Britische Medien berichten über „die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
In Deutschland wurde Kritik an Politikern inzwischen de facto verboten, weil jeder Politiker Strafanzeige erstatten kann, wenn er sich durch satirische Kritik beleidigt fühlt. Diese Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wird auch in anderen Ländern des Westens bemerkt und in deren Medien thematisiert und kritisiert. Als ein Beispiel dafür übersetze ich einen aktuellen Artikel des britischen Economist.
Beginn der Übersetzung:
Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Eines der freiesten Länder der Welt schädigt seinen Ruf.
Im Jahr 2003 versuchte die US-amerikanische Sängerin Barbra Streisand, die Veröffentlichung einer Aufnahme ihrer Villa in Malibu gerichtlich zu verbieten, die von einem Helikopter aus aufgenommen worden war. Als sich die Nachricht von ihrer leichtsinnigen Klage verbreitete, stieg im Internet auch die Anzahl der Downloads dieser Aufnahme. Das Phänomen, Informationen unabsichtlich zu verbreiten, indem man deren Unterdrückung anstrebt, wurde fortan als „Streisand-Effekt“ bezeichnet. Etwas Ähnliches hat sich kürzlich in Deutschland abgespielt.
Vergangenes Jahr verbreitete der Journalist David Bendels ein manipuliertes Bild der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, auf dem sie ein Pappschild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hochhält. Das Originalfoto, ein Verweis auf die Opfer der Gräueltaten der Nazis, ist als Titelbild dieses Artikels abgebildet. Solche und ähnliche Bilder gibt es in den sozialen Medien wie Sand am Meer. Doch Frau Faeser schien entschlossen zu sein, der Unterstellung von Herrn Bendels gerecht zu werden: Sie erstattete Anzeige. Anfang April dieses Jahres verurteilte ein Gericht Herrn Bendels zu einer siebenmonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung und zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe, begleitet von der Anordnung, sich bei Frau Faeser zu entschuldigen.
Das Urteil führte zu einer weiten Verbreitung des manipulierten Bildes und inspirierte Heerscharen von Amateur-Satirikern dazu, ihre eigenen manipulierten Bilder von Frau Faeser zu veröffentlichen – darunter einige, die neue Dimensionen der Unverschämtheit erreichten. Das Gerichtsurteil schockierte zudem viele Beobachter in einem Land, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert – ausdrücklich auch von Bildern.
Das deutsche Recht wägt jedoch solche verfassungsmäßig garantierten Rechte seit Langem gegen konkurrierende Ansprüche ab. Holocaustleugnung und Nazi-Verherrlichung sind in Deutschland bereits seit Jahrzehnten verboten. Im Jahr 1955 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass „Verleumdung und üble Nachrede“ eine Gefahr für die Demokratie darstellen, wenn sie Politiker dazu veranlasst, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen.
Im Jahr 2021 verschärfte die Politik, besorgt über die Verbreitung von Beleidigungen und Desinformation in den sozialen Medien, diese Regeln zusätzlich. Gerichte können Beleidigungen von Politikern nun besonders streng ahnden, wenn deren Arbeit dadurch „erheblich behindert“ wird. Im Fall von Herrn Bendels kam das Gericht zum zweifelhaften Schluss, dass ein neutraler Beobachter nicht erkennen könne, dass das Bild von Frau Faeser manipuliert worden sei. Damit wurde dem Recht von Frau Faeser auf Schutz vor Verleumdung Vorrang vor dem Recht von Herrn Bendels auf freie Meinungsäußerung eingeräumt. Dagegen könnte Herr Bendels Berufung einlegen.
Staatsanwälte argumentieren gerne, dass Verleumdung Politiker an der Ausübung ihrer Pflichten hindern könne. Ein bayerisches Landgericht hat entschieden, dass Beleidigungen, die „über das absolute Minimum an Respekt hinausgehen“, bestraft werden können. Weitere solcher Urteile könnten folgen. Der Vertrag zwischen den künftigen Koalitionspartnern in der Bundesregierung sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu ermächtigen, gegen die „absichtliche Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ vorzugehen.
Kein Wunder, dass es Überreaktionen gab. Vergangenes Jahr bekam ein Rentner, der auf der Social-Media-Plattform X ein Bild geteilt hatte, auf dem Robert Habeck, der damalige deutsche Vizekanzler, als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, von der Polizei eine Hausdurchsuchung, nachdem sich Herr Habeck juristisch beschwert hatte. Ein Gericht verurteilte einen Journalisten zu einer Geldstrafe, nachdem dieser behauptet hatte, Robert Habeck würde „in einer Versammlung von Alkoholikern vom Bahnhof“ nicht fehl am Platz wirken – allerdings wurde dieses Urteil später aufgehoben.
Christian Schertz, Anwalt eines Politikers, der die Satirezeitschrift Titanic wegen Verhöhnung verklagte, wies darauf hin, dass angesichts der „massiven Zunahme“ von Hassrede gegen Personen des öffentlich-politischen Lebens diese einen „besonderen Schutz“ durch das Gesetz verdienen und das geltende Strafgesetzbuch dafür die richtige Balance biete. Doch selbst er hält das Urteil gegen Bendels für übertrieben.
US-Vizepräsident J.D. Vance hielt fest, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten für einen „fiesen Tweet“ eine Gefängnisstrafe riskieren würden. Das mag angesichts einer Regierung, die erst kürzlich ausländische Studenten wegen angeblichen Fehlverhaltens inhaftieren ließ, ein Stück weit zynisch anmuten. Denn Deutschland ist in der Rangliste der Meinungsfreiheit kein Ausreißer. Doch nicht nur Ausländer sind besorgt: Im Jahr 2024 gaben nur 40 Prozent der Deutschen gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach an, sich frei äußern zu können. Dieser Anteil hat sich unter den Befragten seit 1990 halbiert.
In Deutschland – wie auch in den USA und anderswo – gelten Kampagnen für die freie Meinungsäußerung oft als die Domäne der oppositionellen Rechten. Herr Bendels steht der nationalkonservativen Alternative für Deutschland (AfD) nahe, die sich in der Vergangenheit oft darüber beschwert hat, dass ihre Meinungen auf ungerechte Weise unterdrückt werden.
Doch auch linke Aktivisten, insbesondere aus dem pro-palästinensischen Lager, sind schon der Polizei und Staatsanwaltschaft zum Opfer gefallen. Die Polizei in Berlin hat in jüngster Zeit Konferenzen und Demonstrationen aufgelöst, um Hassreden vorzubeugen, während Wissenschaftlern, die pro-palästinensische Studierende unterstützten, mit dem Verlust ihrer Fördermittel gedroht wurde. Die Gefahr für die freie Meinungsäußerung richtet sich somit nicht nur gegen eine bestimmte Seite im politischen Spektrum.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
21 Antworten
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….ach nee – anstatt vor der eigenen Türe zu kehren krittelt man lieber an Anderen rum….
Ist aber auch nicht neu die Masche – immer wieder frei nach – zeige mit dem Finger auf Andere und schreie laut, und schon schaut keiner mehr auf deine Schandtaten… 😝😝
Das ist hier im Forum doch genau so – kann man jeden einzelnen Tag in den Kommentaren lesen… wer darauf hinweist im eigenen Haus zu kehren wird gerne als Anti-Deutscher beschimpft.
Nur bemerken es diese Foristi bei sich selber nie – warum wohl?
Aaaaahh – doch nicht etwa ein Hauch von Selbsterkenntnis?!?!?
Na denn mal los….. – doch das nehm ich dir nicht ab. 😋😂
Erinnert sich noch jemand an die Helmut Kohl Witze? Damals, als es die DDR noch gab?
Helmut Kohl und Erich Honecker unterhalten sich über ihre Hobbys. Kohl: Ich sammle Witze, die die Leute über mich machen. Honecker: Ich habe ein ähnliches Hobby. Ich sammle Leute, die Witze über mich machen.
Es soll auch 2025 noch Länder geben, wo beide Hobbys gepflegt werden.
… und frueher gab es doch diese Satire-Politiker-Puppen. Da hatten sich schon einige Politiker drueber beschwert und seit der Zeit als Merkel erschien (auch als Puppe) wurde das auf einmal eingestellt (von oben bestimmt?) oder gibt es die mittlerweile wiedeer? Hab ja keine Glotze (gluecklicherweise).
Wie denn? Das was unsere Politiker aufführen lässt sich nicht mehr satirisch übertreiben.
Das stimmt allerdings, weshalb man heute nur all zu oft den Ernst von Satire nicht mehr unterscheiden kann…
Diese Politikversager, denn was Anderes sind sie nicht, sollten mal zeigen, daß sie es ernst mit ihrem Posten oder ihrer Position meinen. Besonders Frau F. und Herr H. haben sich unrühmlich hervorgetan. Nur Mist abliefern, aber keinerlei Kritik vertragen. Sowas nennt man Angstbeißer.
„US-Vizepräsident J.D. Vance hielt fest, dass in Deutschland stationierte US-Soldaten für einen „fiesen Tweet“ eine Gefängnisstrafe riskieren würden.“
Also, verstehe ich das richtig: Hier stationierte US-Soldaten tweeten fies ueber deutsche Politiker und riskierten dadurch eine hiesige Gefaengnisstrafe???
lol
lol
und nochmals
lol
Hier stationierte US-Soldaten koennen einen abmessern und nix passiert – wie neulich in, wo war das, Wittlich oder so… aha ja richtig – aktuellste Meldung vom Maerz ’25 dazu:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/messerangriff-saeubrennerkirmes-wittlich-neue-vorwuerfe-gegen-deutsche-ermittler-100.html
Das kann auch daran liegen, dass in Deutschland Messerangriffe weniger strafbewehrt sind als fiese Tweets.
Nun die etwas älteren unter uns kennen sicher noch die Satire Sendung “ DIE ANSTALT “
nun ja nach 2019 konntest die in die Tonne klopfen…WEICHGESPÜLT … fast Untertänig !
Und es gab Zeiten das saß halb Deutschland vorm TV wenn deren Sendung lief und das war meist erst SPÄT ABENDS ( Wohl damit es nicht zu viele anschauten ) ….heute locken diese Pfeifen von der nun ja “ Anstalt “ ist es nicht mehr eher Kirchenchor, kein Hund mehr aus der Hütte.
Bleibt die Frage … was passierte 2019 in der Sommerpause dieser Sendung , nach der fast das gesamte Team ein anderes war…und das Programm bzw die Themen solche die kein Schwein mehr interessierten.
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Ach ja die Künstler die aus dem Team verschwanden…..VERSCHWANDEN auch aus ALLEN anderen Programmen des ÖFR …..❗
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Damals fing es schon an…..wie war das mit “ Wäret den Anfängen “
Aber doch nicht der Deutsche SOFADEMONSTRANT träumt weiter !
Der wird erst an der Front wach wenns ans Sterben geht und seine OMA gegen Rechts eine Kerze für ihn anbrennt !!
Deutschland eins der freisten Länder der Welt… wann soll das denn gewesen sein?
Freisten….???
Wie alt bist Du woher nimmst Du das Recht Vergleich treffen zu können….einmal von der Geschichte Deutschlands her….kennst Du die 60er 70er Jahre um den Vergleich innerhalb Deutschlands treffen zu können ?
UND
In welch Ländern mit weniger Freiheit warst Du schon….?
Und wenn warum warst Du da…etwa Urlaub und gestört hats dich nicht ?
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“ Deutschland eins der freisten Länder der Welt “ richtig wenn Du das Wort …. war… einfügst !
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Ihr wollt nur nicht wahrhaben das ihr gekocht werdet wie der berühmte Frosch….mit immer weniger Rechten !
Beispiel Wehrdienstverweigerung !
Ist im GG verankert !!!!!
Aber am 25.02.25 wurde diese VERANKERUNG des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Zweifel gestellt und für den Fall eines Krieges AUSER KRAFT gesetzt.
Und warum jetzt…..weil diese Politiker uns in denn Krieg treiben wollen etwa…FÜHRSORLICH ein Urteil gesprochen….KLAR für den Fall der Fälle !!
Und ihr glaubt es WIEDER !!
Ich stelle dies nicht in Frage. Doch wie frei kann man bei einem so verspannten Verhältnis zur eigenen Geschichte schon sein? Ständigem Stress mit Rechts wie Links, als Truppenaufmarschgebiet der NATO, als besetztes Land wo die angeblichen Freunde alles und jeden abhören dürfen?
Davor kamen der Kaiser, ein Weimar unter Eindruck des verlorenen Kriegs und dann noch die Hakenkreuzritter.
Wann soll es denn in Deutschland genau so richtig überdurchschnittlich frei zugegangen sein? Selbst wenn die 60er und 70er vergleichsweise noch ein Highlight innerhalb dieser Zeitschiene gewesen sein mögen. Und war damals nicht auch etwas mit Radikalenerlass usw.?
Also einer der freiesten Staaten der Welt (gewesen) sein zu wollen ist wohl etwas dick aufgetragen. „Durchschnittlich frei“ sollte völlig ausreichen.
Wahrscheinlich in einigen, doch nirgendwo lange genug um mit so etwas ernsthaft in Kontakt gekommen zu sein. Das bekommt man schließlich nicht einfach so auf die Schnelle mit. Denn darüber wird naturgemäß nicht so viel geredet.
Regeln gibt es natürlich überall und ich meine jetzt nicht die Verkehrsregeln. Doch bezüglich Regeldichte und -umfang mach(t)en Deutschland weltweit sicher nicht viele Staaten wirklich etwas vor.
schau immer, von WEM eine Aussage kommt! In diesem Fall vom econoMIST https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany#selection-1127.0-1127.36
einem Briten-Blatt, den Briten, UK, dem perfiden Albion. Warum treffen die so eine offensichtlich gewaltsam an den Haaren herbeigezogene Aussage?
Erinnert mich an die LÜGE von der „Goldenen“ Milliarde (sag das mal einem Niedriglohnsklaven hier vor Ort) oder an die LÜGE von dem armen Justizopfer strausssssskahn. –aktuell weinstein .. ein anderer Raubtier-Vergewaltiger vor Gericht. Ob deren Libido durch deren „spezielle“ Drinks so gesteigert wird?
Fun Fact in diesem Zusammenhang: Die Briten Bullen sind berüchtigt für Gewalt gegen Frauen, bis hin zur Vergewaltigung in Haft!!! Als die britischen Frauen dagegen protestierten, wurden sie von den Bullen zusammengeschlagen, hahaha (Lachen der Verzweiflung).
Im Vergleich DAZU sind sogar unsere Berliner Hundertschaften ein Ausbund an Friedfertigkeit, die schlagen nur gelegentlich Frauen, nur wenn sie dürfen– auf den anticoronaTERROR-Demos.
So doof, leider konnte ich mir das Kommentieren nicht verkneifen. Das ging an Zappenduster, alle Anderen sparen sich die Hasskommentare, guckt euch selber an!
Das Problem unserer Politiker ist ihr mangelhaftes Selbstbewusstsein, selbstbewusste Politiker haben es nicht nötig wegen jeder Kleinigkeit Anklage zu erheben, sie reagieren souverän.
Anders ist es bei Politikern mit einem Mindewertigkeis-Komplex, diese klagen wegen jeder Kleinigkeit.
Das Problem sind aber nur am Rande die Politiker an sich, sondern eher was sie so treiben.
Ein Olaf Scholz z.B. wollte mit der Warburg Bank angeblich nichts zu tun gehabt haben. Kann man vielleicht sogar noch stehen lassen.
Etwas Anderes ist es, dass mit ihm generell bezüglich Cum-Ex nichts weiter passiert ist.
Da klappt es irgendwann mit der Unschuldsvermutung nicht mehr.
Kurz nach der Wende gab es im Osten einen sarkastischen Spruch: „Früher dürften wir uns über einen inkompetenten Chef beschweren; aber wehe, man sagte etwas über Politiker. Heute ist es anders herum.“
Doch das hat spätestens mit Schröders Haaren sein Ende gefunden. Mittlerweile ist die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik erheblich beschränkter als in der angeblichen DDR-Diktatur…
Richtig…
Sie konnte Dir damals den Job kosten so wie heute auch wieder. Mir hat sie damals denn Job gekostet und 12 Jahre Studium mit dazu. Von der Uni auf den Trecker….aber gut für mich als Mensch war es ein Gewinn.
Heute bist als Schauspieler oder besonders Satiriker beschissen dran…ein falscher Satz reicht