Ich frage mich ernsthaft, was die Diskussionen in europäischen Staaten über die Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ in die Ukraine soll. Die Rede ist in der Regel davon, dass die „Friedenstruppen“ in der Ukraine einen Waffenstillstand überwachen sollen, aber gleichzeitig sind die Staaten, die am lautesten europäische „Friedenstruppen“ fordern, auch die lautesten Gegner einer Waffenruhe.

Das Wichtigste aber ist, dass Russland in der Ukraine vor allem aus einem Grund militärisch aktiv geworden ist: Um den NATO-Beitritt der Ukraine und NATO-Truppen in der Ukraine zu verhindern. Warum also sollte Russland zustimmen, dass ausgerechnet europäische Truppen, also NATO-Soldaten, nach einem Waffenstillstand in die Ukraine einrücken? Dann wäre aus russischer Sicht alles umsonst gewesen, weshalb Russland auch immer wieder in aller Deutlichkeit erklärt, dass es europäische Soldaten in der Ukraine unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand akzeptieren wird.

Trotzdem geht in Europa die Diskussion über die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine weiter. Entweder haben die europäischen Politiker nicht verstanden, worum es in der Ukraine geht, oder sie wollen bewusst einen Krieg mit Russland provozieren.

In den letzten Tagen wurden die Meldungen zu dem Thema immer absurder.

Amerikanische Sicherheitsgarantien?

London will Truppen nur mit Feuerunterstützung aus Washington in die Ukraine entsenden, erklärte der stellvertretende britische Verteidigungsminister Luke Pollard am 20. März in Times Radio:

„Der Premierminister hat klar gesagt, dass die Einheit der europäischen Länder und anderer Verbündeter aus aller Welt zur Aufstellung der Kräfte, die den Frieden sichern sollen, die Unterstützung und Beteiligung der USA erfordert. Das ist es, was er mit dem Präsidenten im Oval Office besprochen hat.“

Auf die Frage, was Großbritannien tun würde, wenn die USA keine Unterstützung leisten wollten, sagte Pollard, die britische Regierung gehe davon aus, dass die USA sich schließlich doch an der Stationierung von Streitkräften beteiligen würden. Nach diesen Worten des stellvertretenden Ministers kam Moderator des Radiosenders zu dem Schluss, dass es keinen Plan für diesen Fall gebe.

Wer in Europa auf amerikanische Unterstützung von europäischen „Friedenstruppen“ setzt, hat nicht verstanden, dass der wohl einzige Punkt in der Ukraine-Frage, in dem die Biden- und die Trump-Regierung einer Meinung ist, der war, dass die USA unter keinen Umständen Truppen in die Ukraine schicken, weil das die definitive Gefahr eines Weltkrieges bedeutet. Selbst die Biden-Regierung hat das immer abgelehnt, wenn solche Vorschläge aus Europa kamen. Und Trump dürfte da noch konsequenter sein als das Biden-Team.

Drücken die Briten aufs Tempo?

Am 20 März haben sich trotzdem Generalstabschefs aus rund 30 Ländern der „Koalition der Willigen“ in London getroffen, um operative Details der Truppenentsendung in die Ukraine nach einem Ende des Konflikts zu besprechen. Im Anschluss an die Verhandlungen veröffentlichten die Briten keine Stellungnahmen zu den getroffenen Entscheidungen.

Am selben Tag erklärte der britische Premierminister Starmer vor dem Overseas Joint Operations Headquarters der Royal Air Force, dass Großbritannien Pläne für militärische Land-, See- und Luftoperationen in der Ukraine entwickle, um sicherzustellen, dass ein Friedensabkommen nach der Lösung des Konflikts eingehalten werde. Zuvor hatten britische Medien berichtet, London und Paris hofften, ein „Friedenstruppenkorps“ aus 10.000 bis 30.000 Soldaten aufstellen zu können, angeblich um ein Friedensabkommen in der Ukraine sicherzustellen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Einigung Kampfflugzeuge der britischen Luftwaffe aus Polen starten und den ukrainischen Luftraum überwachen könnten.

Polen als Drehkreuz?

Europäische Militärs aus den Ländern der „Koalition der Willigen“ entwickeln und diskutieren mehrere Optionen für ihren Einsatz in der Ukraine, teilte der Generalstabschef der polnischen Streitkräfte Wieslaw Kukula der Agentur PAP mit. Es werde eine „Operation mit mehreren Varianten vorbereitet, die weitgehend vom Verlauf der Friedensverhandlungen in der Ukraine“ abhänge, sagte Kukula und präzisierte, dass die zuständigen Armeekommandos der europäischen Länder in die Planung der Optionen einbezogen würden.

Allerdings betonte er erneut, dass Polen im Rahmen einer solchen Operation keine Streitkräfte in die Ukraine schicken werde. Gleichzeitig räumte er ein, dass so eine Operation ohne nicht ohne Beteiligung Polens durchgeführt werden kann. Der General meinte, dass Polens Beteiligung logistische Unterstützung und militärische Ausbildung umfassen könnte. Das passt zu der Idee der Briten, britische Flugzeuge von polnischen Flugplätzen aus starten zu lassen, um den ukrainischen Luftraum zu überwachen.

Allerdings dürfte Russland auch das kaum zulassen, weil das de facto bedeuten würde, dass Spionageflugzeuge der NATO in der Ukraine umherfliegen, die nicht nur die Lage in der Ukraine beobachten, sondern auch tief nach Russland hinein spionieren könnten.

Auch die Financial Times berichtete unter Berufung auf Quellen, in der „Koalition der Willigen“ werde inzwischen über Luftpatrouillen und die Gewährleistung der maritimen Sicherheit der Ukraine, statt über über die Entsendung von Truppen diskutiert. Laut Jack Watling, einem leitenden wissenschaftlichen Mitarbeiter des Royal United Services Institute, spiegele die veränderte Ausrichtung der Gespräche die mangelnde Kapazität der britischen Streitkräfte wider, nach einem Ende der Kämpfe eine größere Zahl von Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

Unter dem Deckmantel von UNO-Friedenstruppen?

Daily Telegraph berichtete unter Berufung auf Quellen, der französische Präsident Emmanuel Macron habe beim EU-Gipfel am 20. März vorgeschlagen, den Truppen der „Koalition der Willigen“ in der Ukraine den Status von UNO-Friedenstruppen zu verleihen.

Anscheinend war das der Versuch von Macron, weitere EU-Staaten für die „Koalition der Willigen“ zu gewinnen, wobei auch das Argument nicht allzu überzeugend gewesen sein dürfte, nachdem das russische Außenministerium zuvor deutlich erklärt hatte, es sei für Russland „absolut inakzeptabel“, Truppen aus westlichen Ländern „unter irgendeiner Flagge“ in der Ukraine zu stationieren. Auch unter dem Deckmäntelchen der UNO wird Russland keinen Truppen in der Ukraine zustimmen, die aus Ländern kommen, die Russland offen feindlich gegenüberstehen.

Dass es in der EU viele Länder gibt, die den Vorschlag Großbritanniens und Frankreichs, Truppen einer „Koalition der Willigen“ in die Ukraine zu schicken, nicht unterstützen, hat Bloomberg unter Berufung auf Quellen berichtet. So habe sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Stationierung von „Friedenstruppen“ aus westlichen Ländern in der Ukraine ausgesprochen.

Auch die meisten anderen Staaten, die an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ teilnahmen, zeigten sich nicht bereit, sich direkt an der Entsendung von Truppen in die Ukraine zu beteiligen und beschränkten sich darauf, den Ländern Unterstützung anzubieten, die sich für eine Truppenverlegung dorthin entscheiden. Offenbar ist auch die „Koalition der Willigen“ nicht so willig, wie es London und Paris gerne hätten.

Das deckt sich beispielsweise mit der Position Polens, das die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine bisher kategorisch ablehnt und stattdessen Hilfe in Form von Logistik anbietet. Von Politikern europäischer Länder gibt es zwar öffentliche Erklärungen, die die Idee unterstützen, aber bisher hat sich kein anderes großes EU-Land bereit erklärt, selbst Truppen in die Ukraine zu schicken.

Wie ich eingangs schrieb, ist es unklar, was genau die Briten und Franzosen mit ihrer Idee beabsichtigen. Verkennen sie die Realität, oder sind sie bereit einen Krieg mit Russland zu riskieren? Oder ziehen sie ihre großmündigen Versprechen kleinlaut wieder zurück, wenn sich ihnen keine anderen Länder anschließen und auch die USA ihren „Friedenstruppen“ den Schutz verweigern?