TASS: EU-Botschafter einigen sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland
Die Bestätigung der Restriktionen durch die EU-Außenminister wird am 20. Mai erwartet, sagte die Quelle
Die EU-Botschafter haben das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das wurde Journalisten von einer Quelle in den EU-Institutionen mitgeteilt.
„Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU hat das 17. Sanktionspaket gegen Russland genehmigt“, sagte er und fügte hinzu, dass die Bestätigung dieser Einschränkungen durch die EU-Außenminister am 20. Mai erwartet wird. Danach wird das Paket im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt dann in Kraft.
Der Diplomat äußerte sich nicht zum Inhalt der Sanktionen, die „nach der Veröffentlichung bekannt sein werden“.
Allerdings hatten europäische Medien den Inhalt des neuen Sanktionspakets auf der Grundlage durchgesickerter Dokumente der Europäischen Kommission zuvor im Detail enthüllt. Die Beschränkungen beinhalten die Aufnahme von etwa 60 natürlichen und juristischen Personen aus Russland und seinen Partnern sowie von 50 bis 150 Tankern, die russisches Öl transportieren, in die schwarze Liste der EU. Die Anzahl der Tanker, die von den EU-Ländern genehmigt wurden, bleibt die größte Unbekannte in diesem Paket.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg bezeichnete das 17. Sanktionspaket zuvor als ein leichtes Paket, da es zum ersten Mal seit 2022 keine zusätzlichen Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen enthalten wird, weil die Europäische Kommission die Einwände der EU-Länder minimieren und das Paket so schnell wie möglich verabschieden wollte. Die Bild-Zeitung schreibt jedoch, dass Europa im Rahmen des neuen Sanktionspakets die Gaslieferungen aus Russland vollständig unterbrechen und die Beschränkungen für die Ölpreise verschärfen könnte. Die Bild-Zeitung behauptet auch, dass derzeit Verhandlungen mit Frankreich geführt werden, um die Einfuhr von russischem Uran für Atomkraftwerke zu reduzieren. Darüber hinaus, so die Zeitung, könnte die EU Sanktionen gegen einzelne Banken verhängen, die in Russland tätig sind oder nach Ansicht Brüssels an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind.
Das 16. EU-Sanktionspaket trat am 24. Februar in Kraft.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Wieder ein mal schneidet man sich damit lediglich die eigene Energiezufuhr weiter ab. Aber was hat man mit den 150 Schiffen vor die, man auf die Liste gesetzt hat?
Will man Schiffeversenken in der Ostsee spielen? Das wäre Krieg.
Die Schiffe werden aufgebracht und leergepumpt – billiger kommt man doch gar nicht an das begehrte Stöffchen – und alles schön unter dem Teppich der erpresserischen Strafaktionen – „Sanktionen“ genannt.
Raubrittertum der Neuzeit.
Denkbar, normalerweise dürfen die aber nur nicht mehr in der EU anhalten.
Das die aufgebracht und leergepumpt werden dürfen, nun dafür wird das EU-Recht wohl nicht ausreichen.
Zumal ich bezweifle das diese Schiffe unter russischer Flagge fahren, daher ist es bekanntlich auch eine „Schattenflotte“. Wie sie jeder Staat mit so etwas wie einem Arbeits-/Tarifrecht und NICHT ausufernden Subventionen hat. Also wohl alle, außer den Zielflaggenstaaten, logischerweise.
Schweiereinen + Bankwesen = Deutsche Bank?
Würde mir immer als Erstes einfallen. 😉