Schon im Dezember hat das Team von Trump die Idee ins Spiel gebracht, dass die Europäer die Verantwortung für die Ukraine übernehmen sollten. Sie sollten der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien geben und vor allem die Kontaktlinie mit Friedenstruppen sichern. Das wird seitdem in Europa diskutiert.

Diese Diskussion hat nach dem letzten Treffen der westlichen Kontaktgruppe zur Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine am Mittwoch letzter Woche noch einmal Fahrt aufgenommen, weil US-Verteidigungsminister Hegseth dort erklärt hat, dass die USA und Europa eine „Arbeitsteilung“ schaffen sollten, bei der die Europäer sich selbst um die Sicherheit in Europa und vor allem um die Ukraine kümmern sollen. Dazu gehört auch die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine, was die Europäer ohne die USA leisten sollen.

Man mag das in der Trump-Regierung für eine tolle Idee gehalten haben und die USA haben sogar einen Fragebogen an die europäischen Staaten verschickt, in dem es unter anderem darum ging, welche Sicherheitsgarantien die Europäer der Ukraine zu geben bereit sind, und auch, ob und wie viele Soldaten sie zu schicken bereit sind, aber es ist nur eine Frage der Zeit, wann die USA diese Idee wieder stillschweigend wieder von der Tagesordnung nehmen, denn Russland wird das unter keinen Umständen akzeptieren.

Der Grund, warum die Trump-Regierung sich von dieser Forderung verabschieden wird, ist, dass Trump vor allem das Ziel hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland hat jedoch immer erklärt, dass eine Voraussetzung dafür ist, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden. Und die wohl wichtigste Ursache ist nun mal, dass die Ukraine in die NATO gezogen werden sollte, was für Russland eine so inakzeptable Bedrohung seiner Sicherheit ist, dass es seine Militäroperation gestartet hat, um das zu verhindern.

Daher ist die Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine für Russland inakzeptabel, egal, unter welcher Bezeichnung sie dorthin geschickt werden. Russland hat nicht militärisch interveniert, damit anschließend genau das passiert, was es mit seiner Intervention verhindern wollte.

Das hat der russische Außenminister Lawrow nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien auch noch einmal sehr deutlich gesagt. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Fragebogen, den die USA an die Europäer geschickt haben, antwortete er:

„Ich sagte auch, dass das Thema der möglichen Entsendung einer Art bewaffneter Friedenstruppen, angeblich nachdem der Konflikt bereits gelöst oder eine Vereinbarung getroffen wurde, wie in diesem Papier erwähnt, für die Amerikaner unter dem Gesichtspunkt von Interesse ist, welche Länder bereit sind, sie zu stellen. Es ist klar, dass die Frage an die Mitglieder der Europäischen Union gerichtet ist.
Wir haben unseren Gesprächspartnern heute erklärt, dass wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben, dass US-Präsident Trump der erste unter den westlichen Staats- und Regierungschefs war, der in mehreren Reden klar und deutlich gesagt hat, dass das Hineinziehen der Ukraine in die NATO einer der Hauptgründe für die gegenwärtigen Ereignisse ist, dass das einer der größten Fehler Bidens und seiner Regierung ist und dass Trump, wenn er Präsident gewesen wäre, das nicht zugelassen hätte.
In diesem Zusammenhang haben wir unseren Kollegen erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt betont hat, dass die NATO-Erweiterung, die Aufnahme der Ukraine in das Nordatlantische Bündnis, eine direkte Bedrohung für die Interessen der Russischen Föderation und unsere Souveränität darstellt. Daran ändert auch das Auftauchen von Truppen aus eben jenen NATO-Ländern, nur unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationalen Flaggen, nichts. Für uns ist das inakzeptabel.“

Dass Trump eine Einigung in der Ukraine-Krise an der Frage der Entsendung westlicher Truppen scheitern lässt, ist kaum zu erwarten. Wenn Friedenstruppen Teil der Lösung sein sollten, dann gäbe es schließlich auch andere Lösungen, wie beispielsweise UN-Friedenstruppen ohne westliche Beteiligung.

Allerdings sind Friedenstruppen vollkommen unnötig, wenn die Lösung des Konfliktes den blockfreien Status der Ukraine und den Schutz der ethnischen Minderheiten in dem Land festschreibt, denn mehr wollte Russland nie.