EU-Kommission stellt Strategie zur Militarisierung der EU vor

Das Weißbuch umfasst auch den langfristigen Aufrüstungsplan der Ukraine

Die Europäische Kommission hat den EU-Militarisierungsplan 2030, das Weißbuch, vorgestellt, in dem auch der langfristige Aufrüstungsplan der Ukraine enthalten ist.

Das geht aus einer Erklärung der Europäischen Kommission hervor.

Darin heißt es, dass dieses „Verteidigungspaket den EU-Ländern finanzielle Hebel zur Verfügung stellen wird, um einen großen Sprung bei den Investitionen in Waffenproduktion und militärische Fähigkeiten zu gewährleisten“.

Im Weißbuch wird gesondert darauf hingewiesen, dass „die Ukraine durch verstärkte Militärhilfe und eine engere Integration der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie unterstützt wird“.

Die Europäische Kommission schlug außerdem zum ersten Mal offiziell die Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes in der EU unter Beteiligung der Ukraine vor, behauptete jedoch, dass sie nicht die Schaffung einer europäischen Armee anstrebe.

„Die Auftragsvergabe für Verteidigungsgüter in anderen EU-Ländern würde sich nicht von der Auftragsvergabe auf nationalem Gebiet unterscheiden, was nicht nur für Endprodukte, sondern auch für alle Komponenten gelten sollte“, so die Kommission. Sie geht davon aus, dass Norwegen und die Ukraine in diesen Markt einbezogen werden.

Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius seinerseits schloss auf einer Pressekonferenz in Brüssel nicht aus, dass „die Europäische Kommission selbst als Waffenkäufer für die EU-Staaten auftreten könnte“, was bedeutet, dass die Europäische Kommission plant, den EU-Ländern einige Kompetenzen im militärischen Bereich zu entziehen.

Die Initiativen der USA, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen und den Konflikt zu beenden, hatten keinen Einfluss auf die Pläne der Europäischen Kommission. Auf der Pressekonferenz in Brüssel, auf der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und EU- Verteidigungskommissar Andrius Kubilius das Weißbuch vorstellten, wurde keine einzige Frage zu den Aussichten auf eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine gestellt, für die die russische Seite eine vollständige Einstellung der ausländischen Waffenlieferungen an Kiew voraussetzt.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Wenn ich schon „europäische Kommission“ höre oder lese – krieg ich ’nen Hals wie olle Kohl… – die vorgesetzte v.d.Lügen ist ja noch diktatorischer als olle Adolf das je hätte sein können… – und das ist noch geschmeichelt. 😤😤

  2. Das Füttern des militärisch industriellen Komplexes scheint das einzige probate Mittel in Zeiten der wirtschaftllichen Not. Nun im 21 Jahrhundert ist die Menschheit über den „Entwicklungsprozess“ des zerstörens und wieder aufbauens nicht hinaus gekommen. Was für eine unfassbare geistige Revolution. Schulklasse Menscheit du darfst dich setzen das ist nach all den Jahrtausenden ein ungenügend. Aber warum zündet der Funke nicht zur Evolution sondern ausschließlich zur ewigen Wiederkehr des Gleichen.
    Es hängt natürlich mit den Geldkreisläufen zusammen und wer sie steuert. Dort wo für Totmach „Spielzeug“ Kredite ohne Substanz geschaffen werden und das es werde Geld „Spiel“ beginnt bestimmt ausschließlich der den geistigen Entwicklungsgrad der Masse der die Macht hat diese Kredite zur Verfügung zu stellen. Wenn man ihn und sein besonderes Werk aus Babylon, verbotenerweise, genau unter die Lupe nimmt erkennt man sehr sehr unschöne Dinge die maßgeblich ausschließlich dazu da sind einem inklusionistischen Zirkel des Einzelwohl zu dienen das Gemeinwohl aber in Platons Höhle verrotten zu lassen. Bruder Jakob erfreut sich bester Gesundheit. Plan läuft und er verschafft aktuell durch die große Ablenkung seiner NAtionalZIonistischen Bandera Ukros (Herr Selensky muss sicherlich auch mal demnächst wieder zu Mamma und Pappa nach Tel Aviv) anderen Bombenstimmung und Bombenwetter. Selbiges gilt natürlich auch für seinen hegemonialen dicken Kumpel der dem russischen Präsidenten den Allerwertesten küsst weil er nichts zu bieten hat. Und das erfreut natürlich die Epstein Files Verbrecher ,etwa weil der link der Eppstein files in Ihr auserwähltes Land der Herrenrasse dann doch nicht von der CIA veröffentlicht werden darf ???

  3. Das Weißbuch ist wunderbar unkonkret, also freie Bahn, ohne Plan.

    Der Titel ist auch super.

    JOINT WHITE PAPER

    Hmmm… Jointweiß… da werden Erinnerungen wach, woanders macht man so etwas aber nicht auf der Arbeit.
    Oder vielleicht lässt sich das Paper besonders gut rauchen, dann wäre das Schritstück zumindest für etwas zu geb“rauchen“.

  4. Unser Freund Verteidigungskommissar Kubilius ist nicht nur Litauer – sondern vor allem ein alter Initmus („Berater“) von Poroschenko (oder wie immer der gerade richtig heißen mag). Was kann das schon schiefgehen? Das Geld ist dann nicht weg – sondern nur wieder woanders…
    Ein großpolnisches Milliardensumpfloch unter Einbeziehung der Ukraine wird das…

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