Nun auch wurde auch Le Pen verurteilt und von Wahlen ausgeschlossen
Europa wendet sich inzwischen sogar von simulierter Demokratie ab. In Rumänien wurde der bei Umfragen führende Kandidat unter fabrizierten Vorwürfen von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen, weil er der politischen Linie Brüssels nicht folgen will. In Moldawien wurde gerade die führende Oppositionspolitikerin verhaftet, weil sie bei den im Sommer anstehenden Parlamentswahlen den Wahlsieg der pro-Brüsseler Regierungspartei von Präsidentin Sandu gefährdet.
Und nun Frankreich, wo Le Pen jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. In Europa werden politisch motivierte Prozesse gegen beliebte Oppositionskandidaten zur Normalität, die politische Linie Brüssels lässt sich offensichtlich nur noch mit politischer Repression aufrecht erhalten.
Ich werde zunächst kurz zusammenfassen, was über die Verurteilung von Le Pen bekannt ist und wie die ersten Reaktionen waren. Anschließend erinnere ich daran, dass es in Frankreich seit über zehn Jahren normal ist, politisch unliebsame Präsidentschaftskandidaten mit fingierten juristischen Tricksereien an der Teilnahme an Wahlen zu hindern.
Die Verurteilung von Le Pen
Le Pen wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer sofortigen Aberkennung Rechts auf politische Ämter für fünf Jahre verurteilt. Le Pen muss zwei der vier Jahre eine elektronische Fußfessel tragen, zwei Jahre sind auf Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss sie 100.000 Euro Strafe zahlen und darf nicht an den Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen
Die Ermittlungen gegen Le Pen begannen 2014. Das Europäische Büro für Betrugsbekämpfung (OLAF) verlangte damals von Le Pen eine Rückerstattung von 339.000 Euro. Ihr wurde vorgeworfen, der Chefin ihres Sekretariats, Katrin Griese, und dem Wachmann Thierry Legier, aus Mitteln des Europäischen Parlaments Gehälter gezahlt zu haben, es habe sich jedoch um Scheinanstellungen gehandelt.
Le Pen Hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und sagte während der gerichtlichen Anhörung, hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft stecke der „Versuch, die Partei zu zerstören“. Nach dem Urteil sprach sie von einer „politischen Entscheidung“ des Gerichts. Le Pen will im Berufungsverfahren eine Entscheidung vor den Wahlen 2027 erreichen. Um Begnadigung will sie Präsident Macron hingegen nicht ersuchen.
Der Kreml hält die Situation um das Urteil von Le Pen für eine innere Angelegenheit Frankreichs. Aber insgesamt könne man feststellen, dass Europa in politischen Prozessen immer weniger auf Demokratie setze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf eine Frage der TASS.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Le Pen unterstützt. Das US-Außenministerium erklärte, man solle in Europa nicht genehme Politiker nicht von politischen Prozessen ausschließen.
Die Bananenrepublik Frankreich
Schon im letzten November hat das russische Fernsehen aus Anlass der Anklagen gegen Le Pen einen Bericht darüber gebracht, wie in Frankreich in den letzten mehr als zehn Jahren Präsidentschaftskandidaten mit juristischen Tricks an der Teilnahme von Wahlen gehindert werden. Ich habe den Bericht damals übersetzt und zitiere hier einige Teile aus dem russischen Bericht vom letzten November:
Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde im Jahr 2020 mit Hilfe eines Strafverfahrens wegen angeblicher Bestechung in Höhe von 50 Millionen Euro durch den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi auf den politischen Müllhaufen geworfen. Damals kritisierte er regelmäßig Macrons Handeln und blieb eine sehr einflussreiche Figur im politischen Leben Frankreichs. Für Macron hätte er bei den Wahlen ein echter Konkurrent sein können, also beeilte man sich zwei Jahre vor der Wahl, Sarkozy loszuwerden. Ja, dann hat sich alles gewendet, Sarkozy ist frei, aber er sitzt nicht auf dem Präsidentensessel. Er hört zu Hause zu, wie Carla Bruni singt.
2017 verlor der Mitte-Rechts-Kandidat, der ehemalige Premierminister Francois Fillon, seine Siegchancen, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe seine Frau in der französischen Nationalversammlung als Sekretärin beschäftigt, was dort ganz normal ist.
Er war Macrons wichtigster Kurrent um die Präsidentschaft, aber der Fall wurde so aufgeblasen, dass Fillon in der ersten Runde nur den dritten Platz belegte.
Im Jahr 2012 scheiterte Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF, bei der Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Er war ein kluger Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und laut Umfragen der unangefochtene Spitzenreiter im Präsidentschaftsrennen. Er wurde, wie man sagt, beim Start abgeschossen. Ein Jahr vor der Wahl beschuldigte ein schwarzes Zimmermädchen in einer weißen Schürze in einem New Yorker Hotel Strauss-Kahn der Vergewaltigung.
Der IWF-Chef wurde buchstäblich aus dem Flugzeug gezerrt und hinter Gitter geworfen, in einen Knast mit verschwitzten New Yorker Pennern. Dann wurde er gegen eine Kaution von einer Million Dollar und mit einem elektronischen Fussband in den Hausarrest entlassen. Am Ende fiel der Fall in sich zusammen. Aber der Ruf des Politikers war ein Jahr vor der Wahl ruiniert und Strauss-Kahn kandidierte nicht für das Präsidentenamt.
Französischer Präsident wurde der farblose und pro-amerikanische Hollande. Die vielleicht auffälligste Errungenschaft seiner Präsidentschaft waren seine heimlichen Fahrten mit dem Motorroller zu seiner Geliebten. Die Paparazzi erwischten ihn, aber die Dame meldete keine sexuelle Belästigung, also war alles in Ordnung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
53 Antworten
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Hollywood baby….eine show für die bevölkerung
Das ist das Problem von hochkriminellen Banditenstaaten wie Rumänien, Frankreich oder Deutschland, dort sitzen die Schwerstkriminellen leider nicht auf der Anklagebank sondern am Richterpult!
Das Franken Reich also die Hugenottenschlächter in der Bartholomäusnacht. Sie haben ihren obersten Hirten aus der Zeit in Avignon nicht vergessen. Ja ja ja so sieht das aus wenn das Liktorenbündel Anweisung für sein viertes Reich für die Froschschenkel gibt Der Rotweinhändler kredenzt sicherlich. Alles was die Auflösung der souveränen Nationalstaaten in der EU gefährdet muss eliminiert werden. Und eingebunden in diesem Wahnsinn ein handlungsunfähig gehaltenes originäres Völkerrechtssubjekt mit fortbestehender UN Feindstaatenklausel, treuhänderich ausschließlich im CISG UN Kaufrecht (Handelsrecht) vertreten durch seine fortgeführte Kolonie des dritten Reiches als ordre public Besatzungsverwaltung im Sinne der BRD. Ergo ein besiegter Staat umgewandelt zur Nation ohne völkerrechtlichen Friedensvertrag der aber völkergewohnheitsrechtlich neben seinen europäischen Feindstaaten in Brüssel sitzt. Die Agenda des vierten Reiches der EU scheint sich sehr wohl darüber im Klaren zu sein wessen geistige Ideologie sie vom lat. Lehnswort „fasces“ sie dort fort führt.
Ist er wieder da ???
Oder war er niemals fort ???
https://bastei-luebbe.de/Buecher/Romane-Erzaehlungen/Er-ist-wieder-da/9783404171781
Martin Sonneborn hat dazu ein etwas langen Beitrag zu Le Pen auf x gebracht:
https://x.com/MartinSonneborn/status/1858464178530357476
„1000 Jahre Knast
Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.
Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio. Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben.
Mehrere als Assistenten gemeldete und von der Brüsseler Verwaltung bezahlte Angestellte sollen in Wahrheit nicht für den europäischen Parlaments-, sondern Le Pens französischen Parteiapparat tätig gewesen sein (oder für den schwerhörigen Jean-Marie (96) persönlich: Leibwächter und -knechte für Pediküre, Propaganda & Privatsekretariat), wodurch dem EP („Veruntreuung öffentlicher Gelder“) ein – nach zwischenzeitlicher Rückzahlung von 1,1 Mio. – noch unbeglichener Schaden von 3,4 Mio. Euro entstanden sei.
Am selben Tag veröffentlicht die Wochenzeitung Le Canard Enchâiné das Ergebnis ihrer Recherche zum finalen Covid-Burner, dem Medikament PAXLOVID, einem in der Spätphase der kollektiven Ausnahmeentrückung zur „Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe“ vermarkteten Postinfektionspräparat, das nach seiner Markteinführung Anfang 2022 – erwartbar – nicht nur vom Hersteller selbst (Potenzmittelproduzent Pfizer, unseriös), sondern – auch erwartbar – vom Großteil der Gesundheitsminister konzertiert als neuer „Gamechanger“ bejubelt worden war.
Macrons seinerzeitiges Exemplar, ein gelernter Neurologe namens Olivier Véran, verdient sein überteuertes Brioche (M.-Antoinette) nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2024 übrigens keineswegs im mit Neurologen unterversorgten (und schlecht bezahlten) öffentlichen Gesundheitswesen, sondern hat sich – zur anhaltenden Belustigung seiner Landsleute – mittlerweile auf die (hippokratisch gemeinte) Renovierung der geschlechtsrelevanten Körperteile der Pariser haute volée verlegt.
„Ich werde weder Penisse noch Gesäßmuskeln anfassen!“, versicherte der Mann noch der französischen Presse, während ihr schon zeitgleich zu entnehmen war, Vérans neuer Arbeitgeber, eine Privatklitsche auf den Champs-Elysées (13 Mio. Jahresumsatz) sei unter Kennern für seine „Brustvergrößerungen, Fettabsaugungen und Phalloplastien bekannt, das sind Operationen zur Vergrößerung des Penis.“
Anfang 2022 jedenfalls hatte Véran sich 500.000 Packungen der Covid-Pille zu „sichern“ verstanden – zu einem von den Franzosen zwar bezahlten, vor ihnen jedoch geheimgehaltenen Wucherpreis. Seit Politiker damit durchkommen, mit der angelegentlichen Absonderung juristisch klingelnder Floskeln das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsinteresse der von ihnen vertretenen Bevölkerung (und über ihre eigene demokratisch geschuldete Rechenschaftspflicht) zu stellen, machen sie das nämlich auch so.
130.000 dieser halben Million Einheiten haben – mangels Bedarf und Nachfrage – ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile überschritten und sich vom Genesungswundermittel über Nacht in aluminiumverschweißten Sondermüll verwandelt.
Auch den streng geheimgehaltenen Wundermittelwucherpreis haben die (den Schweigeklauseln eines pharmaindustriellen Knebelvertrags nicht unterwerfbaren) Spielverderber vom Canard Enchâiné ihren Lesern jetzt verraten: 999,20 Euro pro Packung, parbleu. Was dem öffentlichen Haushalt (in den Miesen wie noch nie!) bei 130.000 nun zu vernichtenden Einheiten einen Schaden von 130 Mio. Euro eingebracht hat. Hölle!
Wenn ein Schaden von 3,4 Mio. – im Falle Le Pens – die staatsanwaltliche Forderung von 5 Jahren Knast nach zieht, müsste der französische Brust- und Pimmelflüsterer Véran, vorausgesetzt, es würde ihm je der Prozess gemacht, allein für den durch die bedarfsungerechte „Sicherung“ von Paxlovid entstandenen Haushaltsschaden einer rechnerischen Haftstrafe von 195 Jahren gegenüberstehen.
Karl Lauterbach, der sich zum Februar 2022 – der unermeßlichen Größe seines Landes (und Egos) entsprechend – in der „Sicherung“ gleich doppelt so vieler Industriepaletten erging wie sein französischer Kollege (1 Million Pfizer-Packungen, Sammlerausgabe, nummeriert & signiert) war schon im Juli 2022 mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, dass – mangels Bedarf und Nachfrage – nicht mehr als 10.000 Einheiten der von ihm in selbstgewisser Vorausschau erworbenen Million verkostet worden waren.
Zwei Monate später war diese Zahl mit 30.000 noch weit davon entfernt, die anvisierte Verzehrmenge auch nur annhähernd zu erreichen. Unerbittlich tickte zugleich die Uhr mit der Aufschrift: „Bester Gesundheitsonkel der Welt“, Werbegeschenk (vergessen von wem), denn die Verfallsdaten des verkapselten Ambrosia näherten sich. Ebenfalls unerbittlich.
Im Sommer tuckerten Lauterbach und seine selbstlosen Gesundheitstips dann durch alle sozialen, gedruckten und audiovisuellen Medien, die es nicht rechtzeitig auf einen (hohen) Baum schafften (Markus Lanz: „Gut, Herr Lauterbach. Soweit der Werbeblock für Paxlovid.“).
Auch tat er behördlicherseits alles dafür, dass dieser VON IHNEN FÜR SIE erworbene Millionenvorrat – immerhin hatte die Anschaffung „der Bund“ bezahlt, also in Wirklichkeit der Steuerzahler und ganz am Ende schließlich Sie – nicht auf dem Müll, sondern in den nichtsahnenden Bäuchen gesundheitshungriger Patienten landet:
Für die Verordnung von Paxlovid erhielten Ärzte nach allen nur denkbaren Sonderbefugnissen, -unterstützungen und -erleichterungen schließlich auch noch eine „Prämie“, Pflegeeinrichtungen wurde gar die Einrichtung eines eigenen „Paxlovid-Beauftragten“ nahegelegt, usw. usf.
Dass die intellektuelle B-Ware der zeitgenössischen Politikprominenz sich zusätzlich als Werbeträger verwendete – neben Lauterbach selbst wollen auch Olaf Scholz, Christian Lindner, Anthony Fauci und ein sichtlich unterblichteter Joe Biden öffentlichkeitswirksam an Pfizers Pille genesen sein – vermochte den (nach wie vor stockenden) Absatz kaum zu steigern. Ticktack.
Anfang 2023 waren die ersten 280.000 Chargen des „neben der Impfung zweiten Bausteins der Pandemiebekämpfung“ (Lauterbach) abgelaufen. Was den Gesundheitsminister wiederum dazu veranlasste, im Zusammenwirken mit den Potenzprofis von Pfizer mehrfach zu einer recht freihändigen Verlängerung der Verfalldaten anzusetzen – erst auf 12, dann auf 18, schließlich auf 24 Monate. Tacktick.
Im Februar 2024 sind die letzten der auf Lager befindlichen „Therapieeinheiten“ nun endgültig abgelaufen: insgesamt 427.000 Stück. Pfizer macht eine erneute Verlängerung der Verfalldaten nicht mehr mit, zumal es mit Paxlovid zeitgleich auf den freien Markt getreten und nicht in der Stimmung ist, sich sein eigenes Geschäft durch die Restbestände eines defizitären deutschen Verkaufstalents verderben zu lassen.
Nachdem nur 12.500 noch schnell an afrikanische Staaten verschenkt werden konnten (Nächstenliebe) – mehr war offenbar nicht drin, seit diese sich geradeheraus weigern, irgendwelchen Gesundheitswillis mit mangelhafter Mundhygiene ihr abgelaufenes Zeugs abzunehmen, – wird etwa die Hälfte der 2022 eingekauften Menge übrigbleiben. Für immer!
Eingekauft hat Lauterbach seine Million – wie sein französischer Kollege – zu einem öffentlich nie kommunizierten Wucherpreis, über den man – wie wir der Apothekerpresse von vergangener Woche entsetzt entnehmen – auf absolut gar keinen Fall überhaupt sprechen darf, noch nicht einmal mit einem deutschen Richter: „Paxlovid-Prozess: BMG-Zeugin darf nicht über Preis sprechen“, 14.11.2024 (Apotheke Adhoc).
Seit Politiker damit durchkommen, das Geheimhaltungsinteresse von Großkonzernen über das Informationsrecht der von ihnen vertretenen Bürger zu stellen, naja, Sie wissen schon: machen die das nun mal so.
Eine Recherche von WDR und Konsorten veranschlagt für Paxlovid einen – weder vom BMG noch von Pfizer jemals bestätigten – Preis von 650,- Euro. Wir schätzen, dass er höher liegt. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Geld. Letztlich bleibt in der Politik eben doch immer alles der Treffsicherheit Ihrer Ratekünste überlassen, denn erfahren werden Sie ganz sicher nie, ob Sie pro Pillenstreifen nun 650,- (WDR), 999,20 (Frankreich), minus 0,3 (Materialwert) oder den aktuellen Apothekenpreis (1.149,19) an Pfizer (unseriös) bezahlt haben.
Ein finanzielles Debakel ist das Ganze so oder so, denn die Vernichtung von (bis zu) 427.000 Packungen des hochpreisigen Ladenhüters hinterlässt einen Gesamtschaden zwischen 278 Mio. (WDR), 437 Mio. (F) und 490 Mio. (Apotheke). Das entspricht – allein für Paxlovid – einem Gefängnisaufenthalt zwischen 417, 655 und 735 Jahren. Raten Sie gern mit, es ist ja schließlich Ihr Minister.
Einer Analyse der britischen Agentur Airfinity zufolge sollen EU-weit ganze 3,1 Mio. Paxlovid-Dosen ungenutzt verfallen sein, was einem Einkaufspreis von 2,2 Mrd. US-Dollar entspricht. Für Pfizer (immer noch unseriös) ist die „Demokratie in Europa“, der Marine Le Pen so „schweren und dauerhaften Schaden zugefügt hat“ (frz. Staatsanwaltschaft) ein ganz gutes Geschäft gewesen.
Nach französischem Recht und dem Willen der Staatsanwaltschaft soll mit der fünfjährigen Gefängnisstrafe für Marine Le Pen übrigens ein ebenso langes Verbot verbunden sein, sich für ein öffentliches Amt zu bewerben, was angesichts der Tatsache, dass sowohl ihre Partei als auch die dreifache Präsidentschaftskandidatin selbst seit Monaten alle Umfragen anführen (zuletzt wurde gar die – in Frankreich bedeutende – Marke von 10 Mio. Wählerstimmen geknackt), eine (unverkennbar) politische Dimension hinzufügt.
Wenn das Gericht den Anträgen folgt, wird Le Pen zur nächsten Präsidentschaftswahl – Macron darf nicht nochmal antreten – gar nicht erst kandidieren dürfen.
Dass bei vielen Franzosen (65%) nach den verschiedenen Versuchen, den sympathischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon mit einer Serie von Gerichtsverfahren zur Strecke zu bringen, und dem jetzt durch Gerichtsbeschluss drohenden (Wahl-)Ausschluß Marine Le Pens insgesamt der Eindruck eines politisierten Justizsystems entsteht, ist nachzuvollziehen.
Es ist der Eindruck einer von der höheren Gesellschaft & ihrer politischen „Mitte“ instrumentalisierten (oder aus blanker Gewogenheit in ihrem Sinne agierenden) Justiz, die schlicht nicht (mehr) unvoreingenommen und unparteiisch ist.
Tatsächlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit großer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Präsidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron persönlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich – Jahr um Jahr – ergebnislos in die Länge ziehen.
Es ist derselbe Eindruck, den Beobachter der gegen vonderLeyen anhängigen Verfahren zur SMS-Affäre haben, die im Nachgang des Nachrichtenaustauschs zwischen vonderLeyen und dem CEO von Pfizer (unseriös) entstanden ist, jenem weltbekannten Hersteller von Potenzmittel, Impfstoff und natürlich (tärääää!) Pavlovic, Pardon: Paxlovid.
Dies gilt vor allem für die angebliche „Korruptionsjägerin“ Laura Kövesi und ihre vor wenigen Jahren neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft. Die Behörde, die dem EU-Justizkommissar untersteht, der der EU-Kommissionspräsidentin untersteht, erklärte sich Mitte 2022 kurzerhand selbst für zuständig und setzte dann alles daran, den Fall vonderLeyen/Pfizer (beide unseriös) in seiner Gänze an sich zu ziehen – allerdings nur, um fortan nie wieder etwas von sich hören zu lassen.
Auf Anfragen (auch auf unsere) antwortet die Behörde nicht, die Möglichkeit einer Untätigkeitsbeschwerde (oder Erwirkung einer Verzögerungsrüge) ist (unseres Wissens) nicht gegeben.
Dass es tatsächlich über zweieinhalb Jahre dauern soll, die inhaltlich überschaubare und zeitlich konkretisierte SMS-Kommunikation einer Beamtin zu beschaffen und auszuwerten – das, mit Verlaub, glauben wir dieser Behörde einfach nicht.
Sie kommt nicht voran, weil sie es nicht kann oder es nicht will – in einem Fall wohlgemerkt, der den größten Beschaffungsvertrag in der Geschichte der EU und deren allerhöchste Bedienstete betrifft. (Und während Le Pen wenigstens keinen Schaden mehr anrichten kann, da sie 2017 aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist, hat vonderLeyen, als wir das letzte Mal nachgesehen haben, noch ungestört amtiert.)
Auch in Frankreich gibt es weder in der Alstom-Affäre noch in Sachen McKinsey einen nennenswerten Fortschritt, obwohl die Aufklärung auch hier im höchsten öffentlichen Interesse steht, denn Monsieur le Président persönlich ist in beide Fälle involviert.
2014 hatte der frisch als Wirtschaftsminister eingesetzte Macron im Rahmen eines – unter abenteuerlichen Umständen und Mitwirkung von NSA (vgl. Edward Snowden) und dem US-Department of Justice erzwungenen – 12,4 Mrd. schweren Riesendeals u.a. auch den Verkauf der strategisch sensiblen Nuklearsparte des (mehrfach mit französischen Steuermilliarden geretteten) Alstom-Konzerns an General Electric gestattet (Spartenwert: 585 Mio. Euro).
Als der Staatskonzern (!) EDF dieselbe Sparte vor zwei Jahren von GE zurückkaufte („Macron repariert seine Erbsünde“), bezahlte er das Doppelte (1,05 Mrd.), woraus verärgerte Franzosen (wir haben nachgerechnet: korrekt!) einen unwiderbringlichen Verlust von 615 Mio. Euro errechnen (= 922 Jahre Haft).
Die Finanzstaatsanwaltschaft schließt zudem auf einen, so wörtlich, „Korruptionspakt“ zugunsten von Macron, da „Personen, die damals ein Interesse am Alstom-Verkauf hatten, z.B. Finanzintermediäre, die dank des Deals ‚Erfolgsgebühren‘ (success fees) kassierten, zu den Spendern und Organisatoren von Spendenaktionen für den Präsidentschaftswahlkampf von Emmanuel Macron gehörten“. Seit die Übergabe des Dossiers vom Finanzstaatsanwalt an den Staatsanwalt erfolgt ist, hat man von beiden nichts Substanzielles mehr gehört.
Eines fernen Tages könnte sich zudem erweisen, dass die mutmaßliche (und nach französischem Recht schon für sich genommen strafbare) Wahlkampfunterstützung des amtierenden Staatspräsidenten durch McKinsey (vor der Wahl, kostenlos) und die nachweislich erfolgte Vervielfachung der späteren Regierungsaufträge an denselben (undurchsichtigen) US-Beraterladen (nach der Wahl, kostenpflichtig) miteinander in Verbindung stehen.
Nach Macrons Amtsübernahme 2017 sind nicht nur eine Reihe öffentlicher Verwaltungsstellen mit McKinsey-Beratern besetzt worden, sondern v.a. die Überweisungen an McKinsey auf veritable Rekordsummen „explodiert“ (Mediapart) – mehr als 1 Milliarde Euro allein im Jahr 2021.
Ausgegangen sind sie unter anderem – und hier schließt sich der kleine elliptische Kreis – von Geschlechtsteilhobbybastler Olivier Véran, der die Konzeption der seinerzeitigen Covid-Impfkampagne kurzerhand bei der „Firma“ (Branchen-Slang) bestellte. Für 2 Mio. Euro im Monat. Demnach wurde an McKinsey allein für 10 Tage Impfberatung derselbe Betrag ausgezahlt, für dessen mutmaßliche Ergaunerung Marine Le Pen (& 20 ihrer Kompagnons) durch Anstellung von EU-Assistenten ganze 12 Jahre brauchten.
Dass in diesem Text ständig dieselben Begriffe und Eigennamen auftauchen – Pfizer, Korruption, Präsident(in), McKinsey, Pimmel – ist ein (unglücklicher) Zufall, der uns wiederum daran erinnert, dass die gerade für eine zweite Amtszeit eingesetzte vonderLeyen schon ihre erste niemals hätte antreten dürfen.
Als Macron (McKinsey-Affäre) 2019 auf die Idee kam, statt des von der CDU vorgesehenen Vollbartträgers Manfred Weber die (u.a. in Sachen EU) völlig kenntnisfreie vonderLeyen für das Amt der Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, steckte das intellektuelle Leichtgewicht aus Burgdorf bei Hannover gerade bis zur Halskrause in der „Berateraffäre“ – einem mutmaßlichen Verschwendungs- und Veruntreuungssumpf, in dessen Zentrum überraschungsfrei McKinsey steht.
Von 2013 bis 2019, als vonderLeyen im deutschen Verteidigungsministerium schon einmal die (lustigen) Namen der (tödlichen) Waffensysteme auswendig lernte, die sie jetzt gerade, und das ist wirklich der Gipfel! – unter offenem Verstoß gegen die (ehrwürdigen) Europäischen Verträge – mit EU-Haushaltsmitteln (absolut illegal) in Ihrem Namen kauft, ist Ihnen da draußen durch die intransparente (!) und nicht rechtskonforme (!) Vergabe von Beraterverträgen an McKinsey (!) ein Gesamtschaden von mind. 154 Mio. Euro entstanden. Rechnen Sie selbst: Koeffizient 1,5. (.tfaH erhaJ 132 :gnusöL)
„Das Recht gilt für alle!“, erinnert uns die Staatsanwaltschaft im Pariser Gerichtssaal. Also gut. Wenn das in europäischen Rechtsstaaten jetzt so läuft, dann möchten wir die zuständigen Autoritäten ermuntern, auf angemessene Haftstrafen einschließlich unverzüglicher Ämterverbote für die hier exemplarisch Genannten hinzuwirken. Sowie für alle, die wir wegen mittlerweile stechenden Kopfschmerzes vergessen haben, Jens Spahn und so.
Olivier Véran: 195 Jahre & Karl Lauterbach: 417-735 Jahre. Beide allein für den von ihnen jeweils verursachten Gesamtschaden aus Paxlovid.
Emmanuel Macron: 922 Jahre allein für den Verlust aus dem Alstom-Deal.
Olaf Scholz: 15.000 Jahre allein für den auf 10 Mrd. (konservativ) bezifferten Gesamtschaden aus dem Cum-hoch-drei-und-ex-Geschäft.
Andi B. Scheuert: 364 Jahre allein für die dem Bund entstandenen Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut in Höhe von 243 Mio. Euro, lt. Gutachten „fahrlässige Pflichtverletzung“ & „besonders schwerer Sorgfaltsverstoß“.
Dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (gerade noch: FDP), obwohl lt. (nicht ganz billigem) Gutachten eine Haftung Scheuers unbedingt in Betracht kam, gegen eine Klageerhebung entschied, sollte für ein ebenfalls 364-jähriges Ämterverbot (für ihn selbst) wohl genügen.
Und natürlich Ursula vonderLeyen, die sich allein für das „faktische Komplettversagen“ (Untersuchungsausschuss) im deutschen Verteidungsministerium 231 Jahre redlich verdient haben dürfte. Und da ist, wie Sie schon erraten haben, die Verlustrechnung infolge der mit den Pfizer-Verträgen verbundenen „Unregelmäßigkeiten“ (Vertragsvolumen: 35.000.000.000 Mrd. Euro) noch nicht einmal enthalten. (Das würde die Kapazitäten unseres kleinen Westentaschenrechners nämlich eindeutig sprengen.)
PS: Im EU-Parlement werden derzeit 27 von vonderLeyen designierte Kommissare angehört. SIEBENUNDZWANZIG? Mooooment, da war doch was. Der Vertrag von Lissabon (2007, verbindlich) sieht die Reduzierung der Anzahl der EU-Kommissare auf 2/3 der Zahl der Mitgliedsstaaten und damit eine Verkleinerung der Kommission vor.
Im Jahr 2013 konstatierte der (damals noch punktuell lesbare) Spiegel unter der Überschrift „Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln“, besagte Chefs hätten sich im EU-Rat „klammheimlich auf einen Beschluss verständigt, der den Steuerzahlern finanziell wie inhaltlich kaum zu vermitteln“ sei, nämlich der in Art. 17, Abs. 5 vertraglich festgeschriebenen Kommissionsverkleinerung nicht nachzukommen, was uns bis zum heutigen Tag opulente 27 statt der eigentlich vorgesehenen 18 Kommissare einbringt. Das sind neun zu viel. (Als erste würden wir vonderLeyen streichen. Smiley)
Zum monatlichen Kommissars-Grundgehalt von rund 28.000 Euro kommt ein siebenköpfiges Kabinett, Sekretärinnen, Fahrer, eine Limousine, Reisekosten, Unterbringungskosten sowie die einschlägigen Verpflegungs-, Umzugs-, Haushalts-, Erziehungs-, Auslands- und Pauschalpauschalen. Dazu die Kilometerpauschale selbst sowie zwei ihr zusätzlich zugeordnete Pauschalbeträge („Pauschalbeträge zur Kilometerpauschale“). Tagegelder, Übergangsgelder und Versorgungsbezüge nach Ablauf der Dienstzeit nicht zu vergessen. Ein einziger EU-Kommissar kostet Sie geschätzte 2 Mio. Euro im Jahr, mindestens.
Dass die EU sich in diesem Punkt (und sehr, sehr, seeeeehr vielen anderen) nicht an ihre eigenen Verträge hält, belastet Sie da draußen mit 18 Mio. Euro jährlich.
Seit 2014 ist ein Gesamtschaden von 180 Mio. Euro entstanden, der in den kommenden fünf Jahren vonderLeyen II um weitere 90 Mio. anwachsen wird.
Die 135 Jahre Haft, die den Mitgliedern des hierfür zuständigen Entscheidungsgremiums zustehen, kann sich Noch-Ratspräsident Charles Michel gern mit den 27 anderen Ratsnasen teilen – 5 Jahre für jeden: Scholz, Macron, Sanchez, Mitsotakis, Tusk, Orban, Meloni, all die anderen.
Vor allem den in den Niederlanden als notorisch vergesslicher Serienlügner in Erinnerung gebliebenen Mark Rutte würden wir (zusammen mit seinem enervierend breiten Lächeln) seine „mutigen Zeichen der Entschlossenheit“ & NATO-Kriegselogen gern aus einer zeitgemäßen Einzelzelle geben sehen. Bei Wasser, Toastbrot und Pikantje von Antje.“
Sehr interessant!
Ja sehr interessant. Martin Sonneborn ist die Gosse! Das ist die allerunterste Schmarotzerkreatur und übelster Naziauswurf!
@hauke
Wie geht es ihnen denn sonst so?
Nazis töten, Nazis boxen, Nazis jagen – sie glauben wohl tatsächlich, daß diese Trittbrettfahrer und geistiger Abfall in Linkspartei und Die Partei in Russland gut ankäme?
Sie wären schneller im Knast, als sie bis 3 zählen könnten.
@hauke
Nun, ich wußte nicht, dass Parteien in irgendwelchen Ländern – gerne auch 100.000 km weit weg – zwecks Beliebtheitsshows für Russland antreten!
Russland ist ziemlich geschmeidig was Parteien anderer Staaten angeht….irgendwie scheinen Sie in einer komischen Welt zu leben & da ganz merkwürdige Dinge zu erwarten……
hauke, ja, der Typ hält sich für ganz witzig, ist aber auch ein Impfnazi, wenn ich es richtig in Erinnerung habe!
CoronaTERROR-Aufarbeitung JETZT!
Nachtrag, Begriffsbestimmung:
Ein „Impfnazi“ ist jemand, der es befürwortet (gut findet), dass andere Menschen GEGEN DEREN WILLEN abgespritzt („geimpft“) werden.
Während der schrecklichen Corona-Terrorherrschaft gab es Zwangs“impfungen“ bei Soldaten und Gesundheitspersonal; aber auch eine Kassierin meines Vertrauens berichtet mir, dass von den Oberen die Weisung kam, sich das Gift injizieren zu lassen, sonst!
Mich wundert, dass sie alle so sehr gefangen sind und ihre Sklaverei WOLLEN!
Wie soll es erst werden, wenn satan seine 42monatige Weltherrschaft antritt und ALLE TÖTEN wollen wird, die sich NICHT chippen lassen!!!
Das Microchip-Implantat als Malzeichen des anti-Christen; Offenbarung 13, Verse 16 & 17!
Verbreitet die FROHE BOTSCHAFT unserer Erlösung durch Jesus Christus, solange es noch nicht verboten ist!!!
Habe es gerade nachgelesen und ich habe Sonneborn Unrecht getan und ihn mit seiner Partei Die Partei verwechselt. Ich wusste nicht, dass die gespalten sind. Die Partei ist voll auf Einheitspartei-Diktatur-Linie und disst Sonneborn, nur weil er :
„In einer geschlossenen Gruppe hatte Sonneborn angeregt, „darüber nachzudenken, ob wir wirklich weiter zur Polarisierung beitragen wollen.“ Sonneborn könne keine ausgemachte „Schwarzweiß-Situation“ erkennen.—“
Voll krass, oder?!
https://www.fr.de/politik/corona-querdenker-pandemie-partei-hessen-martin-sonneborn-haltung-91231276.html
Sehr guter Kommentar… nur. Was bringt mir die Erkentniss, wenn ja doch alles dort nach Plan A läuft? Niemand schafft, was zu schaffen notwendig wäre. Alle (oder die meisten) sind doch schon abhängig beschäftigt. Jeder hat Rechnungen zu begleichen. Die Armen noch mehr als die Besserverdiener und genau da liegt der Hund im Pfeffer begraben. Die sogenannte Gesellschaftspyramide lässt sich nur schwer umdrehen und auch nur dann, wenn das Volk unter einer gewissen Armutsgrenze lebt. Nichts geringeres als eine Revolution wäre notwendig, diese Misstände abzustellen und Sie können sich vorstellen, was nun passiert (ausser ein paar wilden Jugendlichen). Genau: NICHTS!
Und damit rechnen die da oben auch. Mit nichts… Zur Not hat sich die brüsseler Gesellschaft Ihre eigene Privatarmee geschaffen und die gehen auch nicht zimperlich vor. Also ja, alle dort sich schuldig, fett, reich und stinken. Aber die Erkenntnis alleine ist und kann nur ein Anfang sein, mehr nicht und ich bezweifle, dass wir an einem Punkt stehen, wo Länder revoltieren, oder die EU sich genötigt sehen, Vorgaben für einzelne Länder so anzupassen, dass diese sich „befriedigt“ sehen. Das letzte quentchen Hoffnung wird dann noch zunichte gemacht, wenn das Einstimmigkeitsprinzip der EU wegen Ungarn dann fallen wird. Dann sind wir offiziell eine repressive Bananen-EU geworden, die noch lange von denen saugen werden, die noch in Ihr gefangen sein werden. Der letzte macht das Licht aus und sehr wahrscheinlich werden es mal wieder wir, die Deutschen sein. Das wir dann an allem Schuld habne werden, ist auch schon wieder klar, denn die EU war ja damals ein deutsch/französiches Projekt, aber Frankreich wird resilienter sein und Deutschland die Schuld geben. Wahrscheinlich wird Helmut Kohl nachträglich noch exhumiert und verhaftet für sein Bestreben, denn eins ist klar. Einen Schuldigen muss es immer geben und wenn kein Lebender will, dann kann es auch gerne mal ein Toter sein, Hauptsache er kann nichts zur Wahrheitsfindung beitragen!
Vielen Dank an Sonneborn für den Einblick in die Machenschaften dieser Zecken, und an GMT fürs Posten.
Bezeichnend für unseren tollen „Werte“-Lebensraum ist, daß das europ. Büro für Betrugsbekämpfung ausgerechnet OLAF heißt …
Auch hier schimmert der Kommerz durch, wenn man die Äußerung von Macron hinzuzieht:
„Die Migration garantiere Frankreichs Kreditwürdigkeit“.
Heißt: Wer gegen Migration ist, gefährdet Frankreich. Mit dieser Entscheidung schützt der Staat (Firma) sich selbst. Es ist nicht gerecht aber rechtens. AGB’s sind nicht bindend, wenn es ums überleben der Firma geht!
Der Rest ist mal wieder Theaterdonner und die Demokratie-Fassade bröckelt gewaltig.
Wichtig ist, dass Le Pen die Migration nicht gefährdet und damit die Firma Frankreich.
Und da sind wir dann doch genau am Punkt. Wie läuft das Finanzierungsmodell der demographischen Entwicklung. Ergo worüber bekommen sie die Kreditwürdigkeit wenn sie die Müslimanen rein lassen deren verantwortliche Altlasten ja maßgeblich auch Im Maghreb liegen. Und dann wäre dann dort wieder einmal dieses Gerücht um die Geburtsurkunde dem Kollateral und der BIZ in Basel. Aber das ist natürlich reine Verschwörungstheorie wie die Schweizer Eva Spatz und Rosemarie Bachmann am eigenen Leib in 2015 erfahren haben sollen.
Man(n) könnte dann nämlich zumindestens die verschwörungstheoretischen Agenden um Thomas PM Barnett, Coudenhove Calergi Plan, Kaufmann Plan und Hooton Plann einem SOLL/IST Abgleich unterziehen bei dem möglicherweise der Begriff Verschwörungstheorie, wie beim Topf schlagen Spiel, so heiß wird, das auf einmal simsalabim, abrakadabra Verschwörungspraxis weit aus wahrscheinlicher wäre. Natürlich ist dies nur reiner Spekulatius ähhhh spekulativ.
https://www.youtube.com/watch?v=G45WthPTo24
Immer noch nicht verstanden ??? BUNZL weiter Zipfl Mützlein stricken.
https://www.youtube.com/watch?v=6SlJARCPNg8
DO YOU COPY ???
Mene mene tekel upharsin
…und die durch und durch korrupte Milliardenverschieberin von der Leichen, die vor 4 Jahren ohne Wahl, nur aufgrund einer Absprache von Macron (!!) und Merkel auf den Kommissions-Chefsessel kam, fährt derweil Europa in den wirtschaftlichen Ruin und in einen Krieg….
@Ole_Bienkopp
Frau von der Leyen muss vor der Vorstellung, dass auch ihre Machenschaften vor Gericht kommen könnten, erschaudern.
…interessant ist ja, daß der Entzug des passiven Wahlrechtes sofort angeordnet wurde, und nicht erst auf die Zeit nach der Rechtsgültigkeit des Urteiles (also nach einer Berufungsverhandlung) gelegt wurde, wie das in vergleichbaren Fällen der Fall ist. Damit ist die Stoßrichtung klar.
Eine äusserst gute Beobachtung. Haben sie Dank dafür, das ist mir entgangen und ich teile ihre diesbezügliche Ansicht.
Also ich finde es jedesmal neu abstoßend und widerwärtig, wie normale Männer (hier am Beispiel Hollande) mit Vergewaltigern und Zuhältern verglichen werden! PFUI!
https://www.emma.de/suche?combine=Strauss-kahn&field_source_tid%5B%5D=2558&field_source_tid%5B%5D=2556
Was ist an Hollande ein „normaler Mann“?
im Vergleich zu Vergewaltigern, Menschenhändlern und Zuhältern IST Hollande ein „normaler Mann“!
Ich weiß, du und Thomas Röper (entschuldige Thomas, ich dachte erst, es wäre „nur“ eine Übersetzung, hätte ich anfangs mitgelesen, dass der Text von dir ist, so wäre die Formulierung besser gewesen!) und Andere auch glauben, dieser StraussKahn wäre ein unschuldig verleumdetes Justizopfer, ein armer „normaler Mann“, der wieder Opfer von bösen Frauen wird, aber das ist NICHT SO! Ok, meinerseits Ferndiagnose, doch lest doch mal all die Artikel über dieses Monster (ist „Monster“ noch Meinungsfreiheit!?)!
und ja, ich kann das auch aus der Entfernung erkennen. Wenn ihr echt lesen werdet, um ERKENNTNIS zu gewinnen, werde ich Artikel nach Bedeutung und Inhalt ordnen, für die ERKENNTNIS und die Wahrheit!
Zugegeben, Alice Schwarzer ist auch zu steil gegangen, einen Wettermann Kachelmann, der vielleicht, vielleicht nicht seine ex-Freundin vergewaltigt hat, mit diesem Raubtier zu vergleichen, dass da durch die Länder marodierte und vergewaltigte, dazu Frauenhandel undundund…. achja bildet euch doch selbst!
Das ist jedenfalls NICHT normal, und ich weigere mich, ALLE MÄNNER als Vergewaltiger zu sehen und zu behandeln. Hollande ist mit dem Roller zu seiner Geliebten gefahren?
War er verheiratet zu diesem Zeitpunkt? Das macht ihn zu einem Ehebrecher, nicht aber zu einem Monster! GEWALTIGER Unterschied!
Sie sind ziemlich anmaßend – aber bei dt. Klatschbasen ist man es inzwischen gewohnt, dass die über Leute reden von denen sie in den Medien lesen als ob sie selber dabei gewesen wären….
Ob jemand ein „Monster“ ist, kann man gerne im heimischen Oberstübchen überlegen aber gerade weil auch Sie hier zu den Jammerlappen gehören, die bei jedem salopp formulierten Wort, „Beleidigung“ schreien findet ich es tatsächlich primitiv & infantil, sich einzubilden, nur weil es Leute gibt, die ob gewollt oder nicht weltöffentlich bekannt sind, dass man da pausenlos die wildesten Beleidigungen raushaut & sich dabei auch noch als „Held“ fühlt….. selber aber gar nichts einstecken kann!
Denn Rest ihre Klatschbeitrages kann man sich sparen…. da sind ja Kaffeetanten noch unterhaltsamer.
DU nennst MICH „anmaßend“?!! na da muss ich ja laut lachen!
Ich habe dir schon öfter auf deine sehr hässlichen Beleidigungen geantwortet, dass du mich in Ruhe lassen sollst! Warum schreibst du mich überhaupt an? Bist du zu dumm, die einfachsten Anweisungen zu verstehen!
so sorry, dass ich mich hier dauernd wiederholen muss, aber lass mich einfach in Ruhe, jetzt und alle Zeit!
Schwäbischer Gruß!
was zu beweisen war – Dankeschön!
Bei Kachelmann ging es darum das er quasi ein Monopol für die Wetter Bericht Erstattung im Sinne der BRD hatte. Das wollte aber der Deutsche Wetterdienst haben. Geht ja um Geld im Konkurrenz Kampf der Dun & Bradstreet Firmennummern. Und das mit den Lausemädchen an jeder Wetterstation war nicht nur dem Riverboat bekannt. Und dann kam die Schwetzinger Spargelkönigin Claudia Simone Dinkel und hat dem Staatsanwalt Lars Thorben Oltrogge ordentlich was vor geflunkert während Kachelman bei der Behinderten Olympiade war. Und dann hat man Kachelmann medial und wirtschaftlich über die Anwalts und Prozesskostenfalle vernichtet. Das machen sie gerne im Sinne der BRD auch der Gustl Mollath mit § 63 StgB mittels 126 StPO ist ein probates Mittel wie so manch andere „Spielchen“ die nicht anders funktionieren wie von 1933-1945 mit der Formulierung „AUF DER FLUCHT ERSCHOSSEN“.
Nun – ob es um „deutschen Wetterdienst“ ging, darf bezweifelt werden!
Da ging es eher um andere Dinge….. aber Kachelmann hat bekommen, was er sich hart „erarbeitet“ hat!
Und, er ist noch gut dabei weggekommen.
Aber VonderLeyen wurde und ist weiter „EU-Präsidentin“, Scholz wurde Kanzler, Spahn und der Maskendeal, Baerbock geht zur UN…
Da kann man genüsslich der Pariser Justiz ‚den Fall Christine Lagarde‘ – nochmals Jahre danach mitten in die schiefe Fresse drücken:
Zitat, DER SPIEGEL v. 19.12.16: „In der Affäre um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie ist IWF-Chefin Christine Lagarde von einem französischen Gericht schuldig gesprochen worden. – Der Gerichtshof der Republik sah es als erwiesen an, dass Lagarde als frühere französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt hat. Die Richter in Paris verzichteten jedoch darauf, eine Strafe zu verhängen. Sie begründeten dies mit der ‚Persönlichkeit‘ Lagardes, ihrem ‚internationalen Ansehen‘ und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christine-lagarde-gericht-spricht-iwf-chefin-der-fahrlaessigkeit-schuldig-a-1126512.html
Fasse ich zusammen: Marine Le Pen hätte sich offensiv zur deutschen AfD bekennen können, dann hätte Sie es jetzt: nämlich in den Augen der parteiischen Justiz (1) eine sog. ‚Persönlichkeit‘ Le Pens (2) ‚internationales Ansehen‘ und (3a) auch irgendeine ‚demokratische Krise‘ … mit der sie zu kämpfen hatte. Was (3b) eben auch als ‚unleugbare Tatsache‘ gerichtlich auszuwerten gewesen wäre.
Ich beschreibe das (mit Verhalten zur missglückten Blockbildung) irgendetwas mit den Haaren herbeigezogen. Jedoch, ein Quentchen tit-for-tät ist schon dran!
Wobei man da mit „Fahrlässigkeit“ sehr großzügig war in der ‚Beurteilung‘!
Vom Rest ganz zu schweigen!
Wer erinnert sich nicht, dass im vorigen Jahr v.d.Leyen VOR der EU-Wahl nicht mit einem Prozess rechnen brauchte – tatsächlich mit der Begründung, dass man das vor der Wahl nicht machen wolle – um es dann nach der Wahl unter den Tisch fallen zu lassen….. obwohl sie nicht mal gewählt werden „musste“….
Was auffällt: Immer mehr werden Gerichte zur Machterhaltung eingesetzt- Wie man bei den ehemaligen französischen Präsidenten sieht, wurde eine Situation erzeugt, aber Gerichte haben nicht verurteilt. Derzeit werden immer häufiger. In Rumänien und Le Pen sieht man offensichtlich, das der Anschein der Selbständigkeit der Gerichte nicht mehr realisiert wird.
Offensichtlich wird das bei der Klage des BSW gegen das Wahlergebnis. Offensichtlich wurden bei Stimmauszählung Ungereimtheiten festgestellt- Früher wurde das Schein der Seriösität des Wichtigsten -der Wahl- von Gerichten hochgehalten, jetzt nicht mehr, er erklärte sich für Unzuständig??????
Was wären knapp 10.000 zu überprüfende Salden gegen 7 Mio. Salden bei der Präsidentschaftwahl 03.11.2020?
Die US-Amerikaner gingen mit Trump als Wahlsieger schlafen und wachten mit Joe Biden wieder auf.
Bei Associated Press konnte man bequem an ausgezählten Stimmen und Prozent im Stand der Auszählung die gesamte Wahlbeteiligung hochrechnen. Die Salden (nach zuviel o. zuwenig gezählt) brachten 3 Wochen danach, (besuchte man dieselben AP-Seiten nochmals) ein seltenes ‚Polarlicht‘ – dann erkannte man plötzlich 7.480.085 Stimmen-unstimmige. Die waren entweder vorher nicht da oder zuviel. Spitzenreiter: Kalifornien (1.069.486; erst 16.373.552; dann 17.443.038, drei Wochen später) und Texas (1.506.280; erst 12.815.392; dann 11.309.112).
Wyoming hat hier einen Unterschied von 154 Stimmen (274.872;275.026).
(Bsp.: die plötzlichen Änderungen zwischen 3 und 6 Uhr nachts brachten in Wisconsin eine plötzliche Disbalance zwischen Absolut und Prozent – so eine bedingte Hochrechnung, die das 5-fache der Bevölkerung Wisconsins überhaupt überstieg.)
Das Thema war hier in D innerhalb 48 Stunden und für 4 Jahre konsequent ‚abgehakt‘ … während man hiesig 2016-19 die Einflüsse des Kreml gepusht hat. An o.a. Phänomen könnte man schlussfolgern, dass die Organisation von Wahlen einen bisher kaum untersuchten Einfluss auf den Ausgang haben.
… und … sieht man auf den Ausgang AlGore/Bush jr. zurück – hat es die gesamte Weltgeschichte (9/11, Irak, Afghanistan) gedreht.
Im Sinne der BRD entfernte am 1 Oktober 1950 im Kindbett der BRD bereits den § 15 GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz ) mit dem Inhalt „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Was das bedeutet ist sicherlich sehr sehr vielen Einwohnern dem Sunordinationsvertrag des Bürgerbüros unterstehend nicht im Ansatz klar.
Genau! Gerichte sind, wie auch Job-Center, Ämter aller Art, jede Gemeinde-und Stadtverwaltung usw. Umsatzsteuerpflichtig! Sollte uns das nicht zu denken geben? Das gemeine Bundesschaf sagt: Nein, zu kompliziert!
Das ist alles nur noch ein Witz, bestenfalls ein schlechter Alptraum, aber ganz bestimmt keine Fortführung von Werten, wie wir diese einmal gekannt haben, oder geglaubt haben, zu kennen.
Mauscheleien gab es wohl immer schon, selbst in Rom damals, als noch nicht feststand, dass das Christentum einmal den „Vielgötterglauben“ ablösen könnte (war ja auch günstiger und einfacher…
Aber was momentan los ist, das kann man mit Logik nicht mehr begreifen, vor allem weil man sieht wie perfide und einfach, das aktuell eingesetzte Regime in unseren eigenen Ländern und vor allem in der darüber liegenden Ägide, der EU, verteidigt wird. Denen ist einfach nichts mehr heilig. Es ist auch vollkommen egal geworden, weil es so offensichtlich ist. Selbst ein Donald Trump würdigte diesen Schritt als „politisch motiviert“. Wohl auch, weil eine ähnliche Hexenjagd durchmachte, die er aber überstanden hatte.
Jetzt kommt, was kommen muss, die üblichen Straßenriots, die brennenden Autos, die Gelbwesten und wenn genug auf die Bevölkerung eingedroschen wurde (minus ein paar Opfern), kehrt wieder die Normalität ein und alles geht so weiter, bis? Ja bis wann eigentlich? Gibt es ein Ende dieser Schrecken?
Ich denke persönlich nicht, es seidenn, der Euro würde wackeln. Dann wäre schlagartig Schluss, denn das wäre damit auch das Aus der EU-Autokraten und die Büros würden nicht mehr finanziert werden können. Dann wäre auch der Arbeitsmarkt schnell wieder überflutet mit fetten, arbeitsunfähgien Ex-Politikern, die sich alle neu erfunden haben und nun wohl richtig arbeiten müssten. Oh graus, oh graus… dann lieber weiter besch.. äh klüngeln und die Gesetze anpassen und die Völker unterdrücken. Also das, was Sie am besten können…
Bei all diesen tollen Zukunftsaussichten, kann sich eigentlich nur eine Frage stellen. Wenn es morgen heist:“Rette sich, wer kann!“ Dann wäre meine Antwort:“Gut, aber wohin?“
https://gegenzensur.rtde.world/meinung/241209-macron-hat-sein-groesstes-problem/
https://gegenzensur.rtde.world/meinung/241157-europaeische-eliten-wollen-jeden-dissens-zerquetschen-urteil-le-pen/
Warum in die Ferne schweifen, wenn das „Gute“ liegt soooo nah…..
Den Anfang machte doch das olle murks-viech, als es in Thüringen eingriff….. – damit wurde diese Vorgehensweise doch erst salonfähig…! 😤😤
Das moderne Russland ist durch das Tal der Demut geschritten, darum der Erfolg. Das kann sich auch schnell ändern! Und dann passiert das was in der EU geschieht.
Heute ist 1. April !
Dass Le Pen eine Haftstrafe bekommt, ist gut — aber nur, wenn wegen der Gleichbehandlung der viel größere Verbrecher gleichzeitig zum Tod durch Folter verurteilt wird.
Es wird wohl die Blaupause für politisch, unbequeme Bürger innerhalb der EU, dass man solchen Personen das aktive und passive Wahlrecht entzieht und deren Konten kündigt. Für jugendliche Mitleser: Eine Blaupause hat man vor der Erfindung des Scanners zum Kopieren benutzt.
Le Pen hat selber dafür gesorgt, dass sich der Aufschrei in rechten Kreisen in Grenzen hält.
Wenn Le Pen dann noch im Interview über das Urteil von einer Gefahr für die Demokratie in Frankreich faselt, haben wir es mit Realsatire und einem erschreckenden Wahrnehmungsverlust zu tun.
Wie kommen Sie darauf?
Aha – das heißt auch das man die AfD verbieten kann? Das heißt genauso wie in Frankreich, das Demokratie Faktisch keinen Sinn macht und nur noch der Weg der Gewalt bleibt!
Wenn man genauer hin schaut ist dies eigentlich die Politik des Westens! In Frankreich könnte sich die Politik grundlegend ändern wenn Le Pen an die Macht kommt! In Myanmar hätte sich auch die Politik deutlich geändert, wenn Aung San Suu Kyi an die Macht gekommen wäre.
https://www.spiegel.de/thema/aung_san_suu_kyi/
In Georgien sieht es ähnlich aus, auch da hofft der Westen, dass Jemand an die Macht kommt .
https://vk.com/video10903462_456239546?to=L3ZpZGVvMTA5MDM0NjJfNDU2MjM5NTQ2Pw–
Also in etwa in die Richtung, dass heißt Marionettenpolitik(er)!
Le Pen sollte eine Volte machen, sie sollte bedauern das sie politisch im System geirrt hat. Das alles viel schlimmer ist, als das es sich die Nation vorstellen kann. Sie sollte Dauerwahlkampf machen, für den politischen Inhalt und Marion Maréchal wieder an ihre Seite holen. Die Alte und die Frische, das würde die Franzosen packen.
entweder: unbefristeter Generalstreik bis zur Aufhebung des Urteils
oder: die Franzosen erinnern sich, was man mit Bajonetten und Köpfen anfangen kann
wäre doch ein guter Anstoß für Europa