Nach dem ersten Treffen von Delegationen aus Russland und der Ukraine seit über drei Jahren in Istanbul wurde vereinbart, zunächst einen großen Gefangenenaustausch durchzuführen, der inzwischen abgeschlossen ist, und die Gespräche später fortzusetzen. Bei dem Telefonat zwischen den Präsidenten Putin und Trump wurde danach beschlossen, dass jede Seite ihre Vorstellungen über einen Waffenstillstand in einem Memorandum zu Papier bringt, um beim nächsten Treffen darüber zu verhandeln.

Wenig überraschend wird gemeldet, dass beide Memoranden sich deutlich voneinander unterscheiden, auch wenn die genauen Texte bisher nirgends veröffentlicht wurden. Auch scheinen die beiden Seiten den Text der jeweils anderen Seite noch nicht gesehen zu haben. Aber es gab interessanterweise einen direkten Kontakt zwischen Russland und der Ukraine.

Am Mittwoch, dem 28. Mai, schlug der russische Außenminister vor, die Gespräche am 2. Juni in Istanbul fortzusetzen. Die russische Delegation werde wieder von Waldimir Medinski geleitet.

Kurz darauf schrieb der russische Verhandlungsführer Medinski am Abend des 28. Mai auf Telegram:

„Ich habe die Nachricht gelesen, die von allen weltweiten Agenturen verbreitet wurde: R. Umerow hat mich wegen des Memorandums angerufen, das wir angeblich noch nicht vorbereitet haben. Nach dem Motto, die Russen hätten es nicht eilig.
Ich kommentiere das.
Es ist fast so.
Ich habe Umerow heute selbst angerufen und einen genauen Termin und Ort für ein Treffen zum Austausch der Memoranden vorgeschlagen – der Liste mit Bedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen.
Ich betone: Wir sind sofort bereit, ernsthafte Gespräche über jeden einzelnen Punkt des Paketabkommens zu einem möglichen Waffenstillstand zu beginnen.
Die ukrainische Seite ging sich beraten. Offenbar hat sich das Treffen in die Länge gezogen. Wir warten auf eine Bestätigung und sind bereit, uns zum vereinbarten Termin persönlich zu treffen und mit der Arbeit zu beginnen.
Im Interesse eines langfristigen Friedens und der Rettung von Menschenleben.“

Daraufhin gab es am gleichen Abend eine Antwort aus Kiew, über die die russische TASS berichtete:

„Die Ukraine habe keine Einwände gegen ein Treffen mit Russland, warte aber vor dessen Durchführung auf das Memorandum der Russischen Föderation, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow.
„Wir sind nicht gegen Treffen mit den Russen und warten auf ihr Memorandum, damit das Treffen nicht inhaltslos bleibt und dem Kriegsende tatsächlich näher kommen kann“, schrieb er auf Facebook.
Umerow fügte hinzu: „Die russische Seite hat vor der Abreise noch mindestens vier Tage Zeit, uns ihr Dokument zur Bearbeitung vorzulegen.““

Das war eine zumindest indirekte Bestätigung von möglichen Verhandlungen am 2. Juni.

Warum Istanbul und nicht der Vatikan?

Vor allem die Europäer und auch die Ukraine hatten in den letzten Tagen immer wieder den Vatikan als Verhandlungsort ins Spiel gebracht, was Russland nicht großartig kommentiert und stattdessen Istanbul vorgeschlagen hat.

Der Vatikan ist aus russischer Sicht nicht als Verhandlungsort geeignet. Eine Voraussetzung, um als Verhandlungsort für beide Seiten akzeptiert zu werden, ist die Neutralität des Gastgebers. Der Vatikan mag vorgeblich neutral sein, allerdings gibt es zwei Probleme.

Das erste – mögliche – Problem ist die Religion, denn der Vatikan könnte aus religionspolitischen Gründen nicht neutral sein, schließlich stehen der Vatikan und die russisch-orthodoxe Kirche in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Dem Vatikan könnte die noch unter Präsident Poroschenko eingeleitete Kirchenspaltung, also die Abspaltung der von Poroschenko neu gegründeten ukrainischen orthodoxen Kirche von der russisch-orthodoxen Kirche durchaus gefallen, weil das die Orthodoxie schwächt.

Das zweite – reale – Problem ist geografischer Natur. Um in den Vatikan zu gelangen, muss man nach Italien reisen, welches ganz und gar nicht neutral ist, sondern mit der EU auf der Seite der Ukraine steht. Dass es für die russische Delegation inakzeptabel ist, zu Verhandlungen in die EU einzureisen, die faktisch eine Konfliktpartei gegen Russland ist, dürfte offensichtlich sein.

Aus den gleichen Gründen haben sich auch frühere Austragungsorte von Verhandlungen in Zeiten des Kalten Krieges – also Österreich, die Schweiz oder Finnland – disqualifiziert. Im Kalten Krieg waren das neutrale Staaten, die daher als Austragungsorte für Verhandlungen geeignet waren. Heute sind all diese Länder faktisch Konfliktparteien gegen Russland, denn Finnland ist Mitglied in der EU und der NATO, Österreich ist in der EU und die Schweiz ist zwar formell neutral, hat sich aber den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen und damit ihre Neutralität de facto aufgegeben und ist ebenfalls zu einer Konfliktpartei gegen Russland geworden.

So verändert sich die Welt, denn nun sind Länder wie die Türkei oder arabische Staaten plötzlich in der internationalen Diplomatie gefragte Vermittler, während europäische Länder diesen Status in der internationalen Diplomatie verloren haben.

Übrigens habe ich hier bewusst das Wort „Konfliktpartei“ und nicht „Kriegspartei“ gewählt, weil die EU und auch die Schweiz durch ihre Sanktionen in jedem Fall Partei in dem Konflikt geworden sind. Das kann niemand bestreiten.

Wer inzwischen zu einer Kriegspartei gegen Russland geworden ist, habe ich oft behandelt. Laut Völkerrecht, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wird man zur Kriegspartei, wenn man einer Kriegspartei beispielsweise Geheimdienstdaten in Echtzeit weitergibt, um die Ziele des Gegner zu beschießen. Das tun unbestritten mindestens die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.