Bei der Aufrüstung der EU geht es nur um Geld. Es geht nicht um die Analyse einer Bedrohung oder um einen Plan, eine eigene europäische Armee aufzustellen, die auch kampffähig ist, oder um den Aufbau einer eigenen und unabhängigen Rüstungsindustrie, es geht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden soll, ohne dabei zu fragen, wofür eigentlich. Mit anderen Worten: Es geht um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne, aber nicht um europäische Sicherheit.

Die Älteren unter uns werden sich an den Kalten Krieg erinnern. Damals wurde nie darüber gesprochen, wie viel Prozent vom BIP für Rüstung ausgegeben werden müssten, sondern es wurden die militärischen Fähigkeiten des Gegners analysiert und es wurden die Waffen bestellt, die man zur Reaktion auf die Fähigkeiten des Gegners brauchte. Davon ist heute in der EU – und auch in Berlin – keine Rede.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich das Thema angeschaut und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Operation „Schulden“: Die EU hat kein freies Geld, wie soll sie eine kampffähige Armee aufstellen?

Igor Gaschkow über den kurvenreichen Weg zu einem ziemlich weit entfernten Ziel

Vor dem Hintergrund des Streits mit Donald Trump versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU, ein Gedankenexperiment durchzuführen: Wie viel Geld muss ausgegeben und wie muss investiert werden, um eine kampffähige Armee ohne die USA aufzubauen? Die Aufgabe hat einen doppelten Hintergrund. Es ist eine Sache, die Militärausgaben zu erhöhen, aber es ist eine ganz andere, auf den militärisch-industriellen Komplex der USA zu verzichten. In beiden Fällen wird man die Staatsverschuldung jedoch drastisch erhöhen müssen.

Erweckung der Kriegstreiberei

Entgegen dem Unmut Washingtons, der sich in Form von Druck äußert, kann man nicht behaupten, dass Europa die Verteidigung in der absehbaren Vergangenheit so sehr vernachlässigt hat. Zwischen 2020 und 2024 (die Hälfte davon während der Pandemie!) hat die EU ihre Ausgaben für Rüstungsgüter mehr als verdoppelt, nämlich um 105 Prozent erhöht. In den letzten 12 Monaten hat die Alte Welt einen wahren Boom erlebt. Frankreich und Deutschland, die lange gezögert hatten, die Ausgaben für die Streitkräfte auf 2 Prozent des BIP anzuheben, haben erklärt, dass diese Zahl erreicht ist. Und das alles nur, um festzustellen, dass dieses Ziel angesichts von Trumps Machtübernahme nur ein Zwischenziel ist. Der neue Horizont für die Europäer liegt bereits bei 3-3,5 Prozent des BIP, wobei Paris und Berlin beabsichtigen, ihre Verteidigungsausgaben fast zu verdoppeln – auf 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Europäische Kommission ist bereit, nicht nur die zahlungskräftigsten, die Franzosen und die Deutschen, sondern nach Möglichkeit auch alle anderen zur Erhöhung ihrer Ausgaben zu drängen. Anfang März legte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen einen Aufrüstungsplan für die Wiederbewaffnung Europas vor, der sich auf insgesamt 800 Milliarden Euro beläuft. Davon müssen die europäischen Staaten 650 Milliarden Euro selbst aufbringen, auf welche Weise auch immer sie das tun. Die verbleibenden 150 Milliarden Euro wird sich die EU leihen und über Kredite unter den beteiligten Staaten aufteilen. Das ist ein unerwartetes Detail: In der Vergangenheit hat Brüssel den Europäern kein Geld geliehen, sondern das Geld einfach verteilt.

Da die Aufrüstung in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, liegt die Initiative zur Finanzierung auch bei ihnen. Die Europäische Kommission beschränkt sich darauf, Hinweise zu geben, woher die Mittel kommen sollen. Die einst strengen Regeln der EU-Finanzdisziplin (nach denen Defizite von mehr als 3 Prozent der EU-Länder unter Androhung von Strafverfahren nicht erlaubt waren) sollen für diejenigen gelockert werden, die bereit sind, in den militärischen Bereich zu investieren. Brüssel empfiehlt ganz klar, keine Scheu vor Defiziten zu haben und Kredite aufzunehmen. Für einige Länder ist das jedoch keine Lösung: In Italien verschlingt der Schuldendienst bereits 5 Prozent des BIP.

Waffen und Großherzigkeit

Vor dem Hintergrund der fast einhelligen Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Notwendigkeit, sich zu bewaffnen, spielt sich hinter den Kulissen ein diskretes Schauspiel der Politik ab. Wo genau soll man Waffen kaufen? Im Jahr 2024 gehen 64 Prozent der EU-Verteidigungsausgaben an… den militärisch-industriellen Komplex der USA. Die nächsten Konkurrenten der Amerikaner sind weit abgeschlagen: Auf Frankreich entfallen 6,5 Prozent, auf Südkorea 6 Prozent und auf Israel 3,9 Prozent des Verteidigungsmarktes. Zusammengenommen bedeutet das, dass die Aufrüstung Europas eine Bereicherung Washingtons bedeuten wird, wenn sich nichts ändert.

In der ersten Fassung des Vorschlags von der Leyen war offenbar etwas Ähnliches beabsichtigt: Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach Anfang März weder von der Notwendigkeit, eine europäische Armee zu schaffen, noch von der Unterstützung europäischer Hersteller, sondern nur von einer nominalen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um jeden Preis. Die Franzosen haben jedoch verhindert, dass Washington so ein versöhnliches Signal bekommt. Präsident Emmanuel Macron hat es sich zur Aufgabe gemacht, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu koordinieren, indem er die europäischen Minister mehrmals zu Gipfeltreffen in Paris versammelte. Wann immer es möglich war, erklärte Frankreich die Notwendigkeit, nur Verteidigungsprodukte europäischer (also zu einem nicht geringen Teil französischer) Produktion zu kaufen, und erreichte schließlich sein Ziel: In von der Leyens 150-Milliarden-Dollar-Darlehen aus Brüssel wurde beschlossen, an die Ausgaben für EU-Produkte zu binden. Bingo?

Diese Bedingung erschwert jedoch die Aufgabe der Aufrüstung, sowohl in Bezug auf das Tempo als auch auf die Qualität. Gleichzeitig ist es in den Augen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs immer noch beschämend, bei den USA zu kaufen. Zumindest versucht Emmanuel Macron, seine Kollegen davon zu überzeugen und gleichzeitig die Vorzüge des französischen militärisch-industriellen Komplexes als Führer auf dem Kontinent herauszustellen. Doch Deutschland ist dazu nicht bereit: Es hätte nichts dagegen, wenn nicht Amerika, wenigstens Großbritannien und sogar die Türkei in die Aufrüstung einzubeziehen. Am 6. März hatten Macron und der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen äußerst lebhaften Meinungsaustausch zu diesem Thema. Die Abkehr von Amerika, die Deutschland vorschlägt, passt Frankreich nicht. Ebenso wenig wie der jahrzehntelange Widerstand Berlins gegen die enge Integration innerhalb der EU, an die die politische Klasse Frankreichs ihr Schicksal geknüpft hat.

Macroambitionen und die Teufelsfrage

Dem Wunsch Emmanuel Macrons, das Beste aus den Umständen zu machen und Geld zu verdienen, steht das Bedürfnis gegenüber, Geld auszugeben, und zwar viel mehr als man denkt. Das führt den französischen Präsidenten zurück in die Anfangsjahre seiner Regentschaft, es ist ein Déjà-vu. 2018 ordnete Macron die Einführung einer „grünen“ Steuer an, die die Landbevölkerung traf, was den zu Unruhen der „Gelbwesten“ führte. Und in den Jahren 2020 und 2021 musste der Elysee-Palast Kredite aufnehmen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Das Ergebnis war alles andere als ideal: Die Staatsverschuldung stieg um 15 Prozent und erreichte 111 Prozent des BIP, Tendenz weiter steigend.

Die indirekten Signale des französischen Präsidenten machen deutlich, dass es ihm nichts ausmacht, außergewöhnliche Ausgaben (in diesem Fall für das Militär) genauso zu finanzieren: entweder auf Kosten der Armen oder auf Kosten der Zukunft. Der Schwerpunkt könnte auf den künftigen Rentnern liegen. In seiner Ansprache an die Nation sagte Macron unter anderem, dass Dänemark sich darauf vorbereitet, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, um aufzurüsten. Falls das ein Hinweis sein sollte, hat sich die sozialistische Partei La France insoumise, die die Parlamentswahlen gewonnen hat, darüber empört. Macron ist zur Vorsicht zu raten: 2023 endete die letzte Rentenreform für ihn in massiven Unruhen.

Auch Frankreichs EU-Partner Deutschland ist ganz klar dafür, die Verteidigungsausgaben durch Kürzungen bei den Sozialausgaben zu finanzieren. Im Herbst 2024 führten hitzige Debatten zu diesem Thema zum Zusammenbruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen. Finanzminister Christian Lindner schlug Scholz unverblümt vor, die Indexierung der Sozialleistungen zu verweigern und sie der Inflation hinterherlaufen zu lassen. Die Erlöse sollten für die Ukraine und die Verteidigung ausgegeben werden.

Die Parteien waren sich nicht einig, Lindner knallte die Tür zu, und bei den vorgezogenen Neuwahlen schaffte seine Partei es nicht in den Bundestag. Das hält die Gewinner, die von Friedrich Merz geführte CDU/CSU, jedoch nicht auf. Sie bereitet sich darauf vor, die Militärausgaben fast zu verdoppeln und die Regel abzuschaffen, die den Anstieg der Staatsverschuldung verhindert. In dieser Hinsicht herrscht Einigkeit zwischen Paris und Berlin.

Von grün zu Waffen

Zu den Verlierern im neuen Europa könnten die Grünen gehören, die seit mehr als einem Jahrzehnt dafür eintreten, Druck auf Russland auszuüben. Die Mittel für ihre Initiativen, die in langfristigen Budgets wie der Erholung nach Covid vorgesehen sind, könnten dringend in die Verteidigung umgeleitet werden. Die Senkung der Umweltausgaben ist besonders für Länder mit einer untragbar hohen Staatsverschuldung aktuell. Die Fortsetzung der Verschuldung von Spanien (104 Prozent des BIP), Frankreich (114 Prozent), Italien (136 Prozent) oder Griechenland (158 Prozent) ist eine Entscheidung, die nicht jeder Politiker der Länder zu treffen wagt.

Die deutschen Politiker Robert Habeck (Vizekanzler, Wirtschaftsminister) und Außenministerin Annalena Baerbock, die sich eindeutig antirussisch geäußert haben, gehörten zu den ersten, die das zu spüren bekamen. „Allein die Idee, dass wir unseren Sozialstaat zerlegen, weil wir Mittel für die Verteidigung brauchen, halte ich für fatal falsch“, so Habeck gegenüber der Presse. Nach vier Jahren an der Macht gehen die Grünen in Deutschland im Jahr 2025 in die Opposition. Ihre letzte politische Demarche vor dem Zusammentreten des neuen Bundestages ist der Versuch, die von Friedrich Merz geforderte Erhöhung des Militäretats zu stören.

Der Wettbewerb zwischen zwei Europas – dem grünen und dem bewaffneten – wird sich in den kommenden Monaten hinter den verschlossenen Türen der Verhandlungssäle und in Brüssel entfalten. Die Abkehr von Öl und Gas – ein Gebot der europäischen Politik – beinhaltet bereits bewilligte zusätzliche Ausgaben für Kernkraftwerke, Unterstützung für Haushalte, die auf umweltfreundliche Energien umsteigen (dazu gehören Anreize für Privatpersonen, Elektroautos zu kaufen) oder Subventionen für den Abbau der Kohleindustrie. Es ist nicht einfach, die beiden Ausgabenbereiche miteinander zu versöhnen, und bei „grünen“ Projekten zu sparen ist einfacher als bei klassischen Sozialleistungen: Das ist nicht so explosiv. Da Europa nicht bereit ist, mit Russland zu verhandeln, bereitet es sich auf eine neue Wende in seiner Geschichte vor.

Ende der Übersetzung