Chronologie und Fakten rund um den Streit mit dem Iran um das Atomabkommen

Ich wollte schon lange eine Zusammenfassung des Streits mit dem Iran schreiben, um alle Fakten einmal aufzulisten.

Vor einigen Tagen fand ich eine sehr gute und objektive Zusammenfassung bei der Nachrichtenagentur TASS, die ich hier übersetze, weil sie alles Wichtige enthält und die Argumente beider Seiten ausführlich zitiert. Um das Rad nicht neu zu erfinden und das gleiche mit eigenen Worten zu formulieren, habe ich diese Zusammenfassung hier übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Iran setzt einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 mit den Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland aus. Die Regierung der Islamischen Republik gab bekannt und die IAEO bestätigte es, dass das Land seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran über die im Vertrag festgelegten Grenzwerte erhöht habe. Nach dem 7. Juli (wenn das Ultimatum des Iran an die Vertragspartner ausläuft, ihre im gemeinsamen Aktionsplan des Atomprogramms eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten) wird Teheran seine Verpflichtungen weiter reduzieren, berichtete Tasnim zuvor. Der nächste Schritt werde die Urananreicherung auf mehr als 3,67 Prozent sein, sagte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif. Russland, die EU-Länder und China fordern den Iran auf, seine Verpflichtungen wieder einzuhalten. Teheran hält die einseitige Einhaltung des Abkommens in seiner jetzigen Form für nachteilig, da sich die Vereinigten Staaten, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt haben, 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen haben.

Worauf ist der Iran bereit, sich zu einigen?

Selbst nachdem die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr erfüllt hatten, versuchte Teheran noch ein Jahr lang, das Abkommen retten. In der Führung der Islamischen Republik fordert Präsident Rouhani, der einen Ruf als gemäßigter Politiker genießt, einen Kompromiss mit dem Westen. Teheran möchte die wirtschaftlichen Beziehungen zu den EU-Ländern aufrechterhalten, die das Abkommen nicht verlassen haben, aber die europäische Wirtschaft zieht sich aus dem Iran zurück, wodurch die Vorteile der Aufrechterhaltung des Abkommens für den Iran auf Null sinken. In Teheran hält man die eigene Position für pragmatisch. Der Vertreter des Außenministeriums der Islamischen Republik, Abbas Mousavi, bezeichnet die Aussetzung eines Teils der Verpflichtungen als „reversibel“ und verknüpft sie mit der Position der EU-Länder: Aus Mousavis Sicht kann das Abkommen immer noch gerettet werden, wenn die EU dem Handel mit dem Iran unter Umgehung der US-Sanktionen zustimmt.

Wozu sind die Europäer bereit und warum reicht das für Teheran nicht aus?

In London, Paris und Berlin macht man Schritte in Richtung Iran. Die europäischen Länder haben mit INSTEX einen Finanzaustauschmechanismus für den Handel mit dem Iran eingerichtet, um die von den Vereinigten Staaten auferlegten Sanktionen zu umgehen. Das Volumen der Transaktionen, die über diesen Kanal geplant werden, ist jedoch gering. Teheran würde am liebsten Zugang zu den europäischen Märkten für sein Öl behalten, aber die EU ist dagegen: Eine solche Entscheidung würde eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten bedeuten. Bis heute hat die Europäische Union dem Iran fast nichts geboten, um sein Interesse an dem Abkommen aufrechtzuerhalten. Das ist der Grund für Teherans Handeln.

Worum geht es in der iranischen Atomfrage? Hatte er Atomwaffen?

Der Iran begann während der Regierungszeit von Schah Mohammed Reza Pahlavi (1941-1979) mit der Entwicklung seines eigenen Atomprogramms. Er wurde von den Vereinigten Staaten unter der Regierung von Präsident Eisenhower mit dem Programm „Atoms for Peace“ unterstützt, das sich eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Ziel gesetzt hat. 1959 stellten die Vereinigten Staaten dem Kernforschungszentrum der Universität Teheran einen kleinen Forschungsreaktor zur Verfügung.

Seit 1958 ist der Iran Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag (ratifiziert 1970).

Im Laufe der Zeit wurde die Weltgemeinschaft misstrauisch, ob der Iran, der 1979 zur Islamischen Republik wurde, daran arbeitete, mehr als nur ein „friedliches Atom“ zu schaffen. Anfang der 2000er Jahre warfen westliche Länder und die IAEO Teheran vor, ein „geheimes militärisches Atomprogramm“ zu entwickeln. Der Iran verfügte über keine Massenvernichtungswaffen. Aber die Technologien, die im Land entwickelt wurden, könnten verwendet werden, um sie zu produzieren. Das offizielle Teheran wies diese Vorwürfe zurück und setzte die Urananreicherung fort. Daraufhin folgten die Sanktionen der USA, der Europäischen Union und des UN-Sicherheitsrates.

Was bedeutet das Atomabkommen?

Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das beschlossen wurde, um die Spannungen um Teherans Atomprogramm abzubauen. Am 14. Juli 2015 schlossen die Islamische Republik Iran und die „Großen Sechs“ (fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) einen 159-seitigen Vertrag mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Deutsch normalerweise schlicht „Atomabkommen“ genannt. Das Abkommen hob die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf, die der UN-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verhängt hatten und im Gegenzug schränkte Teheran seine nuklearen Aktivitäten ein. Die Umsetzung des JCPOA begann am 16. Januar 2016.

Was hat der Iran als Gegenleistung erhalten?

Eine erhebliche Lockerung der Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behinderten. Insbesondere kündigten die US-Behörden die Aufhebung von Sanktionen gegen 59 Personen (Bürger des Iran und anderer Länder), 385 Unternehmen, 77 Flugzeuge und 227 Schiffe (einschließlich Öltanker) an. Darüber hinaus wurden Gelder aus Vermögenswerten, die in ausländischen Banken eingefroren waren, freigegeben, ein Verbot des Kaufs iranischen Öls, ein Verbot von Investitionen im Iran und ein Verbot der Lieferung von Technologien für den dortigen Ölsektor aufgehoben. Den Iranern wurde wieder Zugang zum internationalen SWIFT-Abrechnungssystem gewährt und die westlichen Partner durften ihre finanziellen Kontakte mit dem Iran wieder aufnehmen.

Warum wollte Trump, dass die USA aus dem Abkommen aussteigen?

Der Chef des Weißen Hauses hat das Atomabkommen wiederholt als „das schlechteste Abkommen, das er je gesehen hat“ bezeichnet. Während des Wahlkampfs und dann als Präsident der Vereinigten Staaten kritisierte Trump das Dokument und behauptete, es gewähre der Islamischen Republik einseitige Vorteile. Der Präsident störte sich an vielen der Beschränkungen für nukleare Aktivitäten: Sie sollten 2031 auslaufen, aber Trump wollte sie auf unbestimmte Zeit festsetzen. Darüber hinaus bestand er auf einer Verschärfung der Kontrollen für iranische Atomanlagen und auf ein Verbot der Entwicklung iranischer ballistischer Raketen.

Die Befürchtungen über die iranische Bedrohung spiegelten sich in der neuen Strategie des Weißen Hauses wider. Dokumente sagten, dass die USA dem destabilisierenden Einfluss des Iran widerstehen und seine Aggression abwehren wollten und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit einer Reihe von Staaten in der Region wiederbeleben würden und beabsichtigen, die internationale Gemeinschaft aufzufordern, sich zu vereinen, um gemeinsam Druck auf die Islamischen Revolutionsgarden (Eliteteile der iranischen Streitkräfte) auszuüben.

Im September 2017 sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung, er habe eine Entscheidung über das Abkommen mit dem Iran getroffen. Am 8. Mai 2018 kündigte er seinen Rückzug aus dem JCPOA an und das Finanzministerium erklärte, dass die Sanktionen gegen Teheran in 90 bis 180 Tagen wieder in Kraft gesetzt werden.

Was waren die Vertragsbedingungen?

Das Atomabkommen verpflichtete den Iran,

1. zur Reduzierung der Uranvorräte um 97 % (von 10 Tonnen auf 300 kg);
2. zur Einstellung der Produktion von hoch angereichertem Uran und waffenfähigem Plutonium. Der Vertrag erlaubte dem Iran, Uran nur bis zu 3,67 % anzureichern (Uran mit Anreicherung von bis zu 20 % wird in Forschungs- und Versuchsreaktoren verwendet, bis zu 90 % für Kernwaffen);
3. zur Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 20.000. bis zu 5.000. (weitere 1.000 Zentrifugen durften vom Iran für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden);
4. Inspektionen und Überwachung seiner kernnuklearer Anlagen zuzulassen;
5. mögliche „mögliche militärische Dimensionen“ (possible military dimensions, PMD) im iranischen Atomprogramm auszuschließen.

Ende der Übersetzung

Zwei Aspekte hat die TASS in dieser ansonsten sehr guten Zusammenfassung nicht erwähnt:

1. Dass es im Atomabkommen keine Ausstiegsklausel gibt und dass die USA daher nicht aus dem Abkommen aussteigen konnten. Es war ein Vertragsbruch durch die USA.
2. Dass der Iran laut Artikel 26 des Atomabkommens das Recht hat, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn Sanktionen eingeführt werden, die gegen das Abkommen verstoßen. Die US-Sanktionen verstoßen eindeutig gegen das Abkommen, da der Iran seine Verpflichtungen bis vor kurzem komplett eingehalten hat. Somit sind die Reaktionen des Iran, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Vertrag vereinbart, vom Atomabkommen gedeckt. Der Iran hat nicht gegen das Abkommen verstoßen.

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