Koalitionsvertrag

Teil 3: Ausschaltung von Oppositionsparteien wie der AfD

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird angekündigt, wie die Regierung gegen die Opposition vorgehen will. Statt des Verbotes beispielsweise der AfD wird ein subtilerer und einfacherer Weg eingeschlagen.
von Anti-Spiegel
13. April 2025 19:40 Uhr

Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, wie die Regierung gegen die Opposition vorgehen will. Statt des Verbotes beispielsweise der AfD wird ein subtilerer und einfacherer Weg eingeschlagen.

Das ist nicht überraschend, denn die AfD zu verbieten, dürfte kaum möglich sein, wie der Versuch, die NPD zu verbieten, seinerzeit gezeigt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Parteiverbot abgelehnt, weil die NPD bis in die Spitze so sehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass das Gericht nicht feststellen konnte, welche Aktivitäten der NPD tatsächlich von der NPD kamen und welche von Verfassungsschutzleuten initiiert wurden.

Das gleiche Problem dürfte auch beim Versuch eines Verbotes der AfD auftauchen, denn die Partei ist seit ihrer Gründung im Visier der Geheimdienste und dürfte ähnlich von ihnen durchsetzt sein. Um die AfD trotzdem loszuwerden zu können, hat sich die künftige Bundesregierung daher einen Trick einfallen lassen.

Der Trick mit §130 StGB

Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Da „Hass und Hetze“ juristisch nicht klar definiert sind, kann man unter diesem Vorwand alles bestrafen. Wenn die neue Regierung also den Paragrafen der Volksverhetzung so verändert, dass auch bisher straffreie Äußerungen plötzlich als Volksverhetzung gelten, dann ist das das perfekte Mittel, um führende Politiker der AfD im Eiltempo zu verurteilen.

Und schon nach zwei Verurteilungen darf sich der Betroffene nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen. Das ist der kaum versteckte Versuch, die Kandidatur von AfD-Politikern zu verhindern.

Das ist wesentlich bequemer als der Versuch, die AfD als Partei zu verbieten, was erstens sehr schwierig wäre, und was zweitens an der Situation nichts ändern würde, weil sich recht schnell eine neue Partei gründen würde, denn die Wählerschaft ist ja auch nach einem Parteiverbot noch da. Ein Verbot der AfD würde also nicht das von der Regierung gewünschte Ende der Opposition bedeuten.

Wenn man die Kandidatur von Oppositionspolitikern mit diesem Trick verhindern kann, kann sich die Regierung hinstellen und behaupten, sie könne da ja rein gar nichts für, das hätten schließlich unabhängige Gerichte entschieden, alles sei demokratisch und rechtsstaatlich abgelaufen.

Klar, indem man die Gesetze so ändert, dass Opposition zur Regierungsmeinung Volksverhetzung ist, kann man die Verurteilung und das anschließende Verbot, an Wahlen teilzunehmen, als rechtsstaatlich bezeichnen – die Gerichte halten sich schließlich ans geltende Recht.

Lebenslang für „Hassrede“ in Kanada

„Hass und Hetze“ sind wie gesagt keine juristisch definierten Begriffe und werden in den letzten Jahren vermehrt herangezogen, um Menschen zu bestrafen, die nichts anderes getan haben, als ihre Meinung zu sagen, ohne dabei gegen einen tatsächlich bestehenden Strafrechtsparagrafen verstoßen zu haben. Das geht stark in die Richtung von Orwells Roman 1984, in dem es den Straftatbestand der „Gedankenverbrechen“ gab.

Das ist keineswegs eine Übertreibung, wie ein Blick nach Kanada zeigt. Die Regierungspartei des damaligen Premierministers Justin Trudeau hat im Februar 2024 den „Online Harms Act“ ins Parlament eingebracht. Justizminister Arif Virani begründete das Gesetzesvorhaben damals so:

„Der Hass ist in diesem Land auf dem Vormarsch. Wir müssen mehr Instrumente zur Verfügung stellen, nicht weniger, um den Hass anzugehen, den wir sehen, und dies wird genau das tun.“

Das Problem ist, dass in dem Gesetz nur sehr allgemeine Kategorien festgelegt werden, die als „Hassrede“ strafbar sind. Während die Höchststrafe für derartige Vergehen bisher bei fünf Jahren liegt, soll es nach dem neuen Gesetz auch lebenslange Freiheitsstrafen geben können. So hieß es in der Vorlage:

„Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Parlamentsgesetz begeht, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und kann mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist.“

Man braucht also nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, auf welchem Weg Deutschland und die EU sind. Und im Koalitionsvertrag wird es auch recht offen gesagt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

    1. Vlad, also manchmal muss ich mich schon wundern.

      BSW wurde gegründet um der AFD das Wasser abzugraben. Weder strebt sie Regierungsverantwortung an, noch hätte sie jemals die Chance dazu. Und weil das CDXSPDGrüne WISSEN, haben sie mit der Partei auch keine Probleme – zumal alle diese Parteien ja die Kanzlerakte kennen.

      Jetzt kommt die AFD ins Spiel, die man (laut Prognose) eben nicht korrumpieren kann … und das ganze Lügengebäude läuft Gefahr aufzufliegen. Also verfolgt man sie (wie damals die Grünen). Der letzte Versuch eines sterbenden Systems, um jeden Preis noch an der Macht zu bleiben, selbst wenn man die Demokratie dafür in eine Diktatur verwandeln muss.

      Und an diesem Punkt frage ich mich immer öfter: „Was zur verfi**ten Hölle, steht eigendlich in jenen GEHEIMVERTRÄGEN“ ???

      Und WARUM müssen sie GEHEIM sein ??? Und seit wann müssen Dinge die GUT für ein Land sind geheim sein, i.d.R. müssen Dinge die SCHLECHT für ein Land sind geheim gehalten werden !!!

      Da wir beide wissen wie sich das „Kartenspiel“ weiter entwickelt, mache ich mir keine Hoffnung zu Lebzeiten eine Antwort zu bekommen. Aber Neugierig wäre ich schon gewesen …

      1. ohne_Z, also manchmal muß ich mich schon wundern.
        BSW sei gegründet worden, um der AfD das Wasser abzugraben.
        Wer hat Ihnen das denn eingeflüstert?
        Erstens, und das beweisen die bisher stattgefundenen Wahlen, sind sehr, sehr wenige AfD-Wähler zum BSW gewechselt. Wo bleibt da Ihre „Abgraben-Behauptung“?
        Zweitens wurde das BSW gegründet, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, um für mehr soziale Politik zu streiten.
        Drittens ist das BSW für die Herrschenden derart gefährlich, daß man dieser Partei eine Neuauszählung der Stimmabgaben zur letzten Wahl verweigert.

        Beide Parteien unterscheiden sich darin, daß die AfD eine neoliberale Politik verfolgt. Schließlich ist das politische Vorbild von Frau Weidel (nach eigener Aussage) Margaret Thatcher.
        Während das BSW für Abrüstung streitet, will die AfD (siehe Weidels Äußerung gegenüber Musk) aufrüsten (fünf und mehr Prozent vom BIP), den Wehrdienst einführen und plädiert für Stärkung des Wehrwillens in der Bevölkerung (nachzulesen in der Bundeswehrstudie der AfD „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Berlin 2019“, S. 16

        So betrachtet ist die AfD weitaus systemkonformer als das BSW.

        1. Nur, wenn wenigstens grundlegendes politisches Wissen vorhanden ist.

          Ich fordere schon seit Jahrzehnten eine Einlasskontrolle bei Wahlen: 5 richtig beantwortete Fragen zu den Wahlprogrammen und den sich aufstellen den Politikern aus ALLEN Parteien als Voraussetzung für den Zugang zum Wahlzettel…

          … Du ahnst, wie dann die Wahlbeteiligung absacken würde? Und auf der Basis willst du gleich Volksentscheide?

            1. Der Intelligenztest für Politiker würde sich erledigen, wenn die Wähler ihren eigenen Verstand nutzen würden.

              Wer beispielsweise ernsthaft glaubt, mit einer AfD würde Bemerkenswertes anders oder gar besser, oder wer ernsthaft glaubt, „Wechselwählen“ zwischen CDU, CSU, SPD und GRÜNEN würde etwas ändern oder besser machen, der bekommt die gleiche Intelligenz bei den Politikern, die er selbst nutzt (und hat).

              Oder einfacher: Der Grad der Politiker-Intelligenz zeigt nur den Grad der Wähler-Intelligenz an.

    3. Beides — die Nazi*innen befürchten, dass sich das, was in den USA geschehen ist, in der EU wiederholen könnte: Es kommt jemand nach oben, der nur zu 99,99% statt zu 100% systemkonform ist.
      Sie können auch dann die Vorstellung eines Machtverlusts nicht ertragen, wenn sichergestellt ist, dass der „Gegner“ nur um 0,01% von den Plänen abweicht.

  3. AFD wird dann an die macht kommen wenn alles für einen grossen krieg vorbereitet ist…jetzt wird AFD nur der bevölkrung vorgestellt mit all diesen schlagzeilen in denn medien…jetzt wäre es zu früh dass AFD and die macht kommt…erst muss der mittel-schicht in der bevölkrung weg und der feind deutschland ganz klar russland sein..dann wird AFD an die spitze gestellt

    1. Nicht ganz. Die Verachtung hat sich schon vom Großteil der Gefühle getrennt.
      Und Wut ist nur die Vorstufe des Hasses.
      Deshalb möchte man die Bevölkerung so gerne „wütend“ sehen, in Anbetracht der Tatsache daß jeglicher „Flüchtling“ einem Bundesbürger gegenüber „bevorzugt“ wird.
      Denn nach der Wut kommt der Hass …
      … und nach dem Hass kommt die Gewalt …
      … und nach der Gewalt kommt das „Gesetz“ …
      … und nach dem Gesetz – Gefangenschaft.

      Sie sehen also, das Ziel liegt klar in Sicht …

  5. Zum Thema AFD, finde ich die Aussage von Joana Cotar die im Bundestag für die AFD war und aus der Partei angetreten ist sehr interessant und empfehlenswert.

    Kurz gefasst: die AFD ist nach 13 Jahre voll im System angekommen und selbst wenn diese regiert, wird diese nichts unternehmen um ihre Stellung am „Futterkrug“ zu zerstören

    2. Sie sind auch voll im System angekommen. Wer sollte mehr Interesse haben, die AfD zu diskreditieren, als Linke, Grüne und die SPD? Könnten nicht gerade die Altparteien ein starkes Bedürfnis haben, nicht von Futtertrog und Luxuspensionen vertrieben zu werden? Sind nicht gerade die Linken nach dem SED-Skandal die schlimmsten Schmarotzer?

      Auf welcher Seite stehen Sie?

      „Die rechte Bedrohung war überhaupt nicht rechts, sondern wurde laut „Junge Freiheit“ von einem einzelnen linken Provokateur versandt.

      Ehrlich gesagt bleibt bei mir die Empörung fast aus – weil solche absurden Inszenierungen inzwischen zur Normalität geworden sind. “ Reitschuster

  6. Der Volksverhetzungsparagraf wurde doch schon verschärft! Und zwar heimlich still und leise in Form eines „Omnibus-Gesetzes“ ohne Debatte und „Lesungen“ im Parlament. Und es gab auch schon die ersten Urteile nach den neuen „Regeln“. Bezeichnenderweise für Bürger, die sich öffentlich für Frieden mit Russland engagierten….

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89732
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457

    Und das will man jetzt noch weiter verschärfen?

  8. Ob Thomas Röper auch einen Beitrag über den Versuch des in Deutschland herrschenden Systems, dem BSW die Neuauszählung der letzten Wahlen zu verweigern (auch eine Form, eine unbequeme Partei kleinzuhalten), schreibt?
    Aber ich denke nicht, daß sich Thomas Röper dies tun wird, denn eine gewisse Affinität zur AfD scheint bei ihm vorhanden zu sein.

    1. @kwf

      Diese „Neuauszählung“ wird BSW nicht mehr nutzen!
      BSW hat es nach den letzten Landtagswahlen selber versaut – haben die dort über 10% erhalten – & sich sofort mit den Machthabern wieder arrangiert & ihre eigenen Aussagen Lügen gestraft – würde BSW bei einer Neuauszählung lange nicht diese Ergebnisse wieder erreichen können…..

      Warum belügt man sich so gerne selber?

    2. Thomas Röper distanziert sich sogar öfters von der AfD. Sobald er das einmal nicht tut, kommt sofort der Vorwurf der „Affinität zur AfD“. In dem Artikel ist aber nichts davon zu finden. Es geht rein um die vorgesehene neue Methode, einer störenden Oppositionspartei mittels eines Gummiparagraphen und politischer Prozesse die Kandidaten wegzuschießen. Wäre eine andere Partei, DKP oder BSW oder XYZ das Ziel dieser Methode, wäre der Artikel ganz genauso.

      Über BSW und die Probleme mit den 5% und „Fehlern“ bei der Auszählung hat Röper auch bereits berichtet.

      Dazu kommt der russische und geopolitische Blickwinkel des „Anti-Spiegel“. Da ist BSW wenig relevant. Im Bund keine Parlamentspartei, auf Länderebene Koalitionspartner von CDU und SPD, also von fanatischen Ostfeldzüglern. International ist BSW nahezu unbekannt, u.a., da zu widersprüchlich und ohne erkennbare Position.

      Weidel dagegen ist in China sehr beliebt, hat Nähe zu Vance und Musk und Trump, und Chrupalla ist bei Lawrow und Putin hoch angesehen.

      特朗普就职典礼没有邀请朔尔茨，而是邀请德国选择党领导人魏德尔
      „Zu Trumps Amtseinführung wird nicht Scholz, sondern die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Weidel, eingeladen“
      国际热点风云 2025-01-20 黑龙江
      https://baijiahao.baidu.com/s?id=1821770776263973934

      International wird die AfD als einzige ernsthafte Opposition zu den „bunten Regierungsparteien in Ampel und Brombeer“ gesehen, und Weidel und Chrupalla als mögliche künftige Kanzler. Wie instabil, gescheitert und isoliert unser Regime inzwischen ist, wird im Ausland weit mehr wahrgenommen als hier. Die Folgen der Niederlage in der Ukraine und des Deals Trump-Putin können es noch im Laufe des Jahres an den Rand der Auflösung bringen.

  9. Rassismus ist keine Meinung und nicht einfach nur Opposition.

    Der deutsche Faschismus ist genau so zu verachten wie der ukrainische Bandera-Faschismus. Alles andere wäre Heuchelei.

    Da sitzen Menschen im Bundestag, die sich als das freundliche Gesicht des NS bezeichnen oder den industriellen Massenmord des NS zum Vogelschiss verniedlichen. Eine völlig durchgeknallte Gestalt, die angesichts dieses rassistisch motivierten Massenmordes von Schuldkult und 180-Grad-Wende bei der Erinnerungskultur schwafelt, will sogar MP werden. Es ist völlig richtig, dagegen vorzugehen. Leider viel zu spät.

    Werter Herr Röper, so sehr ich Ihre Kommentare zur Außenpolitik, zu Rußland und der Ukraine schätze, so sehr muss ich mich über manche innenpolitische Einordnung wundern. Ich bin völlig bei Ihnen, dass die BRD ein Unrechtsstaat ist, in dem es große Demokratie-Defizite gibt. Ja, die Medien sind weitesgehen regimetreu. Ihre Beurteilungen sind mir ansonsten innenpolitisch aber eindeutig zu AfD-affin. Was meinen Sie, was diese Partei, für die alles links der Werteunion linksgrünveganverschwultes kommunistisches Teufelszeug ist, nach einer Machtergreifung mit so einem Gesetz in seinen Händen anrichten würde? Demokratie? Meinungsfreiheit? Wirklich? So meinungsfrei und demokratisch nach Art des Bandera-Faschismus?

    Ja, wir haben Probleme. Die Antwort darauf kann jedoch keine braune Iddeologie sein. Ein Feuer ist schwerlich mit Benzin zu löschen.

    1. @KarlheinzSchmidt

      Wenn man schon die Bedeutung des Gauland-Spruches vom “ Vogelschiß“ nicht versteht, wundert es nicht wenn man dann den gleichen Blödsinn wie die MSM von sich gibt….

      Sie merken gar nicht wie die „braune Ideologie“ von den ROTGRÜNSCHARZGELBEN Parteien GELBET wird!

    2. P9_TA-PROV(2019)0021
      Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))
      https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021_DE.html

      Bei dieser „Erinnerungskultur“ hilft nur eine 180°-Wende. Es ist notwendig, von Kult und Geschichtsfälschung zurück zu den historischen Tatsachen zu kommen. Und dann läßt sich feststellen, daß vieles, was Scholz, von der Leyen und die gewöhnlichen Mehrheitsdeutschen heute so reden, in Jargon und Geist von den Texten der Europapolitik der NSDAP kaum zu unterscheiden ist. Typische Begriffe der nationalsozialistischen Ideologie sind:

      „Europäische Weltanschauung“, „Europagedanke“, „europäische Friedensordnung“, „Europa-Charta“, „Europa-Thesen“, „europäische Familie“, „europäische Völkerfamilie“, „europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, „Europa den Europäern“, „europäische Monroe-Doktrin“, „Vereingten Staaten von Europa“, „Europäischer Staatenbund“, „Neuordnung Europas“, „Neues Europa“.

      Scholz‘ Rede an der Karls-Universität am 29. August 2022 kam mir sofort seltsam bekannt vor: Ein großer Teil ist (mit leichten Aktualisierungen) von Nationalsozialisten wie Funk, Daitz, Megerle, Goebbels, Ribbetrop, Hitler, Jecht, Pfeffer, Quisling, Mussert kopiert.

      Dann ist da die EU, die in ihrem Aufbau genau der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ Funks und dem „Europäischen Staatenbund“ Ribbentrops (1942/1943) folgt, mit weit weniger Unterschieden, als man nach so langer Zeit eigentlich erwarten sollte. Und die Neuauflage des „Generalplan Ost“ in der Ukraine, mit Banderisten, Hakenkreuzen und SS-Zeichen.

      Deutschland hat nun die absurde Situation, daß Nazis, die meinen, in „regenbogen statt braun“ nicht mehr als Nazis zu erkennen zu sein (obwohl sie im Ostland ihren alten Markenauftritt weiter nutzen), ihre Gegner als Nazis bezeichnen, einfach, weil sie keine Nazis sind.

  10. Als das Grundgesetz geschaffen wurde waren 99,99% der Lehrer und Beamten noch stramm in Linie. Das heißt sie hatten auch unter Hitler „ihr Bestes getan“ für den Staat . Nicht zufällig gab es die Ohrfeige im Bundestag .. Georg Kissinger.
    Das heißt es war gar nicht möglich das Grundgesetz so zu schreiben, dass sich da etwas, zumindest langfristig ändert. Also sind Parteiverbote (NPD , AfD) dadurch eigentlich (fast) unmöglich!
    Darum konnte auch ein ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes eine neue Partei gründen die Werteunion . Im Grunde eine AfD Nummer 2 !
    Jetzt hat Rot – Grün – Gelb die Möglichkeit jede Oppositionspartei über die Hintertür zu verbieten. In dem man ihre Vorsitzenden wegen etwas belangt was ansonsten bei den Parteien udgl.. normaler Alltag war u. ist. Oder wurde Scholz und seiner W… Bank in Hamburg auch nur das kleinste Haar gekrümmt (CumEx udgl.). Nein die Staatsanwältin ist Anne Brorhilker, zurückgetreten.
    Ja da gibt es eine Partei die man wählt aus Protest zu der Politik und unten stehen die alten Parteien und sägen an deren Stuhl. da müssen wir unsere Politik nicht ändern!
    So bekam z.B. die Linke wo ein Großteil ehemaliger SPD – Mitglieder drin sind plötzlich 10 % bei der Bundestagswahl. u. ein BSW 4,9 % (unsere lieben Medien usw.).
    Gerade ist man dabei der EU und Deutschland udgl. den Untergang zu bescheren. Wo kauft man gleich die Waffen für das viele Geld – klar in den USA.
    Wir zertreten unser Sozialsystem was zu DDR – Zeiten wichtig war um nicht schlechter da zu stehen. Ja und Heute zeigt man dafür die Schulden und zerschlägt das Tafelsilber.
    In etwa so
    https://taz.de/Schuldenpaket-fuer-die-naechste-Generation/!6071681/

    Sind wir dann für den nächsten Krieg bereit gegen Russland? den 3 . Weltkrieg. Atomkrieg Ist das schon Wahnsinn …?

  11. Die stille Resignation in der BRD – Warum die Masse innerlich schon längst gekündigt hat

    „Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht.
    Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer.
    Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht.
    Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent.
    Die Menschen haben nicht protestiert.
    Sie haben gekündigt.
    Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.

    Wer heute durch die Straßen geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert.
    Doch das ist nur die Hülle.
    Im Inneren ist längst etwas zerbrochen.
    Die Hoffnung, dass es besser wird.
    Der Glaube, dass jemand zuhört.
    Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht.
    Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen.
    Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen.
    Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken.
    Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen.

    Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen.
    Man muss in die Augen schauen.
    In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen.
    Die Sprache ist flacher geworden.
    Die Gespräche vorsichtiger.
    Der Blick gesenkter.
    Und dazwischen: Zynismus.
    Galgenhumor.
    Rückzug.
    Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft.
    Aber sie wissen auch:
    Wer etwas sagt, steht allein.
    Wer widerspricht, verliert.
    Also macht man weiter – äußerlich.
    Und stirbt – innerlich.

    Diese stille Resignation ist kein Zufall.
    Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung.
    Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt.
    Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen.
    Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht.
    Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt.
    Dass ihr Einsatz etwas verändert.
    Heute glauben sie: Es ist egal.
    Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.
    Denn wer sich aufregt, lebt.
    Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung.
    Doch wer sich abwendet, ist verloren.
    Und genau das geschieht gerade.
    Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück.
    Nicht radikal, sondern rational.
    Sie engagieren sich nicht mehr.
    Gründen keine Vereine.
    Melden sich nicht mehr zu Wort.
    Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert.
    Also bleiben sie weg.
    Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung.

    Der (sich selbst so titulierte) „Staat“ bemerkt diesen Rückzug nicht.
    Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung.
    Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags.
    Doch das wahre Barometer ist die Seele unserer unterdrückten 25 hiesigen Völker – und dort ist es still geworden, weil das Bewusstsein wächst.
    Die innere Kündigung bei der Firma: BRD ist der Anfang vom Ende.
    Nicht mit Knall und Chaos.
    Sondern durch zeigen von Gleichgültigkeit und Desinteresse an der bisherigen StaatsSimulation.

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