Meinungsfreiheit

Gute Zensur, böse Zensur: Die EU ist plötzlich über Twitter-Zensur besorgt

Twitter hat jahrelang abweichende Meinungen zensiert und User für die "falsche" politische Einstellung gelöscht, ohne dass die EU besorgt gewesen wäre. Jetzt auf einmal protestiert die EU gegen Zensur auf Twitter und droht sogar, Twitter selbst zu zensieren.
von Anti-Spiegel
21. Dezember 2022 06:00 Uhr

Die Twitter-Files sind ein größerer Skandal als Watergate, denn sie zeigen, wie das FBI – immerhin eine US-Regierungsbehörde – politische Zensur ausgeübt und den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des Herausforderers und gegen den amtierenden Präsidenten beeinflusst (und wahrscheinlich entschieden) hat, indem es dafür gesorgt hat, dass alle kompromittierenden Informationen über Joe Biden zensiert und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.

Das FBI hat auch direkt eingegriffen und den Twitter-Mitarbeitern Listen von Usern und Tweets geschickt, die zensiert werden sollten. Dabei handelte sich teilweise sogar um satirische Tweets. Umfragen haben ergeben, dass etwa 20 Prozent derer, die Biden gewählt haben, das nicht getan hätten, wenn sie von den Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden und von der Korruption des Biden-Clans gewusst hätten. Da das FBI genau diese Enthüllungen mindestens bei Facebook und Twitter hat zensieren lassen und so vor der breiten Öffentlichkeit versteckt hat, dürfte die Wahl anders ausgegangen sein, wenn das FBI nicht eingegriffen hätte. Eine Zusammenfassung der fünf ersten Enthüllungen der Twitter-Files finden Sie hier und die sechste Enthüllung finden Sie hier im Wortlaut.

Bei Watergate war der Skandal, dass US-Präsident Nixon ein paar Kleinkriminelle beauftragen ließ, in den Wahlkampfstab des Herausforderers einzubrechen und Informationen über dessen Wahlkampfstrategie zu besorgen. 2020 hat das FBI gegen den amtierenden Präsidenten gearbeitet, wider besseren Wissens wahre Informationen über die Korruption des Herausforderers als „russische Desinformation“ bezeichnet und sie unter diesem Vorwand zensieren lassen. Was wäre in einer „normalen“ Welt wohl der größere Skandal, Watergate oder die Enthüllungen der Twitter-Files?

Aber die westlichen Medien sehen darin nichts, was sie ihren Lesern oder Zuschauern berichten müssten. Die Zensur bei sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook fanden sie in Ordnung und haben sie sogar gefeiert. Erst jetzt, als Elon Musk einige Vertreter der westlichen Mainstream-Medien vorübergehend auf Twitter gesperrt hat, fanden sie Zensur durch Twitter plötzlich skandalös und haben entrüstet berichtet.

Die plötzliche Entrüstung

Elon Musk hat alle früher verhängten Sperren aufgehoben und gesperrte Twitter-Accounts wieder herstellen lassen. Allerdings hat er danach Journalisten gesperrt, die – so sein Vorwurf – seinen aktuellen Standort in Echtzeit veröffentlicht haben. Dieses sogenannte „Doxing“ sei auf Twitter aus Gründen der Privatsphäre und der Sicherheit der Betroffenen verboten, so Musk. Dagegen, dass er selbst kritisiert wird, habe er hingegen nichts.

Man kann sich trefflich darüber streiten, ob die Doxing-Vorwürfe von Musk gerechtfertigt sind, aber die Empörung, die die Twitter-Sperrung der Journalisten westlicher Mainstream-Medien ausgelöst hat, war beeindruckend. Die gleichen Journalisten und Politiker, die sich nun aufregen, haben applaudiert, als andere Journalisten und sogar ein amtierender US-Präsident bei Twitter gesperrt wurden. Viele der Sperrungen waren reine politisch motivierte Willkür, wie wir nun wissen. Übrigens haben die Twitter-Files ergeben, dass Trump gegen keine Twitter-Richtlinien verstoßen und nicht zu Gewalt aufgerufen hat, wie ihm die US-Demokraten und die ihnen treu ergebenen „Qualitätsmedien“ vorwerfen. Auch Trumps Sperrung bei Twitterg war ein Verstoß gegen Twitters eigene Richtlinien, wie man in den Twitter-Files nachlesen kann, die Details dazu finden Sie hier.

Der Spiegel zum Beispiel hat über die aktuelle Entrüstung berichtet:

„Das Auswärtige Amt hat sich kritisch zur Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter geäußert. »Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden«, teilte es am Freitag direkt auf der Plattform mit. »Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren«, schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. »Damit haben wir ein Problem, @Twitter.« (…) Auch Věra Jourová, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, bezog Position und schrieb, die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter seien »besorgniserregend«. Der Digital Services Act der EU verlange »die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte«, verstärkt werde das Ganze noch durch den Media Freedom Act. »Elon Musk sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt rote Linien. Und Sanktionen, bald.«“

Die EU und das deutsche Außenministerium haben bei den früheren Zensurmaßnahmen von Twitter nicht protestiert und erst recht keine Sanktionen gegen Twitter angedroht, was zeigt, dass es bei ihrer Kritik nicht um Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit selbst handelt. Die EU und die Bundesregierung haben nichts gegen Zensur, wenn das zensiert wird, was ihnen nicht gefällt. Jemand sollte die mal an den berühmten Satz erinnern, der die Bedeutung des Wortes Meinungsfreiheit treffend formuliert und sinngemäß lautet: „Ich mag Deine Ansichten nicht, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du sie verbreiten darfst.“

Übrigens hat Musk eine Umfrage zur Sperrung der Journalisten gestartet und als das Ergebnis war, dass ihre Accounts wieder freigegeben werden sollen, hat Musk sie wieder entsperren lassen. Diese Möglichkeit hatten diejenigen, die Twitter früher gesperrt hat, nicht.

„Sie haben das Recht zu schweigen…“

Dass sich das FBI und andere US-Behörden und US-Geheimdienste direkt in die Präsidentschaftswahlen 2020 eingemischt haben, ist nun nicht mehr zu bestreiten. Die im Zuge der Twitter-Files veröffentlichten internen Chatnachrichten und Emails sprechen eine deutliche Sprache und sind vollkommen unmissverständlich. Auf „Bitten“ des FBI und der anderen US-Behörden wurden sowohl die Accounts der New York Post, die den Skandal um Hunter Bidens Laptop veröffentlicht hat, als auch alle, die in sozialen Netzwerken darüber berichten wollten, konsequent gesperrt. Und das, obwohl diese Behörden zu dem Zeitpunkt schon wussten, dass der Laptop und die darauf enthaltenen Informationen über Bidens Machenschaften echt waren.

Wer die Existenz eines „tiefen Staates“, der hinter den Kulissen die Fäden zieht und bei Bedarf sogar gegen eine gewählte Regierung (in diesem Fall den gewählten US-Präsidenten Trump) arbeitet, für eine Verschwörungstheorie hält, kann an diesem Beispiel im Detail sehen, dass es diesen tiefen Staat tatsächlich gibt und wie er arbeitet.

Das Weiße Haus setzt darauf, die Geschichte aussitzen zu können, denn die den US-Demokraten treu ergebenen Medien berichten über den Inhalt der Twitter-Files nicht. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, Elon Musk anzugreifen, ohne ihren Lesern und Zuschauern zu erzählen, was tatsächlich passiert ist und worum es tatsächlich geht. Die Pressesprecherin von US-Präsident Biden wurde danach gefragt, wie das Weiße Haus die Meldungen darüber kommentiert, dass US-Geheimdienste versucht haben, Medien zu diskreditieren, die über den Skandal um den Laptop berichtet haben. Sie war, wie immer bei kritischen Fragen, ausgesprochen wortkarg:

„Ich empfehle Ihnen, sich an das FBI zu wenden. Ich habe nicht vor, das hier zu kommentieren.“

Dieses Schweigen dürfte Gründe haben, denn alles, was sie jetzt sagt, kann – wie man so schön sagt – gegen sie verwendet werden. Ich erinnere nur daran, was über die Facebook-Zensur der Laptop-Geschichte bereits bekannt ist.

Wie die Zensur bei Facebook gelaufen ist

Kaum hatte die New York Post im Oktober 2020 das Material über den Laptop von Hunter Biden veröffentlicht, wurden nicht nur die US-Demokraten aktiv, sondern auch das FBI. Das FBI wusste zu dem Zeitpunkt bereits, dass der Laptop echt war. Trotzdem hat das FBI, wie Marc Zuckerberg inzwischen in Interviews mitgeteilt hat, sich an Facebook gewandt. Das FBI teilte Facebook mit, dass es sich bei den Informationen über den Laptop um „russische Desinformation“ handeln würde und hat Facebook geraten, alles zu zensieren, was bei Facebook darüber gepostet wird. Das hat Facebook auch getan – die Aussage von Zuckerberg finden Sie in diesem Video ab ca. Minute 5.20.

Ein pikantes Detail der Geschichte ist, dass die damals bei Facebook für die „Integrität der US-Wahl“ zuständige Mitarbeiterin Anna Makanju zuvor im Team von US-Präsident Biden in einige der korrupten Geschäfte verwickelt gewesen ist.

Makanju war unter anderem Sonderberaterin für Europa und Eurasien des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. In dieser Position spielte sie eine wichtige Rolle in der Ukraine, die das Zentrum der Skandale von Joe und Hunter Biden war und ist. Sie war an den Korruptionsskandalen der Bidens der Ukraine beteiligt, oder kannte zumindest alle Details.

Nach dem Wahlsieg von Trump wurde Makanju Senior Fellow beim Atlantic Council, einer den Demokraten nahestehenden, transatlantischen Denkfabrik, und sie spielte eine wichtige Rolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei, wir erinnern uns, haben die US-Demokraten Trump vorgeworfen, den damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Selenksy unter Druck gesetzt zu haben, damit er wegen Bidens Machenschaften in der Ukraine ermittelt. Bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ging es in Wahrheit nicht um Trumps „böse Taten“ – es ging vielmehr darum, dass die US-Demokraten mit allen Mitteln verhindern wollten, dass der Korruptionssumpf von Joe Biden öffentlich wird. Die Demokraten sind nach dem alten Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ vorgegangen und haben sich die Vorwürfe gegen Trump ausgedacht, um von Biden abzulenken. Und die Medien haben das Spiel mitgespielt.

Und eben diese Anna Makanju wurde pünktlich zum US-Wahlkampf Trump gegen Biden zur „Beauftragte für die Integrität der US-Wahl“ bei Facebook, wo sie nichts anderes getan hat, als alle negativen Meldungen über Joe und Hunter Biden zu zensieren. Dass Zuckerberg inzwischen über den Hinweis des FBI, die Laptop-Geschichte zu zensieren, berichtet hat, kommt noch hinzu. Makanju hätte das wohl auch ohne den Hinweis des FBI zensiert. Das FBI hat nur einen Vorwand „für alle Fälle“ geliefert.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nixon und Watergate waren Lachnummern im Vergleich zu dem, was die US-Demokraten im Wahlkampf 2020 zusammen mit den US-Geheimdiensten und den sozialen Netzwerken durchgezogen haben. Aber die „Qualitätsmedien“ finden das nicht interessant genug, um darüber zu berichten.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

74 Antworten

    1. Um den Ukrainekrieg zu starten musste Trump weg. Jetzt darf er wieder kommen …..

      Es geht nicht um die Ukraine, Putin und die EU. Es geht darum die hoch verschuldetet westliche Welt EU+GB+USA in ein Bankrottscenario zu manövrieren. Die Ukrainer sind Bauern wie wir auf dem Schachbrett der Macht.

      Die EU (Deutschland) hat den Laden über Wasser gehalten (bezahlt). Die Explosion der Energiepreise (welche erst noch kommt) , wird zuerst die EU und dann die Anderen in den Schuldenabgrund ziehen. Führe mal Krieg ohne Geld.

      Die Schulden müssen resettet werden. Wo aber Schulden gestrichen werden, werden auch Guthaben gestrichen (vernichtet).

      Die Herren von Schlossallee wollen aber ihre Guthaben nicht resetten. Dann holen sie es eben von den bis dato schuldenfreien Bürgern (Stichwort – Lastenausgleichsgestz) über die Regierungen.

      In wenigen Monaten finden wir uns in der Mittellosigkeit wieder. Kinder …. verhungern ….. gibt es größere Probleme ?

      Am Ende werden sich die Menschen vom Monopolyspiel (Zinseszins) abwenden. Goldenes Zeitalter ….. Große Drangsal …… stand da was in der Bibel ?

    2. @Paco

      Die EU mit ihren lächerlichen Sanktionen, die ausschließlich sie selbst zerstören, die Welt lacht über die EU. Entweder ist das wirklich so ein „Schwab-Plan“, die EU in einen dritte Welt Kontinent zu verwandeln, oder die EU-Politiker waren bis heute zu dumm ihre wirkliche Rolle (als eher unbedeutend) in der heutigen Welt zu begreifen.
      Die EU hat keine Rohstoffe und aufgrund der allgemeinen Bildungsmisere auch keine gesuchten Fachkräfte mehr, die EU hat nur noch ihre Arroganz, die auf Sand (USA) gebaut hat.

      1. Nach jahrelanger Beobachtung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß es vermutlich
        tatsächlich so ist und sie wirklich nicht kapieren welche Rolle ihnen in der Weltpolitik
        zukommt und sie gnadenlos in ihrer „Ich bin ja sowas von wichtig“ Blase verweilen.
        Das Telefonat Xi und Steinmeier hat hier mehr als Symbolcharakter.
        Eine Peinlichkeit folgt der nächsten………….
        Der Aufprall dürfte hart werden. Na ja, immer hin sind sie monitär bestens abgesichert
        und es wird sich bestimmt in irgendeinem Großkonzern eine passende Stelle finden.

      2. @Aktakul

        Schwab & Co. interessieren sich weder für die EU noch für ein sonstiges Land & die Bevölkerung. Denen geht es ausschließlich um irgendwelche für sie selber & ihre Langeweile beendenden Spiele.
        Nichts, was die tun ergibt einen Sinn….es ist die pure Langeweile & vor allem ihre Bedeutungslosigkeit des eigenen Lebens…..
        Das Traurige daran ist doch nur, dass sie nützliche Idioten finden, die in ihrem eigenen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom die Drecksarbeit machen & sich dabei wichtig fühlen…. anders kann man das nicht erklären….

        1. Die Bedeutungslosigkeit des eigenen Lebens, das haben Sie schön geschrieben. Alle diese langweiligen Gesichter sind unzufrieden mit ihrem grauen Leben. Sadomasochismus in Reinkultur. Auch diese satanischen Pläne werden scheitern

  2. Sehr interessant ist auch immer wieder bei Frau Wolf – Ex-OSTA -, die da akribisch hinschaut & viele Infos bereit hält:
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-22/#comment-98050

    Auch auf Twitter kann man viel dazu lesen wenn man bereit ist, zu suchen….
    US-Journalisten sind da wesentlich breiter aufgestellt als in DE die Schreiberlinge.
    Auch Musk ist da ziemlich unverblümt unterwegs.

    Lesens-&Infowert dann auch @Michael Schellenberger; @Bari Weiss; @Matt Taibbi.
    Tucker Carlson nimmt auch kein Blatt vor den Mund.

    1. Bei Julian Reichelt hab ich immer das Gefühl, er will der deutsche Tucker Carlson werden: Mimik, Sprachduktus, Dramaturgie seiner Monologe. Nicht dass ich das schlecht fände. Tucker ist ein gutes Vorbild. Nicht auszudenken, wie arm die US-Amerikaner dran wären, wenn sie Fox News, Tucker Carlson, Harris Faulkner und einige andere nicht hätten, als wirksames antidote gegen die Propagandawaffen der Demokraten. Im Umkehrschluss gilt: Da wir im besten Deutschland kein Pendant zu Fox News haben, sind wir arm dran und können die Amis nur beneiden.

    3. @GMT

      Das die deutschen „Journalisten“ sehr viel schmalbandiger aufgestellt sind, als ihre US-Kollegen, hat den Grund, das die Deutschen „Journalisten“ nur das nachplappern dürfen, was die US-Regierung bzw das FBI ihnen vorgibt.
      In den USA selbst gibt es mit den Republikanern unter Trump eindeutig noch eine echte Opposition, die auch wirklich noch eine ANDERE Meinung wie die Regierung hat und obendrein auch die Macht, an die Regierung zu kommen, deshalb gibt es auf FOX-News auch wirklich noch einen Regierungs-kritischen Sender.

      Dürfen wir als Vasallen-Staat alles nicht haben, deshalb haben unsere „Jounalisten“ die Regierungsmeinung zu verkünden, oder die Klappe zu halten, anderenfalls verlieren sie ihre Jobs (ist in der Vergangenheit auch schon mehrfach passiert).

      Wir haben in Deutschland einfach keine funktionierende Opposition, die wirklich Macht hat.

    1. @Venonis

      Wohl nur alternative Medien – private Leute… Von den „großen“ Medien ist NIEMAND Regierungskritisch.
      Ab & an mal ein Alibiartikel, der häufig aber auch mit Vorsicht zu genießen ist….

    2. Klar, es gibt den Anti-Spiegel…

      Ansonsten empfehle ich Heise, bzw. Telepolis.
      Ich stimme zwar nicht immer mit den Artikeln dort überein, die Kommentarfunktion wird dort aber
      wesentlich geringer zensiert als bei anderen Medien.
      Achtung: man sollte unter keinen Umständen auf Artikel des Anti-Spiegel verlinken,
      das führte bereits mehrfach zur 24-Stündigen Sperre!
      Obwohl ein Großteil der Kommentatoren dort durchaus hier unterwegs zu sein scheint…

    3. Die NachDenkSeiten brachten kürzlich eine Studie zum Ukraine-Thema – etliche „Leitmedien“ bejubeln Schnorrlensky und Baeebock, dafür verteufeln Putin.

      Zum Topic – UncutNews brachten übrigens bereits auch den gestrigen hiesigen Artikel über Sicherheitsarchitektur-Konzepte.

      „Ron Paul: „Twitter-Dateien“ machen deutlich, dass wir das FBI abschaffen müssen“

      https://uncutnews.ch/ron-paul-twitter-dateien-machen-deutlich-dass-wir-das-fbi-abschaffen-muessen/

      „… Je mehr wir aus den „Twitter Files“ erfahren, desto offensichtlicher wird, dass Bundesbehörden wie das FBI den ersten Zusatzartikel unserer Verfassung als lästig und hinderlich betrachteten. In der Veröffentlichung vom Freitag aus der Vor-Musk-Ära macht der Journalist Matt Taibbi eine scharfsinnige Beobachtung: Twitter war im Wesentlichen eine Tochtergesellschaft des FBI. … Das FBI war, wie wir jetzt wissen, von Twitter besessen. Wir haben erfahren, dass Agenten dem Twitter-Chef für Vertrauen und Sicherheit, Yoel Roth, zwischen 2020 und 2022 rund 150 E-Mails geschickt haben. Diese E-Mails enthielten regelmäßig Aufforderungen von US-Regierungsvertretern an das „private“ Social-Media-Unternehmen, Kommentare zu zensieren und missliebige Kommentatoren zu sperren. …“

      Die USA behaupten immer noch, die seien eine Demokratie?

      „… Die Foreign Influence Task Force (FITF), eine Einrichtung der US-Regierung, der neben dem FBI auch andere US-Geheimdienste angehören, denen Aktivitäten im Inland ausdrücklich untersagt sind, bestand aus 80 Agenten, die Twitter regelmäßig vorgaben, welche Tweets zu zensieren und welche Konten zu verbieten seien. Das Ministerium für innere Sicherheit schaltete externe staatliche Auftragnehmer und (von der Regierung finanzierte) Nichtregierungsorganisationen ein, um Twitter separat unter Druck zu setzen, damit es Äußerungen unterdrückt, die der US-Regierung nicht gefallen. … US-Bundesbehörden übergaben Twitter buchstäblich Listen von Amerikanern, die zum Schweigen gebracht werden sollten, und Twitter fügte sich …“

      Eine derart heftige Affäre, dennoch im Mainstream findet sich kaum was davon. Jeder kann aber ein wenig dazu beitragen, dass die Geschichte nicht komplett verschwiegen wird.

    4. Nichts was mit staatlicher Lizenz gedruckt oder gesendet wird!
      Alternative deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland sind die einzigen unabhängigen Nachrichtenquellen, die in Deutschland NOCH verfügbar sind!

    5. Ja, schliesse mich GMT’s Aussage an.
      Die Nachdenkseiten kann man spaetestens jetzt als Alternativmedium ansehen, auch wenn Herr Albrecht im juengsten Interview auf Apolut/KenFM sagte, dass er die Nachdenkseiten gerne als Partnerseite (meine Wortwahl) zu den MS-Medien gesehen haette. Weil letztere erstere aber gerade versuchen fertig zu machen, kann man das mit dem Partner wohl streichen (kennen wir ja auch in Bezug auf Putin/Russland).
      Also bleiben nur Alternativmedien uebrig.

      1. Albrecht Müller, der unbestreitbar seine Verdienste hat, ist in gewisser Weise eine tragische Figur.
        Ich hatte vor Jahren, es muss vor irgendeiner „Wahl“ gewesen sein, ein kleines verbales Scharmützel mit ihm, in dessen Verlauf er sich gegen die (marxistisch inspirierte) Kritik der „Marktwirtschaft“ durch Robert Kurz verwahrte. Dessen Verdikt, dass die „Demokratie“ nur eine (zeitlich begrenzte) Verlaufsform des totalitären kapitalistischen Selbstzwecks sei, musste einen gestandenen Sozialdemokraten wie Müller natürlich auf die Palme bringen.
        Ironie der Geschichte: Nun ereilt Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten genau das, was Kurz vorhergesagt hatte.

        Als kleinen Trost kann ich Müller und seinen Mitstreitern einen engagierten Verbündeten empfehlen, sagte doch neulich Guterres auf einer Pressekonferenz folgendes:

        „I think there is a particular responsibility of social media platforms to preserve the freedom of press, and at the same time, to avoid hate speech and to avoid forms of extremism. And I would be particularly shocked if we would see the freedom of press being threatened, journalists not being allowed to do their work, and at the same time, hate speech proliferating. And so, obviously, my recommendation to whoever owns any platform is to make sure that the freedom of expression, especially of journalists, is respected and that hate speech, neo‑Nazism, white supremacism, the other forms of extremism, do not find their way through those social platforms.“

        Vielleicht möchte ja der UN-Guru sich für die Nachdenkseiten einsetzen.

        https://press.un.org/en/2022/sgsm21640.doc.htm

        BTW: Auf besagter Pressekonferenz wurde dem Secretary General (der zeitweise kognitiv überfordert schien) von einem deutschen (Schweine-) Journalisten untergejubelt, in der BRD habe es einen Putschversuch gegeben: „and there has been one coup attempt in a country which seemed unlikely, which is Germany“. Diese Dreistigkeit kam von Benno Schwinghammer von DPA und fand umgehend den Weg zurück in die sogenannte Nachrichtensendung „Tagesschau“:

        „Die Putschpläne der „Reichsbürger“-Szene in Deutschland treiben auch UN-Generalsekretär Guterres um. Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen gehe von extremen Rechten aus, sagte er. Diese Bedrohung müsse entschlossen bekämpft werden. (…) Guterres nahm nun in einer Rede diese Putschpläne zum Anlass, um vor rechtem Terror weltweit zu warnen. ‚Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben‘ „.

        Zwar werden aus Schwinghammers Putschversuch en passant „Putschpläne“, die zwar keineswegs gerichtsfest nachgewiesen sind, aber über solchen Kleinigkeiten steht die Tagesschau. Man hat ja seine Vorbilder: “ … keinesfalls in dem Versuch, der Wahrheit zu dienen, auch nur einen Schimmer des Rechts auf der Seite des Gegners zuzugeben“.

        Und ich denke, ich einem solch wichtigen Fall hat auch ein Guterres vollstes Verständnis dafür, belogen zu werden.

        1. @MSC

          Die Sozialdemokratie war im Grunde immer ein zum Scheitern verurteiltes Projekt, weil sie Marx nicht begriffen haben, der tatsächlich so eine Art „physikalisches Gesetz der Ökonomie“ entdeckt hat, nämlich den Zwang des Kapitals, sich mit zunehmender Dauer auf immer weniger Eigentümer zu konzentrieren. Das fing schon vor vielen Jahrzehnten mit der Konzern -und Trustbildung an und endet in unseren Zeiten mit Multi-Milliardären, die mehr Geld als ein mittelgroßer Staat haben.

          Das das völlig automatisch die Diktaturen der Selben nach sich zieht, haben die Sozen ebenso wenig jemals begriffen, wie das diese Entwicklung ZWINGEND ist. Zumindest solange man „repräsentative“ Demokratie für eine echte Demokratie hält, weil diese Macht nur basis-demokratisch eingehegt werden könnte.

          „Vertreter“ des Volkes können und werden immer korrumpiert werden, deshalb haben repräsentative Demokratien auch noch nie eine Diktatur verhindern können > siehe auch Weimar (fast den selben Weg gehen wir heute seit Corona wieder).

    6. @Venonis
      Die Junge Welt als Tageszeitung wäre da auch noch.
      Allerdings muss man mit der Empfehlung vorsichtig sein. Sie steht unter Beobachtung des Verfassungschutzes und gilt als links radikal. Und wie wir hier lernen konnten, …. wenn der Verfassungsschutz das sagt …. 😉

  4. Ich bin eigentlich dumm, weil ich täglich den Anti-Spiegel lese, denn das was darin enthüllt wird, verdirbt mit stets die Laune.

    Weil so gut wie alle westlichen Medien in den Händen einiger weniger Oligarchen und gleichgeschaltet sind, werden die westlichen Bürger vor Informationen abgeschirmt, in denen die Machenschaften von FBI und CIA oder von Medien wie dem Spiegel oder der Bild-Zeitung aufgedeckt werden könnten.

    2. Vielleicht schicken sie ein Double, damit er seine paar ergaunerten Millionen noch genießen kann … denn die Russen wären schön dumm, wenn sie ihn auf der Rückreise nicht „abfangen“ würden: Flugzeuge und Züge lassen sich, spätestens auf Ukraine-Territorium als Kriegsziele ja leicht ausschalten…

  6. Warum bezeichnen die nicht diese sogenannten „sanktionen“ auch als das, was sie real sind… – Erpressung.

    Das Volk weis das doch schon lange….. „Und willst du nicht mein Sklave sein – dann schlag ich dir den Schädel ein“.

    Damals wurden die Leute noch auf der Stelle ermordet – heute werden die Leute vollständig ruiniert – und dem Hungertode überlassen, doch egal – ein Mord ist es trotzdem!
    Ach nee – heute wird das Schwert ja mit der Todes-Spritze „ersetzt“….. 😡😡😡
    Und dabei sind das doch alles, selbst deklariert, streng gläubige „Christen“ – so wie das von-der-Lügen – doch hält sich KEINER von denen daran…:
    https://www.jugendopposition.de/lexikon/sachbegriffe/148501/die-zehn-gebote-des-alten-testaments

    😈😈😈

  7. Man versucht Trump jetzt den sogenannten „Sturm auf das Capitol“ juristisch als Anstiftung zum Aufruhr an zu drehen. Die Wahlbeeinflussungen durch Zensur und das FBI wird absichtlich verschwiegen. Man betont in unserem Staatsfunk, dass Trumps Behauptung, dass die Wahl gestohlen wurde, falsch sein.

    1. ….ich bin neugierig auf die Reaktionen des Volkes dort vor Ort – aber irgendwie werden echte Nachrichten nicht mehr rausgelassen – und privat reichen die Kontakte nicht für ein allumfassendes Bild.

  8. Mal schauen ob in Idiotistan auch irgendwann mal Konsequenzen zu sehen sind. „Der größte Überwachungsskandal seit Watergate“ klingt sehr spektakulär. Solange aber nur die kleinen Alternativ-Medien darüber berichten, findet dieser „Skandal“ schlichtweg nicht statt.
    Es wird alles von den Republikanern abhängen. Ob sie in der Lage sein werden, Biden & Co. ans Bein zu pinkeln. Ich glaub’s eher nicht. Zu unfähig, zu dumm, zu amerikanisch, aber vor allem sind die Republikaner selbst ebenso kriminell und korrupt, die freuen sich doch eher wenn einer wie creepy Joe für sie die Kohlen aus dem Feuer holt. Nichts als heiße Luft. Seit Ronald Reagan sind die Amis in einer Art Eskalationsspirale was ihre Potusse angeht. Man denkt der nächste kann unmöglich schlimmer sein und wird jedes Mal eines neuen belehrt.

  9. aus den Enthüllungen geht auch hervor, dass nicht nur die Anweisungen massiv vom FBI kamen, sondern dass Twitter direkt vom FBI durch viele FBI Agenten unterwandert war, die bei Twitter arbeiteten

  10. Die Frage ist, was von diesen Enthüllungen bei der nächsten Präsidenten Wahl noch übrig bleibt.
    Bei einer von Elon Musk abgehaltenen Wahl, über ihn selber, wurde er von den Twitter Nutzern abgewählt – Das verstehe wer will!

    1. Wahrscheinlich kapiert es Elon Musk noch nicht einmal selbst was er da hat abstimmen lassen. Er ist Besitzer von Twitter und kann nicht abgewählt werden. Er kann zwar irgend einen Hansel als CEO einstellen Musk bleibt aber trotzdem der Boss und alle Entscheidungen bleiben in seiner Verantwortung.

        1. an Hannibalmurkle:

          Ich sehe es ja auch positiv, dass die Schweiz weiterhin Geschäfte tätigt. Nur diese öffentliche und offensichtliche Heuchelei ist unerträglich, zumal sich die Schweiz noch immer als neutral bezeichnet, nicht nur im Bezug auf Russland. Das ist sie schon sehr lange nicht mehr. Aber die Schweiz ist ja auch nicht das einzige Land, welches A sagt und B tut.

          🌺

        2. Wieso, etwa die Niederlande konnten massenweise Ausnahmen erlassen – was auch Deutschland könnte, wenn es wollte:

          „Die Regierung der Niederlande hat 91 Ausnahmebewilligungen von den Sanktionen gegen Russland erlassen“

          https://zeitpunkt.ch/node/29372

          „… Die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur und Bildung können Ausnahmen von den Sanktionen gewähren, um «in bestimmten Fällen eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen», so ein Regierungssprecher. …“

          Dass man in der Politik selten geradlinig kann, müsste längst bekannt sein – dann doch wenigstens bitte pragmatisch.

  12. an Hannibalmurkle:

    Ich sehe es ja auch positiv, dass die Schweiz weiterhin Geschäfte tätigt. Nur diese öffentliche und offensichtliche Heuchelei ist unerträglich, zumal sich die Schweiz noch immer als neutral bezeichnet, nicht nur im Bezug auf Russland. Das ist sie schon sehr lange nicht mehr. Aber die Schweiz ist ja auch nicht das einzige Land, welches A sagt und B tut.

    🌺

  13. Grundsätzlich ist natürlich zu begrüßen das bei Twitter „aufgeräumt“ wird, aber im Grunde auch nur sehr selektiv.
    Also kein Grund zu jubeln.
    Was defensiv auffällt ist das verschwinden der NGO Botschleudern. Damit bleiben uns auch die auf unterirdischen Niveau agierenden NATO Trolle erspart.

  14. „Wir beschuldigen Rußland der Einmischung in den Wahlkampf der Vereinigten Staaten!“ … war wie immer bei so etwas das lange bekannte Prinzip des Verbrechens:

    „WIR HABEN ES SELBST GEMACHT!

    Aber haltet den Dieb, damit das niemand erfährt, daß wir die sind, die begangen haben und immer wieder begehen, wessen wir andere beschuldigen!

    HALTET DEN DIEB!“

    1. Wenn die US-Bevölkerung weder auf die staatliche Administration als ehrliche und gerechte Institution noch auf die Journalisten als 4. Gewalt als Warnsystem mehr vertrauen kann, was ist das dann für ein System? Das ist doch ein Schurkensystem, oder?
      Die Freiheitsstatue vor New York sollte verhüllt werden!

  16. Wer hätte das gedacht, das es in ganz Asien Abnehmer geben würde und die gerne warme Zimmer und eine funktionierende Industrie haben wollen, und die gar keine Sanktionen erlassen haben und Europa so ziemlich alleine und dumm dasteht – da es russisches Gas nun teurer einkaufen muss.
    Und zwar über Umwege, aber es niemals dafür reicht die Industrie in Deutschland am laufen zu halten, wie mit einer Pipeline.
    Das kann doch keiner ahnen, der sich auf der Straße festklebt und allgemein ein wenig hängengeblieben und labil ist.

    Wirtschaftskrieg Die Sanktionen gegen Russland sind bislang ein sehr atavistisches Strafkonzept. Sie sind zu schlecht kalkuliert, um im Kreml ihre abschreckende Wirkung zu entfalten. Im Gegenteil: Der „Energiekrieg“ erweist sich für Russland als profitabel
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-russland-fallen-die-ertraege-aus-energieexporten-2022-hoeher-aus-als-2021

  17. 1963 war die CIA auf der Seite der Republikaner aber immer auf der Seite des großen Geldes der grauen Riesen im Off.
    2020 war die CIA auf der Seite der Demokraten aber immer auf der Seite des großen Geldes der grauen Riesen im Off.
    In den USA stinkt es. Noch nie seit dem Sezessionskrieg gab es eine solche Spaltung in dem Land.
    Eine vor Geld stinkende, totalitäre Eliten-Clique, mit dem Kollektivismus für das Normalvolk im Gepäck, will von dort aus die Welt erobern und nach ihren Vorstellungen formen.
    Es ist Weltkommunismus, was die US-Oligarchen und ihre auf der ganzen Welt verteilten Schleimkriecher verfolgen.
    Ich bin bei Musk noch im Zweifel. Man möchte glauben, dass er für das Gute steht: individuelle Freiheit und Selbstbestimmung, Humanität und wahre Werte.

  19. Markiert das Twitterszenario möglicherweise den Zenit eines seit Jahrzehnten und im Grunde seit JahrHUNDERTEN andauernden Informationskrieges?

    Twitter hat mit seiner unübertroffenen Reichweite gewiss einen sehr großen Symbolcharakter. Wenn die Twitterillusion platzt, ist Zensur in ähnlichem Ausmaße nicht mehr möglich. Da bin ich mir sicher.

  21. Das Problem ist nicht, daß es den „Tiefen Staat“ nicht gibt, sondern daß der mittels dieses Begriffes als etwas völlig Neues verkauft wird – ganz abgesehen davon, daß man den irgendwie mal definieren müßte, dahingehend, was das eigentlich ist.
    Sowas gab’s jedenfalls schon immer seit dem es Staaten gibt, besonders interessant natürlich im Zuge des Wandels von personalisierter Herrschaft zu institutionalisierter Staatsgewalt.
    Ob man allerdings angesichts der jüngeren Geschichte hier von einer neuen Qualität sprechen kann, darüber bin ich mir noch nicht so recht im Klaren. Mir scheint das eher als Verlust von Illusionen über Demokratie daher zu kommen …

    1. „Einige der größten Männer in den USA auf den Gebieten Handel und Industrie haben Angst vor etwas. Sie wissen, dass es eine Macht gibt, die so organisiert, so geheimnisvoll und subtil, so wachsam und vernetzt, so vollständig und allgegenwärtig ist, dass man besser flüstert, wenn man abfällig über sie spricht.”

      Zitat von Woodrow Wilson US-Präsident von 1913 bis 1921, übersetzt von mir

    2. Heute war ich in EDEKA, wo es lange die Packungen mit gelbem Käse 400g für 1,89 gab – es war ein Schock, als dieses Jahr daraus 2,59 bzw. gar 2,79 wurde. Jetzt wieder ein Schock… 3,49! Es ist fast eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres – bei einer Inflation offiziell um 10%, bei den Lebensmitteln 21%.

  26. Teilweise OT: Thema Netzsperren generell

    Im unten verlinkten Artikel von Jens Berger – wie immer sehr informativ- ist eine Liste über die besten (schnellsten) DNS-Server mit denen ihr alle Netzsperren umgehen könnt. Dazu in die Netzwerkeinstellungen des Routers gehen und die IP-Adresse des Providers löschen und die gewünschte Adresse eintragen.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91804

  28. Die Meinungsfreiheit-Defizite merkt man in den USA zunehmend:

    „Nach Bush, Obama und Biden, nun die Meinungsfreiheit im Westen wiederherstellen“

    https://uncutnews.ch/nach-bush-obama-und-biden-nun-die-meinungsfreiheit-im-westen-wiederherstellen/

    „… Der republikanische Präsident George Bush Jr. und die demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die Meinungsfreiheit im Westen zerstört. Allen dreien ist es gelungen, die Mainstream-Medien zu Unterstützern ihrer gemeinsamen Ideologie zu machen. In zwei Jahrzehnten hat die Presse von allem, was Washingtons offizieller Rhetorik widerspricht, die Augen abgewendet und sich seinem Unsinn angeschlossen …“

    Ob Trump wirklich Abhilfe schaffen kann?

    „… Der Kandidat Donald Trump hielt am Donnerstag, den 15. Dezember 2022, seine erste Wahlrede. Er hat die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten zu seiner Priorität erklärt, während die Enthüllungen von Elon Musk (Twitter Files) und die der America First Legal Foundation bestätigen, dass alle Informationen manipuliert sind …“

    Wir brauchen eine Bewegung zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Westeuropa…

  29. Erstaunlich – ausländische Reporter werden im Banderastan nicht gleich in den Knast geworfen:

    „Ukrainischer Geheimdienst entzieht dänischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: Rückgabe bei ausschließlich positiver Berichterstattung“

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91856

    „… Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU betrachtet sie als „prorussische Agentin“. Begründung? Sie hätte als Auslandskorrespondentin des DR jahrelang in Moskau gelebt und erst kürzlich ein Foto mit einer russischen Puppe auf Instagramm veröffentlicht. …“

    Und dann das erwähnte „alternativlose“ Angebot.

    „… Der Fall der dänischen Korrespondentin Matilde Kimer schlägt derzeit hohe Wellen, die allerdings die Berichterstattung in Deutschland erstaunlicher (?) Weise noch nicht erreicht haben. So zeigte sich Lars Løkke Rasmussen, der dänische Außenminister, besorgt über die Situation und erklärte, dass seine Aufgabe in seiner neuen Position (er wurde erst vor einer Woche ernannt) darin bestehe, „den ukrainischen Behörden klarzumachen, dass wir der Pressefreiheit große Bedeutung beimessen“ …“

    Zumindest tut er, was Baerbock wohl nie täte – sich für freie kritische Meinung einsetzen.

    1. Dazu passt die Gegenrede des BZ-Chefredakteurs, dem vorgeworfenen wird, nicht der Parteilinie zu folgen:

      „Der aktivistische Journalismus und der Preis der Wahrheit“

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=91878

      „… Die »Berliner Zeitung« als kremlnahes Medium zu verunglimpfen, ist absurd und ein Schlag unter die Gürtellinie, der unsere Berichterstattung zu Russlands Ukrainekrieg und meine Arbeit als Chefredakteur insbesondere diskreditiert. Seit Monaten fällt mir auf, dass sich in der Diskussion über Russlands Ukrainekrieg eine Art moralisierende Debattenkultur etabliert, die zwischen »gutem« und »bösem« Journalismus unterscheidet und jegliche kritische Diskussionskultur als Abweichlertum desavouiert. Ähnliche Tendenzen habe ich bereits in der Diskussion über die Richtigkeit von Coronaschutzmaßnahmen festgestellt. […]
      Journalismus muss so wehtun wie ein Stein im Schuh. …“

      Gut, dass wenigstens mittlerweile darüber im Westen diskutiert wird – dennoch wurde die einstige Meinungsfreiheit weitestgehend abgeschafft.

  30. Hannibalmurkle sagt:
    22. Dezember 2022 um 09:36 Uhr

    Eine kurze Ergänzung:

    Die folgenden kritischen hochgebilden Akademikerinnen werden vom MSM mundtod geprügelt.

    Nathalie Weidenfeld , Andrea Kolosy, Gabriele Krone-Schmalz, Ulrike Guérot und Hauke Ritz.

    Noch sind sie im Internet zufinden.

    Friedliches und frohes Weihnachtsfest für alle!

    1. Sie sollten die MSM meiden wie die Pest. Die „Diskussion“ (vier gegen eine), die ich mit Ulrike Guérot gesehen habe, war eher eine öffentliche Hinrichtung . Da wird schon lange nicht mehr sachlich diskutiert sondern diffamiert.

      Intelligente Menschen haben in und um die MSM nichts mehr zu suchen, weil eine sachliche und ausgewogene Diskussion dort deutlich sichtbar unmöglich geworden ist. Sie werden dort benutzt, um sie quasi öffentlich mit Worten „auszupeitschen“ also für unbotmäßige Meinungen zu bestrafen.

      Es hat einfach keinen Sinn sich das anzutun. Intelligente Zuhörer gucken sich diesen Maischberger/Illner/Blasberg/Lanz – Talkrunden-Schwachfug (meist vier bis fünf Stühle eine Meinung) schon lange nicht mehr an und die Dummen (z.B. Grünen-Wähler) erreichen sie sowieso nicht.

      Das Internet dagegen kann nicht wirksam gesperrt werden, da es zahlreiche Methoden gibt diese Sperrungen zu umgehen.

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