Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 16. April.

Mobilisierung mit neuer Kraft und getrennte US-Hilfspakete: Die Ereignisse rund um die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wladmir Selensky hat am Tag, an dem er von der Werchowna Rada empfangen wurde, das Gesetz zur Verschärfung der Mobilmachung unterzeichnet.

Vor diesem Hintergrund versuchen die europäischen Länder, die militärische Unterstützung für das Kiewer Regime zu erhöhen, während US-Kongressabgeordnete die Möglichkeit getrennter Hilfspakete für Israel und die Ukraine debattieren.

Die TASS hat die Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.

Verlauf bei der Operation

Die russischen Streitkräfte haben die Lage in den Abschnitten Donezk, Awdejewka, Kupjansk und südlich von Donezk verbessert.

Die Ukraine verlor 1.160 verwundete und getötete Personen, 16 Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer, 13 Fahrzeuge und vier gepanzerte Fahrzeuge.

Munitions- und Treibstoffdepots der Ukraine sowie Produktions- und Lagereinrichtungen für Drohnen wurden von der operativ-taktischen Luftwaffe, den Raketentruppen und der Artillerie der russischen Truppengruppen getroffen.

Mobilisierung

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky unterzeichnete das skandalöse Gesetz zur Verschärfung der Mobilmachung. Ein Teil der im Gesetz festgelegten Bestimmungen tritt unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft, der größte Teil in einem Monat.

Das Gesetz verschärft das Verfahren der Mobilisierung und die Strafen für Verweigerer. Darüber hinaus werden die Kategorien von Personen, die der Mobilmachung unterliegen, präzisiert. Es wird erwartet, dass das zur Einberufung von Hunderttausenden von Ukrainern führen wird. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden konsularische Dienstleistungen für einberufene Ukrainer erst dann zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Daten beim Einberufungsamt aktualisiert und militärische Registrierungsdokumente haben.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte gegenüber der TASS, dass das neue Gesetz einfach „Ukrainer abschlachtet“.

Meinungsfreiheit

Die Situation der Meinungsfreiheit in der Ukraine hat sich nach dem Staatsstreich von 2014 auf ein kritisches Niveau verschlechtert, so das russische Außenministerium in einer Erklärung zum neunten Jahrestag der Ermordung des Journalisten Oles Busina.

„Nach fast einem Jahrzehnt ist es offensichtlich, dass die Situation der Meinungsfreiheit in der Ukraine auf ein kritisches Niveau gesunken ist. Alle Medien, die in Opposition zum Kiewer Regime stehen, sind verboten, jede Äußerung von Dissens wird brutal unterdrückt und aus dem Informationsraum gelöscht“, hieß es auf dem Telegramm-Kanal des Ministeriums.

Das russische Außenministerium betonte, die Ukraine habe eine „regelrechte Jagd auf unerwünschte Journalisten, insbesondere auf russische, ausgerufen und dabei alle möglichen Waffen eingesetzt“.

Westliche Hilfe

Die dänische Regierung wird ihr 17. Hilfspaket im Wert von 2,2 Milliarden Kronen (313,7 Millionen Dollar) an die Ukraine schicken. Nach Angaben des dänischen Verteidigungsministeriums soll damit die Zusammenarbeit zwischen Kopenhagen und Kiew im Bereich der Rüstungsindustrie ausgebaut werden.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis genehmigte seinerseits den Transit der von Estland an die Ukraine gelieferten Ausrüstungen und Güter durch sein Land sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit diesen Ausrüstungen. Der Pressedienst des rumänischen Verteidigungsministeriums teilte seinerseits mit, dass drei weitere F-16 Fighting Falcon-Flugzeuge der Königlichen Niederländischen Luftwaffe im europäischen Ausbildungszentrum für F-16-Piloten, darunter auch ukrainische Piloten, eintreffen würden.

Das Portal Axios berichtete, dass die Demokraten im US-Repräsentantenhaus möglicherweise getrennte Finanzierungen für ausländische Verbündete unterstützen könnten, die republikanische Kongressabgeordnete vorschlagen wollen, darunter getrennte Hilfspakete für die Ukraine und Israel. Jamie Raskin, ein Demokrat aus Maryland, sagte, dass seine Kollegen aufgrund der „verzweifelten Lage“ in der Ukraine an einer Koordinierung der Hilfe für Kiew interessiert seien.

Zuvor hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner aus Louisiana), angekündigt, er wolle in dieser Woche getrennte Hilfspakete für Israel, Taiwan und die Ukraine zur Abstimmung stellen.

Johnsons Initiative sei eine Schande, meint seinerseits Wladimir Selensky „Das bedeutet, dass es hier nicht um Sicherheit geht. Das ist reine Politik. Und es ist eine Schande für die ganze Welt und für die Demokratie. Für die, die von Demokratie reden, ist das nur Gerede“, sagte Selensky in einem Interview mit dem US-Sender PBS.

Vier Grundsätze aus China

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking vier Prinzipien vorgeschlagen, um zu verhindern, dass die Krise in der Ukraine außer Kontrolle gerät, und um den Frieden so schnell wie möglich wiederherzustellen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, führten beide Seiten einen ausführlichen Meinungsaustausch über die Ukraine-Krise. „Erstens sollten wir der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität Vorrang einräumen und von eigennützigen Interessen absehen. Zweitens sollten wir die Situation abkühlen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Drittens müssen wir die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Friedens schaffen und von einer weiteren Eskalation der Spannungen absehen. Viertens sollten wir die negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verringern und davon absehen, die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu untergraben“, zitierte die Agentur den chinesischen Staatschef.

Chinas Ansatz zur Lösung der Krise in der Ukraine sei ausgewogen und konstruktiv und die russische Seite begrüße ihn, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern. Gleichzeitig stellte er fest, dass Moskau „keine Änderungen in der Position des Kiewer Regimes“ in der Frage der Aufnahme von Verhandlungen registriere.

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