Tusk: Die EU wird Verteidigungsausgaben nicht in das Defizitverfahren einbeziehen
Der polnische Ministerpräsident fügte hinzu, dass das Wachstum dieser Ausgaben in Europa sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene realisiert werden wird
PARIS, 17. Februar. /TASS/: Die Europäische Union wird die Verteidigungsausgaben im Rahmen des Defizitverfahrens, das für Länder gilt, die die Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3 Prozent des BIP überschreiten, nicht berücksichtigen, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem Dringlichkeitsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris vor Reportern.
„Vor allem für uns ist die Bestätigung, dass die Verteidigungsausgaben nicht als übermäßige Ausgaben betrachtet werden und daher nicht in das Defizitverfahren einbezogen werden, sehr wichtig“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz, die von TVP Info übertragen wurde.
Der polnische Ministerpräsident fügte hinzu, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene umgesetzt werden wird. „Die Europäische Kommission wird in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge für die Verwendung der gemeinsamen Mittel für die Verteidigung vorlegen, und es wird auch Vorschläge für die Zusammenarbeit mit den Banken geben“, fügte er hinzu.
Nach den EU-Ausgabenregeln dürfen die nationalen Haushaltsdefizite nicht mehr als 3 Prozent und die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Für Länder, die „mit überlasteten Haushalten“ zu kämpfen haben, könnten jedoch mehr Optionen zur Verfügung stehen, einschließlich mehr Zeit zur Erfüllung dieser Verpflichtungen, wenn sie in die Verteidigung investieren. Sie können Strafen auch vermeiden, wenn ihre zusätzlichen Ausgaben mit dem Verteidigungssektor zusammenhängen. Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, hat vorgeschlagen, dass diese Klausel genutzt werden könnte, um die Verteidigungsausgaben in Europa zu erhöhen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Aha – also nun „europäisches Sondervermögen“….. 😝😤
Was kaum jemand mitbekommen hat…
Liebe Mitfunktionäre, liebe Mitschmarotzer, liebe Mitmaden,
in einem nachgelagerten Gesetz dieser Verschwendungsorgie werden nun auch Ausgaben für Puffbesuche, inklusive Badgängen gemeinsam oder nur der Nutten allein in Champagner, sowie Show-Schlammcatchveranstaltungen nackter Weiber in Belugakavier voll absetzbar gestaltet.
Wir müssen die europäischen Traditionen pflegen, koste es, was es wolle.
Gez.
Ursula von der… ähm… Leyen
Ja, die EU hat den Ukrainerinnen Spitzenunterwäsche versprochen. Aber niemals festgelegt, ob sie die nun privat oder beruflich tragen. Nachdem sich die USA Ackerland und Bodenschätze gekrallt haben, ist dies das einzige Gewerbe, in dem die Ukrainerinnen ihre Schulden abarbeiten können.
Wieviel von diesen Staats- (=Steuerzahler)Ausgaben geht an europäische Rüstungsfirmen, und wieviele von denen sind schon von Globalisten aufgekauft? Quandt&Co werden sicher profitieren.
Zwei Fragen dazu:
1. Die EU-Ausgabenregeln wurden von allen Mitgliedstaaten einstimmig in mehreren Verträgen festgeschrieben und sind verbindlich. Hintergrund ist, dass aufgrund der engen Verflechtungen der EU – Mitgliedstaaten alle für einen haften und einer für alle. Soll heißen, wenn ein Land sich bis über beide Ohren verschuldet, mussen alle anderen bluten, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Die EU-Kommission ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der Verträge sicher zu stellen, nicht, diese über bürokratische Hintertürchen zu aus zu hebeln. Alleine der Vorschlag müßte dazu führen, dass das Parlament und / oder Rat Herrn Tusk und der Kommissionspräsidentin das Vertrauen entziehen.
2. Wer bezahlt konkret? Deutschland ist mit großem Abstand der größte Nettozahler, Polen mit großem Abstand der größte Nettoempfänger. Soll heißen, wenn Herr Tusk jetzt Regeln durchkungelt, die es der EU erlauben, enorme Kredite auf zu nehmen für Waffenkäufe, die es zusätzlich Polen erlauben, sich über beide Ohren zu verschulden, um noch mehr Waffen zu kaufen: Dann zahlt in beiden Fällen Deutschland die Rechnung!
Das ist ja toll. Dann sind die Staatsschulden demnächst bei 100% des BIP und noch mehr von den anderen Etatposten werden zur Schuldentilgung herangezogen. Adieu Sozialstaat! Und willkommen, Rüstungsprofite. Wobei letztere wohl eher bei US-Konzernen landen werden. Und wenn dann die EU die Rüstungsausgaben der USA überflügelt haben werden, werden wir hier sicher irgendwann wieder Krieg führen, und zwar europaweit, weil Rüstungsgüter ja mal verbraucht werden müssen.