Operation Ablenkungsmanöver

Wie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird

Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird.

Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen. Erstens ist das der Bereich Soziales und Wirtschaft (in Umfragen meist unterteilt in „Inflation“ und „Armut und soziale Ungerechtigkeit“) und zweitens ist das Thema Migration (in Umfragen meist unterteilt in „Einwanderung“ und „Kriminalität und Gewalt“).

Und bevor hier jemand aus der „politisch korrekten Ecke“ aufschreit: Ja, das Problem von „Kriminalität und Gewalt“ ist eine direkte Folge der Migration, wie jeder in der Kriminalstatistik nachlesen kann, denn es ist nun einmal die Kriminalität der „nicht Deutschen“, die überproportional vertreten ist, wobei eingebürgerte Migranten in der Kategorie nicht einmal erfasst werden. Nach der letzten Kriminalstatistik waren etwa 1,6 Millionen Deutsche und etwa 600.000 Ausländer Tatverdächtige bei Straftaten, sprich knapp ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland aktuell bei etwa 15 Prozent liegt.

Dass Ausländer überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, ist leider eine Tatsache. Zu leugnen, dass die Kriminalität auch eine Folge der massenhaften Einwanderung ist, bedeutet daher nur, die Augen vor einem bestehenden Problem zu verschießen.

Und um das klar zu sagen, ich bin nicht gegen Migration, im Gegenteil, aber Migration muss gesteuert werden und es sollten die Leute ins Land eingeladen werden, die dem Land und der Gesellschaft nutzen. Die Kriminalität geht ja nicht von jenen aus, die nach Deutschland kommen, um sich im Land zu integrieren und zu arbeiten.

Aber darum soll es hier nicht gehen.

Es sind also die beiden Themenkomplexe „Soziales und Wirtschaft“ und „Migration“, die den Menschen in Deutschland am meisten Sorgen machen. Laut den meisten Umfragen macht der Themenkomplex „Soziales und Wirtschaft“ den Menschen in Deutschland sogar mehr Sorgen als der Themenkomplex „Migration“. Man müsste annehmen, dass Politik und Medien den Themenkomplex, der den Menschen in Deutschland die meisten Sorgen bereitet, im Wahlkampf am Intensivsten behandeln. Aber das ist nicht so.

Interessanterweise sprechen weder die Parteien noch die Medien allzu viel über die Themen „Soziales und Wirtschaft“, sondern fokussieren sich alle auf das Thema Migration. Der aktuelle Streit um die AfD und die Bundestagsdebatte von letzter Woche zeigen das anschaulich. Die Medienberichte werden vom Streit über den „Tabubruch“ von Friedrich Merz und über die „Brandmauer“ zur AfD dominiert, und die Menschen haben am Wochenende offenbar zu zehntausenden gegen Merz demonstriert.

Geht es nur mir so, dass ich da das Gefühl bekomme, dass bewusst von dem anderen Thema, das die Menschen in Deutschland sogar mehr bewegt als die Migrationsfrage, abgelenkt werden soll?

Dafür gäbe es gute Gründe, denn wenn die Medien ihren Job machen und fragen würden, was die Parteien denn im Bereich „Soziales und Wirtschaft“ vorhaben, und wenn sie dann auch fragen würden, wie realistisch diese Pläne eigentlich sind, dann würde das für die etablierten Parteien eine ziemlich peinliche Angelegenheit werden.

Schauen wir uns einmal an, was zu dem Thema zu erklärt wird und worüber die deutschen Mainstream-Medien nur sehr ungern berichten.

Aufrüstung um jeden Preis

Medien und Politik erklären uns, dass die Sicherheit in Deutschland und Europa durch Russland bedroht sei, deshalb müssten Deutschland und Europa dringend aufrüsten. Eine Aussage, die dabei in diesen Tagen international, aber eben nicht von deutschen Medien, immer wieder und sehr laut zu hören ist, ist, dass die europäischen Staaten im sozialen Bereich sparen müssen, um die Aufrüstung zu bezahlen.

Ich werde das gleich mit Zitaten belegen, denn die deutschen Medien verschweigen diese Forderungen geflissentlich, weil sie im Wahlkampf dazu führen könnten, dass die Menschen nicht die Parteien wählen, die sie wählen sollen.

Am 22. Januar hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur die Mitgliedstaaten der EU davor gewarnt, dem sozialen Wohlstand Vorrang vor der Verteidigung einzuräumen, und sie aufgefordert, die Waffenproduktion zu erhöhen, um der russischen „Bedrohung“ zu begegnen, angesichts derer die Europäer „aufwachen“ müssten:

„Wir geben Milliarden für unsere Schulen, Sozialleistungen und das Gesundheitswesen aus, aber wenn wir nicht mehr in die Verteidigung investieren, steht all dies auf dem Spiel.“

Dass Kallas, also de facto die EU-Kommission, fordert, die EU-Staaten sollten die Finanzierung von Schulen, Sozialleistungen und Gesundheitswesen zugunsten der Aufrüstung kürzen, habe ich in internationalen Nachrichtenagenturen, aber in Deutschland nur bei RT-DE gefunden. Wer im Spiegel-Archiv unter dem Suchbegriff „Kallas“ nach dieser Forderung vom 22. Januar sucht, der findet… nichts. Keine Meldung. Die Deutschen sollen das nicht erfahren.

Statt den Deutschen das zu erzählen, werden sie an den Gedanken gewöhnt, dass nun nicht mehr zwei Prozent des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden müssten, sondern 3,5, das fordert beispielsweise Robert Habeck, oder gar fünf Prozent, wie Donald Trump fordert. Und fast täglich fordert NATO-Generalsekretär Rutte mehr Geld für die Aufrüstung, wobei er sich ungerne auf Zahlen festlegt, wie sein aktuelles Interview in der Bild zeigt. Es soll eben einfach nur viel mehr Geld sein.

Aber woher soll das Geld denn kommen, wenn nicht aus Einsparungen im Sozialbereich?

Was das konkret bedeutet

Diese Frage stellen die deutschen Medien nicht, wenn sie über die Forderungen nach noch mehr Geld für Aufrüstung berichten. Wir reden hier von Größenordnungen, die sich nicht mit irgendwelchen Buchungstricks oder Umschichtungen im Staatshaushalt erreichen lassen. Im Falle von Deutschland reden wir davon, dass 3,5 Prozent des BIP, die beispielsweise Habeck fordert, etwa 140 Milliarden Euro wären.

In 2025 will Bundesverteidigungsminister Pistorius für die Bundeswehr ein Budget von 53 Milliarden Euro, was nicht einmal die von der NATO aktuell geforderten zwei Prozent des BIP sind. Dass Deutschland trotzdem auf die zwei Prozent kommt, liegt an dem Sonderkredit von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr, der aber schon fast aufgebraucht ist.

Wenn Deutschland regulär auf die geforderten 3,5 Prozent kommen will, muss der Haushalt der Bundeswehr von etwa 50 Milliarden um 90 Milliarden Euro pro Jahr auf 140 Milliarden aufgestockt, also fast verdoppelt werden.

2024 betrug der Bundeshaushalt etwas über 470 Milliarden Euro, von denen etwa 50 Milliarden für die Bundeswehr waren. Damit blieben etwa 420 Milliarden für alle anderen Aufgaben des Staates. Um die 3,5 Prozent zu erreichen, müsste diese Zahl auf 330 Milliarden gesenkt werden, was nur mit massiven Einsparungen ginge, oder die Bundeswehr müsste, wie schon mit dem Sonderkredit von 100 Milliarden, auf Pump finanziert werden. Aber jedes Jahr etwa 90 Milliarden Schulden für die Bundeswehr aufzunehmen, ist keine sonderlich nachhaltige Strategie.

Man sieht daran, dass diese Aufrüstungspläne ohne Kürzungen gar umsetzbar sind. Und wo würde wohl gekürzt werden? Kallas hat es ja schon offen gesagt: Bei Schulen, Sozialleistungen und dem Gesundheitswesen.

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber wenn so massive Einschnitte in das Leben eines jeden Deutschen anstehen, dann wäre das ein Thema, das im Wahlkampf besprochen werden müsste, damit die Menschen entscheiden können, welche Partei ihnen die überzeugendste Idee für die anstehenden Probleme anbietet.

Aber das passiert nicht. Von diesem anstehenden Problem werden die Menschen in Deutschland durch die sinnlose Diskussion abgelenkt, ob die CDU nun mit der AfD abstimmen darf oder nicht.

Die Lügen der Parteien

Die Parteien vermeiden es, dieses Thema anzusprechen. CDU, Grüne und FDP fordern zwar mehr Geld für Aufrüstung, sprechen aber nicht an, woher sie das Geld nehmen wollen, was natürlich – auf Deutsch gesagt – eine Verarschung der Wähler ist.

Die SPD ist da nicht besser, denn Bundeskanzler Scholz versucht sich als Retter des Sozialsystems zu positionieren, wenn er den anderen Parteien unter die Nase reibt, sie würden die Deutschen belügen, wenn sie das Gefühl vermitteln, die Erhöhung der Rüstungsausgaben sei ohne soziale Einschnitte möglich.

Allerdings lügt auch Scholz, denn er sagt einfach, es werde mit der SPD keine Aufrüstung auf Kosten sozialer Einschnitte geben. Aber auf die Aufrüstung will „Olaf-Zeitenwende-Scholz“ ja auch nicht verzichten. Das ist mathematisch jedoch unmöglich, es sei den, Scholz will die Aufrüstung auf Pump finanzieren und für die Bundeswehr knapp 100 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr aufnehmen.

Aber schon jetzt bezahlt Deutschland etwa 30 Milliarden pro Jahr für die bestehenden Schulden und wenn man die erhöht, werden auch die Kosten für die Kredite steigen. Und das Geld fehlt dann wieder an anderer Stelle im Haushalt. Und wo wird dann wohl gespart, um die höheren Kreditkosten gegen zu finanzieren?

Die Parteien haben alle Angst, den Wählern die Wahrheit über das zu sagen, was nach der Bundestagswahl kommt. Da trifft es sich doch hervorragend, dass ganz Deutschland nur noch über Migration und eine theoretische (aber in der Praxis natürlich nicht kommende) Zusammenarbeit der Merz-CDU mit der AfD streitet, anstatt über die zwangsläufig kommenden Einschnitte im Sozialbereich zu sprechen.

Es geht zuerst an die Renten

Deutsche Politiker berufen sich, wenn sie unpopuläre Entscheidungen treffen, gerne darauf, dass sie nur das umsetzen, was ihnen die „Experten“ geraten haben. Das suggeriert, dass es nicht anders geht, sonst hätten die „Experten“ ja etwas anderes vorgeschlagen.

Daher bringen sich die „Experten“ schon mal in Stellung. Am 8. Januar veröffentlichte der Spiegel unter der Überschrift „Debatte über höhere Verteidigungsausgaben – »Die Zeche sollten auch die Alten zahlen«“ ein Interview mit Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das dürfte nicht der letzte Beitrag eines „Experten“ sein, der für Sozialabbau plädiert, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und genau auf diese „Experten“ wird sich die neue Bundesregierung – egal, welche der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nach der Wahl Regierung spielen dürfen – berufen, wenn sie den Menschen in Deutschland erklärt, dass sie den Gürtel leider wieder enger schnallen müssen.

Der „Experte“ Schularick schlug daher folgendes vor (und ich bin bereit zu wetten, dass es von der nächsten Bundesregierung so oder so ähnlich umgesetzt wird):

„Länger arbeiten, Kapitaldeckung hochfahren und den Lebensstandard der Ruheständler durch einen Inflationsausgleich einfrieren. Man wird auch an den Rentenzuschuss des Bundes von über 100 Milliarden im Jahr herangehen müssen. Allein in diesem Jahr werden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen, das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen. Es war auch die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden. Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen.“

Operation Ablenkungsmanöver

Vor diesem Hintergrund kann man das, was Friedrich Merz getan hat, als er mit der AfD für ein Gesetz gestimmt hat, das dann ohnehin nicht angenommen wurde, als ein hervorragendes Ablenkungsmanöver bezeichnen. De facto ist nichts passiert, aber ganz Deutschland ist mit einem vollkommen anderen Thema beschäftigt.

Ob das Theater die CDU ein paar Stimmen kostet, oder ob die AfD dadurch noch ein paar Stimmen hinzugewinnt, ist vollkommen unwichtig. Wichtig ist, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Koalition aus den Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne geben wird, die den antirussischen Kurs weiterverfolgen und den Wohlstand in Europa weiter vernichten wird.

So funktioniert das alte Prinzip „Teile und Herrsche“: Das Volk ist mit sich und mit einem Thema beschäftigt, das nebensächlich ist, weil sich nichts Entscheidendes ändern wird, und ist von den eigentlich wichtigen Themen abgelenkt.

Das ist aber auch ein seltener Glücksfall für die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, oder nicht?


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

38 Antworten

  1. Jaja – Krieg kostet…..

    Kleiner Tipp – kein Geld auf der Bank lassen und Gold und andere (Un-)Wertsachen gut verstecken – die Räubermethoden von Staat & Co. wiederholen sich, wie die Geschichte mehrfach beleget…

    Merke…:
    In Kriegszeiten zählt NUR Bargeld, welches du in der Hand hast – alles Andere ist Lüge und Vorabraub.

    1. Ganz klar Satire. Wer heutzutage einen Krieg führen will, braucht Programmirer, KI, immer schnellere Hyperschallwaffen… Schulen schließen und Bauern mit Mistgabeln aufs Schlachtfeld schicken? Das ist doch vollkommen absurd.

      1. Irgendwo da unten schreibt ein katermog1992. Bezogen auf die AFD ist das Stuss, was man sagt. Doch wenn man in Deutschland von Krieg wird sprechen, dann wird man sehen, welche Menschen die Radikalkuren in den deutschen und Österreichischen Sozial- Systemen werden klaglos hinnehmen.

        Speziell Deutschland wird nicht umhinkommen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Am besten mit Mistgabeln ausgebildet….

        Der Krieg mit Russland zu beschreiben ist einfach. BUMM..und das wars. Ob man den Knall noch hört, weiß ich nicht.

  2. Ach lasst sie doch auf auf die Straße gehen und gegen irgendwelche rechten herum heulen 😉🤣
    Und auf der anderen seit für echte ukrainischen rechte bezahlen es gibt halt heutzutage gute rechte und böse rechte 😉
    Unterm Strich macht es ja so oder so keinen unterschied..
    Wem interessiert schon das die Infrastruktur im Arsch ist, sich die Wirtschaft still und heimlich in Ausland verabschieden, die Arbeitslosen zahlen immer neu Höhen erreicht, dir kriminellen Taten steigen und steigen, der Schulden Berg immens ist, die lebenserhaltenden kosten immer mehr wird, Energie fast schon nicht mehr zu bezahlen ist, das Bildungswesen immer mehr nach unten geschraubt wird usw.
    sind ja alles nur unnütze Kleinigkeiten
    Kampf gegen irgendwelche rechten , zig Milliarden fürs Ausland, Milliarden für die Kriegs Tüchtigkeit und Waffen für eine rechte korrupte Regierung die einen verloren Krieg führen sind halt viel viel viel wichtiger.. Das muss man doch verstehen oder nicht?? 😉

  3. DAS ist nicht nur ein seltener Glücksfall für die Blockparteien (CDU/CSU, SPD, FDP und Gründe/Bündnis90), sondern vor allem auch für die AfD.

    Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD hülfe, so denn man wöllte, wobei die Zustimmung der AfD hins. weiterer Sanktionen vs RF, oder auch das Propagieren der n o t w e n d i g e n Aufstockung des Rüstungsetats auf 5% des BIP bereits eine klare Ansage gegen Armut, prekäre Lebensverhältnisse, usw. sind: da werden Prioritäten gesetzt.

    Auf der anderen Seite:
    wenn die Sahra-Wagenknecht-Bewegung/BSW nicht mindestens 15% der Wählerstimmen generieren kann, ist der Zug sowieso durch.
    Weidel machte schließlich schon fest, dass sie die größten (politischen) ‚Schnittmengen‘ bei und mit der CDU sieht.

    1. „Auf der anderen Seite:
      wenn die Sahra-Wagenknecht-Bewegung/BSW nicht mindestens 15% der Wählerstimmen generieren kann, ist der Zug sowieso durch.“

      Wie will denn BSW mehr Stimmen bekommen wenn die sich genau so an die Altparteien klammert! Immer nur lamentieren & dann im Abstimmungsverhalten genau das Gegenteil tun, wird die eher nicht über die 5 % -Hürde bringen!
      Es ist eher zu vermuten, dass Fr. Wagenknecht weiterhin Opposition bleiben möchte – zumindest im BT – um nicht tatsächlich in die Verantwortung genommen werden zu müssen…. Denn genau so agiert sie ja seit über 30 Jahren.

      1. @Frank_G.

        Aha, wo hat sie denn gelogen? Wenn du ihre dummen Aussagen zu Putin meinst – geschenkt. Die sind ihrem absoluten Pazifismus zuzuschreiben, der ihr schon zu Zeiten der DDR Schwierigkeiten bereitet hat.

        Für diese Äußerungen hat sie schon einen Sturm der Entrüstung aus Partei und unterstützen hinnehmen müssen, denn da sieht man das ganz anders. Und es ist doch vor allem wichtig, dass auch sie unbedingt die Waffenlieferungen einstellen und Verhandlungen aufnehmen will.

        Du fällst damit nur auf die AfD herein, die mit diesem Thema alles andere übertünchen will. Vor allem dies, dass auch sie Aufrüstung will und das noch mehr als die von Röper genannten Parteien. Auf dem AfD-Auge ist er genau so blind wie die meisten Anderen. Dass die AfD 5% vom DiP, also fast die Hälfte des Bundeshaushaltes in die Rüstung stecken will, geht so unter. Was sie sonst noch so im Land anrichten will, hat Jens Berger auf den Nachdenkseiten mal zusammengetragen. Da stellen sich einem die Haare zu Berge. So ist deren Steuerpolitik nichts anderes als ein „Geschenk an die Milliardäre“, wie er schreibt. Wer wird die 150 Milliarden, die deren Pläne kosten würden, wohl bezahlen? Das ist 1/3 des Bundeshaushalts!

        https://www.nachdenkseiten.de/?p=127687

        1. Nun ja…Der Berger schreibt auch viel Blödsinn, wenn der Tag lang ist. Ohne dass ich das alles habe gelesen. ( Wenn ich schon 3 mal lesen musste… „Da komme ich später drauf“

          Weidels Aussagen bezogen auf die Ausgaben zur Verteidigung folgen nun mal dem Fakt, dass nach dem 20.Januar 2025 nichts mehr so ist wie es war. Es wird sich alles ändern. Komplette Umkehr ins normale Denken. Da kann der Berger rumschreiben wie er will.

          Und die einzige Partei die das nicht nur schnallt, sondern akzeptiert UND FÖRDERT , ist nun mal die AFD. Und abwarten. Eben sind AFD-Wähler oft gebrannte Kinder, welche ihr Kreuzchen werden hinter der zugezogenen Schamwand machen.

          Die kolossalen Veränderungen werden erst nach der Wahl kommen. Und jedes Steuermodell, welches von anderen Parteien angewandt werden soll, wird schon deshalb nicht mehr funktionieren, weil der ganze Klimagedöns mit all seinen Einnahmen wird wegfallen müssen. Ebenso nun einmal die Subventionen in die erneuerbaren Energien. Auch wenn niemand drüber redet, wird es kommen, da schon alle Großbanken in den USA sich von dem Blödsinn verabschiedet haben.

          Die NATO als solches wird auch verschwinden.

          Und um die Bundeswehr mit Mistgabeln auszustatten, damit man sie im Inneren einsetzen kann gegen die Kriminalität, die in Kürze wird schon mächtig wird die Schlagzeilen übernehmen, wenn so par Banken und mehrere Geldtransporter, Supermärkte überfallen werden ….

          Abwarten Leute…..
          *********************************************************************************

          Doch mal zurück zu Berger:

          Arbeiter- und Angestelltenfamilie mit zwei Kindern im Durchschnittslohnbereich

          Jahreseinkommen: 98.000 Euro brutto
          Alte Einkommensteuer: 21.030 Euro
          Ertragssteuer nach AfD-Modell bei 25% Steuersatz: 11.000 Euro
          Ersparnis: 10.030 Euro (10% des Jahreseinkommens)

          Topverdienerfamilie ohne Kinder

          Jahreseinkommen: 500.000 Euro brutto
          Alte Einkommensteuer: 199.106 Euro
          Ertragssteuer nach AfD-Modell bei 25% Steuersatz: 117.500 Euro
          Ersparnis: 81.606 Euro (16% des Jahreseinkommens)

          Man sieht: Auch wenn die Reform von der AfD als familienfreundlich und sozial ausgeglichen verkauft wird, sind es bei diesem Modell die Besser- und Topverdiener, die ganz massiv sowohl absolut als auch relativ profitieren würden. Man sieht aber auch, dass beim AfD-Steuermodell durch die Bank weg alle bislang einkommensteuerpflichtigen Haushalte profitieren. Spätestens hier müsste natürlich die Frage gestellt werden, wie die AfD diesen Steuersenkungsregen gegenfinanzieren will. Doch dazu später mehr.

          *************************************************************************

          Na, klingelt’s im Oberstübchen….

          Dem Otto Normal ist es scheißegal, ob der halbe Millionär nun ein ganzer wird. Er selbst behält 10 % +X mehr in der Tasche als im letzten Jahr. Und der Otto Normalo kennt den Werdegang einer Weidel. Und der Otto Normalo als AFD Wähler berechnet eben, ohne die Größenordnungen im Detai zu kennen, eben die Ausgaben ins Gegenfinazierungsmodell mit ein, die sich eben als Einnahmen auswirken, wenn man den ganzen Klimaquatsch wieder auf Null fährt.

          Und so weiter und so fort….

          1. @Frank_G.,

            ‚doch nochmal zurück zu Berger‘ … warum?

            Die Frage des Users Physikus an Sie lautete:
            „Wo hat sie (=Wagenknecht) denn gelogen?“

            Anstatt eine konkrete Frage zu beantworten, verkörpern Sie den Nihilisten, den Aus/- und Abschweifer.

            Doch, Halt, nicht nur. Überdies war zu lesen:
            „Und…denn wollen wir mal hoffen, dass uns das verlogene Gesicht der Wagenknecht mal nicht mehr im Bundestag erscheint.“

            Auch an Sie:
            WER IST WIR?

            Bitte beantworten Sie meine Frage nicht auch im Abschweif-Modus. Danke.

            Das ‚verlogene Gesicht der Wagenknecht‘ dürfte als freie Meinungsäußerung genauso abgedeckt sein wie:
            Schlitzleckerin Weidel (?)
            oder
            Kopftuchmädchen (?).

            Es lebe das StGB.

    2. Ja, dass sehen meiner Meinung nach nur sehr wenige.
      In der Wahrnehmung über die AfD dreht sich immer alles um die Migrationspolitik. Bei der Finanz- und Steuerpolitik im Wahlprogramm der AfD muss man kein Volkwirt sein um zu erkennen, dass da ein paar hundert Milliarden fehlen. Das ist genauso absurd wie die Energiepolitik der Grünen und die „Friedenspolitik“ der Schwampel.
      Da sollte man sich mal fragen wer am Ende die Zeche dafür zahlen würde.
      Ich tippe, die Superreichen die in dem Programm mit Milliarden Geschenken bedacht werden, werden es nicht sein…

        1. @bearebel,

          … habe ich gerade auch so gedeutet. Bin bei Ihnen, aber gestehe, dass Wagenknecht genauso fair bleiben und argumentieren will und wird, wie es Putin und Lawrow praktizieren, was mich oft genug ungeduldig werden lässt:

          es ist einfach nicht die Sprache, die derzeit auf der Politbühne Gehör findet – und für den ‚einfachen Wähler‘, der mindestens acht Stunden am Tag gucken muss, dass er die ganzen Schweinereien der Polit-Kaste mitfinanziert, und ihm trotzdem noch ein paar Taler übrigbleiben, evtl. nicht ganz so geschickt.

  4. Immer wieder erstaunlich ist, dass man die „Alten“ zur Kasse bitten will!
    Das war schon kurz nach der Wende derart auffällig, dass man gegen Alte gehetzt hat, dass es erstaunt, dass die Alten bis heute nicht aufmucken.

    Man könnte natürlich auch für die jungen Menschen mal alles wieder vom Kopf auf die Beine stellen & nicht jeden studieren lassen wollen, der nicht nur nicht das Zeug dazu hat sondern man sollte endlich auch wieder versuchen, echte Arbeit zu würdigen, so dass junge Menschen auch arbeiten wollen!

    Das würde definitiv auch Steuern & Sozialabgaben bringen wenn nicht bis fast 40 Jahre Orchideenfächer studiert würden, in denen dann gar nicht so viele Jobs vorhanden sind oder auch nur gebraucht würden….

    1. @GMT

      Entschuldigen Sie mal….

      Aber diese Alten, von denen Sie reden …. Wenn haben die ihr ganzes Leben lang gewählt???

      Wer ist bis heute die unerschüterliche Wählerschaft von CDU & SPD …. Das sind nicht die 18 Jährigen ….

      Vll ist die Wahrheit in Deutschland simpel und einfach ….
      -Wie gewählt, so geliefert-

      1999 Jugoslawien
      2000 Euro
      2001 Afghanistan
      2003 Irak

      Spätestens da hätten CDU SPD FDP Grün, auf Null Wähler fallen müssen.
      NULL …
      Sind aber bis heute die stärksten Partei….

      Daher sry, dieses traurige Lied, die armen alten…

      Diese armen alten, haben über Jahrzehnte ihr los immer wieder aufs neue selber gewählt

  5. Für einen „Glücksfall“ halte ich das nicht, sondern für sehr geschickte Massenmanipulation, die Schafherde wird sehr elegant in die gewünschten Gatter getrieben, weil „alternativlos“. Dabei müssen die Frontfiguren selber gar nicht erkennen, wie das Spiel läuft, sie müssen nur die vorgegebenen Rollen bedienen, und das machen alle in der Einparteiendiktatur vorbildlich, bei Strafe der existentiellen Vernichtung.
    Noch eleganter ist es in den usa, wo der offenen Wahnsinn, der vor 2025 AD herrschte, jemanden wie Trump zu einer echten Retterfigur aufbauen konnte! Und er ist es ja auch, der nun die unerträglichsten Idiotien beschneidet, hurra! Gleichzeitig baut er mit „stargate“ aber das super-endzeit-monster, das digitale Überwachungs-15min-Gefängnis mit totaler Überwachung und täglichem Zwangsabspritzen der Herde. Und WEIL es vom Retter trump kommt, kein Widerstand!! WOAH! DAS IST schon KI, antichrist, Offenbarung 13! SEHR beindruckend, genießt die Show!

  6. Ich weise auf folgendes hin:
    1. Das wichtigste Thema – lt. Umfragen – der Deutschen ist FRIEDEN. Dann, völlig korrekt, Soziales + Wirtschaft. Erst an dritter Stelle steht die Migration.
    2. Es entspricht der Wahrheit, Habück fordert 3,5% des BIP für die Aufrüstung auszugeben. Er nennt es, in die Sicherheit investieren, denn der Russe greift bald an.
    3. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der AfD – kundgetan im TV durch Frau Weidel – diese 3,5% nicht ausreichen. Sie fordert stattdessen wenigstens 5%!! Das unterschlägt Th. Röper. Warum?
    4. Selbstverständlich wird nach 23.02.25 die Axt an alles Soziale gelegt. Klar, jetzt kurz vor der Wahl wird mit allen Mitteln Ablenkung von den brennenden Themen betrieben. Zu der, von mir eingesehenen Kriminalstatistik fällt mir Churchill ein: “ ich glaube nur einer Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“ Die weitaus meisten Vergehen von Migranten sind Bagatellfälle, die aber in die Statistik einfließen, denn das Volk lechzt nach diesen Zahlen und kann so viel besser aufgebracht und abgelenkt werden. Bagatellen sind z.B. : sich zu spät bei den Ämtern melden, Schwarzfahren, Streit in der Unterkunft und so weiter. Das alles sind aber Straftaten.
    5. Th. Röper nennt ausschließlich die sog. Blockparteien und vergisst die AfD. Diese Partei steht den Parteien CDU/SPD/FDP/GRÜNE in nichts nach. Die AfD fordert einen Sozialabbau, der stellt selbst diese anderen Parteien in den Schatten. Natürlich begründet die AfD das alles mit der ungezügelten Migration – das treibt die anderen Parteien an und das Volk ist verunsichert. Aber die AfD sagt nichts darüber – muss sie auch nicht, denn danach wird sie wohlweislich ja nicht gefragt (warum wohl?) – wie sie zu den Themen Rente, Gesundheit, Bildung, Kultur steht.
    6. Irgendwann in nicht allzu weiter Ferne wird die AfD – immerhin vom Fleische der CDU – mit der Mutterpartei zusammengehen. Aus nationaler Verantwortung heißt es dann.
    Wer glaubt, mit dieser Partei AfD würde irgendetwas zum Positiven für das Volk verändert, der glaubt auch, Zitronenfalter falten Zitronen.

  7. Nein es geht nicht nur Dir so. Das Gefühl, dass von diesem Thema abgelenkt werden soll, habe ich und so einige andere sicher auch.
    Sehr traurig für unser Land ist dabei, dass ein in St. Petersburg lebender Journalist, der sich für gewöhnlich nicht sonderlich für Innenpolitik interessiert, fast der einzige ist der darüber schreibt. Während man im mit 8 Milliarden Euro finanzierten ÖRR nichts darüber hört.
    In diesem Land, welches nach wie vor sowohl beim Privatvermögen als auch den Steuereinnahmen pro Kopf, eines der reichsten der Welt ist und zu denen mit den höchsten Sozialabgaben gehört, gehen Rentner die ihr Leben lang gearbeitet haben Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln. Alle Medien und Politiker die in solchen Zeiten dazu schweigen, sollten vor Scharm im Boden verdinken bzw. von ihren Aufgaben entbunden werden.
    Aber ausgerechnet die Grünen greifen das Thema ja jetzt auf ihren Wahlplakaten auf: „Leben bezahlbar machen“ Man müsste Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
    Ich muss da an Loriot denken:
    „Am besten sind Politiker auf Wahlplakaten aufgehoben. Da sind sie tragbar, lautlos und leicht zu entfernen „.

  8. AFD anhänger sind die bereit wiligsten für den Deutschland in den Krieg zu ziehen…die sind auch die bereitwilligsten muslime und islam aus deutschland zu vertrieben koste es was es wolle darum auch kein zufall das genau jetzt die anti islam/imigration propaganda und false flags zunehmen….nicht nur in deutschland aber ganz europa so sein zufall aber auch….der russland hass wird dann wieder kommen keine sorge aber zuerst muss europa von islam „gesäubert“ werden damit Israel und die Zionisten elite zufrieden sind…danach ist russland wieder „dran“

  9. Hat Herr Röper vergessen die AFD zu erwähnen die auch 5% vom BIP für den Kriegsetat möchte?
    Woher wollen sie denn das Geld bekommen wenn nicht von den Werktätigen? Denn Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche fordern sie auch.

    Gibt es ein soziales Gewissen?
    https://sascha313.wordpress.com/2015/06/17/gibt-es-ein-soziales-gewissen/
    Man kann ja einem Menschen ein schlechtes Gewissen auch einreden. Jedenfalls dann, wenn man ihn erniedrigen, wenn man ihn disziplinieren will — ein beliebtes Herrschaftsmittel. Ja, es wäre schön, wenn es so etwas wie ein soziales Gewissen gäbe. Doch das entsteht nicht von allein, und es ist auch nicht angeboren. Jedenfalls haben z.B. die USA-Kriegsverbrecher wie Truman, Kissinger, Clinton oder Obama in ihrer Selbstgerechtigkeit vor den Völkern nicht die Spur eines sozialen Gewissens, nicht einmal ein Unrechtsbewußtsein. Woher auch! Das konnte man schon von Hitler und seinen Nazibanditen, oder von Poroschenko und seiner ukrainischen Verbrecherbande behaupten. Nein, sie hatten und haben kein soziales Gewissen! Sie handeln im Sinne der Erhaltung ihrer Macht (bzw. der Macht der imperialistischen Monopole und Konzerne, deren Vollstrecker sie sind. Wohl aber ahnend, daß ihnen der Tod durch den Henker droht, wenn das Volk einst darüber richten wird. Doch schon 1945 war die Hinrichtung der Nazi- und Kriegsverbrecher sozusagen nur ein „Bauernopfer“ (um beim Schachspiel zu bleiben, das ja Brzezinski so gerne zitiert). Was ist nun Gewissen? Und wie kommt man dazu?

  10. „Wenn Deutschland regulär auf die geforderten 3,5 Prozent kommen will, muss der Haushalt der Bundeswehr von etwa 50 Milliarden um 90 Milliarden Euro pro Jahr auf 140 Milliarden aufgestockt, also fast verdoppelt werden.“

    Richtig ist: eher eine Verdreifachung, nicht nur eine Verdoppelung
    140/50 = Faktor 2,8

    Ansonsten (wie so oft) sehr gelungen.

  11. In Ost-Ost-Ostdeutschland aufgewachsen, mit einer Schulbildung die heut zu Tage ihresgleichen sucht auf dieser Welt. Und eben nicht indoktriniert worden wie es die Propaganda der „BRD“ den Schäfchen in ihrem Herrschaftsbereich eingebläut hat, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln über die Gesellschaft in diesem Land. Ich habe auch keine Lust mehr den Menschen irgendwelche Zugeständnisse zu machen, von wegen ihrer mangelhaften gesellschaftlichen Bildung. Jeder hat einen Kopf zum Denken! Natürlich wird diese von den herrschenden „Eliten“ sehr gut beeinflusst, sie leisten da ganze Arbeit. Das ist übrigens nicht erst seit heute so, die Propagandamaschine funktioniert schon immer hervorragend in diesem Land und ist nur seit 1990 zur Hochform aufgelaufen. Kann man doch heute, da es keine Konter mehr aus östlicher Richtung gibt, den Menschen auftischen was man will, oder man lässt unbequeme Nachrichten einfach ganz weg. Aber schon die ca. 20% Aufgewachten in diesem Land zeigen das es auch anders geht, man muss nur wollen.
    Wie das alles bei Wahlen funktionier ist doch auch nicht erst seit heute so, denn schon früher wurde in einem Anflug von Ehrlichkeit in den Staatsmedien über dieses Phänomen berichtet. Stellt sich einem die Frage, wie lange will sich dieses Volk noch verarschen lassen? Na, ja in den fetten Jahren der „BRD“ kann ich es ja noch verstehen, diese haben aber, auch wenn es keiner in den gebrauchten Bundesländern bemerken will 1990 geendet, was eigentlich mit der Einführung von Harz 4 jedem bewusst werden musste.
    Auch so, wir sind in der DDR zur Bescheidenheit erzogen worden, heißt man prahlte nicht mir z.B. mit seinem Wissen. Was mir aber die 35. Jahre in dieser „BRD“ gelehrt haben ist, wer so ist hat von vorn herein die Arschkarte gezogen. Regine Hildebrand SPD, eine sehr taffe Frau, damals die erste Sozialministerin Brandenburgs, sagte zu diesem Thema in einer Talkshow: „Dem Ostdeutschen fehlt das 13. Schuljahr, der Schauspielunterricht!“ Die Gesichter der Teilnehmer aus den gebrauchten Bundesländer werde ich mein Leben nicht vergessen und die 35. Jahre in diesem Land haben mir gezeigt: Recht hatte Sie!!

  12. Dieses ewig Großkotzige „außer mir selber sind alle zu dumm zum lesen“

    Wir haben das Jahr 2025, jeder der heute auf Rente geht, hat sein ganzes erwachsenes Leben, im Digitalenzeitalter verbracht.
    Er weiß wie man das Internet benutzt, wie ein Übersetzer funktioniert, wie man, wenn man will (und das!! Das ist der springende Punkt, WOLLEN !!!) sich unabhängig und überpartei informiert!
    Die Menschen in Deutschland, wissen ganz genau wenn sie wählen und was sie bekommen! Die absolute Mehrheit der Wähler, will genau diese und keine andere Politik!

    Wenn Sie eine andere gewollte hätten, hätten Sie schon gestern anders gewählt…
    Ich kann nicht sagen, warum diese Menschen diese Politik so zusagt…
    Aber mir fehlt schlicht weg die nötige Großkotzigkeit sie alle für Idoten zu halten, während ich ja „so schlau bin den Anti-spiegel zu lesen“ und es so viel besser weiß als andere

    1. Aber mir fehlt schlicht weg die nötige Großkotzigkeit sie alle für Idoten zu halten

      Ach wenn man nur in Deutschland sitzt, geht dies wohl als Normalzustand durch. Man ist schließlich auch noch immer recht wohlhabend. Aber wenn man man verfolgte wie sich z.B. China die letzten 30 Jahre entwickelt hat, kommt man nicht umhin die Deutschen für Idioten zu halten.

      Apropos letzte 30 Jahre:
      Wenn die Konserven dran sind, sind sie nur damit beschäftigt die eigene Machtbasis zu pflegen und es bewegt sich nichts.
      Wenn die „Linken“ dran sind, scheitern die an ihren Projekten sowie vorzeitig und es bewegt sich nichts.

      Und wenn dies niemanden ernsthaft stört, ist das halt idiotisch. Ein Merkmal des Idioten ist bekanntlich nicht zu wissen einer zu sein.
      Man muss das chinesische System nicht kopieren. Aber wenigstens ein Zustand der Handlungsfähigkeit wäre schon ganz nett.

      1. @Zappenduster

        Aber vll wollen „diese Wähler“ explizit dass Deutschland zu Grunde geht … und es von innen zerstören ?

        (Natürlich ist das mit sehr viel Ironie gemeint)

        Aber sie wissen nicht, warum diese Menschen sich bewusst nicht anderweitig informieren …
        Und bewusst genau diese Politik unterstützen ….

        Aber Tatsache bleibt Tatsache! Die absolute Mehrheit der Deutschen will keine „Alternativen“ sie wollen genau diese Politik der letzten 20-30 Jahre
        Und sie werden auch nicht von der Politik gezwungen oder manipuliert, es ist genau anders herum, die Politik verbiegt und verdreht sich, wie sie nur kann, um dem Wähllerwillen gerecht zu werden, nicht andersrum

  13. Wir durften schon von Betroffenen vernehmen, von Deutschen Bürgergeldempfängern, daß viele schon seit mehr als einem Jahr kein Geld erhalten. Die Schreiben sind hahnebüchen verfaßt und wie immer ohne Unterschrift. Dabei kann man sogar Tendenzen erkennen unter all denen, die man um ihr Geld betrügt:
    viele haben kein Konto, hatten sich beschwert, waren Opfer der POLIZEI, inhaftiert als politisch verfolgte und fast immer mit Beleidigungsklagen irgendwelcher Gernegroß überzogen, Wahlverweiger usw.
    Einige erhielten sogar Besuch von der POLIZEI, weil sie nicht aufhören an die Sozial- und Verwaltungsgerichte zu schreiben, mit Drohungen sie wandern ins KZ, äh JVA, sollten die Klagen nicht aufhören und es wurde sogar unter Zeugen der Spruch des öfteren gehört: Reichsbürger haben keinen Anspruch. Systemkritiker auch nicht!
    Das läuft also schon viel länger. Selbstverständlich wird dieses Kriegsgeld, oder sind es ZwangsAnleihen der Bürger, auf den Betrag angehoben, der dann aber in die Vereinskassen der Parteien fließt.
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

  14. Na wie auch immer. Wenn das so weitergeht werden sich die Leute noch wünschen der Russe würde endlich kommen, statt nur dusselig vor der Tür rumzustehen.

    Steuern runter, Ausgaben rauf, das ewig alte Lied der Volksverblöder.
    Jetzt neu: Soziales muss zurückstehen, ab sofort wird das Geld gleich richtig aus dem Fenster geworfen.

    Soziales umfasst übrigens auch Infrastruktur, echte Investitionen usw. Was man zum leben und wirtschaften nun einmal benötigt. Denn der erste Gewinner des Sozialstaats ist der welcher ihn nicht benötigt.

    Auf diesem Kurs werden dagegen nur Schulden und vielleicht(!!) noch eine Armee übrig bleiben. Und eine Gesellschaft an der militärischen Startlinie, bereit für den ersten Schuss. Um dem Bankrott zu entgehen.

    Man kann nur froh sein, dass die Politiker komplett unfähig sind und daher alles still zu stehen scheint. Es ist schließlich auch kein Geld da, um irgendetwas zu unternehmen.

  15. Putin: EU werde sich Trump beugen und ihm «zu Füssen liegen»

    https://weltwoche.ch/daily/putin-eu-wird-sich-trump-beugen-und-ihm-zu-fuessen-liegen/?

    Die Europäische Union werde sich auch unter US-Präsident Donald Trump wieder eng an den Vorgaben Washingtons orientieren.

    Dies erklärte Wladimir Putin in einem Interview.

    Der russische Präsident sagte: «Trump wird die Dinge dort ziemlich schnell in Ordnung bringen, und bald werden sie dem Herrn zu Füssen liegen und sanft mit dem Schwanz wedeln.»

    Putin erinnerte daran, dass Europa seit Jahrzehnten keine eigenständige Politik mehr betreibe.

    Persönlichkeiten wie der frühere französische Präsident Jacques Chirac oder der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder hätten noch eine unabhängige Linie vertreten.

    Heute aber werde die EU von «politischen Leichtgewichten» geführt, die Washingtons Vorgaben ohne Widerspruch folgten. ..ALLES LESEN !!

    KOMMENTAR

    Putin und die Russen schütteln nur mit dem Kopf.

    Sie können nicht fassen wie Dummheit in der EU Hochkonjunktur hat.

    Russland ist eine Supermacht, hat alle Zeit der Welt, die größten Ressourcen, alles produzieren sie selber, militärisch unbesiegbar.

    Und im Ukraine Konflikt 100% im Recht, denn die USA haben 2014 die Ukraine geputscht und das Morden der Russen im Donbas in Gang gesetzt !!

    Die EU ist ein Verein der Schwachköpfe geführt von Deutschen an deren Spitze die ALTPARTEIEN sich wie Idioten benehmen..

    Sie sind so blöde, daß sie selbst ihre Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Renten Ruinieren !!

    1. @Denker

      Wissen Sie, Putin hat sich auch über Jahre und Jahrzehnte „den Mund zerrissen“ die EU schlecht zu reden, „wie dumm diese doch mit ihrer Migrationspolitik“ sind ….

      Nur um dann in einem Bruchteil der Zeit in Russland eine „Migrationspolitik“ durchzuziehen, die doppelt so schlimm ist wie in Europa …

      Auch Putin erzählt mehr als oft genug, dass Balue vom Himmel, wenn der Tag lang genug ist …

  16. Die USA werden Europa nach belieben aufteilen und ihnen dosiert Rohstoffe zukommen lassen !

    Man hätte sich schon vorab nur mit Russland verbünden sollen, da Europa niemals fähig wäre einen eigenen Grossblock zu bilden.

    Nun haben wir den Salat. Ich für meinen Teil wäre am liebsten Teil des Russisch-Eurasischen Grossreiches als Sklave der USA !!

    Jetzt haben wir keine Wahl mehr; Europäische Souveräntität ade dank der viele VOLLIDITEN in unsrer Politik !!

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