Wie die EU-Kommission im Schatten des Ukraine-Konfliktes die Nationalstaaten entmachtet
Ich habe schon öfter thematisiert, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht und die Macht der EU-Kommission auf Bereiche ausgeht, über die ihr laut den EU-Verträgen gar keine Macht zusteht. Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über die Medienaufsicht, oder sei es aktuell der Versuch der Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie. Hinzu kommen zu all dem die Bemühungen, das Vetorecht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen, was die Macht komplett in Brüssel konzentrieren würde.
Da die EU-Kommission nicht demokratisch gewählt ist und das Europäische Parlament nur ein Scheinparlament ist, dessen Entscheidungen nur beratende Funktionen haben, läuft hier gerade der Prozess der Abschaffung von demokratischen Prozessen, weil die Nationalstaaten, in denen gewählte Parlamente bindende Entscheidungen treffen können, entmachtet werden.
Der Brüssel-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur hat dazu eine sehr interessante Analyse geschrieben, der ich zwar nicht in allen Punkten zustimme, die aber so interessant ist, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte und sie daher übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Imperium oder Chaos: Wozu braucht Europa den Ukraine-Konflikt?
Denis Dubrowin, Leiter des TASS-Büros in Brüssel, darüber, warum die EU eine Vorkriegshysterie schürt und welche Rolle die USA und die NATO dabei spielen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen heute immer häufiger von Krieg oder einer Vorkriegssituation und machen der Öffentlichkeit und einander mit der „russischen Bedrohung“ oder der drohenden Niederlage der Ukraine in einem „für Europa existenziellen Konflikt“ Angst. Hat diese Rhetorik eine konkrete praktische Bedeutung?
Ja, hat sie. Der Konflikt in der Ukraine hat nicht nur in Russland, sondern auch in Europa tiefgreifende Veränderungen ausgelöst. Unter der direkten Führung der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird heute versucht, die EU unter formaler Beibehaltung aller ihrer äußeren Merkmale, einschließlich ihres Namens, in eine starre, zentralisierte Struktur zu verwandeln. Die Macht der Brüsseler Institutionen soll vervielfacht werden. Die Macht der nationalen Regierungen soll minimiert werden.
Die EU, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Das Projekt der friedlichen wirtschaftlichen europäischen Integration, wie sie immer positioniert wurde, ist vorbei. Das neue Europa könnte in absehbarer Zeit deutlich imperiale Züge annehmen. Brüssel profitiert heute von der Kriegspropaganda und der Wahrnehmung der Situation in Europa als Vorkriegszustand, denn nur unter diesen Bedingungen lassen sich Veränderungen dieses Ausmaßes realisieren.
Die weit verbreitete Behauptung, Brüssel tue im Ukraine-Konflikt „nur das, was Washington will“, ist falsch. Brüssel ist ein Akteur, und zwar ein Akteur, der sich voll ins Zeug gelegt hat. Es hat seine eigenen Ziele, Risiken und Interessen, die sich von denen der USA unterscheiden, und ich werde versuchen, sie zu umreißen.
Der Euro-Umbau
Wie wird die neue europäische Ordnung aussehen?
Die EU-Kommission muss die Funktionen einer vollwertigen Regierung übernehmen, auch wenn ihre Mitglieder und ihre Chefin nicht gewählt werden. Das Europäische Parlament, das nach den Grundlagendokumenten der EU nur beratende Funktionen hat, soll die Befugnisse eines gesamteuropäischen Gesetzgebungsorgans erhalten.
Die Regierungen und Parlamente der europäischen Länder bleiben zwar gewählte Organe, verlieren aber einen großen Teil ihrer Befugnisse, die sie freiwillig an Brüssel abgeben. Ihre Funktionen werden allmählich auf die Rolle regionaler Verwaltungen, wie Provinzregierungen innerhalb eines Staates, schrumpfen. Die Außenpolitik, die Militärpolitik, der Handel, die gesamte Regulierung der Wirtschaft, die Kontrolle über die Industrie einschließlich des Verteidigungssektors, die Festlegung von Prioritäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wissenschaft werden ausschließlich in Brüssel bestimmt werden. Den Abschluss und zugleich das Symbol dieser Umgestaltungen soll der Verzicht auf das Vetorecht der EU-Länder im Europäischen Rat bilden.
All diese Veränderungen, so die offizielle Formulierung der EU-Kommission, werden im Rahmen der Vorbereitung der EU auf eine neue Erweiterung – die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Balkanländer – realisiert.
Das ist die Skizze für die bevorstehenden Transformationen der EU, deren Anfang bereits gelegt wurde.
Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rechnet fest damit, all diese Veränderungen innerhalb der Amtszeit der nächsten EU-Kommission von 2025 bis 2029, die sie zu leiten gedenkt, abzuschließen. Und dafür hat sie sich bereits die Unterstützung der supranationalen Bürokratie, der Regierungspartei der EU – der Europäischen Volkspartei, der Gemeinschaft der neochristlich-demokratischen politischen Kräfte in der EU – gesichert. Sie hat auch die breite Unterstützung der globalistischen Elite der EU, und diese Ansichten vertreten heute von 70 bis 80 Prozent aller führenden europäischen Politiker.
Krieg als Motor der Reform
Um einen Wandel dieses Ausmaßes auszulösen, bedarf es außergewöhnlicher Umstände. Im Idealfall eine globale Katastrophe, eine Pandemie oder einen Krieg. Aber wenn es einen Krieg gibt, dann nur an den Grenzen. Auf keinen Fall darf es sich um einen totalen Krieg auf dem eigenen Gebiet handeln, denn er soll Angst erzeugen und die Wirtschaft untergraben, aber sie nicht völlig zerstören.
Genau das ist die Funktion, die der Ukraine-Konflikt für Brüssel hat. All die Erklärungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die „Vorkriegssituation in Europa“, darüber, dass in der Ukraine „unser Kampf stattfindet“, darüber, dass sich die EU „auf einen Krieg vorbereiten“ muss, zielen nicht nur und nicht so sehr darauf ab, Mittel zur Unterstützung des Ukraine-Konflikts zu sammeln. Ihr Hauptziel ist es, das notwendige Maß an Kriegshysterie und Angst aufrechtzuerhalten, das es Brüssel ermöglicht, den Transfer der Macht weg von den nationalen Regierungen durchzuführen und die Bürger der EU dazu zu bringen, sich mit dem drohenden gravierenden Rückgang des Lebensstandards abzufinden, der mit der Militarisierung der Wirtschaft verbunden ist.
Die Rolle der von der Leyen
Den Prozess der Aneignung von Macht betreiben europäische Beamten seit Jahrzehnten und alle bisherigen Krisen der EU wurden aktiv zu diesem Zweck genutzt (mehr dazu unten). Aber nur von der Leyen war in der Lage, den Prozess der Zentralisierung Europas zu gestalten und direkt zu steuern. Sie begann mit dieser Arbeit buchstäblich in dem Moment, als sie (durch den Beschluss des EU-Gipfels im Juni 2019) zur Chefin der EU-Kommission ernannt wurde. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt verkündete sie, dass die EU nicht länger ein wirtschaftliches, sondern ein „geopolitisches Projekt“ sei.
Von der Leyen nutzte die Corona-Krise effektiv, um die Nationalstaaten der EU zum ersten Mal in ihrer Amtszeit zu schwächen. Sie übertrug der EU-Kommission die Verantwortung für wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen und führte vor allem erstmals ein System der zentralen Beschaffung von Impfstoffen ein, bei dem die EU-Kommission alle EU-Länder vertrat und die genauen Vertragsbedingungen nach eigenem Ermessen in deren Namen festlegte. Dabei haben die EU-Länder die Impfstoffe aus ihren eigenen Haushalten bezahlt. Ohne die Corona-Pandemie wäre das alles unvorstellbar gewesen.
Inzwischen hat sich der Impfstofftrick mindestens zweimal wiederholt, denn die EU-Kommission hat bereits eine ähnliche Plattform für den Kauf von Flüssigerdgas für alle Verbraucher der EU geschaffen. Von der Leyen und ihr Stellvertreter und Chef des diplomatischen Dienstes Josep Borrell, der sich bereits als Außen- oder Verteidigungsminister der EU bezeichnet, wollen das gleiche System für gemeinsame Waffenkäufe einführen. Zuerst für den Bedarf der Ukraine und dann für den Bedarf der gesamten EU.
Von der Leyen hat bereits erklärt, dass es in der neuen EU-Kommission den Posten des EU-Kommissars für Verteidigung geben wird. Und es gab keine Widersprüche. Die Verteidigungspolitik war bis 2022 das Allerheiligste unter den Aufgaben der nationalen Regierungen der europäischen Länder, zu dem die EU-Institutionen keinen Zutritt hatten. Den hatte nur die NATO, und selbst da wurden alle Prioritäten der militärischen Zuweisungen und militärischen Aufträge allein von den Regierungen bestimmt. Das ist bereits Vergangenheit.
20 Jahre der Krisen
Die Wiedergeburt Europas hat nicht erst gestern begonnen, sie bahnte sich seit 2004 an, als die 15 Nationen umfassende westeuropäische EU auf einen Schlag um zehn Länder Ost- und Mitteleuropas erweitert wurde. Meiner Meinung nach ist es übrigens kein Zufall, dass in demselben Jahr der erste „Maidan“ in der Ukraine stattfand, die relativ milde „Orangene Revolution“, als der europäisch gesinnte Nationalist Viktor Juschtschenko an die Macht kam, nachdem er Viktor Janukowitsch „verdrängt“ hatte.
Ich bin überzeugt, dass die Erweiterung von 2004 der Höhepunkt des europäischen Projekts der wirtschaftlichen Integration war. Der Moment, in dem der größte Teil Europas unter der (damals) relativen Kontrolle Brüssels vereinigt war, war der Höhepunkt seines Aufstiegs. Aber auf den Höhepunkt folgt immer ein Abstieg. Und mit der Erweiterung 2004 begann die Krise, oder besser gesagt eine Reihe von Krisen der EU. Buchstäblich bei jeder dieser Krisen wurden die Befugnisse Brüssels schrittweise erweitert.
Die institutionelle Krise von 2005 bis 2009 brachte die Schaffung des einheitlichen diplomatischen Dienstes der EU, der nach und nach die Kontrolle über die gesamte Außenpolitik der EU-Länder übernahm. Die Gaskrisen 2006 und 2009 brachten die Entwicklung des dritten EU-Energiepakets und den Beginn der Restriktionen gegen russisches Gas durch die EU. Die Eurokrise von 2010 bis 2014 brachte Einführung neuer Regeln für die Staatsverschuldung der EU-Länder und die Übernahme der teilweisen Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsstaaten durch die EU-Kommission. Die Ukraine-Krise von 2014 und 2015 brachte starke Ausweitung der Praxis der Sanktionen. Die Migrationskrise von 2015 bis 2017 brachte Ausweitung der Rolle der EU-Kommission in Migrationsfragen und die Einführung des Prinzips der quotenbasierten Umverteilung von Migranten zwischen den EU-Ländern. Die Krise der Coronavirus-Pandemie von 2020 und 2021 brachte die Übertragung der Kontrolle über die Gesundheitsversorgung und das Prinzip der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen unter der Kontrolle der EU-Kommission.
Die EU wurde während all dieser Jahre buchstäblich erschüttert. Keine dieser Krisen wurde vollständig gelöst und die Folgen jeder dieser Krisen sind für die EU noch heute spürbar.
Die Corona-Initiativen
Die Folgen der Corona-Pandemie sind besonders erwähnenswert. Sie schlagen sich in Hunderten Millionen Dosen bereits unbrauchbarer Impfstoffe nieder, die die EU-Länder bis Ende 2024 im Rahmen von Verträgen mit westlichen Pharmaunternehmen kaufen müssen, die 2021 von Ursula von der Leyen persönlich abgeschlossen wurden.
Diese Impfstoffe landen jetzt auf dem Müll. Aber führende EU-Politiker stellen keine Fragen an von der Leyen. Nur einzelne Journalisten veröffentlichen einzelne kritische Berichte, die (was für eine Überraschung) in den Mainstream-Medien kein Echo finden.
Vergleicht man die Jahre 2004 und 2024, so sind Wirtschaftsbereiche im Wert von Billionen Euro unter die Regulierungshoheit der EU-Institutionen geraten. Allein die Kosten für die Anschaffung von 4,6 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff belaufen sich nach offiziellen Angaben auf 71 Milliarden Euro.
Was hat der Brexit damit zu tun?
Die oben beschriebene Dynamik der Ausweitung der Macht Brüssels liefert übrigens eine sehr einfache und logische Erklärung für den Austritt Großbritanniens aus der EU.
London hat große Erfahrung mit internationaler Manipulation, der Anhäufung von Einfluss und der Nutzung fremder Länder für seine eigenen Interessen. Die britische Elite spürt die direkten und versteckten Mechanismen der Macht fast unbewusst. Und natürlich lässt es die Genetik des ehemals größten Kolonialreichs Europas nicht zu, dass London in der EU-Kommission zum Beispiel von Deutschen regiert wird.
Großbritannien war noch nie ein großer Befürworter des europäischen Projekts. Sobald die Briten spürten, dass der Prozess der Abwertung der Staaten und der Stärkung der supranationalen Strukturen auf dem Kontinent an Dynamik gewann, zogen sie es offensichtlich vor, schnell aus diesem Zug auszusteigen. Das taten sie genau zwischen der Migrationskrise und dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Erweiterung und Dominanz
Doch was bezweckt diese neue supranationale Struktur, die in der „Hülle“ der EU wächst?
Die derzeitigen Regierungschefs der EU – von der Leyen, Borrell und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel – sagen es ganz offen: Erweiterung und Dominanz. Die Erweiterung wird es dieser neuen Struktur ermöglichen, neue Gebiete auf dem Balkan und im postsowjetischen Raum unter ihre direkte Kontrolle zu bringen, und die Aufrechterhaltung der westlichen Dominanz in der Welt wird Europa mit den notwendigen Bodenschätzen versorgen.
Tatsächlich ist das die einzige Weltanschauung, die die heutige globalistische Elite der EU hat. Sie kennen einfach kein anderes Modell. In ihren Augen sind der Westen, Europa und die USA ein „Garten“ (nach Borrells Worten), der den „Dschungel“ beherrschen soll (die EU bevorzugt den Begriff „lenken“). Das heißt, den Rest der Welt.
Was den „Dschungel“ außerhalb der EU betrifft, so sieht Brüssel seine wichtigste Priorität darin, so viele Länder wie möglich dem Einfluss der „regionalen Raubtiere“ – China, Russland, Türkei, Iran und Indien – zu entziehen und die „befreiten“ Länder an sich zu binden. Erstens ideologisch, auf der Grundlage von „Werten“, den Prinzipien der „Demokratie“, der „Menschenrechte“, der „Rechtsstaatlichkeit“ und der „regelbasierten Weltordnung“ (die muss man nicht einhalten, das Wichtigste ist, sie zu verkünden). Zweitens wirtschaftlich, durch Freihandelsabkommen, die in der liberalen Terminologie der EU angeblich für alle Beteiligten von Vorteil sind. In Wirklichkeit kommt der Freihandel immer der stärkeren Wirtschaft zugute, indem er der schwächeren Bodenschätzen entzieht und sie mit Industrieprodukten und anderen Waren mit hohem Mehrwert überschwemmt, die vom stärkeren Partner hergestellt werden.
So gibt es beispielsweise kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, den wichtigsten Befürwortern liberaler Werte und den strategischen Partnern in der westlichen Welt. Darüber hinaus führen die „Freunde“ seit Jahrzehnten ständige und intensive Handelskriege gegeneinander und suchen nach jeder Gelegenheit, ihren Produzenten Vorteile zu verschaffen.
Die Rolle der USA
Welche Rolle spielen die USA bei den Ereignissen um die Ukraine und wie sieht das europäische Establishment sie?
Man kann nicht leugnen, dass der Einfluss der USA auf die EU enorm ist. Es war Washington, das die moderne Elite der EU geformt hat, denn amerikanischer Einfluss, Thinktanks, Bildung und Medien haben für die Formung ihrer globalistischen Ansichten gesorgt. Was die Ukraine-Krise betrifft, so sind es die USA und nicht die EU, die jahrzehntelang ukrainische Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Meinungsführer herangezogen haben, die das Land eines Tages endgültig von Russland loslösen sollten. Es sind die USA, die versuchen, der wirtschaftliche Nutznießer der Ukraine-Krise zu werden. Und zwar zum Nachteil Europas.
So versucht Washington, den Schaden seiner eigenen Sanktionen gegen Russland zu minimieren, während die europäische Wirtschaft in viel größerem Maße Schaden nimmt. Die USA übernehmen die europäischen Märkte, aus denen Russland durch die Sanktionen verdrängt wurde (insbesondere den Gasmarkt). Die Amerikaner fördern den Braindrain, die Abwanderung von Kapital und Humanressourcen sowie die Verlagerung der Industrie von Europa nach Amerika. Gleichzeitig wird durch die Schwächung der europäischen Industrie der Wettbewerbsdruck auf die amerikanischen Hersteller verringert. Washington überhäuft seinen militärisch-industriellen Komplex mit Aufträgen für die nächsten Jahrzehnte und überlässt den europäischen Ländern eine Low-Tech-Militärproduktion, vor allem von Geschossen und Munition, die Europa zu einem großen Teil gar nicht verkaufen kann, sondern mit eigenem Geld kaufen und an die Ukraine liefern muss. Darüber hinaus haben die USA offenbar bereits erkannt, dass die Ukraine bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus politischer Sicht kein Aktivposten, sondern eine Belastung ist. Während sie die europäischen Länder auffordern, ihre Waffenlieferungen und ihre Wirtschaftshilfe zu erhöhen, reduziert Washington seine Beteiligung an dem Prozess und bereitet die Bedingungen für eine weitere Reduzierung vor.
Der Plan der NATO
Ein hervorragendes Beispiel für die Verringerung des amerikanischen Engagements und sogar für die Vorbereitungen, Washington von diesem „rein europäischen Konflikt“ zu distanzieren, ist der „Stoltenberg-Plan“, von dem Teile am 3. und 4. April auf dem Treffen der NATO-Außenminister verkündet wurden. Er sieht vor, dass die NATO-Länder auf dem für Juli in den USA geplanten Gipfeltreffen ein Programm für langfristige Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 100 Milliarden Dollar für fünf Jahre beschließen. Dabei sollen die Lieferungen nicht wie bisher freiwillig, sondern geplant und verbindlich sein. Außerdem soll die gesamte Koordinierung der Waffenlieferungen im Rahmen der Ramstein-Koalition (der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine) vom Pentagon, das derzeit dafür zuständig ist, auf die NATO übertragen werden.
Am wichtigsten ist, dass diese 100 Milliarden Dollar Quellen zufolge unter den NATO-Ländern im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden sollen, wie der Haushalt der Organisation aufgeteilt ist. In diesem Fall müssten die USA 16 Milliarden Dollar zu dem Programm beitragen, was knapp ein Viertel der 60 Milliarden Dollar ist, die der Kongress seit sechs Monaten nicht genehmigen kann.
All diese Maßnahmen werden es den USA ermöglichen, sich so weit wie möglich vom Ukraine-Konflikt zu distanzieren und immer deutlicher zu erklären, dass das ein rein europäisches Problem ist. Dabei hätte Washington nach wie vor völlige Handlungsfreiheit, um zum Beispiel nach eigenem Ermessen zusätzliche Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn es ihm günstig erscheint.
Man sollte sich nicht von der Tatsache täuschen lassen, dass der Plan von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und nicht von US-Außenminister Anthony Blinken oder US-Präsident Joe Biden verkündet wurde. Alles, was in der NATO getan wird, geschieht auf Beschluss der USA, und in diesem Sinne ist der NATO-Generalsekretär genauso eine Stimme Washingtons wie jeder andere US-Beamte. Offensichtlich ist das ein Plan der USA, der im Interesse Washingtons entworfen und berechnet wurde.
Imperium und Chaos
Versteht man all das in Brüssel? Natürlich. Die europäischen Eliten haben unglaubliche Angst vor dem Risiko, die USA könnten sich von Europa abwenden, insbesondere im Rahmen des Ukraine-Konflikts. Das wirft ihr gesamtes Weltbild um, denn die Abhängigkeit von der amerikanischen Militärmacht war immer eine der Grundvoraussetzungen für den Wohlstand der EU.
Die Furcht, die Unterstützung der USA zu verlieren, macht ihnen mehr Angst als die Erkenntnis, dass Washington Europa dank des Ukraine-Konflikts nun melkt. Für die europäischen Globalisten können all diese Verluste später kompensiert werden, wenn der Westen seine führende Position in der Welt beibehält.
Das Risiko, dass sich, wie Borrell es ausdrückt, „der amerikanische Schutzschirm über Europa eines Tages schließen wird“, wird hier jedoch immer deutlicher erkannt. Diese Befürchtung stärkt jedoch nur die Konsolidierung der europäischen Globalisten um die Figur von der Leyen. Sie ermutigt auch die nationalen Regierungen, Brüssel freiwillig immer mehr Befugnisse einzuräumen.
Außerdem ist die Elite der EU bereit, neue wirtschaftliche Entbehrungen, Verluste, Kredite und Steuern in ihren Ländern in Kauf zu nehmen, um Europa zu zentralisieren (Einigkeit) und zu militarisieren (Ausbau der Macht). So versuchen die Europäer, ihren amerikanischen „Freunden“ erneut zu beweisen, dass Europa eine Macht ist, die nicht vernachlässigt werden darf, und dass es den USA helfen kann, die Hegemonie über die Welt im Interesse des gesamten Westens aufrechtzuerhalten.
Und wenn das nicht klappt…? Was, wenn Europa dann wirklich ein eigenständiger geopolitischer Akteur werden kann? Um diese Chance zu bewahren, sind die EU-Länder jetzt bereit, sehr viele Opfer zu bringen.
Die Eurobürokratie setzt derweil alles auf eine Karte und schürt die Kriegshysterie, um Europa in ihrem eigenen Interesse zu zentralisieren und umzugestalten. Wird die europäische Wirtschaft diesen Prozess überstehen? Wird Brüssel in der Lage sein, genügend Staaten aus dem globalen Süden anzuziehen, um sich mit Bodenschätzen zu versorgen? Wird die europäische politische Klasse ein ausreichendes Maß an politischer Stabilität aufrechterhalten, damit die Union nicht inmitten all dieser Veränderungen auseinanderbricht? Kann die von der Kriegsrhetorik überhitzte europäische Elite den Schock eines russischen Sieges im Ukraine-Konflikt verkraften?
Wenn die Antworten auf all diese Fragen positiv sein sollten, könnte die Entstehung eines neuen europäischen Imperiums an den westlichen Grenzen Russlands Realität werden. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird diese Struktur aus sozioökonomischer Sicht nicht sehr freundlich sein, sondern aggressiv, bewaffnet und rachedurstig.
Andernfalls könnte es zum Zerfall dessen kommen, was mal die EU war. Und das inmitten wirtschaftlicher Probleme, einer wankenden Rüstungsproduktion und schnell wieder aufflammender alter Gebietsstreitigkeiten innerhalb Europas. Diejenigen, die diese Aussicht positiv sehen, sollten nicht vergessen, dass zwei Staaten des alten Europas Atommächte sind.
Natürlich ändert sich die Situation jetzt so schnell, dass sich in Europa vielleicht schon bald andere mögliche Szenarien abzeichnen, aber im Moment erscheinen mir diese beiden Optionen am wahrscheinlichsten.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
48 Antworten
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Der Artikel schwelgt in einer Illusion. Die EU ist genau das geworden, was ihre Befürworter seit der „Vorbereitungsphase“ an 1985 im Sinne hatten.
Artikel 23 GG von 1992
(1) 1Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit …
2Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. …
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
— Jean-Claude Juncker, in „Die Brüsseler Republik“, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Angela Merkel fordert Bereitschaft zur Abgabe von Souveränität
… „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“… Merkel erläuterte, dass Deutschland einen Teil seiner Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgegeben habe. … Sie kritisierte, dass „es Menschen gebe, die glaubten, sie könnten bestimmen, wann diese Vereinbarungen ihre Gültigkeit verlieren, weil sie das Volk repräsentieren“. Sie erteilte diesem Nationalismus eine Absage.
— KAS – „Das Herz der Demokratie“ – 22. November 2018
https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-das-herz-der-demokratie-
Ach El loco, immer das gleiche von ihnen.
Ich hab Hämorrhoiden im Arsch, wer ist schuld, die Deutschen.
Ich krieg keinen mehr hoch, wer ist schuld, die Deutschen.
Wer ist schuld am 2.Irak-Krieg und allen Kriegen seit 1999, die Deutschen.
An Ihrer Impotenz ist sicher ein Deutscher schuld – der Liebestöter, der Ihnen morgens im Spiegel entgegenstarrt. Und Ihre geistige Impotenz erweist sich an Ihrem Geschreibsel. Einfach nur dummes Zeugs ohne jeden Zusammenhang mit meinem Text oder mit der Realität.
@ПАРОВОЗ ИС20 578
Danke, das haben Sie wirklich sehr schön geschrieben! 🤗 Allerdings wird es wegen geistiger Unzulänglichkeit nicht verstanden werden… Macht nichts…ich habe mich köstlich amüsiert!
El loco ohne Zitat und mal richtig vulgär, geht doch.
„Allerdings wird es wegen geistiger Unzulänglichkeit nicht verstanden werden… “
Was zu beweisen war! Danke @TEPLINSKI POPOW – ich amüsiere mich immer noch!
Ihr geistige Zulänglichkeit erreicht hier im Forum doch nur El loco.
Schön, dass sie sich beim Bla… immer noch amüsieren.
Bitte sehr, GMT
Und GMT rechtzeitig da, um El Loco einen zu bla…..
Wann kommen die nächsten US-Trolle?
für ursel albrecht bleibt aus meiner sicht nur die ceausescu variante übrig und nicht nur für die….
@ паровоз ИС20 578
Das muß noch mal überarbeitet werden, denn das ist falsch.
Die Präambel ist 1991 mit der Streichung des Artikels 23 und der Implementierung des EU-Artikels unter der Regierung Kohl „modifiziert“ worden, um den Maastricht Vertrag ratifizieren zu können. Der nämlich war verfassungswidrig.
„Die Verwirklichung eines vereinten Europas“ ist Kohls Ausdünstung, bis 1991 hießt der Satz: „.. von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als „gleichberechtigtes“ Glied in einem vereinten Europas dem Frieden der Welt zu dienen. “ Das ist das genaue Gegenteil.
Ich habe das gleich aufgegriffen und tausende Male dazu geschrieben. Das fiel überall durch. Und wenn sich dann tatsächlich mal jemand herab läßt, hat er keine Ahnung und es dient nur dem herablassenden Zweck.
Bis 2005 hat es so gut wie gar keine Kritik an der EU und der Politik gegeben. Der Druck mußte erst unerträglich werden, und jetzt sitzen wir schon wieder mitten im Krieg.
Nun gut, nach 91 hatte DE wieder Aufwind bekommen sein, 4. Reich errichten zu können. Durch die WV war man dem jetzt näher gekommen.
Die EU war schon immer die Fortsetzung des 2.WK, nur mit modifizierten Mitteln….
Und alle haben mitgemacht. Oder hat die europäschen Regierungen jemand gezwungen? Auch der Osten war ganz begierig auf die EU. Ich habe auch kein Nein von Ungarn gehört?
Zur EU gehören wenigstens Zwei.
Aus welchem Teil der EU kommen Sie, GMT?
@hauke
Zuerst einmal sollte man bedenken, dass im Westen ALLE mitgemacht haben! Die haben schließlich diese EU gegründet. Und das obwohl auch dort DE als 3.Reich & deren Folgen bekannt war! Doch es roch überall nach Geld.
Sie wissen sicher selbst, dass diese EU dann mit Geld gelockt hat & der NATO-Beitritt vom Westen als zwingend vorausgesetzt wurde um auch an dem Trog ( natürlich nur am Katzentisch) zu kommen.
Natürlich kann man den Ost-Ländern das vorwerfen – aber wenn die Westler ihren eigenen Laden nicht mal kannten, was wirft man nun wirklich den Ostlern vor?
Aus Russland kam auch keine Kritik. Gorbi geriet beim europäischen Haus mit den vielen Zimmern regelrecht ins Schwärmen. Oder sollte ich sagen, Russland?
Ihr gewinnt nie einen Krieg. Ihr lauft nur hinterher.
Gorbatschow war schon in den 80ern eine Ratte & nein, es war nicht Russland sondern die SU – aber die Menschen – gerade in der SU mochten Gorbatschow auch damals nicht sonderlich…
„Ihr gewinnt nie einen Krieg. Ihr lauft nur hinterher.“
???? Wer ist denn „Ihr“? Welchen Krieg haben Sie denn so gewonnen?
Ach nee? Wenn man Gorbi mit den Russen gleichsetzt, regen sie sich auf, aber Kohl darf man gleichsetzen? Sie verteidigen ihren Rassismus gegen die Deutschen wegen eigener Unzulänglichkeit.
Putin hat sich ebenfalls nicht über die EU beschwert, sondern mit diesem Volksverhetzer Schröder angefreundet. Die wollten eine interkontinentale Freihandelszone. Und dann haben Schröder und Fischer Jugoslawien angegriffen. Wo waren die Russen da? Haben die Schröder verjagt?
Von geistiger Unzulänglichkeit verstehen Sie ja besonders viel.
Die Gelder der Spendenaffäre auf die Konten der CDU sind gleich im Anschluß an die Ratifizierung des Maastricht Vertrags 1992 geflossen.
Und die Römischen Verträge wurden in Rom unterzeichnet in Anknüpfung an das Römische Reich, das sollte wiederbelebt werden. Die Unterzeichner haben sich genau so geäußert, die Verträge sollten die Grundlage eines neuen Römischen Reichs sein.
Mussolini hatte ja nun eine direkten Draht in die Antike und er wollte genau das: lat. Fasces: Rutenbündel, die waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.
Das Römische Reich war das verbindende Element mit Hitler. Unter Hitler nannte man das Projekt nur Großraumwirtschaft, aber es meinte dasselbe.
Auch daran kann ich mich erinnern, wie bemüht die alternative Welt war, den Gedanken des Römischens Reichs möglichst im Kommunismus-Geschwätz zu begraben.
Und wie viele Leute haben sich dagegen gewandt?
Oligarchen, imperiale, autoritäre, totalitäre, rechtsradikale Regierungen sind niemals patriotisch. Das ist Geschwätz. Die meisten Kaiser und Cäsaren Roms waren übelste Tyrannen und entstammten alle der superreichen Gesellschaft.
Caligula ernannte sein Pferd zum Konsul und ließ es von den Senatoren als „Herr Senator“ ansprechen. Wer sich weigerte, bekam eine Freikarte für den Circus.
Rom war turbokapitalistisch und multiethnisch. Kapitalisten sind keine Patrioten. Die Sowjetunion war sozialistisch und nicht multiethnisch. Dafür gab es gar kein Programm.
Der ominöse BUND kann rechtstaatlich betrachtet überhaupt nichts übertragen !
Denn der BUND besitzt keine staatliche Hoheitsrechte , sowas gibt es im See und Handelsrecht nicht !
Und gerade DU wirst meine Behauptung nicht sauber widerlegen können , das konntest Du noch nie !
Was da im Artikel 23 GG steht ist eine Farce , ein Wunschtraum von einigen Kriminellen die man stoppen wird !
Was da oben im Artikel steht , rutscht gerade in die Rubrik Vergangenheit , dieser Artikel spiegelt weder die aktuelle Realität wieder , noch die Zukunft , was übrig bleiben wird , ist ein gescheiterter Wunschtraum !
Das alles hier passiert nicht um die EU mit ihren Plänen durchkommen zu lassen , nichts von dem wird nachhaltig umgesetzt werden !
Diese Kriminellen haben keine andere Wahl als es zu versuchen , ansonsten würde man recht zeitnah schon viel früher vor einem Militärgericht landen , das wird man nicht verhindern , aber die Liste der Straftaten wird halt immer länger .
Die EU ist ein außenpolitisches Instrument der USA genauso wie die NATO. Die EU sollte sich genauso wie die NATO auflösen, dann kann sich die USA unter Trump sich nur um sich selber kümmern, und die Welt kann mal verschnaufen.
Die Ostfront wird für die Ukraine immer brenzliger, bin mal gespannt wie die EU-Staaten reagieren, wenn ZEKS Banderas (was davon übrigbleibt) immer weiter Richtung Westen läuft.
Ob das EU-Entsatzheer für Odessa schon bereit steht?
„Die EU ist ein außenpolitisches Instrument der USA…“
Da steckt leider der übliche Denkfehler drin. Er lässt sich umgehen, wenn man für sich selbst beantwortet, was denn die USA sind 😉
Nach El loco ein außenpolitisches Instrument Deutschlands.
Sie verkennen völlig, daß wir es beim „Neuen Europa“ der Nazis und bei der EU mit einem „europäischen“ Projekt zu tun haben.
„An der gewaltigen Front, die vom Eismeer bis zum Schwarzen Meer reicht, kämpfen in treuer Waffenbrüderschaft und zu jedem, auch dem höchsten Opfer bereit, Deutsche und Italiener, Finnen und Rumänen, Ungarn und Slowaken, Legionäre aus Spanien, Freiwillige erschiedener Länder und verschiedener Zunge und geben ein leuchtendes Beispiel der bereits vorhandenen und ständig wachsenden sittlichen Einheit Europas in der neuen Ordnung, die unsere großen Führer angekündigt und für die Zukunft der Kulturvölker vorbereitet haben.
[…]
Europa zum erstenmal in seiner Geschichte auf dem Wege der Einigung!“
Text 16.
Joachim von Ribbentrop: Rede aus Anlaß der Verlängerung des Antikominternpaktes
26. November 1941
https://ia800600.us.archive.org/1/items/QuellenZurNeuordnungEuropasTeil1/Neuordnung1_text.pdf
Sie meinen eine regelbasierte Ordnung unter Führung der USA äh Nazideutschlands
Welthauptstadt Germania
Der bösartige Stammbaum der Europäischen Union – Berlin 1942
EINLEITUNG von Rodney Atkinson:
Der präziseste Entwurf für die Struktur und die protektionistische und korporatistische politische Ökonomie der 1957 gegründeten „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“, die wir heute als Europäische Union kennen, war die 1942 in Berlin veröffentlichte „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, von der zwei der wichtigsten Vorträge hier von Edward Spalton übersetzt werden.
[…]
Die Verwendung desselben Titels für das Projekt – „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ – deutet darauf hin, daß die Gründerväter der EU erkannten, daß es in der politischen Klasse ein gewisses Maß an Wiedererkennungswert und Loyalität gegenüber der Vision des nationalsozialistischen Projekts geben würde, das sich auf dessen Wiederbelebung nach dem Krieg übertragen ließe. Einige der prominentesten dieser Persönlichkeiten werden in Rodney Atkinsons youtube-Video über „Die Nazis und Faschisten, die die Europäische Union gründeten, und ihr Einfluß heute“ beschrieben
[…]
Deutsche Politiker strebten nicht nur eine solche einheitliche Wirtschaftsordnung unter Deutschen an; sie glaubten, daß Deutschland die Ressourcen der Völker Mitteleuropas und des Balkans unter deutscher Kontrolle in einem einzigen Lebensraum benötigte. Dies würde einen Markt für deutsche Industriegüter und eine Rohstoffquelle darstellen. Die Ähnlichkeit mit den Argumenten, die heute für die Vorteile des EU-Binnenmarktes angeführt werden, ist unübersehbar.
[…]
Dr. Hallstein, der erste Präsident der EWG-Kommission, war Mitglied in mindestens sechs NS-Organisationen und hatte einen NS-Führungslehrgang erfolgreich absolviert. … Die EU-Bürokratie hat ein mächtiges Eigenleben. Bis vor kurzem dienten die EU-Institutionen und -Politiken oft als Deckmantel für die lang gehegten Ambitionen der deutschen politischen Klasse.
Jetzt, da die Maske gefallen ist, werden wir sehen, ob die Zukunft Europas deutsch oder europäisch sein wird und ob die Europäische Union selbst zusammen mit ihrem einstigen, unbeweinten Vorläufer aus Kriegszeiten untergehen wird.
The European Union’s Evil Pedigree – Berlin 1942
http://freenations.net/the-european-unions-evil-pedigree-berlin-1942/
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,
Autor: Walther Funk; Verein Berliner Kaufleute und Industrieller.; Berlin. Wirtschaftshochschule. Haude & Spener, 1942
Mag ja interessant sein, aber so richtig passt der Kommentar hier nicht, aber egal …
Wenn man behauptet, dass nationalsozialistischer Einfluss bei der Gründung der EWG mitgewirkt hätte, müsste man allerdings auch nachweisen, das durch nahestehende Kräfte Einfluss genommen wurde… Wen hätten wir denn da? Davos gabs damals noch nicht, wer existierte waren die Bilderberger.
Und siehe da … laut den Memoirien von John McGhee finden wir den Hinweis, dass die Römischen Verträge wesentlich von Bilderberger mitbestimmt wurden.
Damit hätten wir die logische Kette, dass tatsächlich die nationalsozialistische Ideologie einen wesentlichen Einfluss bei der Gründung der EWG hatte 😉
Die EU ist ein viertes NAZI-Reich, das die USA für ihre Ziele missbraucht. Kommt das ihrem Denken nahe?
Ihre Ursula und deren Geschäfte „Impfstoff & Ukraine“ erinnern schon stark an den Reichsmarschall und dessen „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ und „Montanunion“:
John Gillingham: Zur Vorgeschichte der Montan-Union.
Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Band 34, 1986, Heft 3, 381–405, S. 381; 388f.
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1986_3.pdf
„Die ‚Reichswerke Hermann Göring‘ hielten sich bei ihren Geschäftspraktiken nicht an die üblichen Spielregeln. … Dank solcher Taktik entwickelten sich die ‚Reichswerke‘ in der relativ kurzen Zeit zwischen dem Anschluß Österreichs und dem Marsch nach Prag zum größten Industriekonzern der Welt. Görings Ambitionen bedrohten die Ruhr unmittelbar und stellten, so wurde befürchtet, Vorboten jenes ‚deutschen Sozialismus‘ dar, den die Propagandisten des Regimes gelegentlich verhießen.
[…]
Die nationalsozialistischen Agenten des Chaos stellten für die wirtschaftliche Kollaboration ein noch größeres Hindernis dar.
Göring ist unter ihnen wohl als Primus inter pares anzusehen, doch darf die negative Rolle, die Gauleiter und opportunistische Geschäftsleute spielten, nicht unterschätzt werden. Die Vertreter solcher Interessen verfolgten keinen konsistenten politischen Kurs, es sei denn die Parole ‚Nimm, was du kriegen kannst‘.
Der Beginn deutscher Herrschaft stand im Zeichen eines wahnwitzigen Geraufes um industrielle Vermögen, das, auch wenn seine Heftigkeit allmählich etwas nachließ, während der ganzen Besatzungszeit andauerte. Die Drohung eines erneuten Ausbruchs destruktiven Wahnsinns war stets gegenwärtig.“
@teplinski popow
„Die EU ist ein viertes NAZI-Reich, das die USA für ihre Ziele missbraucht. Kommt das ihrem Denken nahe?“
So absolut mag ich mich da nicht festlegen. Es gibt ja immer das Offensichtliche und das im Hintergrund. So mag ein Kohl tatsächlich ein „glühender“ Europäer gewesen sein, der die wirtschaftlichen Vorteile einer europäischen Union verstanden hat und durch die Kreise im hintergrund ausgenutzt wurde. Von der Leyen dagegen ist eine Marionette der Neocons (ich nenn das gern Davos) würde aber mit einem Trump gar nicht zurecht kommen. Das mein ich auch mit „die USA“. Es gibt verschiedene Ausricchtungen und Interessen inerhalb der Eliten, die eben auch in der USA in einem Machtkampf toben. Schwab und Davos hatten die Funktion die Positionen der neoCons in einer Art Mediation als Marschrichtung der verschiedenen Strömungen festzulegen. Dies hat lange geklappt, nun brechen die Widersprüche aber offen auf.
Die derzeitige EU wird von Leuten beherrscht und regiert, deren Ideologie sich nicht weit vom Nazionalsozialismus unterscheidet, so würde ich das definieren. Es mag aber durchaus sein, dass statt Zerfall sich gemäßigtere Kräfte finden, die die Geschicke der EU dann in den nächsten Jahren steuern. Dies wird nichts daran ändern, dass im Hintergrund die „Altnazis“ weiterhin aktiv sind und erneut geduldig auf ihre Ziele zusteuern, aber ighnen läuft die Zeit davon.
Wie alt sind denn die „Altnazis“? Haben sie Namen von den Altnazis?
Namen, wo bleiben die Namen und Alter der lebenden“Altnazis“.
Belegen Sie bitte ihre Naziverschwörung mit lebenden Altnazis und ohne tote
Nazis.
Falls Du mich meinst, und das befürchte ich …drängeln hilft nichts, da mein Leben aus ein klein wenig mehr besteht als hier vorm PC zu sitzen und darauf zu warten, dass endlich mal jemand mit mir redet 😛
„Die derzeitige EU wird von Leuten beherrscht und regiert, deren Ideologie sich nicht weit vom Nazionalsozialismus unterscheidet, so würde ich das definieren. “ Das war neine Aussage, die Namen kann sich jeder gerne selbst zusammen suchen…
Mitgründer der Bilderberger war übrigens Prinz Bernhard der Niederlande, in seiner Jugend Mitglied der berittenen Formation der SS.
Gates kommt aus der Eugeniker Ecke … nun mag die Eugenik nicht unbedingt nur nationalsozialistisch sein, die Auswahl der Besten und die Entsorgung des Abfalls erinnert, wenn auch nicht unbedingt nur rassenbasiert, so doch an die Herrenmenschen Ideologie des Deutschen Reiches.
Nix, na da will ich sie von ihren Leben mal nicht weiter abhalten und Entschuldigung für die Störung. Aber wenn sie wollen, geben sie mir Bescheid, wenn sie ihren „Altnazi“ finden.
Die „Montanunion“, die erste der „Europäischen Gemeinschaften“, geht auf den Deutsch-Französischen Vertrag vom 10. Juli 1937 zurück. Die „Römischen Verträge“ auf den Staatsbesuch Hitlers bei Mussolini 1938. Mit der Ausarbeitung war der „Nationalsozialistische Rechtswahrer“ Walter Hallstein befasst, später einer der 12 Unterzeichner der „Römischen Verträge“ und erster EWG-Kommissionspräsident.
Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde vom Reichswirtschaftsminister Funk im Auftrage Görings geplant. Die EU entspricht recht genau diesen Planungen. Die Nachkriegs-EWG war lediglich eine Vorstufe, man ließ es beim zweiten Versuch vorsichtiger angehen.
Hallstein war ein Bilderberger, in Bilderberg haben sich die Reichswirtschaftsführer des „Neuen Europa“ mit den sonstigen Eliten Westeuropas und der Angelsachsen verständigt.
Interessanter ist aber die EWG, die ein Nest alter Nazis war. Dort wurde der Nationalsozialismus (umbenannt in „europäische Weltanschauung“) weiterbetrieben, und Nachwuchs gezüchtet wie Ernst Albrecht, der Vater Ursula von der Leyens. In der EWG war Albrecht deren Ziehkind, später deren Schutzpatron: Seine Landesregierung Niedersachsen war selbst für BRD-Verhältnisse skandalös mit alten Nazis belastet.
„Nur ein rassisch wertvoller Mensch hat innerhalb der Gemeinschaft eine Daseinsberechtigung. Ein wegen seiner Minderwertigkeit für die Gemeinschaft nutzloser, ja schädlicher Mensch ist dagegen auszuscheiden.“
–– Hans Puvogel, Justizminister der Regierung Ernst Albrecht
Ursula von der Leyen’s Nazi Pedigree
Posted by INTERNATIONALIST 360° on FEBRUARY 19, 2023 – Evan Reif
https://libya360.wordpress.com/2023/02/19/ursula-von-der-leyens-nazi-pedigree/
Werner Daitz, Leiter des Europa-Instituts Dresden (27.9.1944):
Der Europagedanke nach der “Rücknahme” der deutschen Truppen
Durch die Rücknahme unserer Truppen von den Randgebieten der Festung Europa auf das Kerngebiet, die Reichsgrenzen, werden nun die bisher attentistischen Länder Europas den antieuropäischen Mächten … vorübergehend preisgegeben.
[…]
Jetzt erst, durch den deutschen Rückzug, wird das neue Europa geboren! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo Deutschland überhaupt erst eine wirkliche Europa-Politik beginnen kann. … Wir müssen es ebenso machen wie die Partei es in der Kampfzeit machte: durch Predigt und Presse! Die stärkste Führungsmacht ist nicht der dicke Knüppel, die Gewalt, sondern die Weltanschauung!
Wir müssen jetzt die neue europäische Weltanschauung, die allein die Völker Europas wieder sammeln kann, durch Predigt und Presse unaufhörlich verkünden. … Ich habe diesen Vorschlag auch bereits dem Propagandaministerium unterbreitet. Er ist dort mit Interesse und Beifall aufgenommen.
[… ]
Jetzt erst schlägt die Geburtsstunde des neuen Europa! – Es ist Ihre Aufgabe, Reichsleiter, jetzt eine aktive und weltanschaulich begründete Europa-Politik zu beginnen!
Nur damit können Sie die Weltanschauung des Nationalsozialismus verteidigen und retten!
Die nationalsozialistische Weltanschauung kann niemals als isolierte Insel in Europa bestehen bleiben, sondern hat nur Existenzberechtigung als Kernstück einer neuen europäischen Weltanschauung
[…]
Geschehen muss jetzt etwas. Sie haben nicht nur eine Verantwortung vor Deutschland, sondern auch vor Europa!
Werner Daitz – Die Europa-Charta und andere Dokumente zum Europagedanken
https://homepages.uni-tuebingen.de/gerd.simon/DaitzEuroCharta.pdf
Manchmal wäre es einfacher und auch lesbarer, wenn man seine eigene Meinung versucht in einem relativ kurzen Kommentar darzulegen, als immer und immer wieder ellenlange Zitate zu bringen.
Für Sie kurz: Was Sie “ ‚glühender‘ Europäer …, der die wirtschaftlichen Vorteile einer europäischen Union verstanden hat“ nennen, ist synonym mit „fanatischer Nazi“.
Da die Deutschen über ihre eigene Geschichte gewöhnlich keinerlei Kenntnis haben – alles wurde durch Fälschung überdeckt – ist es schon ratsam, die Texte der Original-Nazis wiederzugeben.
In der Tat: auch wenn man über Einzelheiten diskutieren mag, ist der Trend korrekt beschrieben.
Drei Punkte kann man nicht ergänzen:
1. Neben den Impfstoffbestellungen gab es noch mindestens ein weiteres Projekt, bei dem die EU Kommission der Pharmaindustrie extrem großzügig einen Milliardenauftrag zugeschustert hat: Remdesivir (https://www.infosperber.ch/gesundheit/gilead-konzern-zog-die-eu-mit-corona-medikament-ueber-den-tisch/)
2. Ein wichtiges Instrument für die Machtverschiebung zur EU-Kommission ist die neue Form von Handelsverträgen, die die Befugnisse der EU massiv ausweiten. Wenn die EU – gerne in Hinterstübchen unter Ausschluss der nationalen Parlamentarier – Unwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards als angebliche „Handelshemmnisse “ absenkt: dann reguliert sie Bereiche, für die aus gutem Grund die Nationalstaaten zuständig sind.
3. Der kombinierte Rüstungsetat der EU -Staaten liegt bei knapp 300 Mrd $. Wenn die Erinnerung nicht trügt, werden 40 % davon für Aufträge in den USA ausgegeben.
Bleibt eigentlich nur noch eine Frage: wie viel Geld muss Frau von der Leyen noch in die USA umverteilen, bevor sie sich einen hochdotierten Berater – oder Aufsichtsratsposten in Amerika verdient hat?
Kann sich noch Jemand an olle Martin Schulz erinnern – und sein Gefasel von den „vereinigten staaten von europa“?!?
Damals hat eben dieser Ausspruch unsere letzten Zweifel beseitigt – wie der Weg der Zukunft auszusehen hat – natürlich immer unter Berücksichtigung von Finanz und Militär, welche von außerhalb die Kontrolle behalten.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt… 😈😈
Martin Schulz hat Nazi-Jargon und Nazi-Agenda in einer Weise offen propagiert, wie es bis dahin noch nicht üblich war. Die „Vereinigten Staaten von Europa“, von Adolf Hitler auch „europäische Monroe-Doktrin“ genannt, waren letztlich das Motiv, weshalb die Nazis den II. Weltkrieg geführt haben.
Text 33.
Joachim von Ribbentrop, 21. März 1943
„Betrifft: Europäischer Staatenbund.
[…]
Die Gründung eines Europäischen Staatenbundes würde folgende politische Vorteile für uns haben:
[…]
5. ) Es würde bei den Russen das Gefühl aufkommen lassen, daß Rußland ganz Europa entgegensteht, und so würde die russische Kampfkraft geschwächt.
6. ) Es würde lähmend auf die Kampfkraft der Engländer und Amerikaner wirken, wenn sie die europäischen Staaten nicht befreien, sondern ein in sich geschlossenes und einiges Europa angreifen sollen.
7. ) … Es würde in beiden Ländern, besonders aber in Amerika, der Propaganda gegen Deutschland die besten Argumente aus der Hand geschlagen. Den Oppositionsgruppen würden Parolen an die Hand gegeben, wie:
‚Was in Nordamerika geschehen sei, nämlich der Zusammenschluß der Vereinigten Staaten von Amerika, könne man Europa nicht verwehren.‘
[…]
Die im „Europäischen Staatenbund“ vereinigten Nationen werden die Interessen Europas nach jeder Richtung gemeinsam wahren und den europäischen Kontinent gegen äußere Feinde verteidigen. … Die europäische Wirtschaft wird von den Gliedern des Staatenbundes nach gemeinsamer und einheitlicher Planung gestaltet. Die Zollschranken zwischen ihnen sollen fortschreitend beseitigt werden.“
Text 21.
Adriaan A. Mussert, Leider van het Nederlandsche Volk, Nationaal-Socialistische Beweging in Nederland, August 1942
„Der niederländische Staat in dem neuen Europa
[…]
Diesbezüglich tun wir gut, einmal einen Blick über den Ozean zu werfen und uns zu realisieren, daß dort auf einer Oberfläche, die bedeutend größer ist als ganz Europa, entstanden sind: die Vereinigten Staaten von Nordamerika.
Wird Europa zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen?“
https://archive.org/details/QuellenZurNeuordnungEuropasTeil1
100000km??
Und 360°
“Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden, liebe Freundinnen und Freunde.”
Du nix väerstandn?
384400km!
Grundsätzlich schlägt die EU-Kommisdion vor und die Staats- u. Regierungschef beschließen was im EU Parlament zu beschließen ist.
Es wird immer klarer dass die EU der politische Arm der NATO ist. DAX braucht es keine weiteren Worte.
Das ist kein Schirm, es ist ein Schwert, ihr Schwachmaten.
In Analogie zum so bezeichneten Garten besteht die Kunst des Imkers darun, seinem Bienenvolk genau die richtige Menge an Honig zu entnehmen. Holt er sich zuviel und bietet billiges Zuckerwasser als Ersatz, entzieht er die Substanz und geht ökonomisch mit ihnen zu Grunde. Ein elendes Sterben somit. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Zu all der Kriegerischen bla bla, dem Aufrüstung Geheule und den angeblichen Angriffs Ängsten von Russland auf westlichen Staaten seitens der EU, NATO usw. sollte man bitte eines nicht vergessen es ist ein eklatanter Unterschied ob man ein paar Hundert Milliarden irgendwo militärisch Verpulvert aber ein ganz anderes Thema von wo man genügend Soldaten für solche feuchten Träume herbekommt.. Man kann halt die Einstellung der Bevölkerung in der EU was sagen wir mal „Patriotismus“ im allgemeinen betrifft nicht mit Russland oder den USA oder China z.b. vergleichen..
Woher will man den die ganzen Soldaten den hernehmen ?? Die auch bereit sind für solche Pfeifen die derzeit in den ganzen EU Länder das sagen haben den Kopf hinzuhalten.. Die Wehrpflicht ist zu wenig.. wir reden hier ja von Hundert Tausende Soldaten die über Jahre ausgebildet werden müssen.. nicht von ein paar tausend in ein paar Monaten.. Und die auch noch die richtige Einstellung mitbringen müssen.. Ein angenommen hypothetischer Konflikt gegen Russland ist nicht ansatzweise zu vergleichen mit dem Irak oder Afghanistan Krieg usw.. Man kann auch davon ausgehen das Russland dann nicht alleine da steht dafür hat der Westen in den letzten Jahrzehnten mit seine „Demokratischen Bombardierung“ auf der halben Welt selbst gesorgt..
Sorry trotz dem derzeitigen Geheul und der Vernichtung von aber Milliarden von Steuergeldern für überteuertes militärisches Spielzeug sehe ich hier nur heiße Luft und sinnlose bla bla bla..
Gute Soldaten mit der richtigen Einstellung und können wachsen nicht auf Bäume und wen man sich die heutige Jungend ansieht oder auch nur die derzeit Soldaten Generation tja da bin ich mir sicher wird ganz schön in die Hose gehen..
Wer sagt denn sowas über Europa ?
Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die „fortgeschrittenen“ und „zivilisierten“ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder ein Rückfall in die Barbarei. Das Kapital ist international und monopolistisch geworden.
So ist in der Epoche der höchsten Entwicklung des Kapitalismus die Ausraubung von Milliarden Erdbewohnern durch ein Häuflein von Großmächten organisiert. Und unter dem Kapitalismus ist jede andere Organisation unmöglich. Auf Kolonien, auf „Einflußsphären“, auf Kapitalexport verzichten? Daran zu denken würde heißen, auf das Niveau des unbedeutenden Nationalstaates herabsteigen,
Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien und die, die man noch dazu machen will.
Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den einzelnen Großkapitalisten und zwischen den Mächten, sprich Gruppen von Nationen möglich.
Abkommen darüber, wie man gemeinsam das Volk und den Sozialismus in Europa unterdrücken kann; gemeinsam die geraubten Kolonien gegen China*, Russland* verteidigen könnte, welche durch die jetzige Aufteilung der Kolonien benachteiligt sind und die im letzten halben Jahrhundert unvergleichlich rascher erstarkt sind als das rückständige, monarchistische, von Altersfäule befallene Europa.
*damals 1915 war die USA gegenüber den europäischen Kolonialmächten „benachteiligt“
Wladimir Iljitsch Lenin 23. August 1915
Die „Krisen“ der EU sind entweder hausgemacht, damit die EU kaputt geht oder aber nicht – existent (Migration).
Es wurde mal versucht einfach einen Wirtschaftsbund zu gestalten; doch das wurde später torpediert und ja, EU mit YL etc. dem urspr. Ziel der Beherrschung und Unterdrückung der Völker durch 300 zugeführt.