Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen und Aufhebung der Sanktionen: Die Ergebnisse der Konsultationen zwischen Russland und den USA

Russland und die USA haben sich bei einem am Vortag in Riad abgehaltenen Treffen von Expertengruppen auf die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Verhinderung der Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke geeinigt, heißt es in dem auf der Website des Kremls veröffentlichten Abschlussdokument.

Washington verpflichtete sich seinerseits, Moskau bei der Wiederherstellung des Zugangs zum Weltmarkt für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln zu unterstützen. Diese Vereinbarungen werden in Kraft treten, sobald eine Reihe von Sanktionsen für russische Agrarexporte und den Transportsektor aufgehoben sind.

Moskau und Washington einigten sich auch auf eine Liste russischer und ukrainischer Einrichtungen, für die ein vorübergehendes Moratorium für Angriffe auf das Energiesystem gilt.

Die TASS hat die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen des Kremls und des Weißen Hauses zusammengefasst.

Schifffahrt im Schwarzen Meer

• Die russische und die US-amerikanische Seite einigten sich darauf, die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zu gewährleisten, „die die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, die Nichtanwendung von Gewalt und die Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen für militärische Zwecke beinhaltet, wobei geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe organisiert werden“, so der Kreml.
• Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, „die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt auszuschließen und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“, so das Weiße Haus im Gegenzug.

Landwirtschaftliche Exporte

• Der Kreml erklärte, die USA würden die Wiederherstellung des Zugangs russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren zum Weltmarkt, die Senkung der Kosten für die Versicherung von Schiffstransporten und die Ausweitung des Zugangs zu Häfen und Zahlungssystemen für diese Transaktionen unterstützen.
• Washington erklärte, es werde Russland dabei helfen, den Zugang zum Weltmarkt für „Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu gewähren“.

Zuerst die Aufhebung der Beschränkungen

• Nach Angaben des Pressedienstes des russischen Präsidenten müssen zunächst die Sanktionsbeschränkungen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzorganisationen, die an der Sicherstellung des internationalen Handels mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln beteiligt sind, sowie gegen deren Anbindung an SWIFT und gegen die Eröffnung der erforderlichen Korrespondenzkonten aufgehoben werden.
• Außerdem müssen die Beschränkungen für Handelsfinanzierungsgeschäfte von Unternehmen, die Lebensmittel und Düngemittel herstellen und ausführen, sowie von Versicherungsgesellschaften, die mit dem Handel dieser Gütern arbeiten, aufgehoben werden.
• Auch Beschränkungen „für Hafendienste und Sanktionen für Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln beteiligt sind“, müssten aufgehoben werden.
• Schließlich müssten die Beschränkungen für die Lieferung von landwirtschaftlichen Maschinen nach Russland sowie von anderen Gütern, die für die Produktion von Nahrungsmitteln und Düngemitteln benötigt werden, aufgehoben werden.

Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen

• Russland und die USA kamen überein, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarungen der beiden Präsidenten über ein Verbot von Angriffen auf Energieanlagen in Russland und der Ukraine für einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem 18. März 2025 zu entwickeln, mit der Möglichkeit der Verlängerung und des Rücktritts von der Vereinbarung im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien.

Geltung des Moratoriums für Angriffe auf Energieanlagen

• Der Kreml hat auf seiner Website eine Liste russischer und ukrainischer Anlagen veröffentlicht, die unter das zwischen Moskau und Washington vereinbarte vorübergehende Moratorium für Angriffe auf das Energiesystem fallen. Die Liste umfasst Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Öllager, einschließlich Pumpstationen.
• Ebenfalls auf der Liste stehen Stromerzeugungs- und -übertragungsinfrastrukturen, darunter Kraftwerke, Umspannwerke, Transformatoren und Verteiler, Kernkraftwerke und Wasserkraftwerke.
• Eine Verletzung des Moratoriums für Angriffe auf Energieanlagen in Russland oder der Ukraine durch eine der beiden Seiten führt automatisch zu dessen Aufhebung, so der Kreml. Das vorübergehende Moratorium, das seit dem 18. Oktober für 30 Tage gilt, kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Arbeit zur Lösung des Konflikts

• Nach Angaben des Kremls begrüßen Russland und die USA „die guten Dienste von Drittländern, die darauf abzielen, die Umsetzung von Vereinbarungen im Energie- und Seeverkehrsbereich zu unterstützen“, und „werden weiterhin daran arbeiten, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“.
• Washington und Moskau werden weiterhin daran arbeiten, einen „dauerhaften und nachhaltigen Frieden“ zu erreichen, erklärte das Weiße Haus: „Die USA haben die prinzipielle Position von Präsident Donald Trump zur Notwendigkeit eines Endes der Opfer auf beiden Seiten des russisch-ukrainischen Konflikts als Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung bekräftigt. Zu diesem Zweck werden die USA weiterhin Verhandlungen zwischen den Parteien unterstützen, um den Konflikt im Einklang mit den in Riad getroffenen Vereinbarungen friedlich zu lösen“.
• In der Erklärung des Weißen Hauses heißt es weiter, dass Russland und die USA „Dienstleistungen von Drittländern begrüßen, die die Umsetzung von Energie- und Seeverkehrsvereinbarungen unterstützen“.

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Eine Antwort

1. Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew greift weiterhin russische Energieinfrastruktur an

   https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

   ….das war’s dann wohl – wie auch erwartet – Russland muß durchziehen um Frieden zu bekommen. 😤😤

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