Das Hin und Her über den Vertrag, den US-Präsident Trump mit der Ukraine schließen will, scheint vorbei zu sein, wie die Ukrainskaja Prawda am 26. Februar berichtete. Demnach hat die ukrainische Regierung den Plänen zur Gründung eines Investmentfonds zugestimmt, allerdings wurden zahlreiche Einzelheiten zu dessen Aktivitäten nicht genannt. Insbesondere die Fragen, wie der Fonds in der Praxis verwaltet werden soll, welche konkreten Befugnisse die US-Vertreter haben werden und wie seine Eigentümerstruktur aussehen wird, sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.

Der Ukrainskaja Prawda zufolge wird das Abkommen eine genaue Liste der Ressourcen und Objekte enthalten, die unter das Abkommen fallen. Bisher wurde lediglich angedeutet, dass es sich dabei um „Lagerstätten von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Öl, Gas und anderen geförderten Materialien, Infrastruktur, Häfen und Staatsunternehmen“ handeln werde.

Der Streit zwischen Trump und Selensky

Washington und Kiew haben einige Wochen über das Abkommens über ukrainische Bodenschätze gestritten, nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Februar sein Interesse daran bekundet hatte. Selensky weigerte sich zunächst mehrmals, das Abkommen zu unterzeichnen, obwohl er zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt hatte. Aber die Bedingungen waren Selensky zunächst anscheinend zu hart. Dass er am Ende aber keine Wahl haben würde, war aber von Beginn an klar.

Zwischen Trump und Selensky gab es heftigen Streit wegen der Höhe der von Washington für die Hilfe an Kiew ausgegebenen Mittel. Am 19. Februar beschwerte sich Trump, Selensky habe die USA davon überzeugt, 350 Milliarden Dollar für einen nicht gewinnbaren Krieg auszugeben. Außerdem sei es an der Zeit herauszufinden, wo das ganze Geld geblieben sei, das Washington Kiew überwiesen hat.

Selensky selbst hatte erklärt, er wisse nicht, wohin die 200 Milliarden Dollar Waffenhilfe geflossen seien, die Washington Kiew zugewiesen hat. Die Ukraine habe viel weniger Geld bekommen und außerdem sei nie von einem Kredit die Rede gewesen, weshalb er keiner Rückzahlung zustimmen werde, so Selensky. Trumps Wunsch, die US-Hilfe durch rund 500 Milliarden Dollar in Form eines Abkommens über ukrainische Rohstoffe zu kompensieren, bezeichnete Selensky als „leichtfertiges Gerede“. Am 23. Februar sagte Selensky, er erkenne Schulden gegenüber den USA weder in Höhe von 500 Milliarden an, noch Schulden in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Selensky knickt ein

Am 25. Februar erklärte Trump dann, es sei möglich, dass Selensky am 28. Februar nach Washington kommen könnte, um das Abkommen zu unterzeichnen. Bei seiner ersten Kabinettssitzung sagte Trump:

„Präsident Selensky kommt am Freitag. Das wurde bereits bestätigt. Und wir werden das Abkommen unterzeichnen, das ein sehr großes Abkommen sein wird.“

Am gleichen Tag bestätigte das auch die ukrainische Regierung. Kiew habe eine Entscheidung getroffen, die den Weg zur Unterzeichnung des Abkommens mit den USA über die Erschließung Bodenschätzen ebne, gab der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal bekannt. Auf Telegram schrieb er:

„Heute trifft die Regierung die notwendigen Entscheidungen für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Ukraine und den USA über die Schaffung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau.“

Laut Schmygal sei das Abkommen für Kiew besser geworden, weil die ukrainischen Bodenschätze dadurch weder in den Besitz der USA noch von sonst jemandem übergingen. Die Ukraine beabsichtige, 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus ihren Rohstoffvorkommen in den Fonds einzuzahlen, und die Mittel würden ausschließlich in Projekte zum Wiederaufbau des Landes investiert.

Keine amerikanischen Sicherheitsgarantien

Einer der Gründe, warum Selensky die Unterzeichnung des Abkommens verweigert hatte, war, dass Trump damit keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbinden wollte, während Selensky diesen Punkt unbedingt in das Abkommen schreiben wollte. Das ist vom Tisch, Trump hat sich durchgesetzt.

Ebenfalls bei seiner ersten Kabinettssitzung sagte Trump, die US-Regierung habe nicht die Absicht, der ukrainischen Regierung Sicherheitsgarantien anzubieten, darum solle sich Europa kümmern:

„Ich werde keine großen Sicherheitsgarantien geben. Das sollen die Europäer tun, schließlich ist es so, dass Europa ihr Nachbar ist.“

Das Hauptziel der USA in der Ukraine sei es, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, und das zweite, die für die Hilfe für Kiew ausgegebenen Mittel zurückzubekommen, so Trump weiter. Trump kam richtig ins Schwärmen, denn die Ukraine verfüge „über hervorragende seltene Erden“, die die USA haben wollen, wie Trump offen sagte:

„Wir können riesige Chancen nutzen, weil wir nicht so viele haben. <…> Wir brauchen seltene Erden wirklich. <…> Wir brauchen davon viel mehr, um in jeder Hinsicht führend zu sein.“

Laut Trump sei das auch für die Ukraine ein hervorragender Deal:

„Auch für die Ukraine ist das ein toller Deal, denn wir werden dorthin gehen. Und wir werden dort arbeiten. <…> Wissen Sie, das ist eine Art automatische Sicherheit, denn niemand wird sich mit unseren Leuten anlegen wollen, wenn wir dort sind. <…> Aber Europa wird das sehr genau beobachten. Ich weiß, dass Großbritannien und Frankreich gesagt haben, sie wollen sogenannte Friedenstruppen dorthin schicken, und ich denke, das ist eine gute Sache. Der Deal, den wir machen, verschafft uns enormen Reichtum und wir wollen in der Lage sein, alles zu regeln.“

Trump fügte hinzu, die USA „nehmen das, was sie zu nehmen das Recht haben“.

Die Ukraine hat alles verloren

Die Ukraine ist damit als Staat de facto Geschichte. Auch ohne diese neokoloniale Räuberabkommen ist die Ukraine viel zu verschuldet, um nach einem Waffenstillstand wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Hinzu kommt, dass die Ukraine quasi entvölkert ist, denn von den offiziell etwa 40 Millionen Menschen, die vor dem Maidan in der Ukraine gelebt haben, leben in der heutigen Rest-Ukraine vielleicht noch 15 Millionen Menschen.

In den nun zu Russland gehörenden Gebieten Krim, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson lebten insgesamt etwa vier bis fünf Millionen Menschen. Außerdem sind seit 2014 zwischen 10 und 15 Millionen Ukrainer nach Russland gegangen, während ab 2022 noch einmal bis zu 10 Millionen in die EU und andere Länder geflohen sind.

Zieht man das alles von den etwa 40 Millionen Einwohnern ab, die die Ukraine vor zehn Jahren noch hatte, dann leben in der Rest-Ukraine sicher keine 20 Millionen Menschen mehr, vielleicht sind es sogar weniger als 15 Millionen. Die Toten und Verletzten ukrainischen Soldaten sind in dieser Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt.

Da vor allem junge Menschen geflohen sind, während die Rentner in der Ukraine geblieben sind, dürfte die Rest-Ukraine eine hoffnungslos überalterte Bevölkerung haben, die auch wegen ihrer geringen Zahl nicht in der Lage ist, das Land wieder aufzubauen, denn die wenigsten Ukrainer wollen nach dem Krieg nach Hause zurück.

Wie viel besser würde die Ukraine heute dastehen, wenn es den Maidan und seine Folgen nicht gegeben hätte? Die Ukraine hätte eine Brücke zwischen Russland und Europa sein können, das war der russische Plan. Aber der Westen wollte die Ukraine unbedingt in EU und NATO ziehen.

Das Ergebnis ist ein zerstörtes, entvölkertes, bankrottes und ans Ausland ausverkauftes Land. „Danke Westen“, möchte man da sagen…