Die Wahlen in Taiwan wurden mit Spannung erwartet, weil die größte Oppositionspartei sich für einen Dialog mit China eingesetzt hat. Die Wahl wurde jedoch von der Regierungspartei gewonnen und deren Spitzenkandidat hat bereits eine Grundsatzrede gehalten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine Aussagen zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Widerstand gegen Chinas Drohungen und Dialog unter der Bedingung der Parität: Was Taiwans neuer Regierungschef versprochen hat

Lai Ching-te, der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans, hat die Wahl zum Regierungschef der Insel gewonnen.

Bei einer feierlichen Kundgebung hielt er vor seinen Anhängern eine Grundsatzrede, in der er seine Absicht erklärte, den Bedrohungen durch Festlandchina entgegenzutreten und einen Dialog mit Peking unter der Bedingung des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung aufzunehmen.

Die TASS hat die wichtigsten Ergebnisse der Wahl des taiwanesischen Regierungschefs zusammengestellt.

Wahlsieg

Taiwan hat am Samstag Wahlen für den Regierungschef und die Abgeordneten des Legislativ-Yuan (Parlament) der Insel abgehalten. Lai Ching-te von der Regierungspartei lag von den ersten Minuten an in Führung und konnte den Vorsprung gegenüber der für einen Dialig mit Peking eintretenden Kuomintang und der zentristischen Taiwanischen Volkspartei mit jeder Stunde weiter ausbauen. Nach vier Stunden Auszählung der Stimmen räumten die Oppositionskandidaten ihre Niederlage ein und Lai Qingde verkündete seinen Sieg.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Taiwans erhielt Lai Ching-te 40,05 Prozent der Stimmen, während Hou Yu-ih von der größten Oppositionspartei Kuomintang 33,49 Prozent und Ko Wen-je, Vorsitzender der zentristischen Taiwanischen Volkspartei, 26,46 Prozent der Stimmen erhielt.

Zum ersten Mal seit der Einführung direkter demokratischer Wahlen in Taiwan im Jahr 1996 gelang es den Anhängern der Demokratischen Fortschrittspartei, die Serie von „Acht-Jahres-Zyklen“ der Konfrontation mit der Kuomintang zu durchbrechen und den Posten des Regierungschefs der Insel für eine dritte vierjährige Amtszeit zu übernehmen.

Wie die Zentrale Nachrichtenagentur der Insel berichtet, verringerte sich bei den Parlamentswahlen am selben Tag jedoch die Zahl der Sitze für die Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans von 62 auf 51. Weitere 52 Sitze gehen an Vertreter der Kuomintang-Partei, die sich für einen Dialog mit Festlandchina einsetzt. Die zentristische Taiwanische Volkspartei erhielt acht Sitze. Darüber hinaus haben zwei unabhängige Kandidaten Mandate errungen, die nach Angaben der Agentur ideologisch der Kuomintang nahe stehen. Das Parlament der Insel besteht aus insgesamt 113 Abgeordneten.

Grundsatzrede

In seiner Rede bedankte sich Lai Ching-te bei der Opposition und versprach, deren Wahlprogramme sorgfältig zu prüfen. Er werde sich bemühen, die Initiativen, die den Menschen auf der Insel am meisten nützen, in seine Strategie einzubauen. Darüber hinaus versprach Lai Ching-te, die Ansichten der Opposition bei der Bildung der neuen Regierung zu berücksichtigen.

Außerdem erklärte er, dass er entschlossen sei, „Taiwan gegen die ständigen Bedrohungen und Einschüchterungen durch [Festland-]China zu verteidigen“. Gleichzeitig betonte der Politiker, dass die künftige Regierung Peking nicht provozieren und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan wahren werde.

Taiwans gewählter Regierungschef betonte, dass eine seiner Prioritäten im Amt die „Aufrechterhaltung des Status quo auf beiden Seiten der Meerenge in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Würde und Gleichheit“ sein werde. Er deutete auch an, dass er auf Dialog statt auf Konfrontation mit der chinesischen Zentralregierung setzen wolle. „In gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe möchte Taiwan einen Dialog mit China führen. Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße führen, um ein friedliches und wohlhabendes Umfeld zu schaffen“, sagte er.

Gleichzeitig versicherte er, dass er den Kurs der derzeitigen Vorsitzenden der Demokratischen Fortschrittspartei, Tsai Ing-wen, fortsetzen werde, und äußerte seine Verärgerung darüber, dass Peking in den vergangenen acht Jahren keinen Dialog mit der Insel geführt habe. Er sagte, Tsai habe in all diesen Jahren guten Willen gezeigt, aber „China hat nicht die Antwort gegeben, die es hätte geben sollen.“ In diesem Zusammenhang forderte Lai Ching-te die chinesische Regierung auf, die „neue Situation“ in der Straße von Taiwan anzuerkennen.

Internationale Reaktion

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte, dass „die Versuche einiger Länder, die Wahlen in Taiwan zu nutzen, um Druck auf Peking auszuüben und die Situation in der Straße von Taiwan und in der gesamten Region zu beeinflussen, kontraproduktiv sind und von der internationalen Gemeinschaft auf breiter Front verurteilt werden müssen“, und forderte alle ausländischen Kräfte auf, provokative Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität in der Region und die internationale Sicherheit untergraben“. Sie versicherte, dass „die russische Seite anerkennt, dass es auf der Welt nur ein China gibt, dass die Regierung Chinas die einzige legitime Regierung ist, die ganz China vertritt, und dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist.“

Chen Binhua vom Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats sagte, die Wahlergebnisse zeigten, dass die regierende Demokratische Fortschrittspartei die öffentliche Meinung auf der Insel nicht repräsentieren könne. Er bekräftigte, dass Taiwan „das chinesische Taiwan“ sei, und fügte hinzu, dass das chinesische Festland mit politischen Parteien, Gruppen und Vertretern verschiedener Kreise in Taiwan zusammenarbeiten werde, um den Austausch und die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu fördern, die allgemeine Entwicklung und den Fortschritt der chinesischen Kultur zu unterstützen und „gemeinsam die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße und die Sache der nationalen Wiedervereinigung zu fördern“.

US-Präsident Joe Biden kommentierte das Wahlergebnis und erklärte, „Washington unterstütze die Unabhängigkeit Taiwans nicht“. US-Außenminister Anthony Blinken merkte an, dass die Regierung der USA sich darauf freue, mit dem gewählten Regierungschef Taiwans im Einklang mit der „Ein-China-Politik“ zusammenzuarbeiten. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), erklärte, dass eine Delegation des US-Parlamentes Taiwan im Mai besuchen könnte.

Der britische Außenminister David Cameron gratulierte Taiwans neuem Regierungschef zu seinem Wahlsieg und äußerte die Hoffnung auf eine Lösung der Spannungen zwischen Peking und Taipeh.

Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa beglückwünschte den Wahlsieger und erklärte, Tokio sei bereit, „an der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Japan und Taiwan zu arbeiten, basierend auf dem Wunsch, Arbeitsbeziehungen auf nichtstaatlicher Basis zu unterhalten“. Er drückte auch die Hoffnung aus, dass „die Frage um Taiwan friedlich durch Dialog gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt“.

Taiwan wird seit 1949, als die Überreste der Kuomintang-Truppen unter der Führung von Chiang Kai-shek (1887-1975) nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg dorthin flohen, von einer eigenen Verwaltung regiert. Peking betrachtet Taiwan als eine der Provinzen Chinas.

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