Am Beispiel des Spiegel: Was die deutschen Medien monatelang verheimlicht haben
Das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar berichtet habe, ist inzwischen umgesetzt worden, denn die USA haben die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – wie von RAND gefordert – de facto eingestellt.
Interessant ist, dass auch die deutschen Medien von dem Papier wussten, es ihren Lesern aber verheimlicht haben. Die deutschen Medien haben ihre Leser bis Oktober mit unwahren Erfolgsmeldungen aus Kiew auf die Fortsetzung des Krieges des kollektiven Westens in der Ukraine gegen Russland eingeschworen und ihnen verschwiegen, dass in den USA spätestens seit Sommer anerkannt war, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist.
In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung schon im Januar empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und da ein Sieg über Russland unmöglich ist, wäre ein Ende nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert.
Das „Russlanddinner“ beim deutschen Botschafter
Der Spiegel hat nun einen Artikel mit der Überschrift „Debatte über Ende des Ukrainekriegs – Das heikle Russlanddinner beim deutschen Botschafter“ veröffentlicht, in dem es um Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und wichtigen Beratern der US-Regierung über eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt ging. Das Treffen fand in der deutschen Botschaft in Washington statt. Daran nahm von deutscher Seite Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und wohl engste Vertraute von Olaf Scholz teil. Über die Teilnehmer von amerikanischer Seite schreibt der Spiegel:
„Am Tisch saßen unter anderem: Fiona Hill, eine gebürtige Britin, die eine Putin-Biografie mitverfasst hat und zuletzt unter Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat der USA saß. Andrea Kendall-Taylor, eine Princeton-Absolventin, die über Jahre die Russlandstrategie der amerikanischen Geheimdienste koordiniert hat. Und Samuel Charap, ein in Oxford promovierter Politikwissenschaftler, der kurze Zeit als Berater im amerikanischen State Department war und heute für die RAND-Corporation arbeitet, einem Thinktank, der zu großen Teilen vom US-Verteidigungsministerium finanziert wird.“
Interessant ist hierbei der Name Samuel Charap, denn das ist der Autor des besagten RAND-Papiers. Der Spiegel schreibt über ihn:
„Charap ist ein schmaler Mann mit flinker Zunge, der keinem Streit aus dem Weg geht. Im Sommer veröffentlichte er in der Zeitschrift »Foreign Affairs« einen Aufsatz mit der Überschrift »An Unwinnable War – Washington Needs an Endgame in Ukraine« (»Ein nicht zu gewinnender Krieg – Washington braucht ein Endszenario für die Ukraine«). Weder Russland noch die Ukraine hätten die Kraft, den Krieg zu ihren Gunsten zu entscheiden, schrieb Charap. Jede Verlängerung des Kriegs würde deshalb nur zu unnötigem Leid und Tod führen und darüber hinaus die Gefahr erhöhen, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere. »Eine Erfolg versprechende Strategie für die schwerwiegendste außenpolitische Krise seit mindestens einer Generation erfordert daher, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Prioritäten verändern und ein Szenario für das Ende des Krieges entwickeln.«“
Auch den genannten Aufsatz „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ von Charap habe ich vollständig übersetzt und ihn analysiert und erklärt. Das war Anfang Juni. Dass der Spiegel den Aufsatz nun so ausführlich erwähnt, zeigt, dass man bei der Spiegel-Redaktion (und bei den anderen deutschen „Qualitätsmedien“) von diesen Papieren und den Diskussionen in der USA wusste, über die ich seit Februar berichte. Aber die deutschen Medien haben ihren Lesern diese wichtigen Informationen verschwiegen, um die Kriegsstimmung zu befeuern. Dabei war klar, das haben meine Berichte darüber spätestens im Sommer gezeigt, dass die von Charap vorgeschlagene Strategie in den USA fast buchstabengetreu umgesetzt wurde.
Das bestätigt die von mir immer wieder geäußerte Kritik, dass die deutschen Medien ihre Leser zur Geopolitik nicht etwa umfassend informieren, sondern sie im Gegenteil absichtlich dumm halten, indem sie ihnen wichtige Meldungen und Tendenzen verschweigen. Daher sage ich immer wieder: Wer etwas über Geopolitik erfahren will, der sollte keine deutschen Medien lesen, sondern – wenn schon nicht russische, chinesische oder arabische – zumindest US-amerikanische Medien. Aber deutsche Medien zu geopolitischen Themen zu konsumieren, bedeutet, sich bewusst im Tal der Ahnungslosen einzurichten.
Nun sagt auch der Spiegel, dass Charaps Ideen umgesetzt werden
Der lange Spiegel-Artikel enthält für Leser des Anti-Spiegel nichts wirklich Neues, bestenfalls interessante Details. Spiegel-Leser hören von all dem hingegen zum ersten Mal. Das ist keineswegs mein unbegründeter Vorwurf, sondern man kann das leicht überprüfen, indem man im Spiegel-Archiv nach dem Namen „Charap“ sucht. Obwohl Charap die wichtigen Papiere verfasst hat, wurden er und seine Arbeit vom Spiegel im Jahr 2023 bisher nicht ein einziges Mal erwähnt.
Nun jedoch holt der Spiegel das – mit „nur“ zehn Monaten Verspätung – nach, indem er den Satz von Charap „Eine Erfolg versprechende Strategie für die schwerwiegendste außenpolitische Krise seit mindestens einer Generation erfordert daher, dass die USA und ihre Verbündeten ihre Prioritäten verändern und ein Szenario für das Ende des Krieges entwickeln“ aufgreift und dazu schreibt:
„Der Satz war ein Tabubruch. Warum? Weil er mit dem Mantra bricht, dass allein in Kiew über die Zukunft des Landes entschieden werde. Intern räumen deutsche Diplomaten ein, dass diese Formel immer nur ein Spruch für die Öffentlichkeit gewesen sei. Aber der Satz minimiert die politischen Handlungsoptionen des Westens. Keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine, heißt das Dogma des Weißen Hauses. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beteuert bis heute, das Ziel sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne.“
Damit bestätigt der Spiegel all das, was ich seit Monaten schreibe: Das RAND-Papier und die Forderungen von Charap waren damals eine Kehrtwende in der öffentlichen Diskussion. Und der Spiegel geht noch weiter und bestätigt auch, dass die Phrasen der westlichen Politiker, nur Kiew würde entscheiden, ob und wann es mit Russland verhandelt, nichts weiter als „ein Spruch für die Öffentlichkeit gewesen sei“.
Das sage ich schon lange: Kiew hat nichts zu entscheiden und alle diesbezüglichen Erklärungen aus dem Westen waren nur Lippenbekenntnisse, die niemand je ernst gemeint hat. Aber dass die Ukraine nicht souverän ist und dass der Westen für sie die Entscheidungen trifft, wird von deutschen Medien als „russische Propaganda“ bezeichnet, auch wenn der Spiegel es hier selbst de facto bestätigt.
Aber es kommt noch besser, denn der Spiegel schreibt danach:
„An jenem Abend in der Residenz des Botschafters hingegen lobte der Kanzleramtschef ausdrücklich den Strategen Charap dafür, dass er Denkräume für einen Verhandlungsfrieden öffne – so jedenfalls erinnern sich mehrere Teilnehmer. Ein anderer berichtet sogar, Schmidt habe die Ideen Charaps euphorisch gelobt. Das wiederum wird in Schmidts Umfeld bestritten: Von Euphorie könne keine Rede sein.“
Ob Schmidt die Ideen von Charap „euphorisch gelobt“ oder einfach nur gelobt hat, ist vollkommen nebensächlich. Wenn der wichtigste Berater von Kanzler Scholz die Ideen für einen Verhandlungsfrieden lobt, dann zeigt das, dass Scholz mit seinen Äußerungen, Deutschland unterstütze die Ukraine solange wie nötig, die Öffentlichkeit belügt und in Wahrheit auch nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht. Das allerdings kann Scholz wahrscheinlich gar nicht laut sagen, denn damit würde er die Koalition gefährden, weil die Grünen den Krieg mit Russland um jeden Preis wollen.
Endlich gibt der Spiegel auch die nächste offensichtliche Tatsache zu:
„Klar ist, dass sich sowohl die USA als auch Deutschland in eine komplizierte Lage manövriert haben. Das Dogma, allein Kiew entscheide über Verhandlungen, ist auch eine kommunikative Falle: Der Glaubenssatz macht es für Berlin und Washington nahezu unmöglich, öffentlich über eine diplomatische Lösung zu sprechen, weil dies von Putin sofort als Zeichen westlicher Schwäche interpretiert würde.“
Mit letzterem liegt der Spiegel falsch, denn öffentlich über eine diplomatische Lösung zu sprechen, würde Putin nicht als Zeichen westlicher Schwäche interpretieren, sondern als die gute Nachricht, dass im Westen endlich ein wenig „gesunder Menschenverstand“, wie Putin es immer formuliert, Einzug gehalten hat. Wie schwach der Westen ist, weiß Putin auch so, denn die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die Deindustrialisierung Deutschlands und Europas als Folge der Sanktionen und die Isolation des Westens in der Ukraine-Frage, die sich unter anderem beim letzten G20-Gipfel gezeigt hat, sprechen eine deutliche Sprache.
Danach fährt der Spiegel fort:
„Der RAND-Stratege Charap glaubt, dass sich der Westen aus dieser Zwickmühle befreien muss. »Es ist sehr wohl möglich, dass wir gleichzeitig kämpfen und Verhandlungen führen«, sagt er. Dafür sei es aber notwendig, dass Washington wieder einen ernsthaften Gesprächskanal mit Moskau etabliere. In Washington heißt es, der Einzige, der noch ernsthaft mit den Russen rede, sei CIA-Direktor William Burns. Er war Mitte der Nullerjahre US-Botschafter in Moskau.“
Verhandlungen – aber worüber?
Das Problem des Westens ist ein ganz anderes, denn Russland war und ist bereit, zu verhandeln. Das Problem ist, dass die USA die schon praktisch fertige Friedenslösung, auf die sich Kiew und Moskau im März 2022 geeinigt haben, verhindert haben, weil sie noch glaubten, sie könnten Russland eine strategische Niederlage zufügen, wie es in Washington formuliert wurde und von den Falken rund um Biden immer noch formuliert wird.
Diese damals gefundene Friedenslösung, bei der die Ukraine faktisch nur auf den NATO-Beitritt verzichten musste, abzulehnen, war dumm, denn auch danach hat Russland weiter mit offenen Karten gespielt und erklärt, die Friedensbedingungen für Kiew und den Westen würden nur immer schlechter werden, je länger die Kämpfe andauern.
Russland wollte nie Gebiete der Ukraine zu Russland holen, aber die Fortsetzung der Kämpfe und vor allem die Repressionen in der Ukraine gegen jeden, der nicht explizit anti-russisch ist, haben Russland schließlich kaum eine andere Wahl gelassen, als im Herbst 2022 in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson Referenden über deren Vereinigung mit Russland durchzuführen. Nun sind diese Gebiete russisch, darüber wird Russland nicht mehr verhandeln.
Russlands minimale Forderungen sind eindeutig: Kiew muss die neuen Grenzen anerkennen, die Ukraine muss ein blockfreier und neutraler Staat bleiben, der keine ausländischen Truppen ins Land lässt und Kiew muss die Rechte der ethnischen Minderheiten anerkennen und schützen. Das mag man im Westen als Forderung nach einer Kapitulation Kiews ansehen, aber dass es soweit gekommen ist, hat sich der US-geführte Westen selbst zuzuschreiben, denn hätte er den erreichten Friedenplan vom März 2022 nicht verhindert, wäre es nie so weit gekommen.
Im Westen scheint man jedoch noch der Illusion anzuhängen, man könne den Konflikt einfach entlang der heutigen Kontaktlinie einfrieren, die Rede ist vom sogenannten „koreanischen Modell“. Aber darauf wird sich Russland, das eine endgültige Friedenslösung und keinen eingefrorenen Konflikt will, kaum einlassen.
Verhandlungen oder Untergang?
Die Frage, die noch immer offen ist, ist, wie sich der Westen am Ende entscheidet. Ist der bereit, auf die russischen Forderungen einzugehen, oder will er die Ukraine lieber endgültig opfern und zum Kampf bis zum letzten Ukrainer treiben? Das würde wahrscheinlich das Ende des ukrainischen Staates selbst bedeuten.
Derzeit ist nicht klar, wofür der Westen sich entscheiden wird. Die Gespräche hinter den Kulissen, über die in den Medien berichtet wird, zeigen zwar den Wunsch, die ruinöse Unterstützung der Ukraine zu beenden, aber anscheinend geht man im Westen noch immer von falschen Voraussetzungen aus.
Aber selbst wenn die Kämpfe in der Ukraine enden – egal, ob demnächst durch Verhandlungen oder später durch die Vernichtung des ukrainischen Staates – ist der Ost-West-Konflikt nicht gelöst. Auch, wenn es den radikalen Transatlantikern nicht gefällt, aber sie werden, wenn sie ein Ende des Konfliktes wollen, mit Russland über eine zukünftige Sicherheitsordnung sprechen müssen, die auch Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt und garantiert.
Da die USA aber derzeit in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken versuchen, anti-russische Stimmungen anzuheizen, sieht es nicht so aus, als wären die Transatlantiker an einer wirklichen Friedenslösung interessiert. Es sieht eher danach aus, als würden sie versuchen, weitere Konflikte mit Russland in Ländern wie Armenien, Georgien, Kirgistan oder Kasachstan zu schüren.
Das würde bedeuten, dass wir von einer wirklichen Friedenslösung weit entfernt sind und dass es für die USA sogar eine interessante Option sein könnte, die Ukraine als Staat zu vernichten. Dabei haben sie die Hoffnung, dass in den Gebieten der dann ehemaligen Ukraine eine so massive anti-russische Stimmung herrschen würde, dass Russland es in diesen Gebieten vielleicht sogar mit Widerstand in Form von vielen Terroranschlägen zu tun hätte. Das Kalkül der USA könnte es sein, Russland auf diese Weise von innen heraus zu schwächen.
Die Frage ist nur, ob diese Rechnung aufgeht, denn man sollte sich an das Beispiel Tschetschenien erinnern. Auch diese Region war vollkommen zerstört, aber die russische Politik in Tschetschenien hat dazu geführt, dass die Menschen dort schnell verstanden haben, wem sie die Tragödie zu verdanken hatten. Das Ergebnis ist, dass Tschetschenien heute so treu hinter der russischen Regierung steht, wie kaum eine andere Region des russischen Staates.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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So wird es kommen. Das randpapier kann man spätestens mit den aktuellen Vorkommnissen als beendet ansehen können.
Ich weiss nicht, was Du da als beendet ansiehst. Ich hab mich mal in alten Quellen beselen und da gab es einen Analysten, der das damalige RAND Papier wie folgt in Unterpunkte gliederte:
„Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden.
Erstens: „Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“ – Das bedeutet, dass man sich bei RAND darüber Gedanken macht, was man der Ukraine anbieten kann, damit sie sich mit dem Verlust eines Teils ihres Landes abfindet. Dass die Frage, welche Teile der Ukraine Kiew nach dem Krieg noch kontrolliert, für RAND ziemlich unwichtig ist, kann man in dem Papier und der Zusammenfassung schwarz auf weiß lesen.
Zweitens: „Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“ – Das geht in die gleiche Richtung, aber die Formulierung ist interessant, denn ein NATO-Beitritt der Ukraine wird dabei nicht genannt. Anscheinend schwebt RAND das vor, worauf Russland und die Ukraine sich schon bei den Friedensgesprächen Ende März 2022 geeinigt hatten, nämlich, dass einige westliche Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine jedoch ausgeschlossen ist. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es die USA selbst waren, die diese Friedenslösung damals verhindert haben, wie der damalige israelische Ministerpräsident Bennett gerade erst in einem Interview erzählt hat.
Drittens: „Zusicherung der Neutralität des Landes“ – Der NATO-Beitritt der Ukraine ist offensichtlich vom Tisch. Der ganze Krieg war aus Sicht der Ukraine und der NATO vollkommen überflüssig, denn das war ja Russlands Forderung: Die Ukraine solle ein neutrales Land sein. Die NATO-Ambitionen der Ukraine zu verhindern, war aus geopolitischer Sicht der wichtigste Grund für Russland, im Februar 2022 in der Ukraine zu intervenieren. Der Westen hatte diese russische Forderung im Januar 2022 zurückgewiesen, nun scheint es trotzdem so zu kommen, was den totalen Sieg Russlands bedeuten würde, weil es sein Hauptziel erreicht hätte. Dass RAND das überhaupt ernsthaft vorschlägt, ist regelrecht revolutionär.
Viertens: „Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ – Sogar die Aufhebung der Russland-Sanktionen schlägt RAND vor. Der Grund dürfte sein, dass man Russland irgendwas anbieten muss, bevor Russlands militärischer Sieg so umfassend ist, dass man in Washington gar keine Verhandlungsmasse mehr hat. RAND dürfte wissen, dass man in Moskau Null Vertrauen in Zusagen der USA hat, was bedeutet, dass RAND der US-Regierung am Ende wohl eine schnelle Aufhebung der Sanktionen ohne allzu viele Bedingungen vorschlagen muss, weil Russland Taten sehen und nichts mehr auf Versprechungen der USA gibt.“
Wenn ich mir die einzelnen Punkte so anschaue und bedenke, dass sie bereits vom Januar sind, dann kann ich da nicht viel als umgesetzt erkennen. Eher sieht es für mich so aus, dass die Falken sehr lange versucht haben, dieses Papier zu ignorieren. Die Realitäten, nachdem die UKraine mit einem Haufen Waffen vollgestopft wurden, nachdem ein Großteil dieser Waffen nicht mehr einsatzbereit ist, nachdem etwa 100 000 Ukrainer nach erscheinen des RAND Papiers in NATO Ländern ausgebildet wurden und auch diese Großteils nicht mehr einsatzbereit sind, diese Realitäten holen jetzt auch die Falken ein. So gesehen stehen wir am Beginn der Umsetzung des RAND Papiers, besser gesagt eines Versucht der für den Westen positiven Umsetzung, weil alle anderen Optionen sich in der Relität zerlegt haben 😉
Spannend bleibt jetzt, ob die Signale, die der Westen sendet, jetzt an etwas Heranreichen, was der Umsetzung des Papiers entspricht. Die Diskussion um die endgültige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen scheint mir in dieser Hinsicht wenig zielführend 😉
Das Papier war auch im Januar nicht umsetzbar, soweit es 404 und die Russen betrifft. Es war eine Art Framing Manual oder Narrativ im Dienste einer Fraktion für ihren Anhang, wie man der Öffentlichkeit einen Ausstieg verklickern kann.
Die „vier Optionen“ einmal beiseite – was immer sie von den Russen als Gegenleistung für ihren Rückzug wirklich wollten, die waren offensichtlich nicht interessiert. Der andere Faktor ist, daß die Ukraine den USA nichts bedeutet und nach Scheitern des Projekts abgeschrieben werden kann. Für die „Europäer“ sieht das aber völlig anders aus. Die direkten und späteren Konsequenzen der Niederlage wären unermeßlich.
Es geht also nicht mehr um die Ukraine, es geht um das „geopolitische Europa“, und so haben Berlin und Brüssel eben doch wieder genug Unterstützung in den USA mobilisieren können, um den Krieg bisweilen irgendwie weiterführen zu können. In den USA allerdings gibt es eine Gegenmobilisierung der „Isolationisten“.
Hier eine Analyse, worum es vor einem Jahr hinter den Wolken des „RAND-Papiers“ in den USA wirklich ging, wer warum alles an einem Ausstieg interessiert war.
Endgame for Ukraine: America vs America
Alastair Crooke, February 13, 2023
https://strategic-culture.org/news/2023/02/13/endgame-for-ukraine-america-vs-america/
[https://linkezeitung.de/2023/02/14/endspiel-um-die-ukraine-amerika-gegen-amerika/]
Ober-Stratege Charap ist Herrscher über „Denkräume“
Trotz akribischer Vorbereitung seit Obamas Präsidentschaft zur „Überdehnung“ Russlands durch die UA erweist sich dieses Abenteuer nun als gigantisches Finanz- und Politdesaster. Die Zeit lief offenbar für die UA schneller als für die RF, vermutlich hervorgerufen durch Störungen im CIA- Traum-Zeit-Kontinuum. Das mögliche endgültige Scheitern ändert aber nichts an den globalen oder auch galaktischen Plänen der einzig verbliebenen „Supermacht und Hoffnung der Welt“. Pünktlich zu Weihnachten kommt der „Spiegel“ mit neu eröffneten „Denkräumen in hochfeiner Verpackung“. Frohes Fest.
Kaum nachvollziehbar: im Spiegel-Artikel werden kaum mögliche russische Optionen oder Zwischenziele angesprochen, obwohl dieses Land den Takt vorgibt.
RAND ist ein Sprachrohr der US-Regierung , damit ist alles wichtige über den Verein gesagt !
NEIN!
Rand ist der „Denk-Panzer“ des MIK. Sieht doch „besser“ aus, wenn die Kriegspläne für den MIK von „unabhängiger“ Seite entwickelt und auch noch geoßteils von Steuerzahlern finanziert werden.
„Die Politik ist nur die Unterhaltungsabteilung des MIK“, sagte Frank Zappa schon in den 70ern – und ersetzte damit mal nebenbei ganze Fakultäten und Institute von „Politikwissenschaftlern“ und „Journalisten“.
Und das konnte er nicht, weil er ein überragendes Genie war (das natürlich auch), sondern weil die Genannten bis ins Mark schleimige und korrupte (freiwillige!) Sklaven desselben MIK sind!!
Das RAND-Papier haben alle „Medien ihren Lesern konsequent verheimlicht“, soll heißen, außerhalb des „Anti-Spiegel“ wurde es nicht beachtet. Eine Auftragsarbeit eines dieser Think-Tanks, von Wunschdenken gespeist, nicht umsetzbar.
„Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden.
Erstens: ‚Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine’….
Zweitens: ‚Zusagen für die Sicherheit der Ukraine’….
Drittens: ‚Zusicherung der Neutralität des Landes’….
Viertens: ‚Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland‘.“
Die Sanktionen nutzen Rußland. Zu erwarten ist, daß Rußland nach einer Einstellung der Kämpfe nötigenfalls durch Brüskierung der EU nachhilft, daß die EU da nicht rauskommt.
Der Rest wird sich mit der Kapitulation von 404 erledigen. Es ist nichts erkennbar, wie der westliche Block die dauerhaft abwenden könnte. Es fehlt an Ressourcen (militärisch-industriell, ökonomisch), an zielführender Strategie und an politischem Willen.
Es bleiben zwei Optionen:
1.: Sofortige Kapitulation mit Bedingungen, die so annehmbar sind, daß die Russen sie schlecht ablehnen könnten, und einseitige Aufhebung aller Sanktionen. Das würde die Russen schwer aus dem Konzept bringen, dem Westen retten, was noch zu retten ist und ihm sogar Initiative für den weiteren Gang der Ereignisse zurückgeben. Nicht zu erwarten.
2.: Erhöhung des Einsatzes. Einmarsch von EU-Ländern aus in die Ukraine, offene und direkte Konfrontation des westlichen Blocks mit Rußland. Würde mit einem Debakel oder einem Weltkrieg enden, je nach Wahl der Waffen. 404 würde dann niemanden mehr interessieren.
Ansonsten werden die Russen den Gegner weiter in Agonie halten, so lange es ihnen beliebt, bis sie ihm den Rest geben. Die USA könnten noch etwas herausschlagen, gesichtswahrender Abzug, keine weitere Belästigung, alle Rechnungen an die Krauts bitte. Die EU kann gar nichts mehr herausschlagen. Alles weitere in 404 regeln dann die Russen und die „neutralen Vermittler“: besonders China, und Afrika, Türkei, etc.
@паровоз ИС20 578
„Interessant sind die vier Optionen, die RAND einzeln oder als Kombination vorschlägt, um den Krieg zu beenden.
Erstens: ‚Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine’….
Zweitens: ‚Zusagen für die Sicherheit der Ukraine’….
Drittens: ‚Zusicherung der Neutralität des Landes’….
Viertens: ‚Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland‘.“
Also die Punkte 2. & 3. sind lt. Wissenschaftlichen Dienst der BRD nicht umsetzbar. In der Drucksache WD 2 – 3010 – 006/22 ging man den Fragen nach: „Rechts auf freie Bündniswahl, dem Recht auf souveräne Staatengleichheit, der NATO-Russland-Grundakte und dem Grundsatz der Nichteinmischung, Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine“.
Man kommt u.a. zu dem Ergebnis: „Der Grundsatz der souveränen Staatengleichheit aus Art. 2 Ziff. 1 VN-Charta verbietet es, salopp formuliert, einen Staat zum machtpolitischen „Spielball“ anderer Staaten zu machen oder ihm die Funktion einer „Pufferzone“ zwischen zwei konkurrierenden Einflusssphären zuzuweisen…. Folglich dürfen legitime Sicherheitsinteressen der Ukraine nicht durch „Sicherheitsgarantien“, wie sie Moskau von Brüssel (Anm.: und der Nato) einfordert, ausgehebelt und ignoriert werden. Eine einseitige Zusage der NATO gegenüber Russland, die Aufnahme eines beitrittswilligen Staates in das Bündnis zu blockieren und dessen
Beitrittsersuchen dauerhaft „einzufrieren“, darf daher nicht zum legitimen Gegenstand einer bilateralen Sicherheitsvereinbarung zwischen Russland und der NATO gemacht werden.“
Ein solcher Vertrag (Anm.: Sicherheitsvertrag für die Ukraine von Russland und der NATO) wäre ein „Vertrag zu Lasten Dritter“ (Art. 34 WVRK), der die legitime Rechtspositionen der Ukraine aushebelt und dabei gegen den Grundsatz der souveränen Gleichheit (Art. 2 Ziff. 1 VN-Charta) verstößt.
Noch deutlicher als die Vorrangklausel in Art. 103 VN-Charta zeigt die Kollisionsklausel in Art. 8 NATO-Vertrag, dass die NATO-Staaten im Grunde keine Vereinbarung mit Russland treffen könnten, ohne dabei den NATO-Vertrag selbst zu verletzen. Art. 8 NATO-Vertrag lautet: „Jede Partei […] verpflichtet sich, keine diesem Vertrag widersprechende internationale Verpflichtung einzugehen.“
Man sieht also, der Wissenschaftlichen Dienst der Bundesrepublik kommt zu dem Ergebnis, dass man mit Russland keine (Sicherheits-) Vereinbarung treffen könnte, ohne dabei den NATO-Vertrag selbst zu verletzen. Das würde doch auch bei anderen Konflikten zutreffen, oder? Schließlich kann ich das auch nur falsch verstehen.
Oh, паровоз ИС20 578 liest dieselben Quellen wie ich ^^
😝😝
Das kommt aus einem Paralleluniversum mit der „regelbasierten“ Welt der Welthauptstadt Germania.
Deutschland hat kein Bündnis mit der Ukraine, keinen Bündnisfall nach Art.51 UNO dem Sicherheitsrat gemeldet, kein Verhandlungsmandat von der und für die Ukraine, kein UNO-Mandat, nichts, keinerlei Zuständigkeit. Deutschland führt schlicht einen eigenen Krieg gegen Rußland, von ukrainischem Territorium aus mittels ukrainischer Strohmänner.
Dieser Krieg wäre mit einer Kapitulation der Ukraine beendet. Die Russen würden es insoweit dabei belassen und Deutschland wäre raus.
Als russische Kapitulationsbedingungen zu erwarten: Einstellung der Kämpfe, Entwaffnung „problematischer Verbände“ (Nazis) durch die Ukr. Armee selber, Absage jeder weiteren „Hilfe“ aus dem Westen, Sicherung der Kapitulation durch Besetzung geeigneter Punkte durch die Russ. Armee. Regelung der offenen Fragen in Friedensverhandlungen mit Rußland, akzeptablen Bevollmächtigten der Ukraine und neutralen Vermittlern.
Sollte Deutschland bzw. die EU danach weiter in der Ukraine „herumrumoren“, befänden sie sich im Krieg mit Rußland und der Ukraine, die das schließlich abgesagt hatte. Als Teilnehmer an den Friedensverhandlungen wurden Deutschland und die EU bereits kategorisch ausgeschlossen.
Neutrale Teilnehmer sollen China, die AU vertreten durch afrikanische Länder, Brasilien und die Türkei sein, die zugesagt haben, angefragt sind auch Indien und Mexiko. Das Format ist noch nicht voll entwickelt.
So weit ist das recht klar. Weiter kann man annehmen, daß Kiew ein goldenes Angebot bekommt, wenn es die Seiten wechselt und der friedlichen Aufteilung zwischen den verfeindeten Landesteilen zustimmt – was wollen Galizien und der Donbass mit einem gemeinsamen Staat? – und daß die EU veranlaßt werden soll, Kiew als „Abtrünnige“ und „russische Marionetten“ zu sanktionieren, um die weitere Entwicklung zu fördern.
Naja, in Moskau sitzt eine komplette ukrainische Regierung. Das Problem wird sein, solch eine Regierung zu bekommen, die als Regierung der nationalen Einheit fungieren kann und die Intressen der verschiedenen Gruppen bündelt. Russland wird kein Interesse haben eigene Soldaen in der Ukraine gegen den eventuell bestehenden Untergrund einzusetzen. Ebenso hat man kein Interese an einer Regierung, die nach und nach von Heckenschützen dezimiert wird … Ist alles nicht so einfach.
Die Russen haben auch Listen für die Entnazifizierung – wer aus seiner Position in Staat und Armee zu entfernen ist, und wer als Kriegsverbrecher zu verhaften und zu überstellen ist. Arestowitsch dagegen hat erklärt: „Wir haben auf die falsche Seite gesetzt.“ Die „richtige Seite“ – wer ist denn das dann?
Der Westen hat sie verheizt, verraten und verkauft, und ist zu schwach, ihnen irgendwie noch nutzen zu können. Patrioten, Realisten, Mitläufer und Kollaborateure haben alle ihre eigenen guten Gründe, auf die Seite des Siegers zu wechseln.
Viele Nazis sind auf diesen fröhlich aussehenden Orten mit Meeren von Fahnen und Blumen. Die, die noch leben, sind abgekämpft und werden sich, wenn sie können, in die EU absetzen. 10000 (?) ukrainische Soldaten kehren wohlgenährt und fröhlich aus Rußland zurück und können freie Stellen in der Armee übernehmen.
Die Leute werden froh sein, daß es vorbei ist und jeden kreuzigen, der den Werwolf spielen will. Die Russen wollen ihnen gar nichts tun, sondern helfen, aufzuräumen und zu reparieren. Die Russ. Armee muß nur Punkte besetzen, um die EU in der kritischen Phase von Dummheiten abzuhalten und ansonsten „nötigenfalls da“ sein.
Werwölfe und Heckenschützen sind eine unfromme Hoffnung der deutschen Blase. Hier werden sie gedemütigt und empört sein. Und wie! Für die Ukraine ist so eine Annahme nicht realistisch. Für Syrien hatten sie hier so was auch gehofft, aber der „gegenseitige Haß der Volksgruppen“ blieb aus.
@FraMal Was der bürokratische Dienst der BRD da schreibt, ist schon oft im Rahmen der Türkeikrise – fälschlicherweise als Kubakrise bezeichnet – analysiert und bewertet worden.
Fazit : Wenn es um so wichtige Fragen wie „Welt Frieden bzw. Krieg“ geht, haben so unwichtige Rechtskonstruktionen wie Souveränität und erst recht die sogenannte Bündnis Wahlfreiheit zurück zustehen.
Alexander Gauland hatte dies u.a. mal im Bundestag erläutert.
Hier ein kleiner Prellbock bzw. eine andere Weichenstellung für die russische Lokomotive. Ich befürchte, dass Option 1 eintreffen wird. Die russische Oberschicht und auch der russische Normalbürger sind dermaßen an westlichen Konsum gewöhnt, dass sie das unbedingt wieder haben wollen, leider. Unabhängig von der jetzt vielleicht herrschenden nationalen Zugstimmungshaltung zu den offiziell propagierten Zielen Russlands in der Ukraine. Putin und die russische Regierung sind sich dessen sicherlich bewusst und müssen auf solche Stimmungen in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Weiterhin glaube ich nicht an eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Für den Westen ist die Ukraine zu wichtig, um Russland dauerhaft zu schwächen. Sie werden also nicht davon ablassen, Russland von dort aus weiter zu provozieren.
Wie will der Westen eine Kapitulation denn verhindern? Sie haben weder die Waffen, die Munition, die Soldaten noch das Geld, um die Ukraine halten zu können. Der Westen kann den Ukrainern keine Perspektive auf einen Sieg bieten, die einem weiteren Durchhalten, noch mehr Toten und Entbehrungen, einen Sinn geben würden. Den Failed State 404 würden sie verlieren, ihre Region aber behalten, und außer ein paar Kriegsverbrechern, die sich besser in die EU absetzen, würden die Russen ihnen nichts Böses tun.
Wenn da eine kritische Masse erreicht ist, kommt die weiße Fahne. Wenn die kommt, kann der Westen gar nichts tun.
„… Das würde die Russen schwer aus dem Konzept bringen …“
Es schmerzt, so etwas zu lesen …
Selbst wenn man alle Sanktionen aufheben täte – die Russen werden sie weitgehend aufrecht erhalten, die werden sich nicht in den Strudel ziehen lassen … nicht mehr und nicht wieder …
Die Sanktionen sind für die Russen äußerst nützlich. Dieser Nutzen wäre mit ihrer Aufhebung perdü.
Die EU hängt sich mit ihren Sanktionen und Blockaden selber auf und schädigt die Außenwelt, die so dem neuen „BRICS-System“ zugetrieben wird. Das hätte sich, mit China und Indien unter einem Dach, dem ganzen Globalen Süden, bilateralen Zahlungssystemen, Ausschaltung von Börsen und Zwischenhandel, etc.pp., ohne die Sanktionen nie so schnell durchsetzen lassen.
Nur weil die deutsche Blase die Rolle Chinas bei der Sonderoperation nicht versteht, und alles ausblendet, was nicht mit dem Westen, dem Schauplatz 404 und Rußland zu tun hat, bedeutet das nicht, daß es das alles nicht gibt.
„Die ‚Sanktionen aus der Hölle’…
Was hat dieser idiotische Plan der ehemaligen Partner heute gebracht?…
In einigen EU-Ländern ist die Situation jedoch schlichtweg katastrophal. Unter ihnen befinden sich die schlimmsten Feinde Rußlands. Sie ernten gerade die Früchte ihres abscheulichen Hasses auf unser Land….
Mit seinen wahnwitzigen Sanktionen hat der Westen nur eines erreicht – die rasche Zerstörung der gesamten Architektur des Welthandels, wie sie sich im letzten halben Jahrhundert in einem Rekordtempo entwickelt hat. Das Privateigentum ist nicht mehr heilig, Handelsverträge sind nicht mehr bindend, die Währung ist nicht mehr das Zahlungsmittel. Die globalen Lieferketten wurden untergraben….
Die Splitter dieses wahllosen Einsatzes der Sanktionswaffe verbreiten sich in der ganzen Welt….
Unsere Feinde müssen gezwungen werden, in einer verlorenen wirtschaftlichen Schlacht um Gnade zu bitten. Und beenden wir es mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.“
— Dmitrij Medwedew, 6. Oktober 2022
https://t.me/medvedev_telegram/188
Ist das nicht deutlich ? Die Sanktionen werden noch ein paar Jahre gebraucht.
besagten Spiegelartikel gibt es auch befreit im Archiv https://archive.is/w1lHk
Das „RAND-Papier“…
Wenn ich das schon lese. Ich erkenne bei Tom & Jerry mehr politischen Realitätssinn als bei diesem großkotzigen Altherren-Klub, der in politischen Realitäten der 50er-Jahre stehen geblieben ist.
Mit dem aktuellen RAND-Papier, das Herr Röper neulich hier vorgestellt und kommentiert hat, ist doch allen klar geworden, dass die RAND-Strategen NOCH dümmer und unfähiger als ihr Präsident und dessen Sohn sind.
…es muss natürlich „Zustimmungshaltung“ heißen…
Odessa ist eine russische Stadt. Und was dann von der Ukraine noch übrig bliebe, dürfte im Grunde nicht lebensfähig sein. Und das ist m.E. ein Problem …
Aber wir werden sehen, wie die Russen das regeln, darum mache ich mir keine Sorgen …
„Kanzleramtschef“, „euphorisch“ und „Denkräume“ (wahrscheinlich in der Puppenstube) – da sollte man sich Sorgen machen, wenn der 437. RAND-Plan den Bach runter geht, und die hier anfangen, Amok zu laufen.
Obwohl – eigentlich tun sie das ja schon, und diese Pläne gehen regelmäßig den Bach runter, weil man hier immer noch glaubt, man könnte solche ohne die Russen machen …
Wer wissen will, wie Kriege mit Faschisten enden, der lese die Ereignisse des Mai 1945 nach. Es wird auch dieses Mal so enden.
….die Sprachrohre und „Denker“ der gloabilsten, können erzählen was sie wollen !!..
…Fakt ist, dass weder dass weder die USA, noch ihre EU – NATO – Vasallen, genügend moderne Waffen oder Munition herstellen können !!..
….durch die Deindustriealisierung, ist es nicht möglich in den nächsten 5 Jahren, oder länger, adäquat diese Produkte zu fertigen.. …ganz zu Scheigen, von den Hyperschallraketen !!..
…die immer „Hoch gelobte brd – Kolonie“, kann vielleicht Panzer in „Einzelfertigung“ noch herstellen, gefeilt aus einem Sück Eisen !!…
…zwischendurch hat sich die „Ukraine – Front“ über Palästina, das Rote Meer, bis an das Horn von Afrika ausgedehnt !!.. …die US – Globalisten Marinade, ist jetzt dahin geeilt !!..
….die brd – Marionetten, wollen eine „Hanse – Kogge „schicken ??..🤣