Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des Wochenendes.

Beginn der Übersetzung:

US-Hilfe, russische Vermögenswerte und militärische Ausbildung in Schulen: Die Ereignisse rund um die Ukraine

Laut dem Wall Street Journal wird die Militärhilfe in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar, die das Repräsentantenhaus am Samstag nach monatelangen Verzögerungen genehmigt hat, die schwierige Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine kaum ändern.

Vor diesem Hintergrund geht das russische Außenministerium davon aus, dass der Einstieg der USA in den Konflikt in der Ukraine „zu einem aufsehenerregende und demütigenden Fiasko wird“. Europäische und amerikanische Politiker streiten über die Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte und in der Ukraine wird über die Einführung einer obligatorischen Wehrausbildung an Schulen diskutiert.

Die TASS hat die Ereignisse rund um die Ukraine gesammelt.

Verlauf der Operation

Am 21. April verkündete das russische Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfes Bogdanowka in der Nähe von Tschasow Jar in der Volksrepublik Donezk. Die russischen Streitkräfte verbesserten die Lage in einigen Bereichen und besetzten vorteilhaftere Stellungen. Die ukrainischen Streitkräfte verloren mehr als 2.000 getötete und verwundete Militärangehörige, 28 Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer, zwölf gepanzerte Fahrzeuge und zwei Flugzeuge.

Luftwaffe und Artillerie der russischen Streitkräfte zerstörten ein Lager für Flugzeugtreibstoff, ein Kontrollzentrum, ein Luftzielerfassungsradar und einen S-300PS-Flugabwehrraketenwerfer, eine Werkstatt zur Herstellung von Drohnen und ein Pelican-Radar.

Amerikanische Hilfe

Der Senat des US-Kongresses sollte die Gesetzesentwürfe mit Mitteln zur Unterstützung Kiews kurzfristig verabschieden, damit die USA so schnell wie möglich Waffen in die Ukraine schicken können, sagte Präsident Joe Biden in einer schriftlichen Erklärung, nachdem die Initiative vom Repräsentantenhaus genehmigt worden war.

Wie aus dem Senats gemeldet wird, wird die Prüfung des Gesetzespakets am 23. April beginnen. Es ist möglich, dass der Senat ein beschleunigtes Verfahren durchführt und sie so schnell wie möglich verabschieden kann.

Unterdessen stellt das Wall Street Journal fest, dass die neue amerikanische Hilfe für die Ukraine die Position Kiews auf dem Schlachtfeld kaum radikal verändern wird. Zu diesem Schluss kam die Zeitung, nachdem sie „die schwierige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ und die Fortschritte analysiert hatte, die das russische Militär in den letzten Monaten erzielt hat. Die neue Hilfslieferung an die Ukraine werde lediglich dazu beitragen, russische Angriffe abzuwehren und Gebiete zu halten, bis Kiews europäische Verbündete der Ukraine weitere Hilfe schicken, glaubt die Zeitung.

Reaktion des russischen Außenministeriums

Das immer tiefere Eintreten der USA in den Konflikt in der Ukraine werde eine entschiedene Entgegnung erhalten und zu einem aufsehenerregenden und demütigenden Fiasko werden, „wie seinerzeit in Vietnam und Afghanistan“, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Verabschiedung des Gesetzes.

„Es ist bezeichnend, dass das Weiße Haus bei diesen innenpolitischen Auseinandersetzungen nicht mehr auf den mythischen Sieg des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes setzt, sondern darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte mindestens bis zur Wahl im November durchhalten werden, um das Image von Joe Biden zu beschädigen“, bemerkte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. „Aus diesem Grund ziehen sie die Agonie von Selensky und seinem Umfeld in die Länge, während die Ukrainer wie Kanonenfutter zum Abschlachten getrieben werden. Auch die Republikaner haben ihre eigenen Interessen und lobbyieren für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, der den Löwenanteil der Zuweisungen für die Ukraine erhält.“

„Banaler Raub“

Wie Sacharowa feststellte, deutet die Annahme des Gesetzentwurfs zur Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte durch die Kongressabgeordneten darauf hin, dass „in Washington auf den banalen Raub eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgegriffen wird, für den die Joe Biden-Regierung vom Kongress grünes Licht bekommt.“

Unterdessen berichtete die Washington Post unter Berufung auf ihre Quellen, dass sich die Regierungen europäischer Länder weigern, eingefrorene russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen, weil sie befürchten, dass das gegen internationales Recht verstoßen, das Vertrauen von Investoren in den Euro schädigen und Vergeltungsmaßnahmen Russlands nach sich ziehen könnte.

Demnach seien die europäischen Beamten verärgert darüber, dass Washington auf aus ihrer Sicht riskante Schritte dränge, weil sich die meisten Vermögenswerte in Europa befänden. Daher werden die russischen Vergeltungsmaßnahmen höchstwahrscheinlich zuerst Europa treffen, heißt es in dem Artikel.

Am 20. April sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, dass die EU eine wichtige Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte treffen werde, dass „aber auch die Unterstützung der USA notwendig“ sei.

NATO-Soldaten in der Ukraine

Die US-Regierung erwägt die Möglichkeit, zusätzlich Militärberater in die US-Botschaft in Kiew zu entsenden, sagte der Pressesprecher des Pentagon, Luftwaffengeneral Patrick Ryder, gegenüber Politico.

Den Quellen des Portals zufolge wird das Militärpersonal dabei helfen, Logistikprozesse sicherzustellen und die Waffen zu überwachen, die die USA in die Ukraine schicken. Darüber hinaus werden sie Kiew bei Fragen der Wartung der Waffen helfen. Den Quellen des Portals zufolge wurden bereits mehrere amerikanische Militärangehörige für eine kurze Rotation zur US-Botschaft in Kiew geschickt.

Unterdessen berichtete das tschechische Nachrichtenportal novinky.cz unter Berufung auf Informationen des polnischen Außenministeriums, dass Warschau die Möglichkeit einräumt, dass sich westliche Länder künftig am Schutz des ukrainischen Luftraums beteiligen, wie es beim jüngsten Angriff Irans auf Israel der Fall war.

Gleichzeitig betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó, dass Budapest sich nicht an NATO-Aktionen zur Waffenlieferung an die Ukraine und zur Ausbildung ukrainischen Militärpersonals beteiligen werde: „Solange wir an der Macht sind, wird das nicht passieren.“

Mobilmachung und Vorbereitung von Schulkindern

Die Verabschiedung des strengen Mobilisierungsgesetzes zum Ersatz der Verluste ukrainischen Streitkräfte bei Verteidigungs- oder Offensivoperationen sei eine Bedingung für neue Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew, sagte eine diplomatische Quelle in Brüssel gegenüber der TASS.

Unterdessen empfahl der Parlamentsausschuss für Jugend und Sport dem ukrainischen Parlament, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Einführung einer Grundausbildung in kombinierten Waffen in weiterführenden Schulen vorschlägt, berichtete die Judicial-Legal Gazeta.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausschussmitglieder den Gesetzentwurf unterstützten und glauben, dass seine Annahme zur „Verbesserung der militärischen Ausbildung und der militärisch-patriotischen Erziehung“ beitragen wird.

Das neue Fach „Verteidigung der Ukraine“ wird in Einrichtungen der allgemeinen Sekundarstufe, der beruflichen Bildung, der beruflichen Hochschulbildung und der Hochschulbildung eingeführt. Die Programme werden vom Bildungsministerium in Absprache mit dem Verteidigungsministerium entwickelt und genehmigt.

Ende der Übersetzung