Warum die Weißrussen wieder Lukaschenko gewählt haben
Am Wochenende fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, über die im Westen kaum berichtet wurde. Und wenn doch, dann waren es angeblich „Scheinwahlen“ oder ähnliches. Das zeigt, wie wenig man im Westen von Weißrussland weiß.
Ich erlebe es immer wieder, wenn ich mit Weißrussen spreche: Sie bezeichnen Lukaschenko als „Batka“ (Papa) und sind mit seiner Regierung und ihren Ergebnissen insgesamt sehr zufrieden. Lukaschenko hat in Weißrussland dafür gesorgt, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion keine Oligarchen entstanden sind und hat im Land für einen ordentlichen Lebensstandard inklusive funktionierendem Sozialsystem gesorgt, obwohl das Land keine Bodenschätze oder andere Reichtümer hat. Weißrussische Städte sind ausgesprochen sauber und sicher, die Menschen sind freundlich und hilfsbereit.
Nach den Unruhen nach den Wahlen von 2020 wurde im Westen der Eindruck erweckt, Lukaschenko habe die Wahl verloren und sich nur mit Gewalt gegen die Mehrheit im Volk durchsetzen können. Das war Desinformation, denn selbst die vom Westen bezahlten „Wahlbeobachter“ haben gemeldet, dass Lukaschenko die Wahlen deutlich gewonnen hat.
Ich habe schon öfters gesagt, dass die Entwicklungen in der Ukraine nach dem Maidan für die Russen eine Lehre waren. Danach haben es die vom Westen finanzierten „russischen Oppositionellen“ nicht mehr geschafft, die Menschen im größeren Stil gegen die russische Regierung auf die Straße zu bringen, weil das Beispiel der Ukraine – in der Hass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gesät wurde und Verarmung und Krieg herrschten – zu abschreckend war.
Das gilt vor allem seit 2022 auch für Weißrussland, wo der Krieg in der Ukraine sehr nahe ist und wohin viele Ukrainer geflohen sind, sodass die Weißrussen – im Gegensatz zu beispielsweise Deutschen – ohne Sprachbarriere aus erster Hand erfahren konnten, was in der Ukraine vorgeht. Hinzu kommt das abschreckende Beispiel der Unruhen von 2020, die Weißrussland im Erfolgsfalle auf Kurs der Ukraine gebracht hätten.
Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, ihre Hintergründe und die Stimmung in Weißrussland analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Abkehr von 2020: Warum die Weißrussen Lukaschenko gewählt haben
Wladimir Kostyrew mit einem Blick in die Zukunft über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland
Am Tag der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland kamen Journalisten aus der ganzen Welt in die Hauptstadt, Hunderte von Vertretern der weltweiten Medien aus Ländern, die mit Minsk befreundet oder nicht befreundet sind. Unter ihnen waren TASS und Xinhua, Al Jazeera und BBC, ZDF und France Presse, Reuters, Sky News, Associated Press und viele andere. Einige machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht auf die Wahlen selbst warteten, sondern auf das, was danach kommen könnte. Viele erinnern sich an die Ereignisse des Jahres 2020, als das Land von Massenunruhen überschwemmt wurde, die beinahe zu einem Staatsstreich geführt hätten.
Die komplizierte Situation um Weißrussland schürte ängstliche Erwartungen. In der Ukraine operiert seit 2022 das sogenannte „Kalinowski-Regiment“, eine bewaffnete Formation von flüchtigen Oppositionellen und Nationalisten, die Minsk als extremistisch einstuft. Eines ihrer ehemaligen Mitglieder, Wassilij Weremejtschik, der bereits an Weißrussland ausgeliefert wurde, erzählte in einem Interview mit dem staatlichen weißrussischen Fernsehen von den Plänen seiner ehemaligen Kameraden, in Weißrussland einzufallen.
Diejenigen, die „große Schocks“ erwartet hatten, wurden jedoch enttäuscht. Die Wahlen verliefen in einer völlig ruhigen Atmosphäre – selbst das Innenministerium erklärte, es sei noch nie so ruhig gewesen – und endeten mit einem überzeugenden Sieg des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach den vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt er 86,82 Prozent der Stimmen. Westliche Politiker und Medien beeilten sich natürlich, die Wahl zu kritisieren. Das zeugt jedoch eher von mangelndem Verständnis für die gesellschaftlichen Prozesse in Weißrussland.
Ein neues Kapitel aufschlagen
Wenn man die Situation von innen betrachtet, wird klar: Niemand im Land selbst wollte oder erwartete Aufregung und Unruhe. Im Jahr 2020 wurden viele Menschen durch den westlichen Geist irgendeiner „Freiheit“ angelockt, was sie jedoch zu illegalen Aktionen verleitete, für die sie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden mussten. Einige der Anführer der Unruhen gingen ins Ausland. Die Weißrussen haben ihre Schlüsse daraus gezogen: Die Menschen wollen das friedliche und stabile Leben nicht zugunsten von „Oppositionellen“ opfern, die untereinander – und zwar während sie in Warschau sitzen – zerstritten sind.
Ein Blick in die benachbarte Ukraine zeigt, dass die Möglichkeit, sich ein Leben in einer ruhigen und stabilen Umgebung aufzubauen, viel wert ist. Die wildesten Gewalttäter sitzen entweder wegen ihrer Verbrechen im Gefängnis oder haben Weißrussland verlassen. Viele von ihnen haben als Teil des „Kalinowski-Regiments“ im Kampf gegen russische Truppen bereits ihr Leben gelassen.
Im Jahr 2020 waren ein großer Teil der Krawallmacher junge Leute. Fünf Jahre später sind sie erwachsen geworden, haben Familien und beschäftigen sich mit ganz anderen Problemen. Die jungen Leute von heute sind viel weniger politisiert und denken mehr an ihre zukünftige Arbeit und ihre Karrierechancen. Und die haben sie, sowohl in Weißrussland als auch im benachbarten Russland. Die weißrussischen Universitäten bieten eine gute Ausbildung, auch in technischen und radioelektronischen Fachrichtungen sowie im IT-Bereich, die heute sehr gefragt sind.
Das ukrainische Beispiel
Frieden ist eines der Schlüsselwörter im heutigen Leben von Weißrussland. Jeder kann sehen, wohin die prowestliche Regierung die Ukraine geführt hat. Einige wissen es aus erster Hand, denn es gibt viele Ukrainer im Lande, die nach 2022 nach Weißrussland gezogen sind. Wie Präsident Alexander Lukaschenko betonte, waren es alleine im Jahr 2024 etwa 300.000. Und was wäre passiert, wenn die Gegner der Regierung im Jahr 2020 ihr Ziel erreicht hätten? Diese Frage stellen sich viele Menschen in Weißrussland. Es gibt viele Antwortvarianten, und keine davon ist gut.
Eine andere Frage ist, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Wie bereits gesagt, lassen die bewaffneten weißrussischen Extremisten nicht von ihren Plänen einer bewaffneten Invasion ab. In der Ukraine wird es keinen Platz für sie geben, sie werden nach Polen ziehen. Solange der Konflikt im Nachbarland andauert, ist Weißrussland auch vom Westen bedroht. In dieser Situation kann ein plötzlicher Kurswechsel und erst recht jede Instabilität gefährlich sein. Solange der Konflikt in der Ukraine nicht beendet ist, werden meiner Meinung nach weder die Regierung noch die Gesellschaft Veränderungen in Weißrussland wollen.
Lehren aus der Vergangenheit
Die weißrussische Regierung hat natürlich auch ihre eigenen Lehren aus den Ereignissen des Jahres 2020 gezogen. Lukaschenko betont regelmäßig, dass er ein Land aufbaut, in dem die Menschen gut leben können und in dem Frieden und Stabilität gewährleistet sind. Den Worten folgen Taten. Die Menschen in Weißrussland haben Arbeit, wenn sie wollen und fleißig sind, können sie Karriere machen. Die hohen Löhne der Arbeiter in den Fabriken, die in den unruhigen Zeiten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gerettet wurden, sind – durch die Realität gerechtfertigt – weit über die Grenzen des Landes hinaus legendär (das ist übrigens einer der Gründe, warum die Arbeiter im Jahr 2020 nicht in Massen abgewandert sind). Die Städte sind sauber und gemütlich, und das Zentrum der Hauptstadt, insbesondere der Vorort Rakowsky, steht mit seiner Vielzahl von Cafés und Restaurants europäischen Städten in nichts nach.
Die Informierung der Menschen über die Lage im Lande ist viel besser organisiert als noch vor fünf Jahren. Das Fernsehen hat sich deutlich modernisiert, so gibt es zum Beispiel einen 24-Stunden-Nachrichtenkanal, den Ersten Nachrichtenkanal. Die Regierung tut ihr Bestes, um Offenheit zu demonstrieren: Alle Journalisten, die über die Wahlen berichten wollten, wurden akkreditiert, und niemand hat ihre Arbeit behindert.
Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist – wie es im Idealfall auch sein sollte – nicht sichtbar, aber sie ist offensichtlich wirksam. Vor den Wahlen vor fünf Jahren operierten verschiedene Strukturen im Land, manchmal unter dem Deckmantel inoffizieller Medien oder gewisser zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen, die Propaganda betrieben, Krawalle organisierten und Geld für ihre Teilnehmer sammelten. All das wurde ausgerottet, die Infrastruktur des Einflusses ausländischer Kräfte wurde zerstört.
Am Tag der Wahlen war Minsk schön und gastfreundlich, der Verkehr lief normal.
Ein weißrussisches Gebet
Es ist wichtig zu betonen, dass all diese Entscheidungen – zwischen Stabilität und Unordnung, zwischen Frieden und Konflikt – eine souveräne Entscheidung der Weißrussen sind, die sie für sich selbst und für ihr Land treffen. Der Westen betrachtet das heutige Weißrussland oft als eine Art Anhängsel von Russland, anders als die „unabhängige“ Ukraine, und unterstützt die Nationalisten in dem Glauben, dass sie die Träger des weißrussischen Selbstbewusstseins sind. Das ist nicht wahr und zeigt einmal mehr das mangelnde Verständnis der „großen Brüder“ im Westen für die gesellschaftlichen Prozesse in Osteuropa.
Wie kann man einfach feststellen, dass ein Mensch aus Russland kommt? Im Gespräch sagt er „Belorussia“, nicht „Belarus“. Man korrigiert den Besucher nicht, aber man benutzt im Gespräch den eigenen Namen. In einem Hotel erhält man als Geschenk einen Becherhalter in Form einer traditionell bestickten Serviette. In Restaurants wird weißrussische Küche serviert.
Präsident Alexander Lukaschenko begann den ersten Teil seiner Rede bei der Abschlussveranstaltung des „Marathons der Einheit“ am 24. Januar in weißrussischer Sprache. Der Hit des Konzerts war eine neue Interpretation des Liedes „Gebe“ zu den Versen der weißrussischen Nationaldichterin Janka Kupala, das erstmals 1994 von Wladimir Muljawin, dem Bandleader der berühmten Gruppe Pesnjary, gesungen wurde. Die Aufführung am Freitag wurde von Nikolaj, dem Sohn des Präsidenten, am Klavier begleitet.
„Ich werde mit meinem Herzen und meinen Gedanken beten
Ich werde mit meiner bekreuzigten Seele beten
Dass das schwarze Schicksal mit einem lärmenden Schneesturm
Nicht mehr über mein Heimatland heult“
So heißt es im Text des Liedes, der aus dem Weißrussischen übersetzt wurde. Vielleicht geht das Lied deshalb so sehr unter die Haut, weil es heute sehr aktuell ist, denn über das Land und um es herum sind in den letzten Jahren sowohl innere als auch äußere Stürme gewirbelt.
Weißrussland ist ein einzigartiges Land mit seiner eigenen Geschichte und Kultur, seinen Traditionen und seinem Gedächtnis, seiner ruhmreichen Partisanenvergangenheit und seiner unerschöpflichen Trauer über die große Zahl der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords während des Großen Vaterländischen Krieges. Weißrussland hat in vielen Fragen eine eigene Meinung und einen eigenen Standpunkt und wie wir jetzt sehen können, ist Lukaschenko bereit, diesen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Selbst seine erbitterten politischen Gegner haben festgestellt, dass er der wichtigste Verteidiger der weißrussischen Staatlichkeit ist.
Eine von Lukaschenkos prinzipiellen Positionen ist die Nichtbeteiligung an Konflikten und die Bereitschaft, das Vaterland bis zum Ende zu verteidigen. Die Menschen wissen das zu schätzen.
Was geht es weiter?
Diese Wahlen sind vorbei, aber die nächsten werden kommen. Die Geschichte ist nicht zu Ende. Das sagte der wiedergewählte Präsident auf einer Pressekonferenz am Tag der Wahlen selbst. Ihm zufolge verfügt der Westen über „eine militärische Komponente, die bereit ist, hereinzukommen, den Menschen Angst zu machen und die NATO-Truppen einzuziehen“. „Wenn der Moment reif ist – die Unzufriedenheit der Menschen und andere Dinge – sind sie bereit. Das ist ihre Taktik. Und strategisch bereiten sie sich auf das Jahr 2030 vor. Aber wenn es plötzlich passiert – sie sind jeden Moment bereit. Und dafür werden Strukturen geschaffen und finanziert“, erklärte Lukaschenko.
Dennoch ist es schwer zu sagen, was in fünf Jahren passieren wird. Das Ende des Konflikts in der Ukraine wird natürlich zu großen Veränderungen in der Region führen. Es werden neue Menschen heranwachsen, denen vielleicht egal ist, was vor zehn Jahren geschah. Lukaschenko hat gesagt, er wisse nicht, ob er 2030 zur Wahl antreten werde. Aber ganz gleich, welche „schwarzen Flecken“ dann über dem Land auftauchen, es wird sie erfolgreich überwinden, so wie es das 2020 und viele Male zuvor getan hat.
Ende der Übersetzung
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