Warum Kallas‘ Plan, der Ukraine 40 Milliarden Militärhilfe zukommen zu lassen, gescheitert ist
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wollte der Ukraine 40 Milliarden Euro Militärhilfe von der EU zukommen lassen, aber der Plan wurde nicht unterstützt. Auch nachdem Kallas die Zahl auf fünf Milliarden gesenkt hat, hat sie auf dem EU-Gipfel am Donnerstag keinen Erfolg gehabt. Über den Gipfel habe ich schon berichtet und dabei auch den Artikel von Politico erwähnt, in dem erklärt wurde, dass der Plan nicht etwa an Ungarn, sondern an der Inkompetenz von Kallas gescheitert ist. Ich habe den Artikel von Politico übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
EU-Plan für weitere Militärhilfe für die Ukraine gescheitert
Die EU hatte geplant, Milliarden an Militärhilfe und Artilleriemunition nach Kiew zu schicken, doch die Mitgliedsländer waren sich über den Plan uneinig.
Die europäische Spitzendiplomatin Kaja Kallas hatte große Hoffnungen, bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe mobilisieren zu können, um die Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und ihre Position in den bevorstehenden Gesprächen mit Russland zu stärken.
Doch als die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihr Treffen in Brüssel beendeten, lag der Plan in Trümmern – nicht wirklich tot, aber dramatisch unter seinem ursprünglichen Ziel.
Die Probleme begannen, so mehrere EU-Diplomaten, bereits bei der Entstehung des Plans, als es der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin nicht gelang, die Zustimmung wichtiger Beteiligter zu gewinnen. Der Prozess sei „verpfuscht“ worden, fasste einer der Diplomaten zusammen.
Der ursprüngliche „Kallas-Plan“ sah vor, der Ukraine bis 2025 mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Diese im vergangenen Monat vorgestellte Idee scheiterte jedoch anm ungarischen Veto. Daraufhin versuchte sie es erneut und setzte auf eine Koalition williger Staaten, die in ihre Waffenlager und Staatskassen greifen würden, um der Ukraine in diesem Jahr bis zu 40 Milliarden Euro Militärhilfe zukommen zu lassen.
Unglücklicherweise für Kallas – und für die Ukraine – konnte ihr Plan der Realität einer EU nicht standhalten, in der die Bereitschaft, Opfer für Kiew zu bringen, von Land zu Land stark variiert.
Die südlichen Länder – viel weiter von der russischen Bedrohung entfernt – sind weniger eifrig als die im Osten oder Norden. Doch selbst Frankreich, die größte Militärmacht des Blocks, weigerte sich letztlich, dem Hilfspaket grünes Licht zu geben.
Es lag nicht an mangelndem Bemühen seitens Kallas.
Am Mittwoch schrieb sie an die Außen- und Verteidigungsminister und schlug einen deutlich bescheideneren Plan vor. Sie forderte „als ersten Schritt“ die Lieferung von zwei Millionen Schuss großkalibriger Artilleriemunition an die Ukraine.
„Ein realistischer Plan wären 5 Milliarden Euro für die Munition, und daran arbeiten wir gerade“, sagte sie vor Beginn des Gipfels gegenüber Reportern. „Diese Munitionsmenge ist auf dem Markt verfügbar und könnte 2025 geliefert werden.“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky schloss sich ihrer Forderung an und erklärte den Staats- und Regierungschefs per Videoschalte: „Wir brauchen Mittel für Artilleriegeschosse und wären für Europas Unterstützung mit mindestens 5 Milliarden Euro so schnell wie möglich sehr dankbar.“
Doch trotz der deutlichen Reduzierung gegenüber ihrem ursprünglichen Ziel hat selbst dieses Vorhaben bisher nicht genügend Unterstützung gefunden.
Kallas‘ Versuch, ihren Plan durch eine Reduzierung seines Umfangs zu retten, erfolgte, nachdem die Botschafter Frankreichs, Italiens und der Slowakei am Mittwoch einen Schlag versetzt hatten. Sie hatten betont, der Plan solle die Länder nur dazu aufrufen, auf „freiwilliger Basis“ Beiträge zu leisten, um so den Druck zur Teilnahme zu verringern.
Das Problem lag nicht nur darin, dass einige Länder der Ukraine schlichtweg nicht mehr geben wollten und Haushaltsgründe anführten, oder dass andere ihre Hilfe lieber bilateral leisten wollten. Es lag auch daran, dass Kallas es versäumt hatte, die Mitgliedstaaten angemessen zu konsultieren, bevor sie ihren Plan vorstellte und sie aufforderte, mehr Geld bereitzustellen.
„Sie benimmt sich immer noch wie eine Ministerpräsidentin, sie hat nicht begriffen, dass sie jetzt einen anderen Job hat“, sagte ein mitteleuropäischer Diplomat.
Ein weiterer entscheidender Fehler war laut drei EU-Diplomaten, die fehlende Unterstützung von Schlüsselländern wie Frankreich und hochrangigen Beamten wie Björn Seibert, dem einflussreichen Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu gewinnen.
Kallas‘ Scheitern, ihren Plan durchzusetzen, unterstreicht die Schwierigkeit, alle 27 Länder auf eine gemeinsame Linie zu bringen.
Der Schlag gegen Kallas‘ Autorität ist offensichtlich. „Wenn man überall sagt, wie sie es tut – und sie hat Recht –, dass wir die Einheit wahren müssen, dann muss man solche wichtigen Initiativen auch einheitlich vorbereiten“, beklagte sich ein hochrangiger EU-Diplomat.
„Das hätte besprochen werden müssen.“
Es ist unklar, wie es mit ihren Rüstungsanstrengungen weitergeht, aber die Ukraine genießt weiterhin die überwältigende Unterstützung der EU-Länder.
Wie es mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist, verabschiedeten 26 Länder (ohne Ungarn) eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre „anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ bekräftigten und versprachen, die Ukraine weiterhin regelmäßig und vorhersehbar finanziell zu unterstützen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blieb allein.
„Orbán hat sich für Isolation und einen Weg der illiberalen Demokratie entschieden, entgegen den offensichtlichen Interessen der EU und Ungarns“, sagte ein Diplomat.
Die Bemühungen, der Ukraine zu helfen, werden nächste Woche fortgesetzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, eine „Koalition der willigen Länder“ werde am kommenden Donnerstag in Paris einen Gipfel zur Ukraine abhalten, an dem auch Selensky teilnehmen werde.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
21 Antworten
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Früher dachte ich immer, wenn irgendwann mal auch im Westen Gleichberechtigung herrscht und Frauen an die Macht kommen, wird es endlich weniger Testosteron-schwangere Politik geben. Doch es stellt sich heraus, dass es gerade die Frauen sind, die uns immer wieder in die rational dümmsten und unmenschlichsten Abenteuer zwingen.
Und so frage ich mich im Angesicht von Leyen, Baerbock, Kallas & Co durchaus immer wieder: Hatte die Kirche doch Recht? Sollten Frauen in der Gemeinde besser schweigen, um das Böse nicht (noch mehr) herauszulocken?
Nicht, dass mächtige Männer in der Politik viel besser sind; aber irgendwie sind sie dann doch zumindest nicht ganz so gnaden- und skrupellos menschenverachtend, will mir scheinen. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die Gleichgültigkeit der mächtigen Frauen sogar der eigenen Familie gegenüber, wenn man etwa die potenziellen Gefahren und Ergebnisse ihres zynischen Verhaltens betrachtet. Wollen sie sich vor den Männern beweisen, indem sie noch schlimmer sind und die besseren KZ-Wächter wären?
Zum spezifischen Thema:
Wie kann man auf das schmale Brett geraten, dass mitten in beginnenden Friedensverhandlungen, im Angesicht sowieso permanenten Zögerns verschiedener EU-Staaten und nachlassender Bereitschaft der jeweiligen Landesbevölkerungen schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen, eine neue Welle der Bereitschaft zu „Höher! Schneller! Weiter!“ zu erzeugen sei? Noch dazu, ohne das zunächst wenigstens einmal abzuklopfen, bevor man damit öffentlich auftritt und vermeintlich Druck erzeugt?
… Und ich rede hier noch nicht einmal von der Ratio, die eigentlich dazu zwingt, die bisherigen Mittel auf ihren Erfolg – namentlich den Verlust großer und eminent wichtiger Landesteile – abzuklopfen und ggf. anzupassen, wenn sich der Erfolg nicht oder nicht ausreichend einstellt…
Weiß die Frau wirklich so wenig über Politik? Glaubt sie den Lippenbekenntnissen der EU-Landeskönige wirklich aufs Wort? Hat sie so wenig Erfahrung – und hier meine ich vor allem politische Erfahrung, aber auch Lebenserfahrung -, dass sie ernsthaft glaubt, das Wort, das heute in der westlichen Politik gegeben wird, sei morgen immer noch gültig?
BTW: Das wiederholte „… sagte ein Diplomat“ ist ein wunderschöner Beweis. Da hat jemand die schopenhauersche eristische Dialektik sehr gut verinnerlicht. Diesen unbelegten Quellen kann man die tollsten Sachen in den Mund legen. Weder können sie sich wehren; noch kann es geprüft werden. Aber so ein Autoritätsbeweis ist wunderbar sakrosankt.
Und auch das stete Wiederholen der Behauptung, die europäischen Staaten seien „liberal-demokratisch“ geführt, während man zugleich über eine Frau spricht, die niemand gewählt hat und die niemand wählen konnte oder gar durfte, sondern die diktatorisch von einer Frau eingesetzt und durchgeprügelt wurde, die ihrerseits ebenfalls nicht gewählt werden wollte, konnte oder auch nur durfte, entbehrt nicht einer gewissen zynischen Note…
Dieser Gedanke hat sofort einen weiteren ausgelöst, sind die Frauen nicht von haus aus Gefahr genug, wenn sie nicht mit Kinderkriegen beschäfitigt sind.
Für halbwegs Informierte ein Zusatz.
Wie kommt Paulus, ein gebildeter Zeltmacher aus Tarsus zu der Behauptung, der Mann sei das Haupt des Weibes? Er wurde in Damaskus, wo er sich erblindet nach dem Sturz vom Pferd aufhielt, von Jesus persönlich aufgeklärt.
Sein Wort irgendwo „Davon weiß ich nichts“ hat mich auf diesen Gedanken gebracht.
Konrad, vermutlich weißt du das selber ganz gut, odr?
Saulus erfuhr das Wunder, den Erlöser in einer Vision sehen zu dürfen. Das war eine Art gewaltsame Bekehrung. Normalerweise funktioniert die Erlösung nur, wenn die Seele das will und sucht und dann freudvoll findet! Doch Saul musste so bekehrt werden, war nötig…. GOTT weiß warum!
Aber in dessen Vision hat der Erlöser sicherlich nichts über das Herrschaftsverhältnis zwischen Mann und Frau gesagt, und ob überhaupt!
Und just me: „DasWeibschweigeinderGemeinde“ kann durchaus ein Wort von Saul/Paul gewesen sein zu 2-3 Einzelnen Frauen in Einer Gemeinde, die während seiner (Pauls) hach so wichtigen Ansprache ihre eigenen wichtigen Sachen bereden mussten, also eine Art „psssst!!!“ Verständlich?
Dass daraus dann das Priesterverbot für Frauen wurde, ihr alle Höheren Weiheämter verboten wurde, liegt am Patriarchat, nicht unbedingt am cholerischen ermüdenden (siehe „Fenstersturz“) und teilweise schwer urteilenden und verdammenden Paul selbst! Und schon gar nicht an der Lehre des ERLÖSERS JESUS CHRISTUS!
Und Viele machen den Fehler (ist es ein „Kategorienfehler“ oder wie heißt das?), die Zustände und Zwänge, unter denen Frauen im Patriarchat die Hierarchie erklimmen, auf Wesensmerkmale von FRAUEN generell zu übertragen und schreien: SIEHSTE!
Das ist in etwa dasselbe wie wenn die Trümmertunten sich aufbrezeln nach einem grellen Klischee von „Weiblichkeit“ dann als Inbegriff ebendieser Weiblichkeit gelten, als FRAUEN!
Verständlich?!
Bei Fragen: Fragt gerne nach!
Chef-„diplomatin“…. – ich kann nicht mehr vor Lachen… – wie man die größten Kriegsschnauzen so dem Volke verkaufen will….. 😤😝😤
Orban ist doch meist dabei. Wie alle aus Natonazistan ist er für Waffenlieferungen damit ISrael den Völkermord und die Angriffe der Zionisten auf die Nachbarländer weiterführen kann – und am Ende dadurch mehr Flüchtlinge in die Eu kommen.
“ Chefdiplomatin“?, „Voelkerrechtlerin“ Baerbock.?, “ Kommissionspraesidentin“, alles nur Bezeichnungen, ohne Substanz.
Das ist , als ob ich mich als Metzger bezeichne und nicht schlachten kann.
Demo gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Heute um 14 Uhr am Neptunbrunnen in Berlin. Mehrere tausend Menschen sind angemeldet.
Auch wenn ich mich wiederhole:
Dieser Artikel zeigt klar und deutlich, dass Lenin völlig recht hatte. Und das schon vor 105 Jahren. Er sagte damals:
„Die vereinigten Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen entweder reaktionär oder absolut unmöglich.“
Die Leser des „Anti-Spiegel“ mögen sich nun eines von beiden aussuchen.
…beides – wenn es nur eine „Führung“ gibt, die 80% aller Interessen unter den Hut bringt… 🧐
Beides nicht😉
Und auch ein drittes nicht
Man kann nicht Uljanow vermurksen und einen Personenkult aufbauen, der jeden Fortschritt zunichte macht.
Schugawilinismus ist auch keine Lösung.
Irrtum – stockreaktionär ist dieses „alte Europa“ immer noch, und wird es auch bleiben… – denn die „alten Kräfte“ sind aktiver denn je – nur nicht mehr so offen präsent… – und das ist auch der Punkt, warum Europa sehr schwer eine Einheit werden kann – denn jeder gedenkt sein historisch Süppchen weiterkochen zu können…
Lesenswert, denn hier werden ENDLICH mal die wahren Kräfte hinter dem ganzen Schlamassel angesprochen…:
https://test.rtde.tech/international/240285-europa-hat-trump-falle-gestellt/
…es ist immer noch der „alte Adel und seine Finanz-Mafia“ – eine unheilige Allianz über viele Jahrhunderte…
(…vom Rest des Artikels kann man halten was man will – wichtig ist die Urheberschaft!)
🧐😎
😉
Man kann alt sein wie ne Kuh und lernt immer noch dazu.
Manche Dinge muss man halt immer neu beurteilen.
Neu ist das nicht – ich hab das schon des Öfteren angesprochen – jedoch nur „negative Reaktionen“ geerntet, grad wenn es um das Verständnis über die Kenntnis der Geschichte ging…
Dieser, im Link angegebene Artikel von dir, zeugt von einiger Unwissenheit. Beispiel:
„Die Vereinigten Staaten haben nicht nur jahrzehntelang den militärisch-industriellen Komplex in Europa finanziert, woran sich auch die erfahrenen Räuber der Alten Welt bereichert haben.“
Jeden Militärstützpunkt in der EU, jeden einzelnen Soldaten der US-amerikanischen Armee, lassen sich die Amis fürstlich bezahlen. Jedes EU-Land ist bis jetzt verpflichtet wenigstens 50% sämtlicher Waffen die gekauft werden sollen, in den USA zu ordern. Der große Bruder beutet das normale Volk in der EU schon ewig aus und die Marionetten ala UvdL erklären diese Ausbeutung mit dem Schutz, den uns die Amis durch ihre Atomwaffen gewähren. Ohne diesen atomaren Schirm würden hier sofort die Lichter ausgehen. Das wird uns in der BRD seit 1949 erzählt, denn der Russe parkt schon im Vorgarten.
Und der § 5 (NATO-Vertrag) ist Auslegungssache, und wie die Amis den auslegen, kann sich jeder selbst ausmalen.
Der Ami kann sich – wie in WKI + WKII – erstmal die Show, die er ins Rollen gebracht hat, anschauen und beide Seiten finanzieren (würde mich nicht wundern, dass er das versucht, aber Russland wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen) und dann, je nach Lage, eingreifen oder eben nicht. Er hat erreicht, was er wollte: maximale Aufrüstungsausgaben (ob wirklich aufgerüstet wird, werden wir nur in einem echten Krieg erfahren), wobei ein nicht unbeträchtlicher Anteil davon in seinen eigenen Taschen landet und gleichzeitig geriert er sich als Friedensstifter.
Also, „VladTepes“, sorry, aber mit diesem Artikel kann ich wenig bis gar nichts anfangen. Nichts für ungut.
…lies noch mal genau meinen Kommentar – in dem ich auf die wahren Verursacher verwies…
…und dann den Schuß –
„(…vom Rest des Artikels kann man halten was man will – wichtig ist die Urheberschaft!)“
– das besagt, daß ich dem nicht zu 100% zustimme – die „Usurpatoren“ jedoch als erkannt sehe… 😉🧐
…wobei der Begriff „Usurpatoren“ dahingehend verwende, als die „alten Seilschaften“ sich eben ihre alte Gewalt zurückholen wollen, die Macht wieder an sich zu reißen gedenken…
…that’s all folks…
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin läuft sich warm….
Bei den Gaunern, die sich die rausgeworfene Billion unter den Nagel reißen, könnte der Eindruck entstehen, die sei zu blöd um das Geld aus dem Fenster zu werfen.
….aber erst, wenn DIE verheizt wurde…
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130484
Spielt keine Rolle. Blödmichel übernimmt. Es wurden gestern im Ausschuss 11. Mrd. aus dem neuen Schuldenpaket bewilligt.
Na ist doch schön, dann haben sie wenigstens ein Fenster, aus dem sie ihr unbegrenztes Budget unbegrenzt werfen können.