Italien schließt mit Albanien einen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen
Italien hat letzte Woche einen Vertrag mit Albanien geschlossen und will 40.000 Migranten in zwei Zentren in Albanien unterbringen. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Guantanamo auf Italienisch
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, den Ländern und Kommunen 18 Milliarden Euro zur Lösung der Migrationsprobleme zur Verfügung zu stellen. Italien, das nicht auf Hilfe von der EU warten wollte, entschied sich für einen sehr originellen Weg, das Migrationsproblem zu lösen. Es hat mit Albanien vereinbart, dort Auffanglager für Flüchtlinge zu bauen und illegale Einwanderer dorthin zu verlegen. Italien wird Albanien dafür bezahlen. Das ist billiger. Darüber berichtet unsere Italienkorrespondentin.
Was an den Wänden des Migrantenzentrums auf Lampedusa geschrieben steht, weiß jeder Flüchtling, der seine Reise durch die Sahara-Wüsten beginnt und in Sfax in Tunesien ein Boot besteigt: „Um Punkt 19:30 Uhr werden unter den Mauern des Bahnhofs in Rom warmes Abendessen und Frühstückstüten verteilt“.
Diese Menschen stehen nicht in der offiziellen Statistik derer, die nach Italien gekommen sind. Sie sind Geistermigranten. Nachdem sie sich an der Polizei und den Kontrollen vorbeigeschlichen haben, machen sie sich so gut es geht auf den Weg nach Rom. Aber niemand will nach Italien, alle wollen nach Frankreich oder Deutschland. Freiwillige Mitarbeiter des Baobab-Zentrums helfen ihnen, in einen Bus nach Genua zu steigen. Trotz des schlechten Wetters kommen immer noch Boote über das kabbelige Meer.
Die Migranten sind der Fluch Italiens. Sie sind ein Thema, das jede italienische Regierung, ob links oder rechts, zu Fall bringen kann, wenn sie es nicht löst. Im Jahr 2018 ging es auf die altmodische Art, aber sehr effektiv, mit Geld. Im Fernsehen wurde stolz ein Video aus dem Palazzo Chigi gezeigt, in dem der italienische Ministerpräsident dem Ministerpräsidenten der libyschen Regierung der nationalen Einheit die Hand reichte, woraufhin im Mittelmeer völlige Ruhe einkehrte. Der Grund dafür war, dass Italiens Geheimdienste Ahmad Dabbashi, genannt Onkel, der die Häfen und libyschen Clans kontrollierte, fünf Millionen Euro übergeben haben.
Die Migranten fanden sich dann natürlich zu Hunderttausenden hinter Stacheldraht wieder, in alten Waggons, in vollgestopften Eisencontainern, ohne Toiletten, ohne Essen. Es gab Folter und Gewalt. Das war Sklaverei in Konzentrationslagern, wie es von denen beschrieben wurden, die überlebt und es nach Europa geschafft haben.
Das Meer zu blockieren, hat auch nicht funktioniert. Im Jahr 2019 versuchte Innenminister Salvini, die Häfen zu schließen. Das geschah nach dem gescheiterten Versuch, Italien zu einem Modell der Gastfreundschaft zu machen, indem Fünf-Sterne-Hotels in Sizilien und Sardinien in Flüchtlingszentren umgewandelt wurden. Die Migranten wurden zu einem lukrativen und stabilen Geschäft, denn der Staat zahlte 33 Euro pro Person. In Ermangelung von Touristen waren die Bungalows und Junior-Suiten überfüllt.
Ich habe damals den Eigentümer eines solchen Hotels gefragt, ob ihm Touristen oder Migranten lieber seien, und er sagte: „Es ist absurd, aber ich werde weiterhin mit Migranten arbeiten. Und es geht nicht um Auslastung und finanzielle Sicherheit. Ich habe meine Prioritäten geändert. Früher habe ich an die Rettung des Familienunternehmens gedacht, jetzt denke ich an sie.“
Das Scheitern von Giorgia Meloni hat ganz Europa beobachtet, denn noch nie hat jemand so absurd mit Afrika verhandelt. Sie flog mehrmals nach Tunesien, unterzeichnete ein Abkommen und zitierte siegreiche Presseerklärungen. Doch Präsident Said hat nie das von Italien und der EU versprochene Geld nie gesehen und öffnete die Häfen. Die Belagerung von Lampedusa wurde fortgesetzt, täglich kamen 2.000 Menschen.
Die raue See hat Melonis Regierung vorübergehend gerettet, weil die EU-Länder sich weigern, die Migranten gleichmäßig aufzuteilen, was auf dem Gipfel in Granada seinen Höhepunkt fand, als der ungarische Ministerpräsident erklärte, dass sein Land so eine „Vergewaltigung“ nicht mitmachen und kein Flüchtlingsabkommen unterzeichnen werde. Die Hilfe kam von dort, wo man sie nicht erwartet hatte: Nach einer unerwarteten Pressekonferenz der Ministerpräsidenten aus Italien und Albanien unterzeichneten die Länder einen Fünfjahresvertrag.
Die Lösung des Problems à la Meloni ist etwas Neues. Auffischen ja, Retten im Mittelmeer ja, aber kein Fuß an den Küsten Italiens. Die Migranten werden in Massen über die Adria nach Albanien gebracht, das keineswegs das Europa ist, in das sie wollen. Die Opposition hat dieser raffinierten Idee, den albanischen Lagern, bereits einen Namen gegeben: „Guantanamo auf Italienisch“.
Als Details und erste Zahlen auftauchten, wurde klar, dass es sich um eine günstige „Förderung“ für Albanien handelt. Migranten in Massen zu einem günstigen Preis, 16,5 Millionen Rim müssen sofort nach Unterzeichnung des Vertrags überführt werden, weitere 100 Millionen werden in Form einer Garantie vorgehalten. Die Abrechnung für die geleistete Arbeit – Aufnahme, Transfer und Unterbringung der Migranten in zwei großen Zentren – erfolgt zweimal im Jahr.
Albanien war die ganze Woche über in den Schlagzeilen: Das ist eine Chance für das Land, seine Einstellung zu sich selbst zu ändern, denn viele Jahre lang war Albanien ein Lieferant von Migranten, und oft waren es Menschen mit einem „schlechten Ruf“, denn die Albaner waren Drogen- und Waffenschmuggler. Jetzt hat sich alles geändert: Albanien ist das Land, das Europa retten wird.
Die Details werden gerade ausgearbeitet, weil Italien selbst noch nicht weiß, wie es diesen Deal rechtlich handhaben soll. Rom möchte, dass die Migrantenzentren in Albanien unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen. Das bedeutet, dass Albanien im Notfall für nichts verantwortlich ist. Brüssel hat eine Pause eingelegt, weil es nicht weiß, was es tun soll: Es möchte sehr gerne „nein“ sagen, kann aber nichts im Gegenzug anbieten, denn alle Versuche, sich auf eine Aufteilung der Migranten zu einigen, werden von Ungarn und Polen blockiert.
„Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Abkommens und an der Einhaltung der europäischen Menschenrechtsnormen. Wenn die italienische Verfassung verletzt wird, wird das italienische Gericht einschreiten. Wenn es um die Nichteinhaltung europäischen Rechts geht, die EU-Kommission“, sagt der Journalist Gianpiero Gramaglia.
Dieses italienische Beispiel könnte ansteckend werden. Deutschland, wo die Regierung diese Woche die Kommunen beruhigt hat, schaut sich ebenfalls außerhalb der EU um, wohin es die Migranten schicken kann, die es sich nicht mehr leisten kann. Die Länderchefs sind empört über die hohen Beträge von 500 Euro pro Person, wegen denen alle nach Deutschland wollen. Bargeld soll durch Karten ersetzt werden, vielleicht wird das Land dadurch unattraktiver, denn die Atempause auf dem Mittelmeer ist nur vorübergehend. Und es ist nicht nur der Sturm.
Freiwillige Mitarbeiter des Baobab-Zentrums haben letzte Woche Tunesien besucht, um zu sehen, wohin die Boote verschwunden sind. In diesem Sommer kamen 90 Prozent der Migranten aus Sfax. Heute ist es kein einziger mehr. Sobald Tunesien seine Häfen öffnet, könnte die Situation jederzeit explodieren.
„Tunesien ist im Moment leider für Migranten geschlossen. Nach den Äußerungen von Präsident Said im Februar über ethnische Säuberungen und nach der Abschiebungswelle von Migranten zurück in die Wüste wurden die Flüchtlinge einfach aus Sfax hinausgedrängt. Sie leben verstreut in den Außenbezirken der Stadt auf Feldern und verlassenen Bauernhöfen. Wir sprechen von mindestens 10.000 Menschen“, sagte ein Freiwilliger.
Wenn Meloni Brüssel überzeugt, könnte sie Glück haben und eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen erfüllen. Sie hat viele Probleme, mit dem Haushalt, mit ihren Mitstreitern, ihrem Privatleben. Meloni macht eine schwere Zeit durch, vor kurzem musste sie ihre Scheidung bekannt geben. Direkt auf Twitter. Die erste weibliche Premierministerin des Landes braucht dringend diesen Deal und generell positive Schwingungen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
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Wieviel zahlen die Bürger pro Migranten? in Deutschland ca 15000 Euro pro Asylbewerber pro Jahr. Albanien ist da wohl billiger.
Die 40000 Wirtschaftsflüchtling, die Italien in Albanien parken will, sind aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Bei 2000 Flüchtlingen pro Tag wäre das gerade mal eine Kapaizität von 20 Tagen. Sprich Augenwischerei von Meloni die 100% EU-konform agiert.
Fazit: Solange den Regierungen, die Bude ökonomisch oder sozial nicht um die Ohren fliegt, werden sie weiter Politik machen wie sie es vom Geldgeber angeordnet wurde, egal was der Bürger denkt und wählt.
Das Schlagwort Wirtschaftsflüchtling ist nicht nur semantisch unsinnig, sondern eine Entwertung des Rechtsterminus Flüchtling, weshalb sein Gebrauch zugunsten der Begriffe Versorgungsmigranten oder Asylbetrüger aufgegeben werden sollte.
*Versorgungsmigrant oder Asylbetrüger
Ach Gottl ne – die Zonis sind 89 doch auch massenhaft oder zumindest in bedeutender Zahl gen Westen geflüchtet – die waren hier ja von Hunger, Kankheit und Elend bedroht – sicher weschen dor Stasii.
Einige sollen sich da ja ähnlich aufgeführt haben, wie unsere neuen alten Verbündeten aus dem „finsteren“ aber „demokratischen“ oder wie auch immer Osten, denen man da jedenfalls vorübergehend herrenmenschliche Atituden zugestand, weil die doch so gerne Russen schlachten …
> Albanien ist da wohl billiger.
Leider haben Sie es nicht durchdacht. Wenn Afrikaner nach Albanien kommen, werden Albaner nach Deutschland kommen. Und da wären mir Afrikaner lieber als Albaner. Es steht doch im Artikel, Albaner sind Drogen- und Waffenschmuggler.
Vor Zwanzig Jahren erzählte mir ein befreundeter Inspektor der Kripo, dass Albaner die brutalsten von allen Kriminellen sind. Wenn seine Kollegen nach einem Mord zum Tatort kommen, finden sie dort zerstückelte und verunstaltete Leiche(n). Sie sind danach dermaßen psychisch kaputt, dass sie für sechs Monate zum Psychologen müssen.
Vielleicht dann doch Afrikaner?
Deutschland 15000 EUR das kannst vergessen, da sind keine Allgemeinkosten, Verwaltun Bund, Länder, Gemeinden Städte drin, Polizei, Feuerwehr, Verwaltung, Verkehr und vor allem Gesundheitskosten rund 45000 EUR pro Flüchtiger, Asylsuchender, Eingeflogener und Jahr
„Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“
M. al-Gadaffi 02/2011 in der französische Zeitung Journal du Dimanche
Wer hatte nochmal die Lybien-Revolte angezettelt und wer hat tatkräftig mitgewirkt? Ende Oktober 2011 war Gadaffi tot. Und nun…?
Alles Gute kommt halt wieder, wie z.B. die profunde Lösung, alle Problemfälle, die man nicht sehen will, in Lagern zu konzentrieren.
Irgendwann wird man allerdings feststellen, dass man die Leute unmöglich wieder rauslassen kann. Aber auch dafür wurde in der Vergangenheit bereits eine Lösung gefunden.
Immer schön Schritt für Schritt.
Eventuell fällt den Konzentrierten dann doch wieder ein wo ihre Heimat ist. Wenn diese drecks EU nur endlich aufhören würde die Wirtschaft der Heimatländer kaputt zu machen. Erst vor ein paar Tagen wieder ein Bericht sogar im ÖR-Fernsehen wie die EU aber auch China die Fischgründe vor den afrikanischen Küsten leer macht.
Und das ist nur ein Beispiel. Die afrikanischen, europäischen . . . Habgierigen wollen Geld. Soviel als möglich. Die Menschen sind denen aber sowas von egal. Und den Bürgern wird was von Humanität vorgelabert. Lachhaft. Alle sollen stillhalten, damit ihr Geschäft ungestört weiter gehen kann.
Wer außer Gott selber könnte da für Gerechtigkeit sorgen. Dauert aber noch ein bißchen. Aber nicht mehr lange.
Die Deutsche Demokratische Republik hatte gesicherte Grenzen und es war ein Friedensstaat. Es gab keine Natoangriffskriege und Konzerne die arme Länder ausbeuteten und regime changes gegen Volkswillen anzettelte. Dazu erhielt andere Länder eine Aufbauhilfe von der DDR, zB vietnamesische Arbeiter erhielten eine Berufsausbildung, auch andere Werktätige aus sozialistischen Ländern wurden zB als Arzt ausgebildet. Alle kehrten zurück um ihrem Land beim Aufbau zu helfen.
Aber all das war pöhse, lt. dem Unrechtsstaat Brd.
Die BRD und die DDR waren bzw. sind beide keine rechtsstaatlichen Demokratien.
Lies mal weniger BILD und tagesschau. Denn Fakten gibts woanders:
https://sascha313.wordpress.com/2019/05/05/kay-strathus-ein-staat-in-dem-40-jahre-lang-mangel-herrschte/
„RotFuchs“ – MfS Propaganda – was soll das denn jetzt? Offtopic – komplett überflüssig!
Und ich dachte, wir hätten diesen Irrweg längst hinter uns gelassen. Diesen Mist können auch nur Menschen glauben (nicht wissen!), die entweder nie in der DDR gelebt haben oder aber in der DDR lebten und keine eigene Meinung hatten.
Trotz aller derzeitigen geopolitischen Probleme und Ungerechtigkeiten halte ich es für äußerst problematisch, sich in die Nostalgie eines Unrechtsregimes zu flüchten. Wem nützt diese Form des Geschichtsrevisionismus? Niemandem!
Meine Eltern flohen 1981 mit mir aus der DDR in die BRD, und sie wussten ganz genau, warum sie das taten. Ich kann mich noch gut an die regelmäßigen Besuche des MfS erinnern, in ihrem überaus hübschen Gestapo-Outfit. Sie holten meinen Vater mehrmals zum 24 Stunden Dauerverhör ab, und das alles nur, weil er eine eigene Meinung hatte. Mein Vater blieb standhaft.
Ja, die Flucht gelang, aber als nach einigen Jahren klar war, dass die BRD nun doch nicht das gelobte Land ist, dass es sowas auf der Welt gar nicht gibt, wurde er immer trauriger. Gebrochenen Herzens wurde mein Vater nur 45 Jahre alt!
Man kann weder der BRD- noch der DDR-Propaganda glauben — die DDR war weder die Hölle, die die NATO-Propagandisten daraus machen, noch das Paradies, das viele, die mit dem heutigen System unzufrieden sind, darin erkennen wollen.
Ich gehöre zu denen, die denken, dass die DDR im Vergleich zu der Tyrannei aus WARshington D.C. und Brüssel, die heute vorherrscht, etwas weniger schlecht war – aber trotzdem hat es auch dort höchstens sehr eingeschränkt Demokratie, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit usw. gegeben.
Man hätte 1989 gleich ein neues System ausarbeiten müssen – aufgrund von guten und schlechten Erfahrungen mit den beiden alten Systemen. Aber das war natürlich nicht gewollt, den Drahtziehern hinter der Farbrevolution ging es nie um etwas anderes als die Unterwerfung unter den Führer in WARshington D.C.
ja als ehem. DDR Bürger hast du keine Ahnung vom Westen. Was war denn die EU bis 1989 ? Mehr oder weniger ein Wirtschafts System der Länder sonst nichts. Das Politische kam doch erst später. Und die Alliierten haben uns doch bis 1990 in Ruhe gelassen, wir waren doch wirklich frei. Wir sind als Jugendliche in den Ami Clubs und Lokalen verkehrt, alles paletti. Bis dahin bin ich 100 Mal über die Österreichische und italienische Grenze gefahren und wurde höchstens 5 x kontrolliert. Ich war in Ungarn, Bulgarien, Rumänien CSSR, Polen, Jugoslawien und sehr oft in der DDR Leipzig und Ostberlin, wobei die Kontrollen nur in der DDR extra streng waren, die anderen Ostländer waren da freizügiger und Einreise schnell und einfach
Ja, ja, aber man wollte auch Golf GTI, Videorekorder und Marlboro. Und nicht den Mangel an Bananen zu vergessen. Und das obwohl man Trabant und Wartburg hatte, hat man Kohl in Kauf genommen. Also ich als alter BRD-Bürger habe die Mauer nicht kaputt gemacht.
haha nur die vietnamesischen Zigarettenschmuggler blieben hier, hat die DDR die zum Zigarettenschmuggeln ausgebildet ?
(…“Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, den Ländern und Kommunen 18 Milliarden Euro zur Lösung der Migrationsprobleme zur Verfügung zu stellen.“…)
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Konstatiere : Nicht etwa mehr Abschiebungen, wie er dröhnte, sondern mehr Geld für mehr Migranten. Ein typischer Scholz also.
Eine der Folgen : In meiner Gegend wurde ein Seniorenheim von Senioren befreit, Luxussanierung auf Migrantenstandard,, neue Möbel – und dann brannte das Ding bis auf die Grundmauern nieder.
Der Staatsschutz (Folgeorganisation der Gestapo) ermittelt.
Mal sehen, was in Italien so passiert, wenn die ersten Transporte ins kalte Albanien zusammengestellt werden.
„Bargeld soll durch Karten ersetzt werden, vielleicht wird das Land dadurch unattraktiver, denn die Atempause auf dem Mittelmeer ist nur vorübergehend.”
Das ist ein zweischneidiges Schwert. Damit wird nämlich der Abschaffung des Bargelds Vorschub geleistet.
Auch dürfte der Taschendiebstahl und andere Wege, auf illegalen Wegen an Bargeld zu kommen, gefördert werden. Aber das ist vielleicht sogar ein Ziel: Damit kann man dann wieder der Bevölkerung verkaufen, dass die Bargeld-Abschaffung nur der eigenen Sicherheit dient, weil so viel Bargeld gestohlen wird.
Schaut so aus wie wenn uns mit den Flüchtlingen die einstige Kolonialisierung und heutige Ausbeutung zurück auf unsere eigenen Füsse fällt. Der Globale Handel ist unantastbar, daran wollen wir nichts ändern, Bringt ja immer noch reichlich Zaster.
Sinnvoller wäre es, die Migranten in ein Flugzeug nach WARshington D.C. zu stecken: Die Fluchtursachen kommen alle von dort.
Kriegsflüchtlinge? Verursacht durch die Kriegstreiberei von WARshington D.C.
„Klima“flüchtlinge? Verursacht durch die CO2-Panikmache von WARshington D.C.
Wirtschaftsmigranten? Verursacht durch die Armut in den Herkunftsländern, die zwar nicht zu 100%, aber doch zu grossen Teilen, durch die Ausbeuterei von Weltbank und WMF (also WARshington D.C.) und die Unterstützung von Diktatoren durch WARshington D.C. und seine europäischen Kolonien verursacht wird.
Wenn WARshington D.C. sich selbst um die Probleme kümmern müsste, die es verursacht, ist das die einzige Chance, die Fluchtursachen zu beheben (was schon immer der richtige Weg war, um Flüchtlingswellen zu stoppen).
Die Menschen irgendwo zu parken und kontinuierlich welche dazuzupacken, nützt nicht das Geringste.
Auch Albanien wird irgendwann genug davon haben und dankend abwinken.
Die Menschen müssen lernen, dass sie für ihr Leben und ihre Schwierigkeiten selbst verantwortlich sind und man davor nicht irgendwohin auswandern kann, sondern mit Anstrengung anpacken muss.
Sie müssen auch lernen, dass Unmengen von Kindern keine Lösung für die Schwierigkeiten sind, sondern mit eine der Ursachen.
Auch in Deutschland wird es bald kein Geld mehr für diese Lebensweise geben können, es ist schlicht nicht möglich.
Selbst wenn Grüne und Linke europaweit auf solche Wähler hoffen, mit diesen kann kein Staat gemacht werden.
Es ist einfach so.
Menschen, die arbeiten wollen und können, die lernen wollen und dafür sorgen, dass ihre Kinder in der Schule gut vorankommen und einen besseren Start ins Leben haben, sollten jede Unterstützung bekommen, die erforderlich und möglich ist.
Klare Ansagen und ein konsequentes Vorgehen von den europäischen Regierungen sind dazu dringend erforderlich.