In der Slowakei wird der Versuch einer Farbrevolution erwartet
Der Kampf um die politische Deutungshoheit wird in Europa mit immer härteren Bandagen gekämpft. Der slowakische Ministerpräsident Fico, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine und für bessere Beziehungen zu Russland einsetzt, wurde von einem radikal proukrainischen Aktivisten beinahe erschossen, ohne dass das in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten zu echten Protesten geführt hätte. Die westlichen Medien haben es so dargestellt, dass Fico quasi selbst Schuld sei, weil er das Attentat durch seine politischen Positionen quasi selbst provoziert habe.
In Rumänien wurde sogar eine Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, weil es in der ersten Wahlrunde kein explizit proamerikanischer Kandidat in die entscheidende Stichwahl geschafft hat.
Es ist also offensichtlich, dass das bestehende Establishment in Europa mit allen Mitteln kämpft und dass im politischen Diskurs in Europa keine Regeln mehr gelten. Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Meldungen aus der Slowakei nicht wirklich.
Slowakische Regierung befürchtet Putschversuch
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat für den 23. Januar eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates einberufen, da der slowakische Geheimdienst Informationen über einen drohenden Staatsstreich erhalten hat, an dem „ausländische Experten“ beteiligt sein sollen, die Erfahrungen mit den Farbrevolutionen in Georgien und der Ukraine haben, berichtete das Portal Dennik N.
Wie Fico betonte, sei er zu allem bereit, „aber das Land wird nicht gestürzt“. Ihm zufolge sind ausländische „Spezialisten“ bereits in der Slowakei eingetroffen. Er wies auf die Wahrscheinlichkeit von Versuchen hin, die legitime Regierung durch die Organisation von Straßenprotesten und die Besetzung von Verwaltungsgebäuden zu stürzen. Die Sitzung des Sicherheitsrates, an der auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini teilnehmen wird, ist für 9.00 Uhr am 23. Januar angesetzt.
Nach Angaben des slowakischen Regierungschefs werden die Sicherheitsbehörden des Landes „ernsthafte Vorsichtsmaßnahmen“ ergreifen, um einen Staatsstreich zu verhindern. Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten überwachen die Sicherheitsdienste die ausländischen Aktivisten, die in das Land einreisen.
Am 22. Januar brachten die prowestlichen Oppositionsparteien der Slowakei erneut einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Fico ein, die im Parlament nur eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Sitze hat. Zur Abstimmung kam es jedoch nicht, weil Fico in der Sitzung aus einem Geheimdienstpapier zitieren und die Parlamentssitzung dazu als geheim einstufen wollte, was die Opposition ablehnte.
Man kann davon ausgehen, dass es in dem Papier um die Vorbereitung eines Maidan durch die Opposition geht, denn der Ministerpräsident hatte die Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ zuvor beschuldigt, einen Staatsstreich nach ukrainischem Vorbild vorzubereiten. Er wies auch darauf hin, dass die prowestliche Opposition die Interessen Kiews über die nationalen Interessen der Slowakei stellen. Bei einem Treffen mit Wladimir Selensky am 17. Januar hat die Opposition ihm versprochen, dass sie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen und slowakische Soldaten in die Ukraine entsenden würde, falls sie an die Macht käme.
Mediale Vorarbeit
Ein wichtiges Element von Farbrevolutionen sind die westlichen Medien, die den Umstürzen den Boden bereiten. Das erleben wir auch heute. So berichtet beispielsweise die tagesschau unter der Überschrift „Politik unter Fico – Wie die Slowakei nach Russland abdriftet“, seit „mehr als einem Jahr“ würden „liberale Parteien und große Teile der Zivilgesellschaft gegen die slowakische Regierung demonstrieren“.
Auch in Österreich spielen die Medien mit. So titelte der Standard „Mit Putschgerüchten klammert sich der slowakische Premier an die Macht“. Die westliche Öffentlichkeit wird also schon auf ein mögliches Maidan-Szenario eingestimmt.
Straßenproteste sind genau das, was die slowakische Opposition braucht, um Druck aufzubauen. Ficos Koalition hat nur eine knappe Mehrheit und ist sich intern bei vielen Themen uneins. Daher würde Druck von der Straße möglicherweise dafür sorgen, dass Fico die Macht verliert, wenn eine Regierungspartei die Koalition verlässt. Es würde sogar schon reichen, wenn zwei Abgeordnete der Regierungskoalition bei einem Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung stimmen.
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die prowestlichen Kräfte nun alles daran setzen, Fico zu stürzen, denn offenbar sitzt er nicht so fest im Sattel, wie er es gerne hätte. Notfalls kann man, um den nötigen Druck auf die Abgeordneten zu erzeugen, auch nach dem Maidan-Szenario vorgehen und gewaltsame Proteste inklusive der entsprechenden Bilder von angeblicher Polizeigewalt provozieren.
Auch in Russland wird die Lage in der Slowakei beobachtet. Für die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein russischer Professor eine Analyse geschrieben, die zwar – wie bei Professoren leider oft der Fall – recht umständlich formuliert ist, die ich aber trotzdem interessant fand und daher zur Information übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Mit Blick auf die USA, die EU und Russland: Ist in der Slowakei ein Maidan zu erwarten?
Nikolaj Mezhewitsch über die Situation in Bratislava und die Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine auf die Länder Mittel- und Osteuropas
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Oppositionspartei Progressive Slowakei beschuldigt, einen Staatsstreich nach dem ukrainischen Szenario vorzubereiten. Unterdessen verließen die Oppositionsmitglieder der prowestlichen Parteien die Sitzung des Nationalrats (Einkammerparlament) des Landes, die zu einem von ihnen initiierten Misstrauensvotum gegen die Regierung hätte führen sollen. An dieser Stelle ist es wichtig zu verstehen, dass jede Frage – oder fast jede Frage -, die mit Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Slowakei, verbunden ist, eine sehr ernste und traurige ukrainische Grundlage hat.
Nach dem ukrainischen Szenario?
Natürlich kann ich nicht sagen, dass ohne die Ukraine in der gesamten Region vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum Ruhe und Ordnung herrschen würden. Das wäre antihistorisch, denn es würde den Ersten und Zweiten Weltkrieg und sogar die Ereignisse des späten 19. Jahrhunderts ignorieren. Dennoch ist die Ukraine heute zweifellos ein Faktor der regionalen und weltweiten Instabilität.
Es ist klar, dass die öffentliche Meinung in Mittel- und Osteuropa – wenn wir die baltischen Staaten nicht mitzählen – sehr stark gespalten ist. Ich bin nicht bereit, über Prozentsätze zu sprechen, aber in Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist ein erheblicher Teil der Menschen der Meinung, dass der Ukraine-Konflikt nicht im Interesse dieser Länder liegt. Ich denke allerdings, dass nur in Ungarn und der Slowakei Gruppen mit dieser Meinung an der Macht sind. Dementsprechend sind die Gegner dieser Gruppen auch am aktivsten. Nicht in Estland oder Polen, wo es objektiv immer noch eine allgemeine pro-ukrainische Konzentration gibt, aber in Bratislava und Budapest ist es so. Es wird aber unweigerlich auch in Bukarest beginnen, nur später. Die Hauptsache aller politischer Prozesse dieser Länder ist also der ukrainische Hintergrund.
Lassen Sie mich nun den Maidan betrachten. Das ist die Ideologie und Praxis der Farbrevolutionen, aber es ist nicht unbedingt das Maidan-Szenario, das umgesetzt werden kann. Ja, das ukrainische politische Leben hat gezeigt, dass der Maidan für sehr wenig Geld eine sehr große Wirkung hatte. Aber die Menschen, die zu den aktuellen Protesten gekommen sind und sicher waren, dass sie Wladimir Selensky genauso leicht alles sagen können, wie Petro Poroschenko, Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko, haben herausgefunden und gezeigt, dass das in diesem Stadium nicht mehr möglich ist.
Aber die Methodik hat natürlich gefallen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde sie in Weißrussland ausprobiert – es hat auch in Georgien nicht funktioniert -, sie scheiterte erneut, aber das Ergebnis war recht greifbar und knapp. Deshalb wurde natürlich auch für Bratislava ein gewisses Szenario vorbereitet.
Im Parlament und auf den Straßen
Für diejenigen, die noch nicht in der Slowakei waren, die noch nicht in Bratislava waren, möchte ich erklären: Unter den osteuropäischen Ländern ist es eines der kleinsten, ich würde sagen, es ist wie ein Spielzeug im guten Sinne. Das heißt, die Größe des Landes ist so, dass es schon ein Ereignis ist, wenn 250 Menschen auf einen Platz in Bratislava gehen. Allerdings hat die Politisierung hier nicht das Ausmaß von Kiew, Tiflis oder Minsk erreicht. Das heißt, die Menschen leben in vielerlei Hinsicht, anders als die Regierung, in einem sozusagen patriarchalischen Paradigma. Deshalb hat man auf den Sturz der jetzigen Regierung durch eine Mischung aus parlamentarischen Verfahren und der Drohung, die Menschen auf die Straße zu bringen, gesetzt. Aber dieses System hat nicht funktioniert.
Und warum? Ich wage eine Vermutung: Es geht darum, dass die Organisatoren des Amtsenthebungsverfahrens die Umsetzung ihres Projekts deutlich verzögert haben. Jetzt ist die Welt – in jeder Hinsicht – so sehr von dem amerikanischen Theater abgelenkt, dass die Menschen sich einfach nicht für europäische oder sogar ihre eigenen nationalen Probleme interessieren. Die Kräfte, die diese Proteste finanziert, entwickelt und gestaltet haben, sind etwas verwirrt, sie wissen nicht, ob sie irgendwohin fliehen sollen, ob sie nach neuen „Zufluchtsorten“ suchen sollen, oder ob sie weiterhin Farbrevolutionen inszenieren sollen, als wäre nichts geschehen. Aber in Wirklichkeit ist etwas geschehen, wir verstehen es, und sie verstehen es.
Was zu erwarten ist
Als nächstes hängt alles davon ab, inwieweit die politische Klasse des Landes bereit sein wird, Widerstand zu leisten. Das heißt, wenn ein Mensch über eine Eisfläche geht und diesen Faktor berücksichtigt, wird er höchstwahrscheinlich nicht stürzen. Aber wenn er nicht sieht, dass es eine Eisfläche ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er stürzt, sehr hoch. Die Frage ist, wie ernst Bratislava die Herausforderungen nehmen wird, die es sicherlich gibt. Ich fürchte, dass weder ich noch meine Kollegen, die sich mit der Region befassen, diese Frage einfach und schnell beantworten können.
Jede Regierung arbeitet mit begrenzten Mitteln und es wird immer eine Situation geben, in der jemand unzufrieden ist. Es ist einfach unmöglich, dass alle zufrieden sind. Unter diesen Bedingungen ist es wahrscheinlich, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Unzufriedenheit zu lenken und die Unzufriedenen auf die Straße zu bringen – das ist keine allzu schwere Aufgabe. Man kann versuchen, junge Leute auf die Straße zu bringen, oder, sagen wir, alte Menschen gegen eine Rentenreform, oder (Grüße aus Chile) die Mitarbeiter des Nahverkehrs. Das heißt, die oppositionellen Kräfte können sich immer etwas einfallen lassen.
Wenn wir über die Zusammenarbeit mit Russland sprechen, so ist in der Slowakei zum Beispiel, anders als in Tschechien, die Zahl der Menschen, die Russland freundlich gesinnt sind, recht hoch. Und diese Menschen werden sich gegen jede Gewalt gegen eine Regierung stellen, die einen pragmatischen Ansatz bevorzugt. Ich betone, einen pragmatischen Ansatz, nicht mehr.
Niemand ist bereit, die europäische Integration für Russland zu opfern. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Die EU gibt trotz aller Probleme und Schwierigkeiten Geld für sozioökonomische Programme. Bratislava ist Empfänger, nicht Geber, Empfänger von EU-Geldern. Sie werden Viktor Orban spielen, den Multivektorismus. Aber für uns ist das heute nicht die schlechteste Option.
Also werden sich Kräfte in der Slowakei nun gegenseitig testen, die Möglichkeiten abschätzen und auf Washington, Brüssel und Moskau blicken. Und zwar genau in dieser Reihenfolge.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Die Nazi*innen werden es versuchen… Es bleibt zu hoffen, dass es genauso gut läuft wie in Georgien. Dürfte allerdings in der Slowakei etwas schwieriger sein, weil sie schon in der EU ist und damit nicht so einfach die Sturmtruppen von von der Leyen rauswerfen kann.
Warum sollte es in Europa nicht funktionieren, was in Südamerika seit eher gang und gäbe ist?
Wenn den USA eine Regierung in Südamerika nicht in den Kram gepasst hat, dann wurde einfach ein Putsch inszeniert, dabei wurde eine Regierungen von US-Strohmännern ersetz und schon war die Welt in Ordnung.
Das Gleiche praktizieren die USA jetzt in Europa und es funktioniert auch und die west-europäischen Politiker wie von der Leyen oder Baerbock sind bereits US-Strohpuppen.
Danke für die Roeper’sche Einleitung u für die Übersetzung der Analyse eines namentlich nicht genannten Professors:
das liest/hört sich gar nicht gut an – u. a. auch deshalb, weil – wie der Forist henio ausführt – es funktioniert.
…war gestern auch schon auf RT zu lesen, sowie sich die „westliche welt“ nicht zu schade ist – schon vor der Stimmenabgabe in Belarus die Wahl nicht anzuerkennen… – frei nach dem Motto: Was IHR wollt interessiert uns nicht….
Für die geopolitischen Ziele der USA ist es unerlässlich die Slowakei im eigenen Lager zu wissen. Die von der USA veranlasste Kappung der Gasversorgung durch die Ukrainischen Pipeline sorgt nun für die richtige Stimmungslage.
Fico wird der Opposition illegale Umsturzpläne nachweisen müssen um sie einsperren zu können, ansonsten kann er bald einpacken.
Es wird darauf ankommen wie die Bevölkerung nun reagiert. Resigniert man angesichts der neu geschaffen Fakten, oder erwacht der Widerstandsgeist.
Und welche Möglichkeiten hat überhaupt noch die Slowakei ohne günstige Energieversorgung.
Das Problem dieser Länder in der EU und Nato die so tun als würde sie eigenständig Handel ist, dass sie im selben Moment alles tun um bloß nicht die Hand zu verlieren die sie füttert ….
Oder anders gesagt, ein sehr billiger und schlechter Versuch so zu tun als würde sie auf „zwei Stühlen“ sitzen wollen, einfach nur damit „die Hand“ die sie füttert, ihnen ein etwas größeren Krümmel hin schmeißt…
Völlig Realitätfern von denen etwas zu erwarten was man wirklich als „aus der Reihe tanzen“ nennen kann
Wer zur Nazi-Union Ja sagt, der soll sich nicht wundern. Die Konstruktion zieht sich immer enger, bis sie uns alle erwürgt hat.
Die Vietnamesen haben erst die französischen Besatzer rausgeworden und dann hat der Vietkong die waffenstarrenden USA in den Arsch getreten.
Europas Problem ist die moralische Scheinintelligenz, die sich durch Laberei ausdrückt. Internetaktivisten, sowas gibt es überhaupt nicht.
Der richtige Tag kommt nie. Der richtige Tag ist heute.
Passt nicht zum Thema – aber trotzdem interessant:
Der Gründer der österreichischen Kryptobörse „Bitpanda Gmbh“ – ein Herr Demuth – hat überraschend 1,75 Mio. € an die drei alten Blockparteien in der BRD gespendet: das ist natürlich keinerlei Einflußnahme aus dem Ausland – weil entweder a) „unsere Demokratie“ oder b) „wertebasiert“ oder c) „unser Europa“
Wie auch immer – in 2023 hat die Bude noch einen 3-stelligen Millionenverlust verbucht – und irgendwie werden bei mir Erinnerungen an den US-Fall „Bankman-Fried“ wach: da gab es auch riesige Parteispenden an die „Demokraten“ und immer die GErüchte, dass es sich nur um Geldwäsche für die Demonkraten gehandelt habe, die sich aus den Ukraine-Hilfen bedient hatten. Aber evtl. Parallelen sind natürlich nicht vorhanden und wären rein zufällig.
Mal sehen wie es aus geht . Immer das Selbe . Der Professor schreib umständlich was man eigendlich weiß.
Der Putsch wird kommen . Der Westen lässt nicht locker . Nirgendwo ?
Jede Medaille hat zwei Seiten. So auch die Europäische Union und eine Mitgliedschaft in ihr. Man kann eben nicht nur leckere Früchte ernten, man muß die ganze Pflanze wollen, oder besser gesagt mit ihren Stacheln oder giftigen Blättern leben. Es ist nicht erst seit gestern absehbar, das diese EU ein autoritäres Monstrum der finstren Mächte ist, welches einen neuen Totalitarismus etabliert. Im Prinzip gilt hier das Gleiche für die slowakische Führung, wie für den westdeutschen Michel. Befreit euch von den Monstern, die ihr in euer Haus geholt habt, oder ihr werdet gefressen!