Norwegisches Außenministerium: Europäische Friedenstruppen in der Ukraine können keine neutrale Kraft sein
Der Außenminister Espen Barth Eide sagte, sie seien eine Art Sicherheitstruppe, die eine Seite vor den Aktionen der anderen Seite schützt
Friedenstruppen aus europäischen NATO-Ländern können, wenn sie im Rahmen der entsprechenden Vereinbarungen in der Ukraine eingesetzt werden, nicht die Rolle einer neutralen Partei spielen, die über die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens wacht. Diese Meinung vertrat der norwegische Außenminister Espen Barth Eide auf der derzeit stattfindenden politikwissenschaftlichen Konferenz „Raisina Dialogue“ in der indischen Hauptstadt.
„Klassische Friedenstruppen sind Teil eines [Friedens-]Abkommens, sie sind keiner Seite verpflichtet und verteidigen das Abkommen, indem sie neutral und nicht beteiligt sind. Die andere Option ist eine Art Sicherheitstruppe, die eine Seite vor den Aktionen der anderen schützt, aber die sind keine Friedenstruppen. Ich nehme an, wenn Europa oder die NATO in dieser Frage etwas unternehmen, wird es sich nicht um eine klassische Friedenstruppe handeln, das passt eher zu Ländern wie Indien, aber ich glaube nicht, dass wir, nachdem wir uns klar genug positioniert haben, gerade in Bezug auf das Abkommen selbst eine Friedenstruppe sein können. Man muss zwischen diesen beiden Rollen unterscheiden, beide sind gut, aber sie dürfen nicht verwechselt werden“, sagte der Außenminister.
Zum Verlauf des derzeitigen Verhandlungsprozesses zwischen Russland und den USA über den Konflikt in der Ukraine äußerte Espen Barth Eide die Hoffnung, dass sich die Parteien auf die Einrichtung eines Waffenstillstandsregimes einigen können. Seiner Meinung nach sollte sich die Ukraine am Verhandlungsprozess mindestens beteiligt sein. Die europäischen Verbündeten der Ukraine, so der Außenminister, seien nun aktiv, um zu einer Lösung beizutragen und substantielle Gespräche über die Zukunft der Sicherheit in Europa zu organisieren. „Es stimmt, dass die EU [jetzt] keinen Sitz am Verhandlungstisch hat, aber es gibt noch keinen Tisch an sich, es gibt noch keine vollwertigen Verhandlungen, es gibt nur Vorgespräche“, fügte er hinzu.
Auf die Frage von Journalisten, welche Rolle neutrale Länder in Europa und Asien bei der Lösung dieses und anderer Konflikte spielen könnten, sagte der norwegische Außenminister, dass sich ihre Beteiligung positiv auswirken könnte und dass sich jetzt Möglichkeiten für sie eröffnen, sich auch am Friedenssicherungsprozess zu beteiligen.
Am 5. März erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation, dass Frankreich ein Treffen der Generalstabschefs der Streitkräfte mehrerer Länder, die Kiew unterstützen, organisieren werde, um über den möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents in der Ukraine zu diskutieren. Der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, erklärte am 4. März, dass Russland diese Idee kategorisch ablehne.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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«Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland», aber das «macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei»
— S.E.M. Annalena Baerbock, laut Weltwoche, 26.01.2023
https://weltwoche.de/daily/baerbock-relativiert-kriegserklaerung-die-ukraine-zu-unterstuetzen-macht-deutschland-nicht-zu-einer-konfliktpartei/
Bevor Deutschland irgendwie mitreden kann müßte es sich verbindlich positionieren, welche Rolle es in dem Krieg überhaupt hat und welche Ziele es in den Verhandlungen zu verfolgen gedenkt. Welche Ansprüche hat Deutschland an oder in der Ukraine, und mit welcher Legitimation?
Das gilt ganz genauso für die anderen beteiligten Länder. Nun wollen sie also Truppen schicken, die auf einer Seite gegen die andere stehen, für die sie aber internationalen Schutz wünschen, als seien es Friedenstruppen. Oder etwas in der Art, das Gefasel dementiert sich ja ständig selber.
Die Truppen hätten weder ein UNO-Mandat, noch den Status eines Bündnispartners nach Art.51 UNO, sie wären völlig illegale Quertreiber ohne Schutz durch die Kriegsregeln.
Sie reden immer über Deutschland ??? Von welchem Deutschland reden sie denn. Kann „Deutschland“ als nicht souveräner „Staat“ für seine Handlungen verantwortlich gemacht werden wenn die Anweisungen dazu von ganz woanders kommen. Eine ordre public Fremdverwaltung hat Befehle zu folgen und zwar als amerikanischer Vasallenstaat den die USA nun geschickt vor sich her schiebt um das schwarze Peter Spiel ohne Ruß im Gesicht zu gewinnen.
Das ist eine kleine Sekte in Deutschland, die so was glaubt.
Es hat keinerlei Realität. In der Außenwelt ist es völlig unbekannt und spielt keine Rolle.
Welche „Außenwelt“ meinen Sie? Die der Medien? vielleicht mal die Hintergründe von WW1/2 studieren, also die Geheimdiplomatie? Und vielleicht ein bisschen russische Geschichte, Krimkrieg und so? Die Archive sind zugänglich. War Chamberlain naiv? Wohl kaum. Dass Deutschland und Russland nicht zusammenarbeiten dürfen wird ganz offen gesagt. Und die Deutschen zahlen und zahlen, für den „Schutz“ durch diese „Freunde“. Hat da wer was von Mafiamethoden gesagt? Na, aber nicht doch!
Die Außenwelt ist die Welt außerhalb Deutschlands. Dort ist dieser Unsinn unbekannt und würde überhaupt nicht verstanden, da er gegen jede Realität ist.
Tja – das ist das Problem, man muß „umdeklarieren“ um Truppen entsenden zu können… – oder offen zugeben in direktem Krieg mit Russland zu stehen…
Doch egal, wie man es auch nennt, Russland hat doch schon klar zum Ausdruck gebracht, was es mit Fremden Heeren bzw. Söldnertruppen zu tun gedenkt – da gibt es auch ganz simple international anerkannte und praktizierte Vorgehensweisen.
Wirklich schade, dass Österreich und auch die Schweiz längst die Neutralität auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt haben – zwar formal noch, aber viel parteilicher geht kaum noch…
Neutrale Friedens-/Sicherungstruppen, die aufpassen sollen das sich NATO und Russland nicht gegenseitig an die Gurgel gehen, oder so. Ich lach mich tot.
Das müssten also Parteien sein, die weder mit Russland, noch mit China, der EU oder den USA im Boot sitzen, um wirklich neutral zu sein. Gibt es noch irgendwelche afrikanischen Staaten, irgendwelche asiatischen Bergvölker, die alle Bedingungen erfüllen?
…antarktische… 😋
Pinguine! Wir rekrutieren Pinguine als neutrale Friedenstruppe weil uns die Außerirdischen wieder einmal im Stich gelassen haben.
Pinguine haben den großen Vorteil, dass sie den russischen Winter überstehen.
Ja, das ist genau so lustig wie es klingt. Aber so funktionieren solche „Friedenserhaltungsmaßnahmen“ doch nicht. Die Truppen vor Ort sind ein Symbol, doch dahinter muss etwas stehen.
Es gibt nichts auf der Welt, was zwischen NATO und Russland als ernsthafter Türstopper funktioniert. Auch der Inder müsste verrückt sein sich darauf einzulassen. Dieser Norweger hat schlicht nicht mehr alle Latten am Zaun oder sucht nur irgendwelche Deppen zwecks Aufbau von Hilfstruppen. Aber gut, Europäer halt. Aus der Gegend hat sich der Verstand inzwischen verpisst.
Wenn es aktuell schon um Friedensverhandlungen geht, sollte Trump den Europäern mal deutlich machen, das sie nur stören, mit ihren offensiven Expansionsplänen. Vorher kommt dies alles doch nicht einmal in die Nähe irgendwelche Kriegsgründe bei der Wurzel zu packen, sondern es bestärkt die Notwendigkeit weiter Krieg zu führen. Denn die Idioten in Westeuropa sind mal wieder auf einem Selbstmord-Trip.
In einem Krieg ist man Pro oder Teilnehmer, wenn man sich nicht Neutral verhält.
Wenn eine Konfliktpartei meint, man wäre nicht Neutral, so ist man es auch nicht!
Treffen sich Winston Starmer, Napoleon Macron und Adolf Merz. „Wir nennen es Friedenssicherung und dann Joseph Putin daran Schuld wenn etwas schief geht.“