Der serbische Präsident Vucic ist der EU schon sehr lange ein Dorn im Auge und die Versuche der EU, ihn mit einer Farbrevolution zu stürzen, lassen sich kaum noch zählen. Inzwischen gibt es diese Versuche fast jedes Jahr.

2023 fanden in Serbien vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen Vucic und seine Partei gewannen, was zu von der EU unterstützten Protesten führte. 2024 hat die EU Proteste gegen den Lithiumabbau in Serbien (von dem die EU profitiert) befeuert, um nur die Beispiele der letzten zwei Jahre zu nennen.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass serbische Rüstungsunternehmen heimlich und hinter dem Rücken der eigenen Regierung Waffen an die Ukraine liefern, indem sie Komponenten der Waffen produzieren und diese dann in EU-Ländern zusammenbauen und in die Ukraine liefern lassen. Als das bekannt wurde, hat der serbische Präsident alle Waffenexporte gestoppt, um sie zu überprüfen. Daraufhin bekam er Drohungen von der EU und den einschlägigen pro-westlichen NGOs, man würde in Serbien Massenproteste organisieren, wenn die Waffenexporte nicht wieder aufgenommen würden.

Und nur eine Woche später gab es diese Massenproteste in Belgrad und anderen serbischen Städten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ereignisse am Montag zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Ergebnisse der zweitägigen Massenunruhen in Belgrad bekannt ist

Der Verkehr in Belgrad wurde nach der Räumung der von Teilnehmern der Studentenunruhen am Sonntagabend errichteten Barrikaden wiederhergestellt, berichtet die Nachrichtenagentur Tanjug.

Die Massenproteste in Serbien dauerten den zweiten Tag an. Die Behörden geben an, den Forderungen der Randalierer nicht nachkommen zu wollen.

Die TASS hat die wichtigsten Ergebnisse der Proteste in Serbien zusammengefasst.

Nächtliche Proteste in Belgrad

  • In der Nacht zum 30. Juni blockierten Demonstranten wichtige Verkehrsknotenpunkte in Belgrad und anderen Städten und errichteten Barrikaden und Zelte.
  • In der Nacht zum Montag kündigten Demonstranten in Serbien eine vollständige Blockade von Straßen und Wegen an, „bis die Forderungen erfüllt sind“. Dazu gehören die sofortige Freilassung zuvor festgenommener Demonstranten und die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen.
  • Teilnehmer der Studentenunruhen berichteten in sozialen Medien über 24 blockierte Straßen in Belgrad sowie über Aktionen in 18 Städten des Landes.

Verkehr wiederhergestellt

  • Der öffentliche Nahverkehr der Hauptstadt nimmt nach vorübergehenden Störungen ebenfalls seinen normalen Betrieb wieder auf.
  • Die vollständige Normalisierung des Verkehrs wurde für Dienstag erwartet, berichtete das städtische Verkehrsunternehmen.

Verhaftungen von Aktivisten

  • Mehrere Personen wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte, Beleidigung und Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen, wie aus einem Bericht des serbischen Innenministeriums hervorgeht.
  • Ein Polizeifahrzeug wurde von Teilnehmern der Massenproteste beschädigt.
  • Teilnehmer der Unruhen rufen sich in den sozialen Medien gegenseitig dazu auf, bei Auftauchen von Spezialeinheiten nicht aufzugeben und sich gegebenenfalls zurückzuziehen, um die Blockadeaktionen später fortzusetzen.

Reaktionen der Behörden

  • Der serbische Präsident Aleksandar Vučić verkündete am Sonntagabend zu den Unruhen vom Samstag den Sieg über die Demonstranten: „Serbien hat gewonnen, denn Serbien lässt sich nicht mit Gewalt besiegen.“
  • Der Präsident erklärte, er beabsichtige nicht, einen der Festgenommenen zu begnadigen, da die Randalierer „direkt zu Zusammenstößen und Angriffen auf die Polizei aufgerufen“ hätten.
  • Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Serbiens Ivica Dačić rief die Bürger dazu auf, keine Situationen zu schaffen, die zu Zusammenstößen mit der Polizei führen könnten.
  • Der Berater des serbischen Präsidenten für regionale Fragen und Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei Milos Vučić forderte die zuständigen Behörden am Sonntag auf, unverzüglich auf die anhaltenden Straßenproteste und Straßenblockaden in Belgrad und anderen Städten zu reagieren.
  • Die serbische Parlamentspräsidentin Ana Brnabić bezeichnete die Vorgänge als Aufruf zum Bürgerkrieg: „Die Teilnehmer der Blockaden beendeten ihre Versammlung am Vidovdan nicht mit den Worten ‚Lang lebe Serbien!‘. Sie beendeten sie mit einem schrecklichen Aufruf, Serbien zu töten, einem monströsen und offenen Aufruf zum Bürgerkrieg. Erinnere dich daran, Serbien.“

Aktionen am 28. Juni

  • Die Massenproteste, an denen sich auch Studenten beteiligten, fand am Vidovdan, einem der wichtigsten Nationalfeiertage, statt.
  • Am 28. Juni nahmen rund 36.000 Menschen an der nicht genehmigten Protestkundgebung der Opposition teil, berichtete das serbische Innenministerium.
  • Bei Zusammenstößen mit Demonstranten mussten Polizeibeamte diese mit Spezialmitteln von mehreren zentralen Straßen vertreiben.
  • Bei den Unruhen in Belgrad wurden 48 Polizisten verletzt und 77 Personen festgenommen, darunter ein Minderjähriger.
  • In der Nacht zum Sonntag wandte sich Vučić mit einem Aufruf zum Frieden an die Demonstranten im Pioneer Park. Die Behörden würden ihren Pflichten nachkommen.
  • Der Präsident schätzte den potenziellen Schaden durch die Proteste auf 800 Millionen Euro.
  • Die Demonstranten versuchten, Polizeibeamte anzugreifen und warfen mit Flaschen nach ihnen, berichtete ein TASS-Korrespondent.

Ende der Übersetzung