Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklären
Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.
Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.
Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.
Eine kleine Anfrage
Nun hat die CDU dazu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt berichtete:
„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.“
Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat.
Der Aufschrei der Betroffenen
Dass die Anfrage der CDU gerechtfertigt ist, kann man an dem Aufschrei der Betroffenen erkennen. Campact veröffentlichte unter der Überschrift „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ umgehend eine Petition gegen die kleine Anfrage der CDU, die sehr deutlich zeigte, wie unangenehm den betroffenen NGOs diese Anfrage ist. Oder besser gesagt, dass sie Angst vor den Antworten haben, die die Bundesregierung darauf geben muss. So heißt es bei Campact beispielsweise:
„Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen.“
Warum soll es ein „Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement“ sein, wenn jemand danach fragt, wie viel Geld NGOs von der Regierung bekommen oder ob „Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb“ dieser oder jener NGO nehmen, wie es in der Anfrage der CDU heißt. Oder ob diese oder jene NGO „oder deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teilnehmen oder zur Wahl bestimmter Parteien“ aufrufen?
Diese Fragen sind berechtigt, wenn die Bundesregierung NGOs mit Staatsgeldern fördert, damit die dann die Politik der Parteien bewerben, die in der Regierung sind. Wenn NGOs wie Campact sich in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen hätten, könnten sie die kleine Anfrage der CDU ausgesprochen gelassen sehen. Dass sie stattdessen regelrecht in Panik geraten, lässt tief blicken und macht umso neugieriger auf die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage.
Es ist übrigens verständlich, warum die CDU diese Anfrage erst jetzt und nicht beispielsweise während des Wahlkampfes gestellt, denn es sind vor allem die Grünen, die während ihrer Regierungszeit „ihre“ NGOs großzügig mit Staatsgeldern gefüttert haben, wie schon einige Male sichtbar wurde. Die CDU hat mit der kleinen Anfrage anscheinend so lange abgewartet, bis sicher ist, dass eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen ist, denn die Anfrage hätte den Beginn der Koalitionsverhandlungen vergiftet oder sie gar beendet, bevor sie begonnen haben.
Warum die taz völlig durchdreht
Die taz ist ein Blatt, das ich normalerweise ignoriere, weil deren Nivea eine ernsthafte Medienkritik unmöglich macht. Was ich damit meine, zeigt die Reaktion der taz auf die kleine Anfrage anschaulich, denn die taz hat dazu einen Kommentar mit der Überschrift „CDU delegitimiert NGOs – Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs“ veröffentlicht, aus dem ich ein wenig zitieren will.
Um das Niveau der taz zu zeigen, reicht beispielsweise die Antwort auf eine Frage, die die taz in ihrem Kommentar stellt. Die Frage, warum die CDU gerade nach diesen NGOs fragt, beantwortet die taz so:
„Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt.“
Tja, das ist das Niveau der taz und ihrer Leser – und das spricht wohl für sich.
Verräterisch ist beispielsweise diese Passage in dem taz-Artikel:
„Die Überschrift ihrer kleinen Anfrage, „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, weist den Weg für die kommenden vier Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung in Bundesländern wie Sachsen schon jetzt unter Beschuss genommen. Neutralitätsgebote gibt es freilich für die Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten.“
Natürlich gibt es für „die Zivilgesellschaft“ keine „Neutralitätsgebote“, aber für von der Regierung finanzierte Organisationen, die sich innenpolitisch betätigen, schon. Wäre es anders, könnte die Regierung ungestraft und unbegrenzt staatliche Gelder verwenden, um sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen dafür zu bezahlen, für die Politik der Regierung und gegen die Politik der Opposition zu agitieren. Und das wäre alles andere als demokratisch, weil es die Chancengleichheit der Parteien aushebeln würde – was in Deutschland aber längst Realität ist, wenn man an den Umgang mit der AfD denkt.
Wenn Sie sich fragen sollten, warum ausgerechnet die taz so derartig hysterisch reagiert, dann könnte das daran liegen, dass Astrid Deilmann im Aufsichtsrat der taz sitzt. Und Astrid Deilmann rein zufällig auch Vorstand bei Campact, zu die die CDU in ihrer kleinen Anfrage ausführlich behandelt, und sie ist Geschäftsführerin von HateAid, einer Tochterfirma von Campact, die vom Bundesjustiz- und dem Bundesfamilienministerium finanziert wird.
Die taz ist also Teil dieses Filzes aus von der Regierung bezahlten und damit natürlich auch gelenkten NGOs, weshalb der hysterische Artikel nicht weiter verwunderlich ist.
Die Tatsache, dass die taz (und die betroffenen NGOs) genau deshalb auf die Barrikaden gehen, weil jemand ihre politische Neutralität und ihre Finanzierung hinterfragt, lässt auch wieder tief blicken. Ich wiederhole mich, aber auch das macht neugierig auf die Antworten der Bundesregierung.
Der internationale Hintergrund
Die Anfrage der CDU kommt ausgerechnet zu der Zeit, in der USAID die Finanzierung von NGOs eingestellt hat. Auch deutsche NGOs, darunter wahrscheinlich auch einige derer, die jetzt aufheulen, dürften davon betroffen sein, denn USAID hat im Jahr 2023 die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten finanziert, 707 nichtstaatliche Nachrichtenagenturen unterstützt und 279 zivilgesellschaftliche Organisationen im Mediensektor gefördert. Für 2025 betrug das Budget von USAID dafür über 268 Millionen Dollar, von denen auch einiges Geld nach Deutschland gehen sollte.
Die Sperrung der Gelder von USAID hat bei den betroffenen NGOs in aller Welt einen ähnlichen Aufschrei ausgelöst, wie wir ihn gerade bei den deutschen NGOs sehen, wobei denen die Staatsgelder ja noch nicht einmal gestrichen wurden, es wurde nur nach der Verwendung von Geldern gefragt. Aber schon das reicht aus, um eine panische und hysterische Reaktion hervorzurufen.
Die von den Kürzungen bei USAID betroffenen NGOs in Deutschland haben diesen Schock noch nicht verarbeitet, da beginnt die CDU dumme Fragen zu stellen, deren Beantwortung für die NGOs durchaus peinlich werden könnte, wie ihre geradezu hysterischen Reaktionen zeigen. Übrigens fragt die CDU in ihrer kleinen Anfrage auch danach, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob diese oder jene NGO Geld aus dem Ausland bekommen hat. Sagte ich schon, dass ich neugierig auf die Antworten der Bundesregierung bin?
Übrigens wurde am gleichen Tag auch bekannt, dass auch das National Endowment for Democracy (NED) seine Arbeit weitgehend einstellt, weil die Trump-Regierung ihm die Finanzierung gestrichen hat. Das NED erklärte dazu, es sei „gezwungen, die Unterstützung für fast 2.000 Partner in der ganzen Welt einzustellen“. Das dürfte der nächste Tiefschlag für die NGOs sein, denn auch das NED dürfte direkt oder indirekt die eine oder andere deutsche NGO finanziert haben.
Die Liste mit den 2.000 Partnern des NED würde ich übrigens auch gerne mal sehen…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
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Natürlich liest sich diese „kleine Anfrage“ durch die CDU-Fraktion gut.
Und auch die Reaktionen darauf sind aufschlußreich….aber mal ganz im Ernst: Hat irgend Jemand etwas anderes erwartet?
Die selbsternannten Qualitätsmedien „berichten“ ja auch & wer sich die Mühe macht, selbst im konservativen Blätterwald aufmerksam zu lesen, kommt eher nicht umhin, dass hier nur Nebelkerzen gezündet werden!
Es war ja bekannt seit mindestens 2017/18, das auch diese von der Bundesregierung Zuwendungen in 6-stelligen Bereichen erhalten….- selbst das wurde damals „berichtet“…..
Das sind alles Alibi-Veranstaltungen! Nach dem Motto: „Was will denn der Michl? „WIR“ waren doch immer transparent & haben – entgegen der Auffassung der Zensur & angeblich nicht vorhandenen Meinungsfreiheit IMMER darüber berichtet“…
Auch die CDU mit Merz wird das fallen lassen……die tanzen immer noch auf dem Maskenball der Globalisten-Clique – der sogenannte „deep state“ wehrt sich – wie man in vielen Ecken der Welt beobachten kann….
Das sehe ich exakt genau so. Es hat sich ja auch bereits mehrmals gezeigt, daß Herr Merz laut
vorprescht und bereits beim kleinsten Gegenwind zurückrudert.
Da wird jetzt vielleicht ein klein bisschen Staub aufgewirbelt und dann bleibt wieder alles
beim alten. So schnell lassen sich die Herrschaften die Butter nicht vom Brot nehmen.
„Foulspiel“ – Klingbeil fordert von Union Rückzug der NGO-Anfrage
Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem möglichen Koalitionspartner CDU nun ein Ultimatum.
Die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die Anfrage sei ein „Foulspiel“. Er fügte hinzu: „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
https://freedert.online/kurzclips/video/238081-foulspiel-klingbeil-fordert-von-union/
Soso – die „cdu“…..
Wer da im Glashaus sitzet….. 😝😝
Für gemeinnützige Tätigkeiten gab es schon immer Stiftungen!!!
Der einzige Grund eine Organisation NGO zu nennen ist der simple und aus meiner Sicht plumpe Versuch zu verschleiern, dass es eben doch eine Regierungsorganisation ist, bzw. in deren Interesse handelt!!!
Auf die Antwort bin ich auch gespannt und noch mehr über die Konsequenzen, die diese Antwort nach sich ziehen müsste. Von Interesse wäre es auch die Finanzierung der ANTIFA aufzudecken. Würde mich nicht wundern, wenn diese Terrororganisation auch noch durch die Bundesregierung bezahlt worden wäre.
Das ist doch längst ein offenes Geheimnis, daß das so ist. Das wurde sogar im Bundestag ganz offen verkündet.
Das sind doch auch die „Guten“ im Kampf gegen räääääächts. 😉
Die CDU hat gar keine andere Wahl, als den Sumpf trocken zu legen. Die könnte die nächste Nazi-Partei sein. Da kommen schon deutliche Angriffe.
Im Schwarzen Block sind sicher Grüne und Linkspartei-Schläger mit V-Leuten aktiv. Die „Zuwanderung“ geht halt nicht von selbst und läßt sich nur maskiert mit Drohkulisse und Gewalt durchpeitschen.
Spiegel und Tagesschau berufen sich schon auf den Schwarzen Block als Kämpfer für Demokratie.
> Die taz ist ein Blatt, das ich normalerweise ignoriere, weil deren Nivea eine ernsthafte Medienkritik unmöglich macht. Was ich damit meine, zeigt die Reaktion der taz auf die kleine Anfrage anschaulich, denn die taz hat dazu einen Kommentar … (Artikel)
Diese Argumentation ist unglaubwürdig, @Röper. Wer die „Kommentare“ im Spiegel liest, dem sträuben sich ebenfalls alle Nackenhaare; und der sieht auch keinen Ansatz zu einer ernsthaften Medienkritik. Und gerade Semsrott (der Autor des Artikels) ist m. E. weithin für seine ziemlich flapsige Art sich auszudrücken bekannt.
Dazu ist auch der Hintergrund zu beachten: Die taz ist ziemlich weit links verortet. Und hier sieht man durchaus die Probleme, die „zivilgesellschaftliche“ Organisationen – nicht bei der Tafel begonnen und nicht bei Sea Eye endend – haben: Sie versuchen, den Humanismus hochzuhalten, doch es wird ihnen immer schwerer gemacht. Viele davon arbeiten schon jetzt weit hinter der Kotzgrenze; ihre finanzielle Not ist schier allumfassend; und jene, die sie unterstützen haben zwar noch viel zu verlieren; doch Geld gehört kaum noch dazu.
Gerade vor dem ostentativen Hintergrund, dass attac – übrigens CDU-forciert – die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, zittern nun natürlich viele. Dabei geht es gar nicht mal so sehr um die – zweifelsfrei vorhandenen – Kuckucks unter den Organisationen, die sich an der Brust ihrer (regierungs- und politikherrschaftlichen) Mütter festgesaugt haben.
Es geht um die FOLGEN dieser Anfrage und ihrer Antwort; nämlich, dass die CDU einen Hebel sucht, um AfD-konform mit der Sense über jeglichen zivilgesellschaftlichen Einsatz, der weiter links als rechts von der Mitte beginnt, mähen will (und wird). Das hat sie schon in der Vergangenheit getan; und sie ist nun, in Vorbereitung auf kommende Rechts-Koalitionen, noch mehr bemüht, es zu tun.
Um nur ein besonders plakatives Beispiel zu nennen: Würde beispielsweise der Mercedes-Konzern vernünftige Steuern zahlen und würden die Mittel im Sinne des GG zur sozialstaatlichen Stärkung der Gesellschaft verwendet, gäbe es die paradoxe Situation gar nicht, dass er von seinen eingesparten Steuern einen Teil dafür verwenden müsste, ausgerechnet der Tafel, also den Unterstützern jener, die besonders hart unter den Einsparungen im Sozialstaat leiden, ein paar seiner Transporter zu „sponsoren“ und sich so als „Wohltäter für die Zivilgesellschaft“ gerieren zu können … zumindest nicht in diesem Ausmaß.
Doch stellt die CDU Fragen zur Steuergerechtigkeit der Konzerne oder gar zur Parteienfinanzierung durch (Groß-)Spender? Nicht jetzt, sondern überhaupt. Nein! So viel „Gerechtigkeit“ oder „rechtliche/politische Neutralität“ ist ihr dann auch wieder zuviel… Störend ist aus ihrer Sicht lediglich, dass „die Falschen“ finanziert und unterstützt werden. Subventionen für Mercedes aus den Taschen jener, die dann an die Tafel rennen, sind okay; Subventionen (vulgo: Steuern) für den Sozialstaat zur Verhinderung oder Eindämmung der Notwendigkeit der Existenz von Tafeln sind hingegen „Bäh!“.
*) Und damit mitlesende AfD-Apologeten nicht glauben, sie würden „Veränderung“ wählen: Die AfD will unter anderem auch die Erbschafts- und Vermögenssteuern endgültig beerdigen, damit die Super-Reichen noch sorgloser raffen können. Das wird den Sozialstaat nochmals deutlich heftiger stressen als hier gezeigt und die hier erwähnten Brüche in der Zivilgesellschaft schließlich irreversibel vertiefen. Weimar 1928; wir kommen!
@ just me
Ich finde ihre Ansicht dazu sehr ideologisiert!
Sie werfen da viele Dinge in einen Topf & machen das Gesamtergebnis teilweise ungenießbar für den Endverbraucher!
Um es gleich klarzustellen: Für mich – ganz subjektiv betrachtet – sind die einen einen Sechser wert, die anderen Protagonisten 5 Pfennige!
Mercedes als Wurzel allen Übels hinzustellen & mit Tafelbesuchern in Zusammenhang z bringen, hat ja was….
Aber erinnern wir uns mal:
* die erste ROTGRÜNE Regierung hat 1998 in einer ihrer ersten Amtshandlungen alle Pauschalverdiener im Minijob vernichtet mit Auflagen, die jeder Grundlage entbehrten……
* die erste ROTGRÜNE Regierung hat dafür gesorgt, dass alle Deregulierungen aufgehoben wurden & Großkonzernen ermöglicht, ihre ausländischen Verluste in DE abzuschreiben & Steuerrückzahlungen zu erhalten von Steuern , die sie in DE nie gezahlt haben!
* die erste ROTGRÜNE Regierung hat die „Rentenreform“ beschlossen, die Mio. Rentnern, die 2005 Rentner waren, plötzlich mindestens 50% Steuern zahlen ließen, für deren Beiträge die schon Steuern gezahlt haben!
Und was die Parteienfinanzierung angeht, ist es nett, dass Sie die erwähnen – allerdings hat das erst einmal mit den – mit großer Wahrscheinlichkeit – im Mrd.-Bereich ausgegebenen Geldern für NICHT-Regierungsorganisationen wenig zu tun!
Und WER jetzt aufjault & eine Anfrage & Überprüfung nutzt, um solch – für JEDEN sichtbar!- hohe kriminelle Energie auf Kosten ALLER Steuerzahler als „Angriff auf echt Hilfsbedürftige“ darzustellen, ist entweder Profiteur solcher Machenschaften oder hat sich sehr ideologisch manipulieren lassen!
„Die AfD will unter anderem auch die Erbschafts- und Vermögenssteuern endgültig beerdigen, damit die Super-Reichen noch sorgloser raffen können. Das wird den Sozialstaat nochmals deutlich heftiger stressen als hier gezeigt und die hier erwähnten Brüche in der Zivilgesellschaft schließlich irreversibel vertiefen.“
Nun – Solange Erbschafts- &Vermögenssteuer auch die vielen Klein – & Mittelständischen Unternehmen bestrafen, die DE überhaupt am Leben halten, kann man die Sache – die wohl nicht nur die AfD betrifft – so sehen, dass Leute, die davon betroffen wären ( Großkonzerne veranstalten selten Erben & haben ihr „Vermögen international ), die Möglichkeit HATTEN/HABEN & IMMER nutzen werden & KÖNNEN, ihren „Reichtum & ihr VERMÖGEN“ WELTWEIT dort unterzubringen, wo es ihnen keiner nehmen kann & will!
Oder glauben Sie im Ernst, dass diese Leute Patrioten wären? Das wäre ziemlich naiv! Die gehen IMMER dahin, wo sie die größten Gewinne & den wenigsten Stress haben werden…..
👍
> Mercedes als Wurzel allen Übels hinzustellen & mit Tafelbesuchern in Zusammenhang z bringen, hat ja was….
Und da ist es wieder, dein politisches Unverständnis, @GMT. Mercedes macht nur, was Kapitalismus ausmacht: Ums Verrecken und koste es die anderen, was es wolle, Kapital konsolidieren. Das auch nur zu werten, zeigt, wes Geistes Kind du bist.
Die „Wurzel allen Übels“ ist die Politik, die diesem (und allen anderen) Konzern es überhaupt in solchen Ausmaßen ermöglicht, dass es – Achtung! – in einem der reichsten Länder dieses Planeten überhaupt einer Tafel bedarf; und – mehr noch! – dass diese Tafel mittlerweile MILLIONEN (man spricht aktuell von 1,6 bis 2 Millionen) mehr oder weniger ernähren muss und mittlerweile sogar abweist, weil man sämtliche Kapazitäten weit überdehnt.
Wenn schon super-reiche Länder es nicht hinbekommen, dass der Reichtum wenigstens so verteilt ist, dass niemand hungern oder darben muss; wie soll dieses Modell jemals ein „Erfolgsmodell“ werden?
> Aber erinnern wir uns mal:
… und wieder zeigst du nur lückenhaftes Politik-Verständnis, @GMT. Das, was Rot-Grün damals gemacht hat, war die konsequente Fortsetzung dessen, was CDU, CSU, FDP und mittlerweile auch AfD fordern: „Schlagt die Armen! Gebt’s den Reichen!“ Genau hier sind sie mehr als anderswo „Einheitsparteien“ des Establishments der Macht.
Wenn du hier also explizit auf „Rot-Grün“ rumtrampelst, dann hast du die Politik der letzten 30 Jahre verschlafen, @GMT.
> Und was die Parteienfinanzierung angeht, ist es nett, dass Sie die erwähnen – allerdings hat das erst einmal mit den – mit großer Wahrscheinlichkeit – im Mrd.-Bereich ausgegebenen Geldern für NICHT-Regierungsorganisationen wenig zu tun!
Und abermals gebricht es dir an Politikverständnis, @GMT. Wie erkläre ich es so, dass sogar du es verstehst:
„Rot-Grün“ füttert durch die NGO-Finanzierung die Mäuler jener, die sich auf Demos artikulieren … wobei es dann auch mehr oder weniger bleibt.
„Schwarz-Blau-Gelb“ WIRD jedoch gefüttert, damit es im stillen Kämmerlein Gesetze erlässt, die wirkmächtig sind, und die dann IN DEINE TASCHE greifen. Ohne den Umweg über Demos und anderem, mindestens verzögerndem, meist jedoch damit erledigtem, Schwachsinn.
„Ein paar Hunderttausend“ können also sehr viel besser angelegt werden; als „ein paar Hundert Millionen“ oder meinetwegen auch Milliarden.
> Nun – Solange Erbschafts- &Vermögenssteuer auch die vielen Klein – & Mittelständischen Unternehmen bestrafen, die DE überhaupt am Leben halten, kann man die Sache – die wohl nicht nur die AfD betrifft – so sehen, dass Leute, die davon betroffen wären ( Großkonzerne veranstalten selten Erben & haben ihr „Vermögen international ), die Möglichkeit HATTEN/HABEN & IMMER nutzen werden & KÖNNEN, ihren „Reichtum & ihr VERMÖGEN“ WELTWEIT dort unterzubringen, wo es ihnen keiner nehmen kann & will!
Dieser ideologische Schwachsinn hält sich wider jede Erfahrung seit 30 Jahren und hat nicht nur Deutschland, sondern nahezu den ganzen Westen schlicht ruiniert und faktisch weitgehend handlungsunfähig gemacht. Konzerne (und ihre super-reichen Besitzer) werden IMMER die Gelegenheit nutzen, auf grünere Wiesen zu ziehen. Ihnen durch den Erlass von Steuern und Abgaben faktisches Schutzgeld zu zahlen, indem sie – wie in den 2000er Jahren – effektiv weniger Steuern zahlen, als jene, die sie durch ihre Arbeit erst reich machen, ist logisch absurd.
Russland hat es bewiesen: Da, wo Konzerne weichen, etabliert sich im Handumdrehen eine „Lückenfüller“-Mittelschicht, die begeistert, motiviert und innovativ zuschlägt. Anstatt also Angst davor zu haben, dass sich etwas ändert, ist Änderung der Weg. Vielleicht auch nicht, aber alles andere wurde bereits probiert: Wir kommen von „bis zu 95% Einkommenssteuer“, übrigens ausgerechnet in jener Zeit, als Deutschland im „Wirtschaftswunder“ steckte. Und wir sind heute bei faktischen „um die 22,5 Prozent“ für Super-Reiche; ohne dass sich etwas verbessert hat. Im Gegenteil. Wie sagte Einstein dazu mal so treffend:
„Die Definition des reinen Wahnsinns ist, immer wieder dasselbe zu machen und dennoch andere Ergebnisse zu erwarten.“ Das gilt umso mehr, als Russland nun – sicherlich notgedrungen, aber immerhin – BEWIESEN hat, dass eben nicht passiert, was die Konzerne Leuten, wie dir, die ganz offensichtlich nicht denken wollen oder können, ja, die selbst Fakten nicht trauen, weil die Vordenker es ihnen verbieten, propagandistisch ins Hirn meißeln…
> Und WER jetzt aufjault & eine Anfrage & Überprüfung nutzt, um solch – für JEDEN sichtbar!- hohe kriminelle Energie auf Kosten ALLER Steuerzahler als „Angriff auf echt Hilfsbedürftige“ darzustellen, ist entweder Profiteur solcher Machenschaften oder hat sich sehr ideologisch manipulieren lassen!
Und wieder, @GMT, … jetzt mal ernsthaft: Wie alt bist du? 16? Gebricht es dir wirklich an dem Wissen und der Erfahrung? Dann muss ich mich ein bisschen zurücknehmen und deine Argumente etwas nachsichtiger betrachten. Falls nicht: Lernst du eigentlich nie? Noch nicht mal aus eigener Erfahrung?
NATÜRLICH sind unter den NGO etliche, die sich an der Brust ihrer politischen Mutter festsaugen. Und selbst, wenn es alle sind, die da angefragt werden: Ist in der Politik eine Tür erst mal aufgestoßen, kann sie nur schwer wieder geschlossen werden. Dann sind auch Organisationen, die gar kein oder nur ein marginales gesamtpolitisches Interesse haben, betroffen.
Und in der Folge dessen wird es AN DEINE GANZ PRIVATE GELDBÖRSE gehen. Ganz egal, ob du dich in solchen Organisationen engagierst oder sie überhaupt nur für sinnvoll erachtest. Denn die gesellschaftlichen Probleme verschwinden nicht, wenn man die Finanzierung jener kappt, die die Auswirkungen dieser Probleme nivellieren oder zu nivellieren versuchen…
Das Wirkprinzip ist dabei ähnlich Niemöllers Aphorismus:
„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Vielleicht (nicht) politisch; aber ganz sicher finanziell und materiell, @GMT.
@just me
„Und da ist es wieder, dein politisches Unverständnis, @GMT. Mercedes macht nur, was Kapitalismus ausmacht: Ums Verrecken und koste es die anderen, was es wolle, Kapital konsolidieren. Das auch nur zu werten, zeigt, wes Geistes Kind du bist.“
Sie wissen überhaupt nichts über mein „politisches Verständnis oder Unverständnis“ – weil SIE ideologisch verblendet sind!
Das Leben ist KEIN Ponyhof & die „WünschDirWas-Fraktion“ kann es nicht ertragen mit der Realität – die sie ganz privat viel zu oft selber gar nicht leben – klarzukommen!
WIR alle leben nun mal in einer kapitalistischen Welt! DAS IST EIN FAKT DER REALITÄT!
„Die „Wurzel allen Übels“ ist die Politik, die diesem (und allen anderen) Konzern es überhaupt in solchen Ausmaßen ermöglicht, dass es – Achtung! – in einem der reichsten Länder dieses Planeten überhaupt einer Tafel bedarf; und – mehr noch! – dass diese Tafel mittlerweile MILLIONEN (man spricht aktuell von 1,6 bis 2 Millionen) mehr oder weniger ernähren muss und mittlerweile sogar abweist, weil man sämtliche Kapazitäten weit überdehnt.“
Dass mit dem „reichsten Land der Welt“ lasse ich mal dahin gestellt – ich habe zu Reichtum eine andere Einstellung als SIE!
Sie stellen nicht mal die Frage, WARUM der WÄHLER überhaupt immer wieder diese Politik wählt!?
Die scheinen es ja für gut zu befinden! Und trotzdem darf man auch genauer hinschauen, wer da von den Mio. Tafelbeziehern wirklich drauf angewiesen ist – wobei meine Einstellung so ist, dass es ein Unding ist, dass es überhaupt Tafeln geben muss……
„… und wieder zeigst du nur lückenhaftes Politik-Verständnis, @GMT. Das, was Rot-Grün damals gemacht hat, war die konsequente Fortsetzung dessen, was CDU, CSU, FDP und mittlerweile auch AfD fordern: „Schlagt die Armen! Gebt’s den Reichen!“ Genau hier sind sie mehr als anderswo „Einheitsparteien“ des Establishments der Macht.“
Aha – darauf wäre Niemand gekommen wenn Sie es nicht im Parteilehrjahr gelehrt bekommen hätten?
WAS soll denn IHRE Konsequenz daraus sein? Haben Sie eine Idee? Grenzenlose Freiheit? Mit dem Recht des Stärkeren für JEDERMANN? Jeder nimmt sich, was er will?
„Wenn du hier also explizit auf „Rot-Grün“ rumtrampelst, dann hast du die Politik der letzten 30 Jahre verschlafen, @GMT.“
FALSCH! Ich habe die ganz genau beobachtet & festgestellt, dass ROTGRÜN das in Gesetzestexte gebracht hat, was sich die anderen nicht mal getraut haben & das OBWOHL die sich als Rächer der Witwen&Waisen & Enterbten inszeniert haben!
Das auszusprechen scheint bei ihnen Weinkrämpfe auszulösen?
„„Rot-Grün“ füttert durch die NGO-Finanzierung die Mäuler jener, die sich auf Demos artikulieren … wobei es dann auch mehr oder weniger bleibt.
„Schwarz-Blau-Gelb“ WIRD jedoch gefüttert, damit es im stillen Kämmerlein Gesetze erlässt, die wirkmächtig sind, und die dann IN DEINE TASCHE greifen. Ohne den Umweg über Demos und anderem, mindestens verzögerndem, meist jedoch damit erledigtem, Schwachsinn.“
So, so… also RotGRÜN terrorisiert die ganze Gesellschaft auf Steuerzahlerkosten & obwohl es nachweislich IST, dass gerade ROTGRÜN nicht nur im stillen Kämmerlein die Gesetze erlassen HAT! – behaupten Sie das Gegenteil?
„Dieser ideologische Schwachsinn hält sich wider jede Erfahrung seit 30 Jahren und hat nicht nur Deutschland, sondern nahezu den ganzen Westen schlicht ruiniert und faktisch weitgehend handlungsunfähig gemacht. Konzerne (und ihre super-reichen Besitzer) werden IMMER die Gelegenheit nutzen, auf grünere Wiesen zu ziehen. Ihnen durch den Erlass von Steuern und Abgaben faktisches Schutzgeld zu zahlen, indem sie – wie in den 2000er Jahren – effektiv weniger Steuern zahlen, als jene, die sie durch ihre Arbeit erst reich machen, ist logisch absurd.“
Das ist kein „ideologischer Schwachsinn“ sondern gelebte Realität durch diese Reichen! Und genau ROTGRÜN hatte dafür gesorgt! Die zahlen immer noch weniger Steuern als in den 2000ern…. wo haben Sie einen Unterschied festgestellt?
„Russland hat es bewiesen: Da, wo Konzerne weichen, etabliert sich im Handumdrehen eine „Lückenfüller“-Mittelschicht, die begeistert, motiviert und innovativ zuschlägt. Anstatt also Angst davor zu haben, dass sich etwas ändert, ist Änderung der Weg.“
hm… Sie haben hier Ursache & Wirkung nicht betrachtet!
RF hat seine Steuergesetze lange VOR DEN Sanktionen des Westens & selbst Putin hat es laut & deutlich gesagt: “ Es war relativ bequem Gelder aus Rohstoffverkauf zu bekommen & DADURCH hatte auch RF seine Klein-&Mittelständischen Unternehmen vernachlässigt“!
Putin war deshalb für die Sanktionen fast „dankbar“ – DIE haben RF dazu gebracht, ihre brachliegenden Talente zu wecken & damit sogar wirtschaftlich voran zu kommen! Und das hoffentlich langfristig!
„Das gilt umso mehr, als Russland nun – sicherlich notgedrungen, aber immerhin – BEWIESEN hat, dass eben nicht passiert, was die Konzerne Leuten, wie dir, die ganz offensichtlich nicht denken wollen oder können, ja, die selbst Fakten nicht trauen, weil die Vordenker es ihnen verbieten, propagandistisch ins Hirn meißeln…“
Ihr Vorwurf an mich ist absolut lächerlich! Ich frage mich eher, WIE SIE darauf kommen, ihre geheimsten Wünsche nach „Ihr werdet nichts besitzen aber damit sehr glücklich sein“ in die Realität zu transformieren?
Wie sollte denn IHRE (private) & ureigenste Revolution aussehen & praktikabel sein?
„Und wieder, @GMT, … jetzt mal ernsthaft: Wie alt bist du? 16? Gebricht es dir wirklich an dem Wissen und der Erfahrung? Dann muss ich mich ein bisschen zurücknehmen und deine Argumente etwas nachsichtiger betrachten. Falls nicht: Lernst du eigentlich nie? Noch nicht mal aus eigener Erfahrung?
****NATÜRLICH sind unter den NGO etliche, die sich an der Brust ihrer politischen Mutter festsaugen. Und selbst, wenn es alle sind, die da angefragt werden: Ist in der Politik eine Tür erst mal aufgestoßen, kann sie nur schwer wieder geschlossen werden. Dann sind auch Organisationen, die gar kein oder nur ein marginales gesamtpolitisches Interesse haben, betroffen.“
So, so – nach dem Motto „Schwund ist überall & wir schauen da am besten gar nicht hin – ist ja nicht mein Geld sondern das von anderen Leuten?
Sorry, das ist dermaßen infantil, dass ich ich frage ob, wo & WIE Sie eigentlich ihr Leben finanzieren?
“ Und in der Folge dessen wird es AN DEINE GANZ PRIVATE GELDBÖRSE gehen. Ganz egal, ob du dich in solchen Organisationen engagierst oder sie überhaupt nur für sinnvoll erachtest.
*****Denn die gesellschaftlichen Probleme verschwinden nicht, wenn man die Finanzierung jener kappt, die die Auswirkungen dieser Probleme nivellieren oder zu nivellieren versuchen…***“
Ich verrate ihnen mal was: „JENE“, die wirklich versuchen “ Auswirkungen der Probleme zu nivellieren“, haben so gar kein Problem damit, prüfen zu lassen ob sie sich im Rahmen der Gesetze befinden!
Wer ehrlich arbeitet wird es sogar begrüßen, dass die „schwarzen Schafe“ eliminiert werden weil DIEJENIGEN es nämlich sind, die die Arbeit der Ehrlichen & Aufrichtigen, in Verruf bringen & zerstören!
„Das Wirkprinzip ist dabei ähnlich Niemöllers Aphorismus:
„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Ich habe wirklich Probleme mit Hysterikern & theatralisch aufgestellten Leuten, die meinen, tatsächliche Helden & hier im Zitat auch noch jemanden, der EHRLICH & AUFRICHTIG seine Fehler erkannte & öffentlich benannte, benutzen zu müssen um Kriminalität schön zu reden & das im Namen der Opfer ?!
Das ist ähnlich der „me too“-Fratzen, die meinen, dass Falschbeschuldigungen nicht so schlimm sind aber den echten Opfer viel mehr Schaden zu fügen als die Täter es je könnten! Man macht die Opfer wieder zu Opfern – wie erbärmlich im Namen des GUTMENSCHENTUMS!
kleiner Nachtrag zu Russland:
Zitat:
„Das gilt umso mehr, als Russland nun – sicherlich notgedrungen, aber immerhin – BEWIESEN hat, dass eben nicht passiert, was die Konzerne Leuten, wie dir, die ganz offensichtlich nicht denken wollen oder können, ja, die selbst Fakten nicht trauen, weil die Vordenker es ihnen verbieten, propagandistisch ins Hirn meißeln…“
In Russland zahlen die Konzerne ihre Steuern genau so wie Kleine Unternehmen in der gleichen %-Höhe…….& das lange BEVOR die Sanktionen kamen – trotzdem hatten viele Oligarchen ihre Vermögen aus RF abgezogen……
Wenn Sie das als „wirtschaftlich für alle als gut betrachten“, müssten Sie ja von ihren Verlangen, den Reichen noch mehr Geld abzunehmen irgendwie abrücken, oder?
Bisher ist nicht bekannt, dass RF den Superreichen mehr Geld abnehmen will ……so wie Sie es für den Westen wollen….
Damit wir uns hier verstehen, ich will den Reichen nicht mehr in den Rachen werfen – fand hier nur, dass Sie da etwas übersehen……?
Die TAZ war nach ihrer Gründung in den siebziger Jahren eine
ernstzunehmende kritische Tageszeitung.
Paralell mit dem Umkrempeln der grünen Protestpartei in einen
Kriegshetzerverein hat sich auch die TAZ von ihren urprüglichen
Zielen noch vor der Jahrtausendwende getrennt.
Das hat im ersten Fall dazu geführt , daß die Grünen für mich absolut
unwählbar wurden und im zweiten Fall zur Kündigungs meines
langjährigen TAZ-Abos.
Zwei Gedanken zu dem Thema gehen mir durch den Kopf… neben anderen. 😎
Ich frage mich von Anbeginn, wieso es eigentlich nur „Omas gegen Rechts“ gibt, ist das nicht eine Diskriminierung der Opas? Zumindest hätte es dann aberr auch eine Bewegung „Opas gegen Links“ geben können. (sarcasm off)
Aber im Ernst, seit Trump die Gelder für USAID gestrichen hat bzw. das ganze Teil still gelegt hat, wäre doch mal interessant zu erfahren, wieviele NGOs jetzt in Russland und Weißrussland ins rudern kommen bzw. ihre „Arbeit“ ganz einstellen müssen, weil die Kohle fehlt. Könnte das nicht auch einen „Effekt“ in Form eines „Zeichens“ von Trump an Putin sein, in der Art das man ehrlich um mehr gegenseitiges Vertrauen bemüht ist?
Mir ist klar, dass Trump alles tut um Amerikas Wirtschaft (und somit die Milliardäre) wieder reicher zu machen und das sicher nur relativ wenig beim „normalen Amerikaner“ unter ankommen wird aber generell kann ich nichts verwerfliches daran finden, wenn ein Präsident, ein Kanzler (what ever) die Interessen seines Landes an erste Stelle stellt…
„Omas gegen Rechts“ 🤣🤣🤣🤣🤣
Ja, das ist auch so ein Gewächs der Alt68er, die – statt sich wirklich um echte Hilfsprojekte zu kümmern & wahrscheinlich keinen Opa Zuhause ihr Eigen nennen – wie Parasiten ihre im Leben nicht zustande gekommene „Selbstverwirklichung“ nun bezahlen lassen.
Mal ehrlich – WER will solche Omas denn haben? In dem Fall kann man sogar ganz froh sein, dass die keine Enkel-Kinder betreuen dürfen. Das wäre nicht nur seelische Grausamkeit sondern mit großer Wahrscheinlichkeit würde das auch als Körperverletzung zu betrachten sein….. Kinder sind unter allen Umständen zu schützen….. Und als abschreckendes Beispiel finde ich die sehr treffend!😉
Klassischer Fall von: „Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los“
Wer hat denn mit den NGO-Netzwerken zur Bekämpfung des politischen Feindes angefangen?
Und jetzt, wo sich der Golem der eigenen Kontrolle entwunden hat und droht sich gegen seinen Schöpfer zu wenden, da versucht dieser verzweifelt ihm die Schriftrolle aus dem Rachen zu reißen….
Um den Kommentar von @just me aufzugreifen: Es wäre ja auch zu schön, wenn es eine Kraft gäbe, die sowohl die NGOs platt macht, als auch die Konzernstifungen und vernünftige Steuermodelle einführt…
Das werden wir nicht mehr erleben, in hegelscher Herrschaftsdialektik wird die pseudo-linke Seite, die man extra dafür herangezüchtet hat, nun bald rasiert und durch ihr Gegenteil ersetzt, auf dass man dann 15 bis 25 Jahre später dasselbe wieder umgekehrt machen kann.
Die wahren Machtverhältnisse bleiben dabei natürlich immerzu gleich, nur dass die Ungleichheit zwischen den obersten 10.000 und dem Rest weiter fröhlich wächst.
Es ist ermüdend, wenn man es so sieht.
Vor kurzem habe ich mein CH Radio gebeten betreffend Rassismus und Russlandhass eine interne Untersuchung zu machen. Denn im Tagestakt kommen auf allen erdenklichen Ebenen (bis hin zu Sexualität) negative Berichte. Gestern war wieder etwas, was von Korrektiv herausgefunden wurde. Neben den NGOs müsste man auch mal all die Professoren und Fachleute genauer anschauen, die täglich im Radio kommen.
Bei den Wahlen, wo es hiess BSW habe nur 3-4% und sie darum uninteressant zu Wählen wurden, müsste auch untersucht werden.
Unabhängiger Journalismus ist überhaupt nicht von der Anfrage betroffen – wer für seine Berichterstattung Geld von der Regierung annimmt, ist nicht unabhängig.
Richtig & genau betrachtet, darf man auch fragen, WARUM sich „Menschen gegen RECHTS“ dafür bezahlen lassen müssen?
Entweder sind die gegen Rechts & sollten das OHNE Bezahlung demonstrieren oder sie sind nur billige Bordsteinschwalben!
Ich war 2020 auch auf allen Corona-Demos bis zum 29. August – ganz ohne Bezahlung oder auch nur Erstattung von Kosten! Es war mir ein Bedürfnis!
Im linken Marburg gab es am 8. und 9. Februar zwei Demos gegen RÄCHTS, sonntags mit 14000 Besuchern und netzwerk-initiiert (also zig sogenannter NGOs) und samstags die immerhin semi-prominenten Omas mit 300 Teilnehmern (alle Zahlen von „links“). Kein Tippfehler: einmal 5- und einmal nur 3stellig… Daran sieht man wohl deutlich, dass es nicht nur RÄCHTS ist was die Leute auf die Strasse treibt (oder eben auch nicht)…
„oder eben auch nicht treibt“ ist eindeutiger…
Scheinbar kann sogar Adolf Merz etwas richtig machen — aber bringen wird das nichts, weil Korruptions-Merz dann höchstens den Geldfluss so umbiegt, dass die „N“GOs nicht ab jetzt statt den Grün*innen die NSCDU unterstützen. Extremistische russophobische Kreigstreiber sind beide, also wird sich für das wichtigste Thema nichts ändern.
Bezahlungen der Organisation für Windradlobby und Krieg gegen Russland weg, dafür neue Zahlungen an die Organisation für Blackrock und Krieg gegen Russland.
Ich frage mich nur, ob die Anfrage nicht etwas zu früh gestellt wurde — die Anzeichen für Wahlbetrug zu Ungunsten des BSW, das angeblich die 5% knapp verpasst hat, mehren sich. Die von den Wahlkreisen gemeldeten Ergebnisse stimmen oft nicht mit den Ergebnissen der Bundeswahlleitung überein – und immer zum Nachteil des BSW.
Falls das BSW sich damit noch in den Bundestag klagen kann, reicht Braun-Rot nicht mehr – und Merz müsste auf Braun-Rot-Grün umschwenken (Braun-Rot-Links will er wohl eher nicht, und Braun-Rot-BSW schon gar nicht, zu allen Parteien, die sich gegen Krieg geäussert haben, muss eine Brandmauer bestehen). Vielleicht geht es aber bei der Anfrage auch genau darum, ein Druckmittel in der Hand zu haben: „Wenn Ihr den Koalitionsvertrag unterschrieben habt, ziehen wir die Anfrage zurück.“