EU-Kommission stellt Strategie zur Militarisierung der EU vor

Das Weißbuch umfasst auch den langfristigen Aufrüstungsplan der Ukraine

Die Europäische Kommission hat den EU-Militarisierungsplan 2030, das Weißbuch, vorgestellt, in dem auch der langfristige Aufrüstungsplan der Ukraine enthalten ist.

Das geht aus einer Erklärung der Europäischen Kommission hervor.

Darin heißt es, dass dieses „Verteidigungspaket den EU-Ländern finanzielle Hebel zur Verfügung stellen wird, um einen großen Sprung bei den Investitionen in Waffenproduktion und militärische Fähigkeiten zu gewährleisten“.

Im Weißbuch wird gesondert darauf hingewiesen, dass „die Ukraine durch verstärkte Militärhilfe und eine engere Integration der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie unterstützt wird“.

Die Europäische Kommission schlug außerdem zum ersten Mal offiziell die Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes in der EU unter Beteiligung der Ukraine vor, behauptete jedoch, dass sie nicht die Schaffung einer europäischen Armee anstrebe.

„Die Auftragsvergabe für Verteidigungsgüter in anderen EU-Ländern würde sich nicht von der Auftragsvergabe auf nationalem Gebiet unterscheiden, was nicht nur für Endprodukte, sondern auch für alle Komponenten gelten sollte“, so die Kommission. Sie geht davon aus, dass Norwegen und die Ukraine in diesen Markt einbezogen werden.

Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius seinerseits schloss auf einer Pressekonferenz in Brüssel nicht aus, dass „die Europäische Kommission selbst als Waffenkäufer für die EU-Staaten auftreten könnte“, was bedeutet, dass die Europäische Kommission plant, den EU-Ländern einige Kompetenzen im militärischen Bereich zu entziehen.

Die Initiativen der USA, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen und den Konflikt zu beenden, hatten keinen Einfluss auf die Pläne der Europäischen Kommission. Auf der Pressekonferenz in Brüssel, auf der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und EU- Verteidigungskommissar Andrius Kubilius das Weißbuch vorstellten, wurde keine einzige Frage zu den Aussichten auf eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine gestellt, für die die russische Seite eine vollständige Einstellung der ausländischen Waffenlieferungen an Kiew voraussetzt.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

26 Antworten

  1. Wenn ich schon „europäische Kommission“ höre oder lese – krieg ich ’nen Hals wie olle Kohl… – die vorgesetzte v.d.Lügen ist ja noch diktatorischer als olle Adolf das je hätte sein können… – und das ist noch geschmeichelt. 😤😤

    1. Die beiden kannst du nun wirklich nicht vergleichen.

      Der olle beschrieb vor der Wahl klipp und klar was er vor hatte. Stellte sich als Spitzenkandidat zur Wahl. Bekam die Hälfte der Stimmen. Und setzte nach der Wahl genau das um, was er vorher versprach.

      Außerdem hatte er, oder zumindest der innere Zirkel, eine Strategie. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm war solide finanziert und funktionierte 10 Jahre lang. Führte zu Wirtschaftsaufschwung und beeindruckender Wiederbewaffnung.

      Mit dem durchgekannten hasserfüllten Irrsinn, für den er heute bekannt ist, begann er erst nach 10 erfolgreichen Jahren. Als sich herausstellte, seine Strategie funktioniert doch nicht.

      1. …ich denke schon – denn super-Lobbyistin v.d.Lügen setzt genau das um – was sie ihren Auftraggebern und deren Steigbügelhaltern bei der Hinterzimmermafia versprochen hat… – mit dem nicht zu unterschätzendem Vorteil – DIE brauchte nie das Volk, denn sie mußte nicht gewählt werden – sie wurde einfach da-vor-gesetzt….

        Und ihre diktatorischen Allüren – da sie stets vor juristischer Verfolgung geschützt wurde und wird, sie die Treppe immer weiter hinauf-geknödelt ist, keine Kritiker mehr fürchten muß – die sind ja effektiv immer wieder aus dem Weg geräumt – und nun fast schon im Alleingang entscheidet, denn ihre „Kommission“ ist ja auch nur ein lächerlich-sklavischer Haufen von Stiefel-Speichel-oderwasauchimmer-Leckern – ist sie noch ungehinderter in der Auslebung ihrer diktatorischen Veranlagung und ihrem Haß…. 🧐😎

        1. Ich empfehle die Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 noch mal zu lesen:
          Gauck – Sicherheit Bla bla bla
          Steinmeier – Afrika wird zum Hinterhof der EU
          Von der Leyen – Deutschland koordiniert und führt.

          Also lang angekündigt.

      2. Arbeitslager bringen ökonomisch nichts. Da war auch nichts solide durchgerechnet, das war alles nur auf Pump und für die liebe Rüstung um jeden Preis.
        Und genau das ist es heute auch wieder.

  2. Das Füttern des militärisch industriellen Komplexes scheint das einzige probate Mittel in Zeiten der wirtschaftllichen Not. Nun im 21 Jahrhundert ist die Menschheit über den „Entwicklungsprozess“ des zerstörens und wieder aufbauens nicht hinaus gekommen. Was für eine unfassbare geistige Revolution. Schulklasse Menscheit du darfst dich setzen das ist nach all den Jahrtausenden ein ungenügend. Aber warum zündet der Funke nicht zur Evolution sondern ausschließlich zur ewigen Wiederkehr des Gleichen.
    Es hängt natürlich mit den Geldkreisläufen zusammen und wer sie steuert. Dort wo für Totmach „Spielzeug“ Kredite ohne Substanz geschaffen werden und das es werde Geld „Spiel“ beginnt bestimmt ausschließlich der den geistigen Entwicklungsgrad der Masse der die Macht hat diese Kredite zur Verfügung zu stellen. Wenn man ihn und sein besonderes Werk aus Babylon, verbotenerweise, genau unter die Lupe nimmt erkennt man sehr sehr unschöne Dinge die maßgeblich ausschließlich dazu da sind einem inklusionistischen Zirkel des Einzelwohl zu dienen das Gemeinwohl aber in Platons Höhle verrotten zu lassen. Bruder Jakob erfreut sich bester Gesundheit. Plan läuft und er verschafft aktuell durch die große Ablenkung seiner NAtionalZIonistischen Bandera Ukros (Herr Selensky muss sicherlich auch mal demnächst wieder zu Mamma und Pappa nach Tel Aviv) anderen Bombenstimmung und Bombenwetter. Selbiges gilt natürlich auch für seinen hegemonialen dicken Kumpel der dem russischen Präsidenten den Allerwertesten küsst weil er nichts zu bieten hat. Und das erfreut natürlich die Epstein Files Verbrecher ,etwa weil der link der Eppstein files in Ihr auserwähltes Land der Herrenrasse dann doch nicht von der CIA veröffentlicht werden darf ???

  3. Das Weißbuch ist wunderbar unkonkret, also freie Bahn, ohne Plan.

    Der Titel ist auch super.

    JOINT WHITE PAPER

    Hmmm… Jointweiß… da werden Erinnerungen wach, woanders macht man so etwas aber nicht auf der Arbeit.
    Oder vielleicht lässt sich das Paper besonders gut rauchen, dann wäre das Schritstück zumindest für etwas zu geb“rauchen“.

  4. Unser Freund Verteidigungskommissar Kubilius ist nicht nur Litauer – sondern vor allem ein alter Initmus („Berater“) von Poroschenko (oder wie immer der gerade richtig heißen mag). Was kann das schon schiefgehen? Das Geld ist dann nicht weg – sondern nur wieder woanders…
    Ein großpolnisches Milliardensumpfloch unter Einbeziehung der Ukraine wird das…

    1. Seit wann sorgen Sie sich um die arbeitende Bevölkerung ?
      Und wieso ist es um die Eliten nicht schade?
      Sind das etwa keine Menschen?

      Oder ist das wieder so ein plötzlicher Gedankenauswurf, den Sie unbedingt
      loswerden wollten?

  5. v.d.L war immer eine Millie Tante, für eine Handvoll Dollar/Euro in der Seitentasche war sie schon Bundeszeiten sehr empfänglich und hat gerne SMS nicht finden lassen. Später das selbe Spiel im „ImpfStoff“handel.
    Sie war stets ein leuchtendes Vorbild für mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. So geht es halt weiter, nur in extrablöd mörderisch.

  6. Was man dieser Tage besonders gut feststellen kann, daß Gegen- und Protestbewegungen nur entstehen, wenn das Regime das will. 1981: „300.000 gegen den NATO-Doppelbeschluss – Deutschlandfunk“ Ins Leben gerufen haben den Massenprotest aber die Atomwissenschaftler Max Born, Otto Hahn und Werner Heisenberg. 1958 kam es auf Initiative von SPD, DGB und kirchlichen Gruppen zur Gründung des Ausschusses Kampf dem Atomtod. Dieser organisierte eine Reihe von Massendemonstrationen gegen die atomare Bewaffnung.

    Die Grünen sind auch keine eigenständige Bewegung, sondern nur eine Abspaltung aus dem DGB, der SPD und kirchlichen Gruppen, und ganz wichtig, von den Nazis. Joschka Fischer hält Vorträge vor Investmentbankern, Annalena Baerbock posiert mit George Soros und ist vom WEF zum YGL nominiert worden und die halbe Bande ist Gast bei den Bilderbergern gewesen.
    Windräder großflächig aufzustellen, war eine Idee des militanten Vegetariers und Nichtrauches Adolf Hitler. Bei den Grünen mischten auch alte Nazis mit.
    Der Ökologiebegriff hat einen sozialdearwinistischen Ursprung. „Für den Sozialdarwinismus ist die Definition von Ökologie, die Haeckel 1866 gegeben hat, grundlegend. Die Ökologie behandele danach die Beziehungen des Organismus zur ihn umgebenden Außenwelt, bestimme so die Existenzbedingungen des Organismus, an die er sich anzupassen habe. Der Sozialdarwinismus ist dann die Anwendung und Konkretisierung dieser allgemeinen Bestimmung auf den Menschen, dessen Existenzbedingungen und die von ihm zu erbringenden Anpassungsleistungen.“

    Nichts wird zensiert. Man findet sogar Artikel von Autoren aus den 70er Jahren, die die Parallelen der zwischen den Anfängen der Nazis, die sozusagen aus einer braunen Umweltbewegung entstanden sind und der grünen Umweltbewegung.
    Die sich ja heute genauso völkerfeindlich, radikal, reaktionär und faschistisch geriert wie ihr braunes Pendant. Unter Schröder haben die Grünen die Maske fallen gelassen.

    1. Freitag, der 21.03.2025 Der Tag danach

      „Rechtsextremismus

      Ökologie von rechts

      Obwohl das erste Naturschutzgesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt: Die Nazis hatten keine Gesamtidee zum Schutz von Umwelt und Natur. Dennoch gibt es historisch gesehen Verbindungslinien zwischen Umweltschutz und Nationalsozialismus. Und auch heute finden sich ökologische Forderungen in Programmen rechtsextremer Parteien. “

      Daß die bpb nicht allzu tief graben will, liegt auf der Hand. Indes kommt sie nicht umhin, den grünen Sumpf unter Rechtsextremismus abzulegen.

      Die Naturschutztgesetze der Nazis sind nach wie vor in Kraft. Recherschieren kann man dann ja selber. Die Gesetze werden einem ebenfalls die Augen öffnen.

    2. Mal ehrlich, @hauke … du hast den Knall auch nicht gehört, hm?!

      Gegen die GRÜNEN kann man zweifellos viel ins Feld führen. Und durchaus zunehmend, seitdem der linke Flügel der Partei praktisch weggeputscht wurde. Auch – und ganz sicher nicht zuletzt -, dass sie ihren „Öko-Gedanken“ mit der Aufrüstungs- und faktischen Kriegsbereitschaft bestenfalls persiflieren, denn NICHTS ist schlimmer für Mensch und Umwelt als Krieg und Kriegsvorbereitung.

      Und ich bin sicherlich bei den Ersten, die dann neben dir im politischen Schützengraben liegen. Etwa, wenn es darum ginge, ans Licht zu zerren, dass die GRÜNEN gerade für einen Judaslohn von 40 Milliarden Euro für den Klimaschutz und als Sahnehäubchen Baerbocks Posten bei der UN, womit sie eine international anerkannte Spitzendiplomatin mal eben im Handstreich ausbootete, die (soziale) Zukunft ihrer eigenen Kinder und nicht zuletzt auch die politische Zukunft dieses Landes verkauft haben.

      Aber die GRÜNEN ins Umfeld von Nazis zu rücken, weil es da auch ein paar Nazis gab (und durchaus bis heute gibt), ist mit „schwachsinnig“ noch sehr wohlwollend beschrieben. Wie steht es dann um CDU, CSU und FDP, die einst Auffangparteien für nach dem NSDAP-Verbot politisch haltlose Alt-Nazis waren; und deren Herrenmenschen-Gesinnung bis heute ungehindert blüht? Wie steht es dann um die AfD, die sich ganze Flügel mit Nazis und völkischen Nazi-Ideologen leistet? Und wenn du lange genug gräbst, wirst du auch in der SPD und sogar bei den LINKEN ein paar Alt-Nazis finden.

      Fühlst du dich da nicht regelrecht von Nazis verfolgt?

      —————————

      BTW: Bei der Vehemenz deiner Argumentation stellt sich mir die Frage: Meidest du eigentlich auch Autobahnen? Und Strom aus Überlandtrassen? All das – und noch einiges mehr – haben die Nazis auch massiv ausgebaut und in systematische politische Planungen einbezogen. Es ist also, folgt man deiner Argumentation, „rechtsextremes Zeug“. Und all das wurde nach ihrem politischen Ende nicht nur weitergeführt, sondern auch – wie beispielsweise das Reichsnaturschutzgesetz – weiterentwickelt.

      Oder schaust du hier nicht so genau hin? Interessiert es dich weniger, weil es – anders als der Naturschutz, der deinen Kindern und Enkeln dienen soll – hier vor allem dir selbst nutzt?

      1. „Aber die GRÜNEN ins Umfeld von Nazis zu rücken, weil es da auch ein paar Nazis gab (und durchaus bis heute gibt), ist mit „schwachsinnig“ noch sehr wohlwollend beschrieben. “

        Die Begründungen des Foristi @Hauke sind schon immer sehr einseitig….allerdings ist es auch schwachsinnig, die GRÜNEN NICHT als echte Nazis – gerade in ihrer heutigen ‚Form‘ – bzw. seit ihrer 1.Regierungsbeteiligung – zu betrachten!

        Wenn deren Agieren NICHT Nazi-mäßig & in Nazi-Gesinnung sein soll, fällt einem eigentlich nichts mehr dazu ein!
        ALLES – nicht nur Baerbock & Habeck – ist an den Grünen NAZI!

      2. An dem Vergleich zwischen Grün*innen und Nazis ist durchaus etwas dran. Auch wenn sie sich bei manchen Themen unterscheiden (die Grün*innen werden wohl eher nicht Autobahnen bauen oder VW gründen, die Nazis haben sich nicht „Transgenderismus über alles in der Welt“ auf die Fahnen geschrieben, und die Nazis wollten die Juden ausrotten während die Grün*innen sich dafür andere Bevölkerungsgruppen („Rechte“, Russen) ausgesucht haben) gibt es doch viele Gemeinsamkeiten:

        Die Nazis wollten einen Weltkrieg gegen Russland. Die Grün*innen wollen einen Weltkrieg gegen Russland.
        Die Nazis sind gegen jeden vorgegangen, der ihre Führer beleidigt hat. Die Grün*innen verklagen jeden, der auch nur ein Meme teilt, in dem Habeck als Schwachkopf bezeichnen wird.
        Die Nazis haben Propagandamedien (Stürmer, Wochenschau, …) betreiben, die jede andere Meinung unterdrückt haben. Die Grün*innen wirken teilweise direkt, teilweise durch NGOs auf die Medien (ARD, ZDF, Spiegel, …) ein, um andere Meinungen zu unterdrücken.
        Eins der wichtigsten Ziele der Nazis war Grossdeutschland – eine faschistische Tyrannei, die ganz Europa umspannen soll, bis an die Zähne bewaffnet ist, und gegen jeden Gegner von innen wie von aussen vorgeht. Eins der wichtigsten Ziele der Grün*innen ist die EU – eine faschistische Tyrannei, die ganz Europa umspannen soll, jetzt bis an die Zähne bewaffnet wird, und gegen jeden Gegner von innen wir von aussen vorgeht.

        Wenn die Politiker ehrlich wären und nicht versuchen würden, einen Anschein von Demokratie aufrecht zu erhalten, würde es absolut Sinn machen, wenn sich Grün*innen, CDU/CSU, SPD und FDP in einer neuen Partei, die genau diese Ziele vertritt, zusammenschliessen würden.
        Wenn sie ehrlich wären, würden sie diesen Zusammenschluss dann nicht mehr NSDAP sondern NSEBP (Nationalsozialistische EU-Billionäre-Partei) nennen – aber auch bei der NSDAP war das „A“ eher aus propagandistischen Zwecken enthalten.

  7. Wenn Putin auch nur 1% so angriffslustig wäre, wie die Lügenmedien behaupten, würde er das als Kriegserklärung interpretieren und Oreschniks in Richtung Brüssel schicken.
    Verdient wäre es.

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