US-Präsident Trump hat die Welt nach seinem Amtsantritt mit drei spektakulären Aussagen aufgerüttelt: Er will erstens Kanada und zweitens Grönland annektieren, und er will die Kontrolle über den Panamakanal erlangen. Zumindest Letzteres ist ihm bereits gelungen.

Das kleine Panama mit nur 4,5 Millionen Einwohnern wurde 1903 als Retortenstaat der USA gegründet. US-Truppen hatten Panama besetzt, das damals Teil Kolumbiens war, und einen unabhängigen Staat ausrufen lassen, um dort ab 1904 die Pläne für den Bau des Panamakanals umzusetzen, mit dem sowohl der Seehandel als auch die Verlegung der US-Marine zwischen Atlantik und Pazifik vereinfacht und beschleunigt werden konnte. Der Kanal war immer ein Projekt der USA, dem die USA schon aus militärischen Gründen höchste Wichtigkeit beimessen.

Der Druck, den die Trump-Regierung unmittelbar nach ihrem Amtsantritt auf Panama ausgeübt hat, war enorm. Und Panama hat dem nichts entgegenzusetzen, denn nach der letzten US-Invasion in Panama im Jahr 1989 hat Panama seine Verfassung geändert und sein Militär abgeschafft.

Entsprechend schnell ist die Regierung in Panama der Trump-Regierung entgegengekommen und hat schon Anfang Februar des Austritt des Landes aus der chinesischen „Seidenstraßen“-Initiative verkündet, um Trump beschwichtigen, der behauptete, China kontrolliere den Panamakanal.

Dass China den Kanal kontrolliert, war natürlich maßlos übertrieben, aber einem chinesischen Konzern gehörten zumindest die beiden wichtigsten Häfen des Kanals, die an den beiden Zufahrten zum Kanal liegen. Anfang März hat der chinesische Konzern die Häfen an ein von BlackRock geführtes Konsortium verkauft.

In deutschen Medien waren das nur Randnotizen, aber in China hat die Sache Wellen geschlagen und schlägt sie noch immer. Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die Hintergründe und die Reaktionen in China veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Chinas „Panama“: Der Verkauf der Häfen hat sich zu einem Skandal entwickelt

Andrej Kirillow über die Auswirkungen des Wirtschaftsabkommens auf das Machtgleichgewicht im Schifffahrtskanal

Den Panamakanal gab es noch nicht, aber der Ausdruck „Panama“ war schon da. So nannte man Ende des 19. Jahrhunderts den grandiosen Skandal um die propagierten Pläne für den Bau der Wasserstraße. Dass der der 96-jährige Hongkonger Milliardär Li Ka-shing die Häfen des Panamakanals an ein amerikanisches Konsortium verkauft hat, war in Festlandchina die meistdiskutierte Nachricht der vergangenen Woche. Aber besonders groß war die Aufregung darüber in Hongkong selbst.

„It’s only business…“

Anfang März berichteten Hongkonger Medien, dass die Cheung Kong Hutchison Holdings Co., Ltd. (Changhe) des Hongkonger Oligarchen Li Ka-shing ihre Absicht bekannt gab, ihre Tochtergesellschaft Hutchison Ports zu verkaufen, die zwei Häfen am Panamakanal besaß. Und am 18. März wurde bekannt, dass 43 Häfen in 23 Ländern in die Hände des US-Konsortiums übergegangen sind. Damit war der Verkauf der beiden Häfen am Panamakanal in das Gesamtpaket des großen Deals eingebettet.

Nun, verkauft ist verkauft, wen juckt’s? Dazu muss man erklären, dass es fünf Häfen am Panamakanal gibt, von denen der größte schon vorher von den Amerikanern verwaltet wurde. Zwei weitere sind im Besitz von taiwanesischen und singapurischen Unternehmen. Der Trick ist jedoch, dass diese beiden, Cristobal und Balboa, die im Besitz von Hutchison Ports waren, die wichtigsten sind, weil sie am Eingang des Kanals vom Pazifik und am Ausgang zum Atlantik liegen. Sie schleusen den Panamakanal also gewissermaßen von beiden Seiten. Schleusen, natürlich, theoretisch.

Li Ka-shing selbst erklärte zunächst, er habe sich bei der Umsetzung des Abkommens von rein geschäftlichen Interessen leiten lassen, und dann, angesichts einer wütenden Welle der Kritik, habe er sich einfach „zurückgehalten“ und versucht zu schweigen. Aber das gelang nicht und der Skandal scheint nur zu wachsen. Einige mögen sagen: Warum wird ein alter Mann angegriffen, der vielleicht aufgrund seines hohen Alters beschlossen hat, sich aus dem Geschäftsleben zurückzuziehen und deshalb Vermögenswerte verkauft? Er verkauft nicht das Vermögen eines anderen, er verkauft sein eigenes! Wie die singapurische Zeitung Lianhe Zaobao schrieb, ist das Geschäft, das auf 22,8 Milliarden Dollar geschätzt wird, „eine vernünftige Entscheidung bei geschäftliche Verhandlungen“.

Oder ein nationaler Verrat?

So einfach ist das nicht. Zunächst einmal ist der politische Kontext zu berücksichtigen. In seiner Antrittsrede erwähnte US-Präsident Donald Trump den Panamakanal nicht weniger als sechs Mal und betonte, dass die Übergabe des Kanals an Panama im Jahr 1999 ein Fehler war, der korrigiert werden müsse.

„Und das Wichtigste: China kontrolliert den Panamakanal. Aber wir haben ihn China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben. Und wir holen ihn uns zurück“, betonte der amerikanische Präsident. Und haben sie ihn zurückgenommen? Das Wall Street Journal schrieb unter Berufung auf Quellen, dass die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und Vertretern seiner Regierung ein Schlüsselfaktor für den Kauf der Häfen des Panamakanals von der Hongkonger Firma CK Hutchison durch den US-Fonds BlackRock war. Hinter dem Fonds, so die US-Medien, stehe das US-Finanzministerium.

Kaum haben chinesische Blogger diese verblüffende Nachricht vernommen, haben sie Li Ka-shing scharf kritisiert. Der Kern der Vorwürfe gegen Li Ka-shing wurde in einem Artikel der Hongkonger Zeitung Ta Kung Pao zusammengefasst. In den letzten Jahren, so schrieb die Zeitung, betrachten die USA China als ihren „wichtigsten Konkurrenten“ und „die größte geopolitische Herausforderung“; sie verhindern den friedlichen chinesischen Aufbau durch technologische Blockaden, Handelskriege und Unterbrechungen der Lieferketten. Die Kontrolle über globale kritische Infrastruktur, einschließlich Häfen, sei ein Ziel der USA, heißt es weiter. Und der Panamakanal spiele eine Schlüsselrolle für Chinas Handel mit den Ländern Amerikas und sei wichtig für Chinas nationale Interessen.

Der Zeitung zufolge könnte der Verkauf der beiden Häfen an US-Kapital die Logistikkosten chinesischer Unternehmen direkt erhöhen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen, die langfristige Entwicklung des chinesischen Produktions- und Außenhandelssektors gefährden und sogar die Förderung der „Seidenstraßen“-Initiative beeinträchtigen.

Ta Kung Pao weist eindeutig auf die Möglichkeit hin, dass das Abkommen rechtlich für ungültig erklärt werden könnte. „Der gesunde Menschenverstand sagt uns“, heißt es in dem Artikel, „dass Handlungen, die dem Land und der Gesellschaft ernsthaften Schaden zufügen, gesetzlich geregelt und bestraft werden, einschließlich solcher Geschäfte, die scheinbar legale Mittel nutzen, um illegale Zwecke zu verbergen.“

Ich schließe nicht aus, dass der Artikel auf Empfehlung aus Peking veröffentlicht wurde. Darauf deuten der ernste Ton und die Machtinteressen von Großchina hin. Allerdings schließt der Artikel einige Rückzugsmöglichkeiten für Li Ka-shing nicht aus.

„Wenn Li Ka-sching wirklich ein anständiger Mensch sein will, sollte er <…> darüber nachdenken, wie er ein Gleichgewicht zwischen den nationalen Interessen und den Interessen des Unternehmens finden kann“, empfiehlt die Zeitung freundlicherweise, obwohl die ganze Situation mit dem Verkauf der Häfen in dem Artikel in einem düsteren Licht gesehen wird.

„Wenn der Gegner auf die Staatsmacht zurückgreift, haben Unternehmen die Wahl, sich zurückzuziehen oder zu kämpfen, was in direktem Zusammenhang mit den gemeinsamen Interessen der Nation steht“, fasst Ta Kung Pao zusammen. Und Li Ka-shing „könnte eine günstige Tür für die amerikanische Hegemonie geöffnet haben“.

In der chinesischen Blogosphäre findet man inzwischen äußerst harsche und emotionale Beiträge. Ein Kritiker verglich Li Ka-shing sogar mit Wang Jingwei, einem Vertreter der Kuomintang, der während des Widerstandskrieges des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression (dem Zweiten Japanisch-Chinesischer Krieg) den schändlichen Weg der Zusammenarbeit mit den Besatzern beschritt. Kurzum, er war ein Landesverräter.

In China wird das Alter respektiert. Aber dieser Fall liegt eindeutig anders. Eine der beliebtesten Fragen im Chinanet (dem chinesischen Teil des Internets) lautet in diesen Tagen: „Welche Staatsangehörigkeit hat Li Ka-shing?“ „Er hat die chinesische Staatsbürgerschaft“, antwortet die Suchmaschine Baidu.

Und weiter?

Es ist unwahrscheinlich, dass chinesische Blogger dieses Mal, wie so oft, viel Lärm machen und sich dann beruhigen. Sie wissen, dass hier nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Und auch die Ehre und Würde von Hongkonger Geschäftskreisen, die seit der Rückgabe des ehemaligen britischen Überseegebiets an die chinesische Souveränität im Jahr 1997 versuchen, sich als „gute Chinesen“, als wahre Landsleute zu zeigen.

Das Schicksal von Jimmy Lai, Gründer des Bekleidungsunternehmens Giordano, Eigentümer des Medienunternehmens Next Digital und der beliebten Zeitung Apple Daily, hat gezeigt, was mit Geschäftsleuten geschieht, die ihr Heimatland nicht lieben wollen. Lai, der China kritisiert und die Studentenproteste 2019 in Hongkong finanziert hat, musste sich einer Flut von patriotischer Kritik und einem Prozess stellen. Er wurde wegen der Organisation der Unruhen zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt und anschließend wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften und Verstoßes gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong angeklagt. Am Ende wurde der Magnat allerdings in einem Betrugsfall zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Übrigens hatte Lai am Ende einen britischen Pass, was ihm aber nicht viel half – im Gegenteil, das wurde zu einem erschwerenden Umstand.

Kehren wir jedoch zur Geschichte von Li Ka-shing und den verkauften Häfen zurück. Auf den ersten Blick hätte er das als Eigentümer tun können. Aber irgendwie habe ich meine Zweifel: Waren die beiden Häfen, die auf dem Papier zu Hutchison Ports gehörten, wirklich zu 100 Prozent Privateigentum von Herrn Li, das er hätte verkaufen, beim Kartenspiel verlieren oder an eine nette Dame verschenken können? So wie aich den Rest des Vermögens dieses riesigen Unternehmensimperiums, das neben Häfen und Immobilien in Hongkong auch in den Bereichen Einzelhandel, Infrastruktur und Telekommunikation weltweit tätig ist? Der Konzern kontrolliert beispielsweise den Mobilfunk in einer Reihe von Ländern wie Österreich, Dänemark, Irland und Großbritannien.

Li Ka-shing war, was die chinesische Regierung besonders verärgert, bis vor kurzem eine „Ikone“ des chinesischen Patriotismus, eine der Säulen des Konzepts „Ein Land, zwei Systeme“, und hat gezeigt, wie ein Kapitalist in Hongkong mit der kommunistischen Regierung in Peking ganz gut zurechtkommen kann. Vor zwei Jahren schrieb eine Zeitung begeistert darüber, wie der alte Li aus Sehnsucht nach seinem Heimatland (er stammt aus der südchinesischen Provinz Guangdong) aus Großbritannien, wo er acht Jahre lang gelebt hatte, nach China zurückkehrte.

Und nun das! Nicht umsonst zitierte ein chinesischer Blogger Karl Marx, der über das Kapital schrieb: „Bei 300 Prozent gibt es kein Verbrechen, das er nicht riskieren würde, selbst wenn er Gefahr liefe, am Galgen zu enden.“

Und das zu einer Zeit, in der man in Peking immer noch über ein Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft diskutiert. Entgegen den Erwartungen wurde es auf der jüngsten Sitzung des Nationalen Volkskongresses, Chinas höchstem gesetzgebenden Organ, nicht verabschiedet. Im Mittelpunkt der anhaltenden Debatte über den Gesetzentwurf steht die Frage, ob die Unternehmer den Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen wirklich unterstützen. Wie kann man das fördern und kann man sie notfalls dazu zwingen? Der Fall Li Ka-shing ist keineswegs ein gutes Beispiel für chinesische Privatunternehmer.

Aber gibt es natürlich auch andere Beispiele. Zum Beispiel das Unternehmen ByteDance, dem TikTok gehört (ein Service zum Erstellen und Anschauen kurzer Videos). Nach Ansicht der Öffentlichkeit und der chinesischen Regierung hat das Unternehmen angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung eine recht patriotische Haltung eingenommen und, wenn auch nicht ohne Verluste, sein chinesisches Gesicht und seine Präsenz auf dem amerikanischen Medienmarkt bewahrt.

Wozu brauchen wir das, Genosse…?

Während wir die skandalöse Situation um Li Ka-shing diskutierten, haben wir irgendwie den Kern der Sache aus den Augen verloren: Warum ist China so besorgt darüber, dass der Milliardär aus Hongkong ein paar Häfen am Panamakanal verkauft, weit weg von Chinas Grenzen? Was hat China dabei verloren (oder was verliert es)?

Offiziell betont Peking, dass es sich nicht in die souveränen Angelegenheiten Panamas einmischt oder dessen Kontrolle über den Panamakanal beeinflusst. „China hat Panamas Souveränität über den Kanal immer respektiert und seinen Status als dauerhaft neutrale internationale Wasserstraße anerkannt“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun. „Wir respektieren das Recht [der panamaischen Regierung], den Kanal zu verwalten und zu betreiben und mischen uns niemals in Angelegenheiten ein, die den Kanal betreffen.“ Peking kritisierte jedoch auch die Absicht des panamaischen Präsidenten Jose Raul Mulino, die Teilnahme an der „Seidenstraßen“-Initiative nicht zu verlängern, zu der Panama 2017 einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte. Der stellvertretende chinesische Außenminister Zhao Zhiyuan richtete in dieser Angelegenheit eine „ernste Botschaft“ an Panama.

Und die chinesische Botschaft in Panama erklärte, dass nicht China versuche, die Kontrolle über den Panamakanal zu erlangen, sondern die USA, die „damit drohen, ihn wegzunehmen.“ Was insgesamt der Realität entspricht.

Gleichzeitig gibt die chinesische Regierung ihre Bemühungen um eine Einigung mit den wankelmütigen Panamaern nicht auf. Eine Delegation der Kommunistischen Partei Chinas unter Leitung von Ma Hui, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, besuchte Panama am 14. und 15. März, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Ma Hui schlug der panamaischen Seite vor, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken und die öffentliche Unterstützung für freundschaftliche Beziehungen mit China zu verbessern. Ob Freundschaft dazu beitragen wird, die chinesische Beteiligung an den Angelegenheiten des Panamakanals aufrechtzuerhalten, ist eine große Frage.

Nicht nur Panama

In der Tat: Der Panamakanal ist sicherlich eine günstige Wasserstraße, wenn man an Chinas Pläne denkt, sich den großen lateinamerikanischen Markt zu erschließen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Im November letzten Jahres wurde während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peru die Eröffnung des Hafens von Chancay verkündet, der chinesische Investitionen für seinen Bau anlockte. Xi Jinping sagte, Chancay werde den Seeweg von Peru nach China auf 23 Tage verkürzen und die Logistikkosten senken. Der Hafen, der sich 70 Kilometer nördlich von Lima befindet, wird auch die größten existierenden Containerschiffe aufnehmen können.

Ich erinnere mich, dass es auch ein Projekt mit dem Bau eines Kanals von der Karibik zum Pazifischen Ozean durch Nicaragua mit chinesischer Beteiligung gab. Das Projekt wurde 2018 aufgrund der Aussetzung der chinesischen Investitionen eingefroren. Nun kann man das Projekt wieder „auftauen“. Man muss es nur wollen und kann auf Hongkong-Oligarchen verzichten.

Aber irgendetwas sagt mir, dass der Fall mit dem Verkauf der Häfen am Panamakanal noch nicht vorbei ist. Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Peking eine unangekündigte Untersuchung eingeleitet. Die Ergebnisse der Untersuchung aller Umstände könnten nicht nur für Li Ka-shing unangenehm sein.

Ende der Übersetzung