Die Meldungen, die USA hätten nicht nur die Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine eingestellt, sondern auch die Übermittlung von Aufklärungsdaten, hat in europäischen und ukrainischen Medien regelrechte Panik ausgelöst. Der Grund ist, dass die Ukraine ohne die amerikanischen Daten kaum handlungsfähig ist. Die Zieldaten für die HIMARS-Raketenwerfer, die auch die ATACMS-Langstreckenraketen abfeuern, und kommen aus den USA. Gleiches gilt für Zieldaten für Artillerie und Drohnen, wenn sie weiter von der Front entfernte Ziele angreifen sollen.

Auch die ukrainische Luftabwehr bekam ohne die Frühwarndaten der USA Probleme und es gab Berichte, dass der Luftalarm deswegen öfters erst nach den Einschlägen russischer Raketen ausgelöst wurde.

Die Kriegsbeteiligung des Westens

Russland hat immer wieder darauf hingewiesen, dass westliche Waffensysteme wie HIMARS, ATACMS, Storm Shadow, SCALP und so weiter nicht von ukrainischen, sondern von westlichen Soldaten kommandiert werden, weil diese Systeme nicht ohne die Zieldaten der USA und der NATO funktionieren. Es sind amerikanische oder andere NATO-Soldaten, die den ukrainischen Streitkräften die Zieldaten liefern. Die Ukrainer geben diese bestenfalls noch selbst ein und drücken dann den Knopf, aber die ganze Vorarbeit, ohne die die westlichen Waffen nur teurer Metallschrott wären, kommt aus dem Westen.

Im Westen wurde das immer als russische Propaganda bezeichnet. Das gilt vor allem für Deutschland und die Diskussion über die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew. Deutsche Politiker behaupten dabei immer, dass man die Ukrainer ausbilden könne, diese Waffen auch ohne Beteiligung deutscher Soldaten zu benutzen. Das ist jedoch gelogen, denn es braucht deutsche oder andere NATO-Soldaten für die Zieldaten, weil die Ukraine keine Satelliten und andere moderne Aufklärungssysteme hat, mit denen sie die Ziele selbst aussuchen, festlegen und die Flugpläne programmieren könnte.

Wenn es aber Soldaten der NATO sind, die für die Ukraine die Ziele aussuchen, die Zieldaten und Flugpläne der Raketen programmieren und diese dann an Kiew weitergeben, wie soll man dann behaupten können, dass der Westen keine Kriegspartei im Krieg gegen Russland ist?

Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im März 2022 in einem 12-seitigen Gutachten festgestellt, in dem es zur Übermittlung von Geheimdienstinformationen hieß:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie.“

Wieder keine russische Propaganda

Das Entsetzen in Europa und der Ukraine nach dem Weitergabestopp von US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine hat gezeigt, dass all das, was ich seit langem schreibe, keine russische Propaganda, sondern die Wahrheit war. Am 6. März veröffentlichte der Spiegel beispielsweise einen Artikel mit der Überschrift „Stopp von US-Geheimdienstinformationen – Warum die Ukraine Zieldaten für Raketenwerfer so dringend braucht“, in dem man unter anderem lesen konnte:

„Um ein Ziel zu treffen, brauchen Himars lediglich Kartenkoordinaten. Geheimdienste können solche Daten etwa mithilfe von Satelliten und Drohnen sammeln. Bei dieser militärischen Aufklärung hinter den feindlichen Linien gilt die Hilfe der USA für die Ukraine als besonders wertvoll. »Wenn die Ukrainer in Echtzeit erfahren, von wo aus die Russen ihre Waffen abfeuern, können sie sofort zurückschießen«, erläutert Markus Schiller, Raketenexperte und Lehrbeauftragter an der Universität der Bundeswehr München. Das betreffe allerdings nicht nur Himars-Raketenwerfer, sondern auch in der Ukraine entwickelte Artilleriesysteme und Drohnen.“

Aufklärungsdaten in Echtzeit zu liefern ist die wohl höchstmögliche Form der nachrichtendienstlichen Unterstützung. Oder um es in den Worten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu sagen, eine substanziellere Unterstützung ist nicht möglich, weshalb der Westen die rote Linie, die ihn aus Sicht des Völkerrechts zur Kriegspartei gegen Russland macht, längst überschritten hat.

Das sollen aber die Menschen in Deutschland nicht wissen, weshalb der Spiegel und andere deutsche Medien in diesen Tagen zwar viel darüber berichtet haben, wie wichtig die amerikanischen Aufklärungsdaten für Kiew sind, aber sie verschweigen, was das tatsächlich bedeutet, wenn deutsche Politiker mal wieder behaupten, Deutschland sei keine Kriegspartei gegen Russland und werde das auch dann nicht, wenn es Taurus-Raketen liefert.

Hat Trump die Weitergabe der Aufklärungsdaten wirklich gestoppt?

Inzwischen wird allerdings gemeldet, dass der Weitergabestopp von US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine wohl gar nicht so umfassend war. So sagte der Sondergesandte des US-Präsidenten Steven Wittkoff bei Fox News beispielsweise:

„Soweit ich es verstehe, haben wir nie aufgehört, Geheimdienstinformationen für die Verteidigungsbedürfnisse der Ukrainer bereitzustellen.“

Er fügte hinzu, dass die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen durch die USA am 11. März in Dschidda eines der Diskussionsthemen mit Vertretern Kiews sein werde.

Auch von Trump klang das sehr ähnlich, denn auf eine Frage nach der Weitergabe von Geheimdienstdaten an Kiew antwortete Trump zweideutig, aber seine Antwort zeigte, dass er das Thema vor allem als Druckmittel einsetzt, um Kiew verhandlungsbereit zu machen. Auf die Frage, ob er eine Beendigung der Pause der Übermittlung von Geheimdienstdaten in Erwägung ziehen würde, antwortete Trump:

„Wir haben es fast geschafft. Ich meine, wir haben es wirklich fast geschafft. Und wir wollen alles tun, was wir können, um die Ukraine dazu zu bringen, ernsthaft etwas zu unternehmen.“