Will die EU, dass Belgien Russland den Krieg erklärt?
Ungarn fordert von der EU ein Ende der Russland-Sanktionen. Um zumindest die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu behalten, hat die EU-Kommission laut der Financial Times de facto von Belgien gefordert, Russland den Krieg zu erklären.
Die Russland-Sanktionen der EU müssen jedes halbe Jahr verlängert werden, geschieht das nicht, laufen sie automatisch aus. Der nächste Termin dafür ist der 31. Januar.
Der ungarische Ministerpräsident Orban fordert von der EU, dass sie sich dabei mit dem neuen US-Präsidenten Trump abstimmen soll, der die Russland-Sanktionen der USA abmildern könnte. Die EU solle entsprechend handeln, fordert Orban und droht mit einem ungarischen Veto für die Verlängerung der Sanktionen.
In einem Gespräch mit dem ungaruschen Radiosender Kossuth sagte Orban, dass die Welt mit der Amtseinführung von Trump in eine neue Epoche eintreten würde. Die EU solle sich der neuen Lage anpassen, die anti-russischen Sanktionen aufgeben und die Beziehungen mit Russland ohne Sanktionen wiederaufnehmen.
Krieg um die blockierten russischen Vermögenswerte?
Die EU-Kommission macht sich vor allem Sorgen um die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von fast 200 Milliarden Euro, die die EU-Kommission nicht freigeben will. Sie hat sogar die Zinseinnahmen aus den Geldern eingezogen und benutzt sie zur Deckung eines Milliardenkredites an Kiew. Würden die russischen Vermögenswerte freigegeben, würde die EU auf dem Kredit sitzen bleiben.
Sollten die Sanktionen ausgesetzt werden, sei das Geld „am nächsten Tag in Russland“, da Finanzinstitutionen keinen Grund mehr hätten, es zu behalten, meinte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter gegenüber der Financial Times.
Die Financial Times hat nämlich berichtet, dass die EU-Kommission Druck auf Belgien ausübt, denn dort gibt es ein Gesetz aus dem Jahre 1944, das es dem belgischen König erlaubt, den Transfer von Vermögenswerten aus dem Land zu verbieten. Der Haken dabei: Diese Möglichkeit gilt nur, wenn Belgien sich im Krieg befindet, also müsste Belgien Russland zunächst den Krieg erklären, wenn dieses Gesetz angewendet werden soll.
Sprecher des Königshauses erklärten, dass eine Entscheidung in Bezug auf das Dekret nicht zum Aufgabenbereich des Königs, sondern der Regierung gehört. Und die EU-Kommission verweigerte auf Fragen von Journalisten zu dem Thema jeden Kommentar.
Früher hat die EU-Kommission wiederholt erklärt, sie wolle die russischen Vermögenswerte unter keinen Umständen an Russland zurückgeben, auch nicht im Falle eines Friedensschlusses zwischen Russland und der Ukraine. Die EU-Kommission will die Gelder stattdessen zum Wiederaufbau der Ukraine nutzen, was eine Umschreibung dafür ist, die Gelder westlichen Konzernen zu geben, die am Wiederaufbau der Ukraine verdienen würden.
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.