Zerfall der Sowjetunion haben die Teilrepubliken zwar ihre nationalen Gefühle befriedigt, aber die wirtschaftlichen Verbindungen in Form von Lieferketten und anderem blieben erhalten. Die wirtschaftliche Beziehungen der Sowjetrepubliken ergänzten einander, aber nach dem Zerfall der UdSSR wurden viele dieser Verbindungen unterbrochen oder zerstört, was einer der Gründe für den wirtschaftlichen Absturz in den 1990er Jahren war.

Hinzu kam, dass all diese nun unabhängigen Staaten im Grunde das gleiche Bildungssystem hatten und dass die russische Sprache durchaus eine verbindende Wirkung hatte. Daher war es im Interesse aller, die verbliebenen Lieferketten und wirtschaftlichen Verbindungen zu erhalten und wieder zu stärken, was die Gründung der EAEU absolut logisch machte.

Eine “EU 2.0” ist nicht gewollt

Die EAEU lernt aus den Fehlern der EU, denn auch wenn die EU dank der Macht der westlichen Medien als Erfolgsmodell dargestellt wird, ist das in Wahrheit keineswegs der Fall. Mit der Gründung der EU kamen Krisen, die es ohne die EU nicht gegeben hätte. Hätte es die EG noch gegeben, hätte Griechenland seine Währung einfach abwerten können, was unmöglich war, nachdem Griechenland dem Euro beigetreten war. Die Folge war die Eurokrise. Die EU kämpft sich im Grunde seit inzwischen etwa 15 Jahren nur noch von Krise zu Krise.

Die EAEU plant daher keinen Zusammenschluss nach dem Vorbild der EU, wo ein Bürokratenapparat faktisch die Regierung übernommen hat und den Mitgliedsstaaten immer mehr Rechte nimmt. Diese Fehler der EU vermeidet die EAEU, sie ist zufrieden damit, ein rein wirtschaftlicher Staatenbund zu sein.

Die EAEU-Länder machen mit über 20 Millionen Quadratkilometern etwa 14 Prozent der weltweiten Landmasse aus und haben eine Bevölkerung von etwa 185,4 Millionen Menschen. Das kaufkraftbereinigte BIP der EAEU-Länder beträgt über 5,5 Billionen Dollar, was angesichts von nur fünf Mitgliedsländern, von denen viele nach der Klassifizierung der Weltbank noch Entwicklungsländer sind, eine bemerkenswerte Zahl ist. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass der Löwenanteil des gemeinsamen BIP auf Russland entfällt.

Im Gegensatz zur EU hat die Eurasische Wirtschaftsunion keine Kommission, die versucht, die Politik der EAEU zu bestimmen. An der Spitze der Eurasischen Wirtschaftsunion stehen der aus den Staatschefs der Mitgliedsstaaten bestehende Höchste Eurasische Wirtschaftsrat sowie der Eurasische Interregierungsrat der Regierungschefs. Entscheidungen treffen diese Gremien ausschließlich im Konsensverfahren. Im Gegensatz zur EU, wo die EU-Kommission an einer Abschaffung des Vetorechtes arbeitet, gibt es in der EAEU keine Tendenzen, vom Konsensverfahren abzurücken, um den Mitgliedsstaaten die eine oder andere Entscheidung aufzwingen zu können.

Der aktuelle EAEU-Gipfel in Moskau

Eingangs habe ich Armenien erwähnt, dessen Regierung unter Premierminister Paschinjan sich derzeit von Russland ab- und dem Westen zuwendet. Am 8. Mai, einen Tag vor dem Tag des Sieges, der in Russland mit der Militärparade auf dem Roten Platz gefeiert wird, fand in Moskau ein EAEU-Gipfel statt, bei dem vor allem das russisch-armenische Verhältnis im Zentrum des Interesses stand. Ich übersetze hier den Teil eines Berichtes der russischen Nachrichtenagentur RIA über den Gipfel, in dem es um die russisch-armenischen Beziehungen ging.

Beginn der Übersetzung:

Das bilaterale Treffen zwischen Putin und Paschinjan stieß auf großes Interesse. Der armenische Premierminister hat sich in den letzten Monaten wiederholt kritisch über seine Partner in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) geäußert. Insbesondere war er mit der Haltung Moskaus zum Konflikt zwischen Eriwan und Baku unzufrieden.

Armenien ignorierte mehrere Veranstaltungen der OVKS. Paschinjan verkündete sogar, die armenische Mitgliedschaft in der Organisation einzufrieren. Allerdings stellte das russische Außenministerium fest, es gehe davon aus, dass Armenien mit Vollmitglied der OVKS bleibt.

Der Kreml erklärte, dass sich zwischen Moskau und Eriwan „tatsächlich problematische Fragen angehäuft“ hätten. „Das Treffen ist notwendig und wird von beiden Seiten erwartet“, sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. Juri Uschakow, ein Berater des Präsidenten, erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands und Armeniens nach dem Gipfel im Dezember „praktisch nicht miteinander kommuniziert“ hätten. „Uns ist dieses besondere bilaterale Treffen sehr wichtig, das meiner Meinung nach dazu beitragen wird, Dinge zu klären“, fügte er hinzu.

Jetzt hat sich die Spannung zwischen Eriwan und Baku, die für die armenisch-russischen Beziehungen schädlich war, merklich abgeschwächt. Vor allem begannen die Länder, sich nach dem Vorbild von 1991 über die Grenzziehung zu einigen. Und Paschinjan hat seine Rhetorik von offen anti-aserbaidschanisch zu relativ konstruktiv verändert und hat seine Mitbürger aufgefordert, mit dem Nachbarn „Handel zu treiben“ und zwanzig Jahren „Gesetzlosigkeit“ ein Ende zu setzen.

Nach den Verhandlungen wird Paschinjan nach Eriwan reisen. Die übrigen Gäste werden am 9. Mai an der Militärparade zu Ehren des 79. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und an der Zeremonie Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten teilnehmen.

Ende der Übersetzung

In meinen Augen ist der Bericht von RIA eher zu optimistisch, denn Paschinjan bleibt in seinen Erlärungen seinen anti-russischen Kurs treu, auch wenn er seine Rhetorik gegenüber Aserbaidschan ein wenig abgeschwächt hat. Aber dass Paschinjan demonstrativ den für Russland so wichtigen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs fernblieb, obwohl er in Moskau war, ist eine deutliche Aussage.

Armenien ist das einzige Land, in dem russische Grenzschützer stationiert sind. Der russische Grenzschutz leistet Armenien gemäß dem Abkommen vom 30. September 1992 gemeinsam mit ihren armenischen Kollegen Dienst beim Schutz der Grenzen zur Türkei und zum Iran.

Bei dem Treffen zwischen Präsident Putin und Ministerpräsident Paschinjan haben sich die beiden auf den Abzug des russischen Militärs und Grenzschutzes aus einigen Regionen Armeniens geeinigt. Nur an der Grenze zu Iran und zur Türkei werden russische Grenzschutzbeamte „auf Ersuchen der armenischen Seite“ weiter ihren Dienst tun, so Peskow.

Ende April erklärte Premierminister Paschinjan, dass die russischen Grenzschützer aus aus einigen Regionen abgezogen würden. Diesen Abzug haben Präsident Putin und Ministerpräsident Paschinjan bei ihrem Treffen besiegelt.

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3 Antworten

1. Ein pessimistischer Ökonom beklagt das Ende der Ordnung
   Das Magazin für und von Multimillionären und Milliardären, The Economist , warnt davor, dass das Ende unmittelbar bevorsteht:

   Die liberale internationale Ordnung zerfällt langsam – ( archiviert )
   Ihr Zusammenbruch könnte plötzlich und unumkehrbar sein

   Seit Jahren ist die Ordnung, die die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat, ausgehöhlt. Heute steht es kurz vor dem Zusammenbruch. Eine besorgniserregende Anzahl von Auslösern könnte einen Abstieg in die Anarchie auslösen, in der Macht recht hat und der Krieg wieder einmal die Zufluchtsstätte der Großmächte ist. Auch wenn es nie zu Konflikten kommt, könnten die Auswirkungen eines Normverfalls auf die Wirtschaft schnell und brutal sein.
   Meiner Ansicht nach ist die „liberale internationale Ordnung“, die nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend den Welthandel und die Weltpolitik regelte, im Niedergang begriffen.

   Aber wer ist daran schuld?

   Die Beispiele, die The Economist anführt, um seinen zentralen Anspruch auf eine schuldige Nation zu untermauern:

   Wie wir berichten, ist der Zerfall der alten Ordnung überall sichtbar. Sanktionen werden viermal so häufig eingesetzt wie in den 1990er Jahren; Amerika hat kürzlich „sekundäre“ Strafen gegen Unternehmen verhängt, die Russlands Armeen unterstützen. Es ist ein Subventionskrieg im Gange, da die Länder versuchen, die große staatliche Unterstützung Chinas und Amerikas für eine umweltfreundliche Produktion zu kopieren. Obwohl der Dollar nach wie vor dominant ist und die Schwellenländer widerstandsfähiger sind, beginnen die globalen Kapitalströme zu fragmentieren, wie unser Sonderbericht erläutert.
   Die Institutionen, die das alte System schützten, sind entweder bereits nicht mehr existent oder verlieren schnell an Glaubwürdigkeit. Die Welthandelsorganisation wird nächstes Jahr 30 Jahre alt, wird aber aufgrund amerikanischer Vernachlässigung mehr als fünf Jahre im Stillstand verbracht haben. Der IWF steckt in einer Identitätskrise und ist zwischen einer grünen Agenda und der Gewährleistung der Finanzstabilität gefangen. Der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt. Und wie wir berichten, werden supranationale Gerichte wie der Internationale Gerichtshof zunehmend von Kriegsparteien als Waffe eingesetzt. Letzten Monat drohten amerikanische Politiker, darunter Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen, falls dieser Haftbefehle gegen die Führer Israels ausstellt, das vor dem Internationalen Gerichtshof ebenfalls wegen Völkermords durch Südafrika angeklagt wird.

   Es sind die USA, das Land, das wohl am meisten von der liberalen internationalen Ordnung profitiert hat, die diese aktiv zerstört.

   Andere sahen darin auch einige Vorteile, wenn sie nicht zufällig die Wut und den Krieg der USA gegen sich auf sich zogen. Diese kleinen bis mittleren Länder werden höchstwahrscheinlich die Verlierer sein, wenn das derzeitige Regime zusammenbricht.

   Das wäre nicht beispiellos:

   Leider zeigt die Geschichte, dass tiefere, chaotischere Zusammenbrüche möglich sind – und dass sie plötzlich eintreten können, sobald der Niedergang einsetzt. Der Erste Weltkrieg beendete ein goldenes Zeitalter der Globalisierung, von dem viele damals annahmen, dass es für immer andauern würde. In den frühen 1930er Jahren, nach dem Ausbruch der Depression und den Smoot-Hawley-Zöllen, brachen die amerikanischen Importe innerhalb von nur zwei Jahren um 40 % ein. Im August 1971 hob Richard Nixon unerwartet die Konvertibilität von Dollar in Gold auf; Nur 19 Monate später brach das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse zusammen.
   Ähnliche Brüche, wie die oben genannten Beispiele, die wiederum durch die USA verursacht wurden, könnten bald passieren.

   Interessanterweise nennt der Economist weder eine Lösung noch einen Weg, dies zu vermeiden. Sie sieht einen bevorstehenden Zusammenbruch voraus, gibt mehr oder weniger den USA die Schuld daran, zeigt aber keinen Ausweg auf.

   Das ist eine ungewöhnlich pessimistische Sichtweise für Autoren, die sonst gerne ein positives Bild für diejenigen zeichnen, die viel Geld haben.

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2. Null weiße Wäsche mehr von West nach Ost, wenn EAEU weiterhin Brüssels ‚Uschis Chips‘ ausbaut und die so sanktionierten Dual-Juuhses … kaputt wieder nach Hause schickt. Merke: EAEU hält sich endlich einmal an die U.S.-Vorgabe: von ‚ChaosWert & UnordnungOrdnung‘! … Trotzdem Mecker hier in D, ich versteh‘ es nicht!

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3. Erklärung Xi Jingping, Budapest 10. Mai 2024: „China unterstützt Ungarn, eine größere Rolle in der E.U. zu spielen.“ … ‚Uschi‘ droht dann neue Suwalki Lücke?

   EU Lücken, U.S. Lücken, wo man auch nur hinblickt. L ü c k e n s c h u l d i g e? Keine Ahnung … wo die stecken.
   Brüssel?
   … Peking! … ganz offensichtlich …

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